Heute streiken zum vierten Mal in über hundert deutschen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht. Wie wichtig dieser Kampf ist, hat sich gerade in den letzten Wochen gezeigt: Deutschland verschärft in einem beispiellosen Tempo einen Krieg gegen Russland. Die Wehrpflicht wird eingeführt, damit wir das Kanonenfutter für diesen Krieg stellen.
Die Bundesregierung treibt die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg voran. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas werden. Die NATO hat Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP bis 2035 beschlossen. Deutschland stationiert dauerhaft eine Panzerbrigade in Litauen, nahe der Grenze zu Russland und Belarus.
Die Waffen, die Kiew einsetzt, werden von der NATO finanziert, gemeinsam entwickelt und oft direkt geliefert. In enger Kooperation mit der deutschen Regierung und den anderen NATO-Mächten führt die Ukraine Angriffe tief im russischen Hinterland durch – auf Energieanlagen und Infrastruktur, wobei auch Wohnhäuser getroffen werden. Erst vor wenigen Tagen, während der russischen Duma-Wahlen, erschütterte der bislang schwerste Drohnenangriff die Hauptstadt Moskau. Umgekehrt verstärkt auch Russland seine Angriffe auf die Ukraine. Die Leidtragenden sind auf beiden Seiten die Arbeiter.
Man muss es offen aussprechen: Deutschland befindet sich de facto wieder im Krieg mit Russland.
Russische Vergeltungsschläge werden nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst provoziert. Jeder Zwischenfall dient als Rechtfertigung für eine noch direktere NATO-Intervention. Anfang August machte die Bundesregierung ohne stichhaltige Beweise Moskau für eine Drohne am Leipziger Flughafen verantwortlich. Sofort verschärfte sie ihre Propaganda, um die Bevölkerung auf den Kriegskurs gegen Russland einzuschwören. Russische Konsulate und Kultureinrichtungen wurden geschlossen, jahrzehntelange diplomatische und kulturelle Verbindungen gekappt.
Es kann der Bundesregierung nicht schnell genug gehen, das Kanonenfutter für diesen Krieg zu beschaffen. Obwohl die Musterung nach Plänen der Bundesregierung erst ab Juli 2027 flächendeckend beginnen soll, erhielten bereits jetzt in Kiel und Flensburg mehr als 1000 junge Männer Ladungen zur Musterung – darunter viele, die im Erfassungsbogen ausdrücklich kein Interesse am Wehrdienst angegeben hatten. Einem von ihnen wurde am Telefon gedroht, die Polizei werde kommen, wenn er sich der Musterung erneut widersetze. Gleichzeitig kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an, Soldaten zum Dienst in der Litauen-Brigade zu verpflichten, damit diese bis Ende 2027 einsatzbereit ist.
Das macht deutlich, wie ernst die Frage der Wehrpflicht ist: Es geht nicht einfach darum, dass wir ein Jahr in der Kaserne verbringen müssen. Wir sollen – notfalls gegen unseren Willen – in die Bundeswehr eingezogen und an der Ostfront stationiert werden, wo die Bundesregierung gerade einen offenen Krieg entfacht.
Arbeiter und Jugendliche sollen für diesen Krieg gleich doppelt zahlen: mit ihrem Leben an der Front – und mit höheren Preisen, verfallenden Schulen, kaputtgesparten Universitäten und Krankenhäusern sowie Kürzungen bei Jugendklubs und Sozialleistungen. Die hunderte Milliarden für Panzer und Drohnen fehlen überall dort, wo sie gebraucht werden. Aufrüstung bedeutet Sozialabbau.
Worum geht es in diesem Krieg?
Glaubt man der Bundesregierung und ihren Sprachrohren in den Medien, dann ist die Aufrüstung notwendig, um „Demokratie“ und „Freiheit“ gegen die russische Bedrohung zu verteidigen. Doch das ist eine Propagandalüge.
Im Ukrainekrieg geht es nicht um Verteidigung, sondern um die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals: um Zugang zu Rohstoffen und Arbeitskräften in Russland und der Ukraine, um riesige Profite der Rüstungsindustrie, um die Kontrolle und Unterwerfung Russlands und der gesamten ehemaligen Sowjetunion.
Der Einmarsch des Putin-Regimes in die Ukraine war reaktionär und ist zu verurteilen. Doch er war die Reaktion der russischen Oligarchie auf die jahrzehntelange Osterweiterung der NATO, mit der das Land systematisch eingekreist wurde.
Im 20. Jahrhundert ist der deutsche Imperialismus schon zweimal nach Osten marschiert. Im Zweiten Weltkrieg führte Hitler einen barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, bei dem mindestens 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben verloren haben und die europäischen Juden systematisch ermordet wurden. Heute, über 80 Jahre nach der Niederlage des NS-Regimes, knüpft die Bundesregierung an diese Tradition an. Dass sie dabei mit einem Regime in Kiew zusammenarbeitet, das die ukrainischen Nazi-Kollaborateure der OUN und UPA als „Nationalhelden“ verehrt und faschistische Kräfte in Staat und Armee integriert, ist kein Zufall, sondern Programm.
Der Krieg hat auf beiden Seiten schon Hunderttausende junge Menschen das Leben gekostet. In der Ukraine fahren bewaffnete Trupps der Rekrutierungsbehörden durch die Straßen und verschleppen Männer, um sie an der Front zu verheizen. Rund zwei Millionen Ukrainer entziehen sich der Einberufung, mindestens 200.000 Soldaten sind desertiert. Immer wieder gibt es spontanen Protest gegen die Zwangsrekrutierung. Und die Bundesregierung hilft Kiew dabei: Außenminister Wadephul will die Daten wehrfähiger ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland an Kiew liefern und sie schnell abschieben.
Der Fall Bogdan Syrotjuk
In der Ukraine herrscht keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Das beweist der Fall des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk. Er wurde am 10. August von einem ukrainischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt – nicht wegen einer Straftat, sondern weil er Artikel gegen Krieg und Faschismus geschrieben hat. Das Gericht ordnete zudem an, seine sozialistischen Bücher und Dokumente zu vernichten.
Bogdan ist ein Gegner des Putin-Regimes und der russischen Invasion ebenso wie der Kriegstreiber der NATO und des Selenskyj-Regimes. Er hat in seinen Artikeln aufgedeckt, wie NS-Kollaborateure wie Stepan Bandera in der Ukraine verherrlicht werden. Die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten, eine trotzkistische Jugendorganisation, die er aufgebaut hat, rief zur Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gegen ihre jeweiligen Regierungen auf. Dafür soll er 15 Jahre ins Gefängnis. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustands und der katastrophalen Bedingungen in ukrainischen Gefängnissen kommt das einem Todesurteil gleich.
Bogdans Verfolgung ist kein Einzelfall. Seit dem Maidan-Putsch 2014 wurden linke Parteien verboten, seit 2024 finden keine Wahlen mehr statt, Streiks sind untersagt und kritische Medien wie die World Socialist Web Site gesperrt. Die Bundesregierung und die großen Medien schweigen dazu – auch zur Verfolgung Bogdans, obwohl sein Fall sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen wurde.
Die Freiheit Bogdans können nur Arbeiter und Jugendliche erkämpfen. Sein Kampf ist unser Kampf: Wir sollen in genau dem Krieg verheizt werden, gegen den er sich stellt – und auch hierzulande wird immer repressiver gegen Kriegsgegner vorgegangen.
Warum Linkspartei und AfD keine Alternative sind
Die Wut über die Kriegs- und Kürzungspolitik der CDU-SPD-Bundesregierung ist riesig – das haben die Landtagswahlen bewiesen. Doch davon profitierten zwei Parteien, die selbst Kriegsparteien sind: die Linkspartei und die AfD.
Die Linkspartei, die Wahlsiegerin in Berlin, redet links und handelt rechts. Ihre Vorgängerin, die PDS, hat nach 1990 die Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland mitgetragen und später in Landesregierungen in Berlin und Thüringen die Sozialausgaben gekürzt. Trotz ihrer Friedensrhetorik hat die Linke der Milliardenaufrüstung für die Bundeswehr im Bundesrat zugestimmt und die NATO-Konfrontation mit Russland unterstützt. Sie ist keine Antikriegspartei, sondern eine Partei des deutschen Imperialismus mit „linker“ Maske. Führt die Linkspartei künftig den Berliner Senat, wird sie dieselbe Politik der Kürzungen umsetzen, die sie im Wahlkampf kritisiert hat. Damit bereitet sie den Rechtsextremen den Boden.
Die AfD, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft wurde, ist keine „Friedenspartei“ oder gar Alternative „von unten“, sondern die aggressivste Vertreterin der Kriegspolitik und der Diktatur der Finanzoligarchie. Sie hatte als erste die Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP gefordert und will den Staatsapparat hochrüsten. Sie macht die Flüchtlinge zum Sündenbock für die soziale Katastrophe und spaltet die Arbeiterklasse mit ihrer nationalistischen Hetze. Die AfD wurde von Regierung, Medien und Staatsapparat systematisch gefördert und aufgebaut, um die Opposition gegen Krieg und Sozialabbau in rechte Bahnen zu lenken und brutal zu unterdrücken.
Und die Gewerkschaften? Sie stehen im Kampf um Löhne und Arbeitsplätze auf der Seite der Konzerne. Anfang September hat die IG Metall hinter dem Rücken der Belegschaft der Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen zugestimmt. Vier Werke stehen vor dem Aus. Der DGB und seine Führungen unterdrücken jeden Widerstand gegen Krieg und Kürzungen – und treiben die Arbeiter damit der AfD in die Arme.
Deshalb braucht die Arbeiterklasse eine eigene Partei, die mit allen bürgerlichen Parteien bricht und ein unabhängiges und revolutionäres Programm vertritt. Dafür kämpfen wir von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), der Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei.
Welche Perspektive im Kampf gegen Krieg?
Der Ukrainekrieg ist kein isolierter Schauplatz, sondern Teil eines eskalierenden Weltkriegs mit weiteren Fronten im Nahen Osten – vom Völkermord in Gaza bis zum Krieg gegen den Iran. Die tiefen Widersprüche des Weltkapitalismus treiben alle imperialistischen Mächte wieder zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Es ist ein Wettlauf um Ressourcen, Einfluss und Profite – auf dem Rücken der Arbeiter.
Dieser Weltkrieg und die Einführung der Wehrpflicht können nur durch eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die für den Sturz des Kapitalismus kämpft. Für diese sozialistische Perspektive tritt Bogdan ein: Arbeiter und Jugendliche aller Länder müssen den Nationalismus zurückweisen und sich im Kampf gegen ihre eigenen Regierungen vereinen, statt gegeneinander in den Krieg zu ziehen. „Nur Internationalismus, nicht bürgerlicher und kleinbürgerlicher Nationalismus, kann Armut, Unterdrückung und Ungerechtigkeit beenden“, erklärte Bogdan in seiner Rede zum 1. Mai 2023.
Unsere Verbündeten sitzen nicht im Bundestag, sondern in den Betrieben, Schulen und Universitäten – in Deutschland, Russland, der Ukraine und weltweit.
Es ist keine Zeit zu verlieren. Schließt Euch dem Kampf für Sozialismus an!
Unterstützt die Kampagne für die Freilassung von Bogdan Syrotjuk!