In den Betrieben brodelt es. Die Opposition und Wut über den schamlosen Ausverkauf unserer Arbeitsplätze und die enge Zusammenarbeit der IG Metallfunktionäre mit den Chefetagen der Konzerne nimmt täglich zu. Jüngst haben IGM-Vertrauensleute und Betriebsräte bei Mercedes in einem Offenen Brief an den IGM-Vorstand vor wachsendem Widerstand gegen den Ausverkauf gewarnt.
Es müsse der Eindruck verhindert werden, die Gewerkschaft „protestiere nur mit angezogener Handbremse“, schreiben die Mercedes-Vertrauensleute und fordern Widerstand „bis hin zum Streik“. Doch derartige Appelle sind nutzlos oder haben nur eine Alibi-Funktion, wenn sie nicht damit verbunden sind, dem IGM-Vorstand das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und wirkliche Kampfmaßnahmen zu organisieren.
Denn es ist keine offene Frage, auf welcher Seite die IGM-Führung und ihr bürokratischer Apparat stehen. Jeder weiß, dass sie längst auf die andere Seite der Barrikade gewechselt sind. Sie sitzen in den Aufsichtsräten, nennen sich und handeln als Co-Manager, werden dafür fürstlich bezahlt – um nicht zu sagen, bestochen –, stimmen mit den Konzernleitungen überein, dass Sparmaßnahmen, Entlassungen und Rationalisierungsmaßnahmen unvermeidlich sind, und setzen sie mit Brachialgewalt durch.
Sie protestieren nicht mit „angezogener Handbremse“, sondern organisieren diese Proteste als Teil des abgekarteten Spiels, Dampf abzulassen und weiteren Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialabbau zuzustimmen.
Die Antwort des IGM-Vorstands auf den Offenen Brief der Mercedes-VKL kam prompt.
Anfang September stimmte der VW-Aufsichtsrat in einer geheimen Nachtsitzung der Vernichtung weiterer 50.000 Arbeitsplätze zu – ohne jede Diskussion mit uns, den Beschäftigten. Die angeblichen „Arbeitnehmervertreter“ um die IGM-Vorsitzende Christiane Benner und Betriebsratschefin Daniela Cavallo haben gemeinsam mit der niedersächsischen SPD-Landesregierung die Mehrheit im Aufsichtsrat und hätten alle Pläne blockieren können. Stattdessen stimmten sie dem Diktat des milliardenschweren Porsche-Piëch-Clans in vollem Umfang zu. Zusammen mit den bereits vereinbarten Kürzungen beläuft sich jetzt der Kahlschlag bei Volkswagen allein in Deutschland auf 75.000 Stellen.
Die Krise in der Automobilindustrie mit ihren massiven Auswirkungen auf viele andere Industriebereiche hat einen Punkt erreicht, an dem ein Kampf unausweichlich wird. Abwarten ist keine Option! Weitere Massenentlassungen, Werksschließungen, Lohnkürzungen und die Umstellung von Teilen der Industrie auf Rüstungsproduktion sind bereits in vollem Gange.
Die zentrale Frage des heutigen Aktionstags lautet: Wer entscheidet über die Zukunft der Arbeitsplätze – wir, die Beschäftigten, oder die Eigentümer und ihre Vertreter im Vorstand, in der Regierung und im Gewerkschaftsapparat?
Wir schlagen folgendes Kampfprogramm vor:
1. Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt werden
Das Recht auf Arbeit und auf einen angemessenen Lohn steht höher als das Recht von Aktionären, Eigentümerfamilien und Finanzinvestoren auf Profit und maximale Rendite.
Wir, die Beschäftigten schaffen den gesellschaftlichen Reichtum. Unsere Arbeit produziert die Fahrzeuge, Maschinen, Komponenten und Dienstleistungen, die gebraucht werden und von denen die Gesellschaft lebt.
Es geht also nicht um die Frage, wie viele Arbeitsplätze ein Konzern sich unter den gegenwärtigen Profitbedingungen noch „leisten“ kann, sondern wie die Produktion im Interesse der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft einwickelt werden muss.
Wenn die Milliardäre behaupten, Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Werksschließungen seien unverzichtbar, um ihr Profitsystem zu retten, dann erklären sie damit nur eines: Der Kapitalismus ist am Ende und nicht länger mit den Lebensinteressen der Bevölkerung vereinbar. Wenn sich die Gesellschaft etwas nicht mehr leisten kann, dann sind es nicht Arbeitsplätze, vernünftige Löhne und soziale Leistungen – sondern die superreichen Kapitaleigner und milliardenschweren Oligarchen.
Bei VW zeigt sich das besonders deutlich. Das Vermögen der Familien Porsche und Piëch – geschätzte 40 Milliarden Euro – beruht auf Nazi-Terror, auf enteignetem Gewerkschaftsvermögen und auf der Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Ferdinand Porsche und Anton Piëch arbeiteten mit Hitler zusammen; das Gründungskapital von VW stammte aus dem Vermögen der 1933 verbotenen Gewerkschaften. Dieses Vermögen wurde von Generationen von Arbeitern erwirtschaftet. Bei BMW und der Quandt-Familie verhält es sich ähnlich.
2. Durchbrecht die Kontrolle des IG-Metall-Apparats! Statt Unterwerfung – Enteignung und Arbeiterkontrolle über die Produktion!
Die IG Metall und die Betriebsräte stehen nackt da – als Komplizen und Mitverschwörer der Milliardäre. Sie reagieren auf den Druck von unten mit autoritären Maßnahmen und Einschränkung der Gewerkschaftsdemokratie. Sie stehen vollständig auf der Seite des Managements und sind die Organisatoren des Kahlschlags.
Deshalb muss dem Gewerkschaftsapparat das Mandat entzogen werden. Die Belegschaft muss das Heft selbst in die Hand nehmen. An allen Standorten muss die Produktion unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Alle gesellschaftlichen Ressourcen müssen den sozialen Bedürfnissen der Arbeiterklasse dienen, statt den Profitinteressen der Reichen.
Als Sofortmaßnahme müssen alle Geheimverhandlungen der IGM-Spitze und der BR-Fürsten mit der Konzernleitung gestoppt, das heißt, unter Kontrolle von vertrauenswürdigen Kolleginnen und Kollegen gestellt werden. Keine Zustimmung zu Vereinbarungen und Verträgen ohne vorherige Diskussion und Abstimmung an der Basis.
Statt Entlassungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Das heißt auch: Keine weitere Arbeitsverdichtung und kein weiterer Lohnverzicht.
3. Keine Kriegsproduktion! Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und gegen Aufrüstung gehören zusammen
Die Krise in der Autoindustrie ist keine vorübergehende Konjunkturkrise, die sich in absehbarer Zeit beruhigen wird. Es ist auch keine Struktur- oder Transformations-Krise, hervorgerufen durch die Umstellung auf E-Mobilität, die nach dem Erfolg der neuen Technologie überwunden sein wird.
Vielmehr ist die Autokrise eine Folge der historischen Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab. Die enge internationale Vernetzung und Globalisierung der Produktion hat dazu geführt, dass es in keinem Land mehr ein nationales Auto – oder ein anderes rein nationales Produkt – gibt. Sie hat den Gegensatz zwischen der internationalen Produktion und dem veralteten Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus beruht, extrem verschärft.
Jedes Land kämpft jetzt um Rohstoffe, Energiequellen und Absatzmärkte, der internationale Handelskrieg wird zur Vorstufe eines Weltkriegs. Bereits im vergangenen Jahrhundert hat diese historische Krise des Kapitalismus faschistische Diktaturen und zwei Weltkriege hervorgebracht.
Auch heute rückt der Kampf gegen Krieg wieder ins Zentrum des Klassenkampfs. Die Bundesregierung verfolgt das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler und finanziert es mit massiven Sozialkürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern, an Schulen und im Gesundheitssystem.
Die Umstellung auf Rüstungsproduktion ist ein wesentlicher Teil dieser Kriegspolitik. Für das VW-Werk in Osnabrück steht bereits ein Kaufvertrag mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael kurz bevor; dort sollen künftig Komponenten für das Abwehrsystem „Iron Dome“ gefertigt werden.
Arbeiterkontrolle über die Produktion bedeutet deshalb auch, Pläne auszuarbeiten und zu diskutieren, wie der Kampf gegen Massenentlassungen mit der Mobilisierung gegen Krieg und Aufrüstung verbunden wird.
4. Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Setzt der nationalistischen „Standortverteidigung“ die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen!
Die Diktatur des IG Metall-Apparats kann und muss überwunden werden. Die großen Klassenschlachten der Vergangenheit, in denen der 8-Stundentag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und weitere soziale und politische Rechte der Arbeiter erkämpft wurden, waren nicht umsonst. Auch heute sind große Klassenkämpfe unvermeidlich.
Wir fordern die Vorbereitung koordinierter Streiks an allen Standorten – und weiterer Kampfmaßnahmen bis hin zur Besetzung der Betriebe und Abteilungen, die von Stilllegung bedroht sind.
Aber dafür braucht es eine neue Organisationsstruktur: unabhängige Aktionskomitees, gewählt von den Beschäftigten selbst, rechenschaftspflichtig gegenüber der Belegschaft, ohne hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre und ohne Betriebsratsfürsten. Diese Komitees müssen die von der IG Metall erzwungene Isolation der einzelnen Werke überwinden und die Belegschaften über Standorte, Branchen und Grenzen hinweg vereinen.
Der Kampf gegen globale Konzerne die eine internale Strategie verfolgen, kann nicht im nationalen Rahmen gewonnen werden. Jedes Zugeständnis der Gewerkschaften in einem Land, ermutigt die Konzerne, ihre Angriffe weltweit zu verschärfen. Deshalb setzen wir dem Nationalismus der „Standortverteidigung“ – mit dem die Gewerkschaftsbürokraten Arbeiter in einem Land gegen ihre Kollegen in anderen Ländern ausspielen – die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Arbeiter haben kein Vaterland – nicht im Krieg und nicht im Handelskrieg.
Wir haben begonnen, das VW-Aktionskomitee als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) aufzubauen, und rufen euch auf, in jedem Werk dasselbe zu tun. Wir brauchen diese neue basisdemokratische Organisationsstruktur, um die Kämpfe der Arbeiter in verschiedenen Betrieben, Branchen und Ländern zu koordinieren. Nur so können wir den lähmenden Druck des IGM-Apparats durchbrechen, der uns zu Bittstellern und Bettlern degradiert, während er sich selbst die Taschen vollstopft.
Der Aufbau von Aktionskomitees bildet den Auftakt für eine globale Gegenoffensive der Arbeiterklasse und verwandelt die Lage und die Stimmung in jedem Betrieb von Ratlosigkeit in Zuversicht.
Unser Vorbild in diesem Kampf ist die Kampagne des amerikanischen Autoarbeiters Will Lehman, der bei Mack Trucks in Pennsylvania arbeitet. Er ist Sozialist und Internationalist und kandidiert für das Amt des Präsidenten der US-Autogewerkschaft UAW. Lehman zeigt, wie ein prinzipieller Kampf geführt werden muss: Nicht die Bürokratie „reformieren“, sondern die breitesten Schichten der Autoarbeiter mobilisieren, um die Bürokratie abzuschaffen, die Macht auf die Basis zu übertragen und die Ressourcen der Gewerkschaft für uns Arbeiter zurückzuerobern.
Kolleginnen und Kollegen handelt jetzt!
Abwarten ist keine Option. Es wird sich erst etwas ändern, wenn wir es ändern. Nehmt mit uns Kontakt auf – über das Kontaktformular oder per WhatsApp an +49 163 3378340.