US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, er entscheide darüber, ob er den Iran „vernichten“ und „ohne jede Überlebenschance in die Hölle treiben“ werde.
Er fragte: „Werde ich die Islamische Republik vernichten und zwar schnell, ohne ihnen jemals wieder die Chance zu geben, Menschen und Länder zu töten und zu zerstören?“
Trumps mörderische Sprache markiert eine neue Stufe des Gangstertums in der imperialistischen Außenpolitik der USA inmitten eines sich entwickelnden Weltkrieges. Sie ist in der modernen Geschichte beispiellos, wenn man vom Hitler-Regime absieht, das einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte.
Im Gegensatz zu Trump kündigte Hitler seinen Vernichtungskrieg jedoch nicht öffentlich an. Er gab den Befehl seinen Generälen am 30. März 1941 in einer geschlossenen Sitzung. Vor rund 200 hochrangigen Offizieren erklärte er, dass die bevorstehende Invasion ein „Vernichtungskampf“ sein werde, wie aus dem Tagebuch seines Generalstabschefs Franz Halder hervorgeht.
Die Vernichtung der iranischen Bevölkerung, die sich der Unterwerfung durch den US-Imperialismus widersetzt hat, wird im Weißen Haus tatsächlich konkret diskutiert. Der Journalist Seymour Hersh berichtete am 10. Juni, dass Trump in einer geheimen Sitzung mit seinem Führungsstab den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran, ein Land mit 93 Millionen Einwohnern, ins Spiel brachte.
Trumps verbrecherischer Angriffskrieg gegen den Iran hat nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums bis zum 10. Juni mindestens 3.468 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 26.500 wurden verletzt. Letzte Woche stellte eine UN-Untersuchungskommission fest, es gebe „begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Vereinigten Staaten Kriegsverbrechen begangen haben“. Sie verwies auf den US-Raketenangriff vom 28. Februar auf eine Grundschule in Minab, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden, darunter 120 Kinder.
Der Krieg gegen den Iran ist Teil der Offensive der USA und Israels im gesamten Nahen Osten, deren schlimmste Front der Völkermord in Gaza ist. Laut dem Gesundheitsministeriums von Gaza sind bereits 73.919 Palästinenser ums Leben gekommen.
Die Attacke gegen den Iran war nur eine Drohung von vielen. Trump prahlte damit, dass das US-Militär „tief in die venezolanische Hauptstadt“ vorgedrungen sei und Maduro „verhaftet“ habe. Die Belohnung sei „der größte Öldeal der Geschichte“: 65 Milliarden Barrel. „Dem Sieger gehört die Beute“, erklärte Trump. Weiter behauptete er, Kuba sei „ein absolut gescheiterter Staat“ und werde fallen. Grönland solle unter die „dauerhafte Kontrolle“ der USA kommen, mit zwei „sehr großen Militärstützpunkten“.
Nur die Delegationen des Iran und Kubas, deren Regierungen Trump mit dem Sturz gedroht hatte, verließen während seiner Rede aus Protest den Saal. Die Vertreter der europäischen imperialistischen Mächte blieben tatenlos sitzen – trotz ihres ständigen Geredes von Demokratie und Menschenrechten. Khalilur Rahman, der Außenminister von Bangladesch, der den Vorsitz in der Generalversammlung innehat, dankte dem amerikanischen Präsidenten.
Die UN-Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet, sieben Wochen nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands, um – wie es in der Präambel heißt – „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“.
In Artikel 2 steht: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Trumps Rede war eine solche Androhung von Gewalt, ausgesprochen in dem Gebäude, das errichtet wurde, um genau dies zu verbieten – und zwar vom Staatschef eines Landes, das seit fast sieben Monaten einen illegalen Angriffskrieg führt. Trumps Rede selbst ist als Verstoß gegen das Völkerrecht strafbar.
Als europäischen Gegenpol zu Trump präsentierte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er sprach von „der Rückkehr des Imperialismus, der Arroganz, der Rückkehr ungebremster Gewalt, die keine Regeln kennt … Eine Welt, in der manche glauben, sie könnten die internationale Ordnung untergraben, um ihre Grenzen nach außen zu verschieben“.
Er fügte hinzu: „Kriegsverbrechen wurden industrialisiert. Wir haben die Zerstörung ziviler Infrastruktur und Menschenrechtsverletzungen erlebt.“
Doch während einige Kommentatoren seine Äußerungen als versteckte Kritik an Trump auffassten, nannte er zu keinem Zeitpunkt den amerikanischen Präsidenten beim Namen. Vielmehr verurteilte er lautstark und unmissverständlich Russland und zeigte seine Absicht, gemeinsam mit Trump die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch zu unterstützen.
Macron erklärte: „Russland führt einen grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Es besetzt das Territorium eines souveränen Staates.“ Frankreich werde der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland weiterhin uneingeschränkte Unterstützung gewähren.
Aus Macrons Sicht müssen die europäischen imperialistischen Mächte auf Moskaus „Imperialismus“ und „Kriegsverbrechen“ reagieren, indem sie ihren Krieg gegen Russland verschärfen. Er unternahm keinerlei Versuch, seine Behauptung, die Ukraine führe einen Krieg für die Demokratie, mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass Trump, sein Verbündeter in diesem Krieg, gerade damit gedroht hat, die Bevölkerung eines ganzen Landes auszurotten.
1920 schrieb Lenin, dass sich der Völkerbund, der Vorgänger der UNO, „als Bund toller Hunde entpuppte, die sich um einen Knochen balgen“. Das klingt heute vielleicht etwas altmodisch. Die UN-Generalversammlung von 2026 ist ein aktives Planungszentrum für Krieg.
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am selben Tag kündigte Macron einen Vertrag über die Lieferung von Radarsystemen und Luftabwehrraketen an die Ukraine an, wie der Kyiv Independent am Dienstag berichtete. Trump seinerseits traf sich ebenfalls am Dienstag mit Selenskyj und bestätigte, dass die Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine diskutiert werde.
Zu Beginn des Treffens zwischen Trump und Selenskyj wandte sich ein britischer Journalist an Trump und sagte, dass „viele Menschen in Großbritannien sehr besorgt sind über die Stimmungsmache britischer und anderer europäischer Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der Unvermeidbarkeit eines direkten Konflikts zwischen uns und Russland“. Er fragte: „Können Sie das verhindern?“ Trump weigerte sich, eine ernsthafte Antwort zu geben.
Trumps blutrünstige Drohungen gegen den Iran und die Tatsache, dass sie bei den anderen Führern der imperialistischen Mächte keinen ernsthaften Protest hervorrufen, zeigen, wie weit der Weltkrieg und seine logische Folge, die Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen, von den kapitalistischen Regierungen normalisiert wurden.
Die Demokraten sind keine Alternative zu diesen Kriegstreibern. Nur wenige Tage vorher hatten sie Trump einen Freibrief erteilt, den Krieg nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Iran zu eskalieren. Am 16. September stimmten 58 Demokraten im Repräsentantenhaus für den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act“, der den Präsidenten ermächtigt, Importe aus China, Indien und den anderen größten Abnehmern von russischem Öl mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Mit dem Gesetz werden zudem die Sanktionen gegen den iranischen Energie- und Rüstungssektor um fünf Jahre verlängert. Im Senat hatten schon am 7. August 36 der 45 Demokraten dafür gestimmt.
Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, stimmte dagegen, weil der Gesetzentwurf seiner Meinung nach nicht weit genug geht. „Man muss dem Tyrannen die Stirn bieten, statt ihn zu beschwichtigen“, sagte er in Bezug auf Putin. Wenn die Demokraten am 3. November die Mehrheit im Kongress gewinnen, werden sie den Krieg noch schneller vorantreiben.
Am Tag vor seiner Rede besuchte Trump den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), in seinem Amtssitz Gracie Mansion. Mamdani äußerte sich nicht zum Krieg und erklärte gegenüber Reportern: „Wir wissen das Engagement des Präsidenten für die Stadt zu schätzen.“
Trump verkündete zu Beginn seiner UN-Rede das „goldene Zeitalter Amerikas“ und erklärte: „Die ganze Welt wird durch den Reichtum, die Stärke, den Geist und die Dynamik der neu belebten und sehr mächtigen Vereinigten Staaten von Amerika beflügelt.“
Tatsächlich steht Trump an der Spitze einer Gesellschaftsordnung und eines politischen Systems, das bei lebendigem Leibe verfault – was Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs als „Todeskampf des Kapitalismus“ bezeichnete. Dieselbe Krise bringt aber auch die gegenteilige Tendenz hervor: wachsende soziale Opposition, Massenproteste und Klassenkampf weltweit.
Der Widerstand gegen Trumps kriminelle Kriegstreiberei wird weder von den europäischen imperialistischen Mächten noch von den Demokraten und ihren Komplizen in der DSA ausgehen. Er wird von der internationalen Arbeiterklasse kommen, ausgestattet mit dem Programm des internationalen Sozialismus.