Letzten Donnerstag leisteten ukrainische Arbeiter Widerstand, um zwei Beamte eines Territorialen Rekrutierungszentrums (TRZ) an einer Ausweiskontrolle zu hindern. Die TRZ sind für die Zwangsrekrutierung (sogenannte „Busifizierung“) von zehntausenden Ukrainern verantwortlich.
Laut der Nachrichtenseite Suspilne hatten Beamte des TRZ in der westukrainischen Stadt Lutzk ein Fahrzeug an einem Kontrollpunkt angehalten und die Papiere des Fahrers verlangt. Der Mann weigerte sich, Angaben zu seiner Person zu machen und flüchtete aus seinem Fahrzeug, um zu verhindern, dass er gegen seinen Willen zum Militär eingezogen wird.
Die TRZ-Beamten folgten dem Mann in ihrem Dienstfahrzeug zu einem Wohngebäude, wo sich ihnen 30 ukrainische Arbeiter entgegenstellten, die einen weiteren offensichtlichen Fall staatlich organisierter Entführung verhindern wollten.
Die Sprecherin des Territorialen Rekrutierungs- und Sozialen Unterstützungszentrums der Region Wolyn, Daria Stelmaschuk, erklärte: „Danach erschienen 30 Zivilisten vor Ort und begannen, den Beamten der Polizei und des Territorialen Rekrutierungs- und Sozialen Unterstützungszentrums physisch Widerstand zu leisten und sie mit Händen und nicht identifizierten Gegenständen zu schlagen.“ Die beiden Beamten wurden bei dem Protest verletzt, ihr Fahrzeug wurde von der Gruppe der Protestierenden weitgehend zerstört. Im Bericht hieß es dazu:
Alle Fenster und Scheinwerfer wurden eingeschlagen.
Alle Reifen wurden beschädigt.
Ein Funkgerät wurde gestohlen.
Eine Körperkamera wurde gestohlen.
Die Fahrzeugschlüssel wurden gestohlen.
Nur einen Tag später wurde ein TRZ-Beamter von einem 25-jährigen erstochen, als dieser angehalten wurde und sich weigerte seine Dokumente zur Wehrregistrierung vorzuzeigen. Auf der Website der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft finden sich Fotos und eine Zusammenfassung des Falls. In den sozialen Medien sind zudem Videos zu finden, die zeigen, wie TRZ-Beamte den Verdächtigen verprügeln.
Bezeichnenderweise ereignete sich der Vorfall auf der Stepan-Bandera-Straße in Lwiw, die nach dem berüchtigten Kriegsverbrecher und Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) benannt ist. Während das Selenskyj-Regime seine Kampagne zur Rehabilitierung und Ehrung von Nazikollaborateuren wie Bandera als Teil seiner Kriegspolitik verstärkt hat, verdeutlicht der Messerangriff auf einen TRZ-Beamten auf der Bandera-Straße, wie weit ukrainische Männer zu gehen bereit sind, um nicht in dem von der Nato unterstützten Krieg gegen Russland kämpfen zu müssen.
Am Dienstag kam es zu einem Aufruhr in Ternopil, als Nachbarn einem Mann zu Hilfe kamen, der aus seiner eigenen Wohnung entführt wurde. Spezialeinheiten und Polizei wurden mobilisiert, um die anschließenden Proteste zu unterdrücken.
Die Fälle in Lwiw, Ternopil und Lutzk sind nur drei von vielen weiteren in einem sich gegenwärtig ausbreitenden Phänomen: spontane Proteste und – oftmals physische – Auseinandersetzungen, bei denen sich ukrainische Arbeiter der Zwangsrekrutierung entgegenstellen, derer sich das rechte Regime von Präsident Wolodymyr Selenskyj bedient, um seinen katastrophalen Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortsetzen. Die Ereignisse zeigen die immensen sozialen Spannungen und die Verzweiflung, die sich aufgebaut hat, während Arbeiter nach Wegen suchen, um gegen die Mobilisierung kämpfen, und gleichzeitig alle offiziellen Gewerkschaften und Parteien den Krieg unterstützen und Streiks unterdrücken.
In den westlichen Medien ist nichts über derartige Vorfälle zu lesen. Auch in den offiziellen ukrainischen Medien werden sie wenig erwähnt, allerdings tauchen in den sozialen Medien regelmäßig Videos darüber auf.
Die ukrainische Historikerin und Professorin an der Clark University, Marta Havryshko, hat viele der jüngsten Vorfälle auf ihrem X-Account geteilt und bekannt gemacht. Für ihren Widerstand gegen den Krieg und Selenskyjs Verherrlichung von Nazikollaborateuren ist Havryshko im Internet von rechtsextremen Nationalisten unablässig angegriffen worden. Sie spielen eine entscheidende Rolle dabei, dafür zu sorgen, dass der katastrophale Krieg gegen Russland fortgesetzt und das Selenskyj-Regime gestärkt wird.
Anfang der Woche berichtete Havryschko über einen Vorfall in Ternopil, der der Zerstörung des TRZ-Fahrzeugs in Lutzk ähnelte. Dort hatte sich eine Menschenmenge einer Zwangsrekrutierung entgegengestellt, die Beamten angegriffen, einen von ihnen krankenhausreif geschlagen und ihr Fahrzeug zerstört.
Havryshko schrieb: „Ähnliche Szenen spielten sich vor kurzem auch in Lwiw ab. Was man früher als isolierte Vorfälle abtun konnte, wirkt allmählich wie ein Muster – und ein zunehmend beunruhigendes.“
Es muss betont werden, dass sich Lwiw, Lutzk und Ternopil allesamt im überwiegend ukrainischsprachigen Westteil des Landes liegen, dem angeblichen Kernland des ukrainischen Nationalismus. Diese Vorfälle sind zwar eher individuelle Verzweiflungstaten und spontane Ausbrüche von Wut, verdeutlichen aber einen zunehmenden und signifikaten Widerstand der ukrainischen Arbeiterklasse gegen den Krieg trotz der ständigen Propaganda von Selenskyjs Polizeistaat. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage vom 30. Juni wollen 66 Prozent der Ukrainer schnellstmöglich eine Verhandlungslösung in dem Krieg, nur 24 Prozent befürworten den Kampf bis zum Sieg.
Für die Betroffenen kann die Flucht vor den Schergen des TRZ buchstäblich eine Frage von Leben und Tod sein, selbst wenn sie nicht zum Kampf an die Front geschickt werden.
Im Mai wurde Oleg Lysenko aus Kramatorsk im Osten der Region Donezk von TRZ-Beamten aufgegriffen und zwangsrekrutiert. Einige Tage später fand man ihn mit eingeschlagenem Schädel, noch lebend, am Straßenrand liegen. Lysenko starb später an seinen Verletzungen, das TRZ erklärte lediglich, Lysenko sei aus ihrem Gewahrsam entflohen.
In einem anderen Fall starb der 34-jährige Mykola Mischtschenko zwei Tage nach seiner Zwangsrekrutierung. Seine Mutter erklärte, seine Leiche sei mit Blutergüssen überzogen und ein Arm gebrochen gewesen. Wie bei vielen ähnlichen Todesfällen behauptete die Polizei, er sei im TRZ aus dem Fenster gefallen.
Männer, die das Pech haben, in die Fänge der TRZ zu geraten, müssen entweder im ukrainischen Militär dienen oder ein beträchtliches Bestechungsgeld an die TRZ-Beamten zahlen, um freizukommen.
Seit Beginn des Krieges gab es zahllose Korruptionsskandale bei den Rekrutierungszentren. Viele ihrer Beamte sind mit kriminellen Geschäften reich geworden, während der Krieg die ukrainische Arbeiterklasse in die Armut gestürzt hat. Berichten zufolge liegt die übliche Höhe der Bestechungsgelder bei bis zu 15.000 Dollar, mit denen sich die Reichen und Angehörigen der oberen Schichten vom Kriegsdienst freikaufen. In einem Land, in dem der durchschnittliche Monatslohn nur 700 Dollar beträgt, haben diejenigen, die es sich leisten können, die TRZ entweder bereits bezahlt oder sind ins Ausland geflohen. Laut einem aktuellen Artikel in dem Magazin The Nation über die ukrainische Wehrpflichtkrise verstecken sich zwischen zwei und vier Millionen Männer vor dem Wehrdienst.
Doch trotz dieses immer größeren Widerstandes diskutiert die Selenskyj-Regierung darüber, die Mobilisierung noch mehr auszuweiten. In den letzten Wochen kamen in den Medien Vorschläge von ukrainischen Politikern und NATO-Militärs auf, auch alleinstehende Frauen ohne Kinder einzuziehen. Der Sekretär des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Roman Kostenko erklärte vor kurzem, es würden bald „radikale Veränderungen“ bei der Wehrpflicht angekündigt werden, leugnete aber, dass sie auf Frauen ausgedehnt werden sollte.
Die Ernennung des neuen Verteidigungsminister Jewgen Chmara – der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der die Terrorkampagne gegen Kriegsgegner im Inland ausführt – macht deutlich, dass die Selenskyj-Regierung ihren Polizeistaat weiter ausbaut. Der ehemalige Verteidigungsminister Mychailo Fedorow, der sich über den großen Hass der ukrainischen Arbeiter auf die TRZ bewusst ist, hatte kurz vor seiner Entlassung „Reformen“ angekündigt. Unter anderem sollen TRZ-Beamte keine Sturmhauben mehr tragen dürfen und Körperkameras tragen müssen. Obwohl Fedorow selbst ein überzeugter Befürworter des Krieges gegen Russland ist, hat er Selenksyj für die offensichtliche Korruptheit seiner Regierung kritisiert und sich für kosmetische Reformen ausgesprochen, um den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Krieg einzudämmen.
So wichtig die zunehmenden spontanen Proteste gegen die „Busifizierung“ auch sind, besteht die entscheidende Aufgabe weiterhin darin, den Kampf für ein Ende des Krieges in der Arbeiterklasse zu verankern. Die wirtschaftliche und politische Stärke der Arbeiter in der Ukraine, Russland und Europa muss mobilisiert werden, um einen gemeinsamen Kampf gegen den imperialistischen Krieg und seine Wurzel, das kapitalistische System, zu führen. Für diese Position hat der ukrainische Sozialist Bogdan Syrotjuk gekämpft und wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.