Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorliegt, hielt am Donnerstag eine völkermörderische Hetzrede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der er die Opfer von Israels Amoklauf im Nahen Osten als „Barbaren“, „Monster“, „Schlächter“ und „die schlimmsten Massenmörder der Welt“ nannte.

Netanjahu rühmte sich der Ermordung von Zivilisten und führender Politiker in Gaza, dem Libanon und dem Iran. Während er die Namen der Toten vorlas – „Chamenei, Deif, Sinwar, Haniyeh, Nasrallah und Tausende von anderen Terroristen “ –, erklärte er: „Auch sie sind alle weg.“

Er pries die Serie israelischer Terroranschläge im Libanon und Syrien im September 2024, bei der Israel – laut einem Bericht von Amnesty International vom 20. September 2024 – durch den Einsatz von Sprengsätzen in Pagern und Walkie-Talkies mindestens 37 Menschen tötete und mehr als 2.931 verwundete. Er hielt einen Pager hoch und fragte: „Erinnern Sie sich an die Beeper? Die Hisbollah erinnert sich bestimmt an sie.“

Im Vorfeld von Netanjahus Hetzrede hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in einer kriegerischen Tirade gedroht, den Iran „auszulöschen“. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Stellvertreter der USA und der NATO, in seiner Rede die von der NATO finanzierten ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verteidigt und erklärt: „Russlands Einkünfte müssen weiterhin ein Ziel bleiben.“

Netanjahu erklärte: „Israel des Völkermords anzuklagen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts. ... Ist das Völkermord? Natürlich nicht. Es ist das Gegenteil von Völkermord.“

Die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland tat er als das Werk „einer Handvoll, etwa 150 krimineller Jugendlicher“ ab, die nach seinen Worten „vielleicht zwei oder drei Menschen getötet haben.“

Netanjahu versprach, die iranische Regierung zu stürzen: „Dieses böse Regime wird fallen, und wir alle werden diesen Tag feiern.“

Vor dem UN-Gebäude demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen den Völkermord in Gaza. Kurz nach Mittag beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer von der Jewish Voice for Peace organisierten Sitzblockade auf der First Avenue an der Kreuzung zur 39th Street, südlich vom UN-Gebäude. Nach der Rede zogen, wie die Jewish Telegraph Agency am Donnerstag berichtete, mehr als 1.000 Menschen hinter dem Palestinian Youth Movement vom Bryant Park in Richtung UN-Gebäude.

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der sich nur drei Tage zuvor zu einem Fototermin mit Trump in seinem offiziellen Bürgermeisteramtssitz, dem Gracie Mansion, getroffen hatte, leitete die Massenverhaftungen.

Ein Sprecher des New York Police Department (NYPD) erklärte am Donnerstag, bei der Sitzblockade auf der First Avenue seien mehr als 100 Personen verhaftet worden. Die Verhaftungen begannen etwa eine Stunde vor Netanjahus Rede. Beamte fixierten die Hände der Protestierenden mit Kabelbindern auf dem Rücken und luden sie in Polizeibusse. Unter den Verhafteten waren die Stadtratsmitglieder Chi Ossé, Alexa Avilés und Jennifer Gutiérrez, die Abgeordnete Emily Gallagher, die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Hannah Einbinder sowie Darializa Avila Chevalier, die als Demokratin für den 13. Kongressdistrikt von New York nominiert ist.

Mamdani hatte Polizeichefin Jessica Tisch, die im Jahr 2024 von seinem Amtsvorgänger Eric Adams ernannt wurde, im Amt belassen. Am 17. September kündigte Mamdani selbst bei einer Besprechung mit Tisch die Sicherheitsoperation für diese Woche an: „Das Rathaus und das NYPD arbeiten seit Monaten eng mit unseren Partnern in den Bundesbehörden zusammen, um uns auf diese Veranstaltung vorzubereiten...“ Politico berichtete am Donnerstag, Beamte der Strategic Response Group, der Einsatzhundertschaft des NYPD, hätten Verhaftungen durchgeführt. Als Kandidat hatte Mamdani versprochen, die Einheit aufzulösen, doch wie Politico schrieb, ist er „als Bürgermeister von diesem Versprechen abgerückt.“

Mamdani hatte erklärt, er plane nicht, „an irgendwelchen Protesten teilzunehmen.“ Am 16. September erklärte vor der Presse: „Was die New Yorker angeht, so habe ich sie nie zum Protestieren ermutigt... Ich habe ihnen immer gesagt, sie hätten in dieser Stadt das Recht dazu.“

Im Dezember 2024 hatte der damalige Bürgermeisterkandidat Mamdani in einem Interview mit dem Journalisten Mehdi Hasan von der Nachrichtenseite Zeteo erklärt: „Wenn ich Bürgermeister wäre, würde New York Benjamin Netanjahu verhaften lassen.“

In einem Video vom 21. Juli erklärte er: „Es ist klar, dass wir nicht die unabhängige rechtliche Befugnis haben, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Die Bundesregierung hat sie jedoch, und ich rufe sie auf, dem IStGH beizutreten und diesen Haftbefehl zu vollstrecken.“ Einen Tag zuvor hatte Trump geschrieben, Netanjahu werde „während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika unter keinen Umständen, in keiner Art und Weise verhaftet werden.“ Am 18. August verhängte US-Außenminister Marco Rubio Sanktionen gegen die Richterin Tomoko Akane, die Präsidentin des IStGH.

Die Verhaftungen von Demonstranten lösten wütende Reaktionen im Internet aus. Der Gründer der palästinensischen Gruppe Within Our Lifetime, Nerdeen Kiswani, schrieb am Donnerstagnachmittag auf X in einem mehr als 850.000-mal angesehenen Post, Mamdani habe im Wahlkampf versprochen, Netanjahu zu verhaften. Doch als dieser nach New York kam, habe er umfangreichen Polizeischutz erhalten, während das NYPD diejenigen verhaftet habe, die gegen ihn protestierten. Andere User warfen dem Bürgermeister vor, sein Wahlversprechen sowie die Bewegung gegen Völkermord verraten zu haben.

Netanjahu attackierte Mamdani in seiner Rede. Über diejenigen, die Israel Völkermord vorwerfen, erklärte er: „Egal, ob sie hier in diesem Saal sitzen oder im Büro des antisemitischen New Yorker Bürgermeisters, ich sage: Schämt euch.

Mr. Mamdani, Sie wollen mich daran hindern, hierher zu kommen. Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen. Nun, Sie können mich nicht zum Schweigen bringen.“ Er warf Mamdanis „Hamas-Freunden“ vor, „jeden einzelnen von uns“ umbringen zu wollen.

Nach der Rede veröffentlichte Mamdani eine schriftliche Stellungnahme: „Ministerpräsident Netanjahu hat, wie er es immer wieder getan hat, seine Rede dazu genutzt, haltlose Lügen zu wiederholen, um seinen Völkermord an den Palästinensern zu beschönigen. Doch keine Lüge kann etwas an der Tatsache ändern, dass gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt.“ Er erwähnte in seiner Stellungnahme nicht, dass seine Polizei an diesem Nachmittag mehr als 100 Menschen verhaftet hatte.

Der IStGH erließ den Haftbefehl gegen Netanjahu am 21. November 2024. Seine Richter fanden „berechtigte Gründe zu der Annahme“, dass er verantwortlich sei für „das Kriegsverbrechen, Hunger als Mittel der Kriegsführung einzusetzen, sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen.“

Wie das Gesundheitsministerium von Gaza am Donnerstag meldete, hat Israel seit Oktober 2023 im Gazastreifen 73.928 Palästinenser ermordet und 175.030 verwundet. Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 wurden weitere 1.408 Menschen von israelischen Truppen getötet.

Am 16. September 2025 kam eine UN-Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat. Sie nannte Netanjahu, den israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant als Anstifter dieses Verbrechens.