Am Dienstag fand in Washington D.C. eine Veranstaltung unter dem Titel „Pro-Human Assembly“ zum Thema KI statt. Dort teilten sich US-Senator Bernie Sanders, die Vorsitzende des US-Gewerkschaftsbunds AFL-CIO, Liz Shuler, und die Vorsitzende der US-Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers (AFT), Randi Weingarten, die Bühne mit Steve Bannon, dem faschistischen Ideologen und ehemaligen Trump-Berater, sowie Amy Kremer, einer Mitverschwörerin des Putsches am 6. Januar 2021, und anderen Vertretern der extremen Rechten.
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Wut und zunehmender Opposition gegen Trump und das gesamte politische Establishment bilden Sanders als Vertreter eines vermeintlichen „linken“ Flügels der Demokratischen Partei und die Gewerkschaftsbürokratie eine gemeinsame Plattform mit der faschistischen Rechten und verschaffen ihr so politische Legitimation. Das Ziel besteht darin, die Opposition zu desorientieren und zu demobilisieren und sie in die reaktionärsten Richtungen zu lenken.
Angekündigt wurde die Veranstaltung als ein Weg, „unterschiedliche politische Perspektiven“ zusammenzubringen, um eine gemeinsame Position zur Zukunft von KI zu entwickeln. Ausschließlich geladene Gäste kamen, nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt, im Marriott Marquis zusammen. Die Veranstaltung wurde live auf C-SPAN übertragen. Neben Sanders, Shuler und Weingarten gehörten Duncan Crabtree-Ireland von der Gewerkschaft SAG-AFTRA, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der demokratische Abgeordnete Greg Casar zu den Rednern.
Für die republikanische Rechte kamen die Senatorin aus Tennessee, Marsha Blackburn, deren erklärtes Ziel darin besteht, Einwanderer abzuschieben, „egal ob mit Flugzeugen, Zügen oder Raumschiffen“, sowie der Abgeordnete Chip Roy, ein führender Vertreter der rechtsextremen Abgeordnetengruppe „House Freedom Caucus“. Roy erklärte dem Publikum, dass „Gott uns mit der Vorherrschaft über diesen Planeten ausgestattet hat“. So viel zu den Teilnehmern der „Pro-Human Assembly“, der Sanders seinen politischen Segen gibt.
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Future of Life Institute (FLI) unter der Leitung des Physikers Max Tegmark vom Massachusetts Institute of Technology (MIT). Das FLI ist eine Lobbyorganisation, die von eben jenen Milliardären finanziert wird, die die Redner als „Oligarchen“ anprangerten. Es wurde 2015 mit 10 Millionen Dollar von Elon Musk ins Leben gerufen und Musk saß im Vorstand. Der Gründer des Krypto-Netzwerks Ethereum, Vitalik Buterin, spendete dem Institut 2021 rund 665 Millionen Dollar in Kryptowährung. Im Jahr 2022 bot das FLI einer Stiftung, die vom Nya Dagbladet – einer schwedischen Online-Tageszeitung, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet – gegründet wurde, 100.000 Dollar an.
Die Versammlung in Washington rief eine „Pro-Human AI Coalition“ aus mehr als 50 Organisationen ins Leben, ausgerichtet auf die Sitzungsperioden der Bundesstaaten-Parlamente im Januar, sowie eine „Freeze AI“-Kampagne, die für den 20. Oktober zu einem landesweiten Streik aufruft. Kremers neue Organisation „Humans First“, deren Vorgängerin „Women for America First“ die Kundgebung am Weißen Haus beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 organisiert hatte, veranstaltet eine Bus-Tour mit 35 Stationen unter dem Motto „Data Center Revolt“.
Sanders und Bannon sprachen unmittelbar nacheinander und Tegmark, der als Moderator fungierte, beschrieb beide in nahezu identischen Worten. Er stellte Sanders als einen Mann vor, der „den Mut hat, den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, auch wenn es ihn etwas kostet“. Als er Minuten später Bannon auf die Bühne holte, pries er ihn als „einen Mann, der keine Angst hat, den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, auch wenn die Machthaber das wirklich nicht mögen“.
Sanders bedankte sich zu Beginn bei Tegmark dafür, „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zusammengebracht“ zu haben. In der für ihn so typischen hohlen Demagogie prangerte er „eine Handvoll Oligarchen“ an, darunter Musk, Zuckerberg, Bezos, Thiel, Ellison und Brin, und erklärte, dass „die Menschen dieses Landes die Entscheidungen über KI treffen müssen“. Zusammen mit seinem Parteikollegen Casar hat er einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den „künstliche Superintelligenz“ verboten und die Entwicklung fortschrittlicher KI vorübergehend gestoppt werden soll. Außerdem erheben sie die Forderung, dass die KI-Unternehmen „aufhören, Hunderte Millionen Dollar in Super-PACs [besonders einflussreiche Lobbygruppen] zu pumpen“.
In Bezug auf Trump sagte Sanders lediglich, die „Unwissenheit des Präsidenten in dieser Sache“ sei „wirklich peinlich“. Sanders distanzierte sich mit keiner Silbe von dem Mann, der darauf wartete, nach ihm zu sprechen. Im Gegenteil. Nachdem er den Organisatoren dafür gedankt hatte, „unterschiedliche politische Standpunkte“ zusammengebracht zu haben, übergab er die Bühne an einen Faschisten mit einem dieser Standpunkte.
In der Sprache der Musikindustrie ausgedrückt, machte Sanders den Opener, der das Publikum für den Headliner anheizte. Bannon seinerseits übernahm Sanders’ Vokabular und erklärte in seinem ersten Satz: „Die amerikanischen Bürger werden nicht länger Bittsteller der Oligarchen sein.“
Bannon ließ daraufhin eine rassistische Tirade gegen China vom Stapel. „Wir sollten alle chinesischen Staatsangehörigen nehmen, sie aus den Labors holen und zurück auf das chinesische Festland schicken“, erklärte Bannon. „Wir können dem innerhalb von 72 Stunden einen Riegel vorschieben“, und zwar durch „Maßnahmen der Exekutive“ statt durch Gesetze. Das ist ein Aufruf zur Massendeportation aller chinesischen Migranten per Präsidialdekret. Sanders, der nur kurz vorher die Bühne verlassen hatte, hat weder zu dem Zeitpunkt noch seither irgendetwas dazu gesagt.
Bannon lobte Sanders ausdrücklich und erklärte: „Ich finde, Senator Sanders hat das Risiko sehr gut auf den Punkt gebracht … Ich glaube nicht, dass man zwei hartnäckigere Parteigänger finden könnte als Bernie Sanders auf der linken und Steve Bannon auf der rechten Seite … wir müssen darüber hinauswachsen.“ Sanders hatte zwei Wochen zuvor gegenüber dem Wall Street Journal Ähnliches gesagt: „In der Politik kommt es immer wieder vor, dass man seltsame Koalitionen eingeht … viele Leute auf der Rechten haben dieselben Bedenken wie ich.“
Bannon ist der Mann, der den Putsch vom 6. Januar über seinen Podcast „War Room“ organisierte, die Forderung aufstellte, die Köpfe von Wissenschaftlern der Regierung „aufzuspießen“, und der laut seiner Ex-Frau sagte, er wolle nicht, dass seine Töchter „mit jammernden Juden zur Schule gehen“. Aber was ist schon ein bisschen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus unter Freunden und politischen Verbündeten?
Die Gewerkschaftsfunktionäre stellten bei diesem Festival der Reaktion den „Arbeiterflügel“. AFL-CIO-Präsidentin Shuler erklärte dem Publikum, dass „die Arbeiterbewegung bereitsteht, um mit euch allen zusammenzuarbeiten“. AFT-Präsidentin Weingarten sagte, dass sich nach den Zwischenwahlen Republikaner, Demokraten und Unabhängige gleichermaßen „zusammenraufen“ müssten. Kremer, die Gründerin von „Women for Trump“, schloss den Tag mit den Worten: „Dies ist kein Kampf von links gegen rechts.“
Weingarten kommt hier nicht zum ersten Mal mit Bannon zusammen. Im April 2017, als Bannon noch Trumps Chefstratege im Weißen Haus war, traf sie sich heimlich mit ihm in einem leeren Restaurant in der Nähe des Weißen Hauses, um unter anderem über die Investition von Pensionsgeldern der AFT in Trumps Infrastrukturprogramm zu sprechen. Bannon, so lautete damals ihr Fazit, sei „ein cleverer Typ“. Während der Corona-Pandemie ging sie noch einen Schritt weiter und moderierte 2021 gemeinsam mit der rechtsextremen Organisation „Open Schools USA“ und Jay Bhattacharya, einem ausgesprochenen Gegner von Schutzmaßnahmen in der Pandemie, der heute unter Trump die National Institutes of Health leitet, eine Bürgerversammlung. Dort trieben sie – gegen den Widerstand von Weingartens eigenen Gewerkschaftsmitgliedern – das „gemeinsame Ziel“ voran, die Schulen inmitten der Pandemie wieder zu öffnen.
Diese fürstlich bezahlten Bürokraten sprechen für einen Apparat, der aufs Engste mit den Konzernen und dem Staat verflochten ist und der der Arbeiterklasse mit bitterer Feindschaft begegnet. Als Verfechter von Nationalismus und Kriegspolitik erinnert dieser Apparat stark an die unter Mussolini gegründeten korporatistischen Gewerkschaften. Der Auftritt seiner Funktionäre an der Seite der faschistischen Rechten bringt folgerichtig das zum Ausdruck, was aus diesem Apparat geworden ist.
Die politische Bedeutung dieser Versammlung lässt sich in zweierlei Hinsicht zusammenfassen.
Erstens gibt es bezüglich der KI selbst eine systematische Kampagne, um die weit verbreitete Besorgnis über die Gefahren, die KI in den Händen privater Konzerne und der Finanzoligarchie birgt, zu vernebeln und zu manipulieren und diese Bedenken vor den Karren einer nationalistischen Kampagne gegen China zu spannen.
Keiner der am Dienstag vorgebrachten Vorschläge – vom Stopp bzw. einem Verbot von „Superintelligenz“ bis hin zu einem Moratorium für Rechenzentren – geht auf das grundlegende Problem ein, nämlich dass diese Technologien von der Oligarchie kontrolliert werden. Sanders’ eigener Vorschlag eines „Staatsfonds“ sieht vor, dass der Staat im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Privatunternehmen und öffentlicher Hand eine 50-prozentige Beteiligung an den KI-Unternehmen übernimmt, um die Tech-Riesen zu retten. Der Tech-Oligarch Sam Altman bot an, bei der Förderung dieses Vorhabens zu helfen.
Die Frage, wer die KI kontrolliert, kann nur dadurch gelöst werden, dass die Technologie in gesellschaftliches Eigentum überführt und der demokratischen Kontrolle durch die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene unterstellt wird.
Zweitens zeigt sich hier eine umfassendere politische Neuausrichtung. Was Sanders betrifft, so ist er ein Mann, der jeglicher Prinzipien entbehrt. Im November 2016 forderte Sanders, dass Trump die Ernennung „eines Rassisten wie Mr. Bannon“ rückgängig machen solle. Zehn Jahre später macht er für ihn den Einheizer.
Dabei geht es jedoch nicht nur um die Machenschaften eines Einzelnen. Hier ist eine gesellschaftliche und politische Logik am Werk. In dem sich entwickelnden Bündnis zwischen der Gewerkschaftsbürokratie, der Sanders- und Ocasio-Cortez-Fraktion in der Demokratischen Partei sowie Teilen der Democratic Socialists of America mit der faschistischen Rechten zeichnen sich die Umrisse eines neuen amerikanischen „Nationalsozialismus“ ab.
Sanders erklärte vor der Versammlung, dass „die Menschen dieses Landes die Entscheidungen über KI treffen müssen“. Die Koalition, die er für diese Aufgabe aufstellt, besteht jedoch nicht aus den „Menschen“, sondern aus Gewerkschaftsführern, faschistischen Verschwörern, diversen politischen Vertretern und einem alternden und opportunistischen Senator.
Die Entscheidungen über KI – ebenso wie in den Fragen von Krieg und Diktatur – müssen und werden von der Arbeiterklasse getroffen werden – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international. Und sie müssen von einer kompromisslosen Opposition gegen die Oligarchie, ihre Parteien und den in Washington versammelten politischen Abschaum getragen sein.