Ein Interview, das Außenminister Johann Wadephul (CDU) am 8. September der Bild-Zeitung gab, unterstreicht, mit welcher Aggressivität die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland vorantreibt. Mit bemerkenswerter Offenheit verbindet Wadephul darin die militärische Eskalation in der Ukraine mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie und der Rücksendung ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter in die Ukraine.
Zur deutschen Militärhilfe für Kiew erklärt Wadephul: „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht.“ Daraus leitete er den Anspruch deutscher Rüstungskonzerne auf lukrative Aufträge ab: „Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er bei seinem letzten Besuch persönlich erklärt, dass bei den Beschaffungsmaßnahmen „auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt“ werden müsse.
Damit nicht genug. Wadephul klagt, Berlin sei „nicht ganz zufrieden“ mit dem Umfang der ukrainischen Bestellungen in Deutschland. Die Bundesregierung habe Kiew deshalb ausdrücklich aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass es besser wird“. Die angeblich selbstlose „Unterstützung“ der Ukraine wird damit von einem Vertreter der Bundesregierung als das benannt, was sie ist: ein Instrument deutscher Wirtschafts- und Großmachtpolitik.
Im selben Interview unterstützt Wadephul die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen. Die Bundesregierung könne Kiew sogar helfen, sie ausfindig zu machen: „Wir wissen ja, wer hier lebt“, erklärt Wadephul und verweist auf Daten über Sozialleistungsbezug, Meldestatus und Aufenthaltstitel. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, „dass sie herangezogen werden sollen“.
Wadephuls Behauptung, dies solle „ohne Zwang“ geschehen, dient lediglich dazu, den brutalen Charakter seiner Ankündigung zu verschleiern. Der Außenminister tritt dafür ein, deutsche Meldedaten und Informationen über den Aufenthaltsstatus ukrainischer Flüchtlinge für deren Mobilisierung durch den ukrainischen Staat nutzbar zu machen. Während deutsche Rüstungskonzerne am Krieg verdienen, sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche, die wegen des Kriegs nach Deutschland geflohen sind, als Kanonenfutter zurück an die Front gesandt werden.
In diesen Aussagen tritt die Klassenlogik des Krieges offen hervor. Oben sollen die deutschen Rüstungskonzerne „naturgemäß“ von den Milliarden für den Krieg profitieren; unten sollen ukrainische Arbeiter und Jugendliche an der Front mit ihrem Leben dafür bezahlen.
Dieselbe Logik gilt auch in Deutschland. Während Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne mit immer neuen Großaufträgen überschüttet werden, sollen Arbeiter durch Sozialkürzungen, höhere Abgaben und sinkende Reallöhne die Aufrüstung finanzieren, während eine neue Generation für die Bundeswehr und einen umfassenden Krieg gegen Russland mobilisiert wird.
Der Krieg ist kein „Verteidigungskrieg“ für „Freiheit“ und „Demokratie“ im Interesse der Bevölkerung, sondern ein Klassenkrieg im Interesse der herrschenden Eliten: Die Profite und geopolitischen Interessen der Konzerne und des deutschen Imperialismus werden mit Milliarden aus öffentlichen Kassen und dem Leben von Arbeitern und Jugendlichen bezahlt und führen unweigerlich in eine gesamteuropäische Katastrophe.
Besonders provokativ sind Wadephuls Äußerungen zur weiteren Eskalation gegen Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die jüngsten deutschen Maßnahmen – darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin – als „Beginn eines echten Krieges“ bezeichnet. Wadephul wischte die Warnung beiseite: „Wir wissen ganz genau, und Sergej Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat.“
Tatsächlich hat die Bundesregierung bis heute keinen öffentlich überprüfbaren Beweis dafür vorgelegt, dass Russland hinter dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen vom 4. August stand. Innenminister Alexander Dobrindt verwies lediglich allgemein auf Ermittlungen und geheimdienstliche Erkenntnisse sowie auf angebliche Ähnlichkeiten von Bauteilen, Sprengstoff und Zündtechnik mit früheren Operationen. Trotzdem erklärte Bundeskanzler Merz bereits vor der offiziellen „Zuordnung“, Russland sei verantwortlich, und drohte: „Sie werden dafür bezahlen.“
Die daraufhin verkündeten Maßnahmen gehen weit über diplomatischen Protest hinaus. Neben der Schließung russischer Einrichtungen verschärft Berlin die Einreisebestimmungen, erhöht den Druck auf russische Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ und drängt innerhalb der EU auf weitere Maßnahmen gegen Moskau.
Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung ihre Eskalation ausgerechnet am 1. September verkündete – am 87. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Damals hatten die Nazis den angeblichen polnischen Angriff auf den Radiosender Gleiwitz inszeniert, um ihren lange vorbereiteten Angriff als Verteidigungsmaßnahme darzustellen. Nun greift die Bundesregierung wieder auf ähnliche politische Methoden zurück: Eine nicht bewiesene Anschuldigung wird als unumstößliche Tatsache präsentiert und zur Rechtfertigung längst vorbereiteter Eskalationsschritte benutzt.
Berlin schafft so Schritt für Schritt eine Situation, in der jede Provokation, Fehlkalkulation und militärische Konfrontation einen offenen Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland auslösen kann.
Dieser Kurs steht in einer finsteren historischen Kontinuität. Zum dritten Mal in gut einem Jahrhundert richtet der deutsche Imperialismus seine strategische Offensive nach Osten und gegen Russland. Im Ersten Weltkrieg strebte das Kaiserreich danach, Osteuropa und große Teile des Russischen Reichs unter seine wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu bringen. Im Zweiten Weltkrieg setzten die Nazis dies in Form eines rassistischen Vernichtungskriegs fort.
Am 22. Juni 1941 überfielen mehr als drei Millionen deutsche Soldaten die Sowjetunion. Der Krieg zielte auf die Eroberung riesiger Gebiete, die Kontrolle über Rohstoffe, die Versklavung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die Zerschlagung der Sowjetunion. Mindestens 27 Millionen Sowjetbürger kamen ums Leben. Millionen Juden wurden im Holocaust ermordet.
Heute brechen dieselben grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems wieder auf und mit ihnen die Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus. Mit der dauerhaften Stationierung einer mehrere tausend Mann starken Panzerbrigade in Litauen stehen deutsche Panzer und Soldaten erneut in unmittelbarer Nähe zu Russland und Belarus. Die neue deutsche Militärstrategie definiert Russland als Hauptgegner, die Bundeswehr wird zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut und die gesamte Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ auf Krieg ausgerichtet.
Dass Wadephul sein Interview zeitgleich mit der Generaldebatte über den Bundeshaushalt gab, unterstreicht den Zusammenhang. Für 2027 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von knapp 152 Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 110 Milliarden Euro entfallen auf den regulären Wehretat und fast 30 Milliarden auf das „Sondervermögen Bundeswehr“. Weitere 11,6 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine werden außerhalb des Verteidigungsetats verbucht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in seiner Haushaltsrede, wohin die Milliarden fließen und welchem Ziel sie dienen. Der Krieg in der Ukraine vermittle der Bundeswehr „wichtige Lehren“, erklärte er. Sie benötige moderne Panzer, Artillerie, Fregatten und Luftverteidigung ebenso wie Tausende Systeme sogenannter Loitering Ammunition, Drohnen, KI-gestützte Führungssysteme und ein „engmaschiges System von Satelliten“. Mit Uranos KI und den F-35-Kampfflugzeugen werde der „nächste Technologiesprung“ vollzogen. Uranos KI ist ausdrücklich für die Überwachung großer Räume an der NATO-Ostflanke konzipiert und soll zunächst die Brigade in Litauen ausstatten.
Die großen Medien übernehmen die Aufgabe, die Bevölkerung ideologisch auf diesen Kriegskurs einzuschwören. Die aktuelle Ausgabe des Spiegel titelt: „Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung – Russlands Aggression und Deutschlands Antwort.“ Chefredakteur Dirk Kurbjuweit nennt in seinem Leitkommentar unverhüllt den Feind: „Russland ist Deutschlands Feind.“ Dies sei ein „bitterer, unendlich trauriger Satz“, aber er müsse ausgesprochen werden, „damit sich alle auf die Lage einstellen können“.
Dass ausgerechnet Kurbjuweit diese Kampagne anführt, ist bezeichnend. Bereits im Februar 2014, wenige Tage nachdem die damalige Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatte und kurz vor dem Umsturz in Kiew, erschien im Spiegel unter dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“ ein programmatischer Beitrag zur Revision der deutschen Geschichte. Die Ausgabe stellte ausdrücklich die Frage nach der deutschen Schuld an den beiden Weltkriegen.
Kurbjuweit ließ darin ausführlich Ernst Nolte zu Wort kommen, der den Nationalsozialismus als Reaktion auf den Bolschewismus relativiert und damit den Historikerstreit ausgelöst hatte. Obwohl er selbst einräumte, dass Noltes Behauptung eines angeblichen jüdischen „Anteils am Gulag“ seit langem ein Argument von Antisemiten war, erklärte Kurbjuweit: „Aber dieser Mann hatte nicht mit allem Unrecht.“ Den Berliner Historiker und Nolte-Anhänger Jörg Baberowski zitierte Kurbjuweit mit den berüchtigten Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam.“
Damals warnte die Sozialistische Gleichheitspartei, dass die Wiederkehr des deutschen Militarismus untrennbar mit der Verharmlosung der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus verbunden sei. Zwölf Jahre später wird die Bedeutung dieser Warnung immer deutlicher. Deutschland rüstet zur stärksten Militärmacht Europas auf, stationiert wieder deutsche Kampfverbände im Osten, produziert Waffen für Angriffe tief in russisches Gebiet, mobilisiert junge Menschen für die Armee, erklärt Russland offen zum Feind und bewaffnet und finanziert ein Regime in Kiew, das ukrainische Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden feiert.
Die Wiederbelebung des Faschismus und die Kriegseskalation können nicht durch Appelle an Merz, Wadephul, Pistorius oder andere kapitalistische Kräfte gestoppt werden, die den Aufrüstungs- und Rechtskurs alle in der einen oder anderen Form unterstützen. Sie können nur durch eine unabhängige Bewegung der deutschen, russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und seine Ursache, das kapitalistische Profitsystem, aufgehalten werden.
Für diese Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Unter den Losungen „Zwei Weltkriege sind genug!“ und „Sozialismus statt Krieg!“ tritt sie der Kriegskoalition der etablierten Parteien entgegen und kämpft für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Militarismus, Faschismus und Krieg.