Am Montag empfing der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – der prominenteste gewählte Vertreter der Democratic Socialists of America (DSA) – Donald Trump auf seinem offiziellen Amtssitz Gracie Mansion. Am Tag darauf trat Trump vor der UN-Generalversammlung auf und drohte, die „Islamische Republik [Iran] auszulöschen“ und die Iraner „in die Hölle zu treiben“.
Eine solche Abfolge von Ereignissen hat es schon einmal gegeben. Das letzte Mal, dass Mamdani mit Trump – damals im Weißen Haus – zusammentraf, geschah dies nur zwei Tage, bevor die US-Regierung ihren Krieg gegen den Iran begann. Die Chronologie sagt alles über den politischen Charakter der DSA. Sie sind keine Gegner des amerikanischen Imperialismus. Sie sind ein Anhängsel desselben.
Trumps Drohung gegen den Iran entspricht der Sprache Hitlers: eine Drohung mit Völkermord gegen ein Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern. Sie ist für sich genommen schon ein Kriegsverbrechen. Sie erfolgte inmitten schadenfroher Jubelrufe („Dem Sieger gehört die Beute“) über die Plünderung Venezuelas, dessen Präsident Anfang dieses Jahres vom US-Militär entführt wurde und nun in einem Bundesgefängnis in New York sitzt.
Mamdani erwähnte den Iran mit keinem Wort, als er am Montag mit Trump vor die Presse trat. Auch in einem wohlwollenden, 22-minütigen Interview mit Christiane Amanpour von CNN, das anschließend stattfand, war der Iran kein Thema. Als Mamdani sein Bündnis mit Trump rechtfertigte, sagte er, dass es trotz aller Unterschiede „eine Sache gibt, die uns verbindet, nämlich die Liebe zu New York City“. Seit Dienstag schweigt der Bürgermeister der größten Stadt der Vereinigten Staaten zu der Drohung, eine ganze Nation auszurotten.
Das ist kein Versehen. Mamdanis Schweigen zum Thema Iran ist eine politische Haltung. Darin kommt zum Ausdruck, dass die DSA die globalen Ziele des amerikanischen Imperialismus akzeptieren und unterstützen.
Im CNN-Interview bezeichnete Mamdani den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und sagte, der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn müsse vollstreckt werden. Und gleichzeitig stellt er sich hinter Netanjahus wichtigsten Förderer und Beschützer, der nach allen rationalen rechtlichen Maßstäben selbst wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden müsste. Indem er Netanjahu verurteilt, verschafft Mamdani seinen Anhängern ein Feigenblatt. Die Unterstützung für Trump, einen Möchtegern-Diktator und Massenmörder, ist Mamdanis wahre Politik.
Die DSA ist eine Fraktion der Demokratischen Partei – einer Partei der Wall Street und des Kriegsministeriums. An Trumps Außenpolitik kritisierten die Demokraten nie, dass sie zu aggressiv ist. Ihr Vorwurf ist vielmehr, dass sie nicht aggressiv genug gegenüber Russland ist. Als das Repräsentantenhaus diesen Monat über das Lindsey-Graham-Sanktionsgesetz abstimmte, lehnte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries, den Mamdani als nächsten Sprecher des Repräsentantenhauses unterstützt hat, das Gesetz ab, weil es nicht weit genug gehe. Jeffries erklärte, man müsse „dem Tyrannen die Stirn bieten, statt ihn zu beschwichtigen“.
Die DSA und das gesamte pseudolinken Milieu um sie herum teilen diese Haltung. Die beiden Kongressabgeordneten der DSA, Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib, stimmten sowohl für das 40-Milliarden-Dollar-Kriegspaket für die Ukraine im Jahr 2022 als auch für das 61-Milliarden-Dollar-Paket im Jahr 2024. Auf der „Socialism 2026“-Konferenz in Chicago Anfang dieses Monats, die von Haymarket Books organisiert und von den DSA unterstützt wurde, stellten Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen über die US-Außenpolitik die Unterstützung für den Krieg der USA und der NATO gegen Russland sowie für einen Konflikt mit China als „antiimperialistische“ Haltung dar. Ein Redner beklagte, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine vor 2022 „äußerst begrenzt“ gewesen sei.
Die Redner äußerten sich nicht dazu, dass der ukrainische Staat Nazi-Kollaborateure ehrt, die in den Holocaust verwickelt waren, und dass er politische Gegner inhaftiert, darunter den ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotiuk, der wegen angeblichen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Sein einziges „Verbrechen“ bestand darin, Artikel verfasst zu haben, in denen er ein Ende des Krieges forderte und für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter eintrat. Bis heute haben sich die DSA geweigert, sich der weltweiten Kampagne für Bogdans Freilassung anzuschließen.
Die politische Tradition der DSA geht auf Max Shachtman zurück, der 1940 mit Leo Trotzki und der Vierten Internationale brach. Unter dem Druck der bürgerlichen öffentlichen Meinung weigerte er sich, die Sowjetunion gegen den Imperialismus zu verteidigen. Nur ein Jahrzehnt später unterstützte Shachtman den Krieg der USA in Korea. Anschließend stellte er sich hinter die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba sowie hinter den Vietnamkrieg und platzierte seine Anhänger im antikommunistischen Apparat des größten US-Gewerkschaftsbunds AFL-CIO ein.
Michael Harrington, Shachtmans Schützling und Gründer der DSA, goss dieselbe grundlegende Politik in eine neue Organisationsform. Die amerikanische Linke, so seine Ansicht, müsse „eine proamerikanische, dem Kalten Krieg und dem Außenministerium entsprechende Rolle“ spielen, und er war zeitlebens Unterstützer Israels. 1973 gründete er das Democratic Socialist Organizing Committee (DSOC) mit dem Programm einer „Neuausrichtung“ innerhalb der Demokratischen Partei auf das, was als „linker Flügel des Möglichen“ beschrieben wurde, wobei stets die herrschende Klasse darüber bestimmte, was „möglich“ war. 1982 fusionierte das DSOC mit der New American Movement, einem Überbleibsel der Students for a Democratic Society (SDS), und bildete die DSA.
Trumps Rede war noch in einem anderen Aspekt von großer Bedeutung. Die kubanische Regierung, von der Trump sagte, sie werde „stürzen“, habe „Beziehungen zu subversiven und radikalen Gruppen wie der Kommunistischen Partei der USA, der Antifa und den Democratic Socialists of America gepflegt“. Trump wiederholte damit die Aussagen aus dem Kuba-Bericht des Außenministeriums vom Juli, der die DSA, die Kommunistische Partei, die National Lawyers Guild und Code Pink als verlängerte Arme Kubas behandelt. Die Antifa wurde bereits als „terroristische Organisation“ eingestuft. Die DSA in einem Atemzug mit ihr zu nennen, läuft auf die Aussage hinaus, dass ihre Aktivitäten ebenfalls unter Strafe gestellt werden sollten.
Auf diese direkte Drohung hat Mamdani nicht reagiert. Jacobin hat nichts veröffentlicht. Die einzige offizielle Antwort der DSA auf die Vorwürfe bleibt ihre Stellungnahme zum Bericht des Außenministeriums vom August, in der es hieß, dass „[Trumps] Bericht zugibt, dass die DSA sich nicht im Auftrag der kubanischen Regierung organisieren“.
Auch zu Mamdanis Treffen mit Trump in Gracie Mansion haben die DSA keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Einer Stellungnahme am nächsten kam noch Grace Mausser, die Co-Vorsitzende des New Yorker Ortsverbands der DSA, die gegenüber Politico erklärte: „Die meisten innerhalb der DSA verstehen, dass es sich um eine Strategie handelt und dass Trump ein sehr empfindlicher und gereizter Mensch ist, der auf vermeintliche Kränkungen auf unvorhersehbare Weise reagiert. Es ist nicht nur für Zohran selbst, sondern für die gesamte Stadt sehr riskant, ihn direkt zu beleidigen.“
Eine unterwürfigere Stellungnahme ist kaum vorstellbar. Zu Trumps „unvorhersehbaren“ Reaktionen gehören unter anderem, einer Nation mit 90 Millionen Einwohnern mit Vernichtung zu drohen und seine politischen Gegner als Terroristen zu brandmarken. Die Antwort der DSA besteht nicht darin, sich ihm entgegenzustellen, sondern darauf zu achten, ihn nicht zu verärgern. Das ist die Logik des Höflings. Der Tyrann ist empfindlich, also muss man ihm schmeicheln.
Wovor Trump eigentlich Angst hat, sind nicht die DSA. Die kapitalistische Oligarchie hat von Menschen wie Mamdani längst Maß genommen, und Trump weiß, womit er es zu tun hat. Die Tirade vom Dienstag richtet sich eigentlich gegen die Arbeiterklasse, jene gesellschaftliche Kraft, deren Linksruck in den Wahlerfolgen der DSA einen ersten, verzerrten Ausdruck gefunden hat. Millionen von Arbeitern und jungen Menschen wenden sich gegen Krieg und Oligarchie und kommen zu dem Schluss, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist.
Das Verhalten von Mamdani und den DSA lässt sich nicht allein durch den persönlichen Opportunismus und die allgemeine Verkommenheit der beteiligten Personen erklären. Es hat eine Klassengrundlage. Die DSA sprechen für privilegierte Teile der oberen Mittelschicht, deren komfortable Position von der Stabilität der kapitalistischen Ordnung und der globalen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus abhängig ist. Sie wollen einen größeren Anteil an der Beute, die im eigenen Land zu holen ist. Wie diese Beute im Ausland herangeschafft wird, ficht sie nicht an.
Auch ihr feiger Opportunismus ist kein Garant dafür, dass sie verschont bleiben. Mamdani sonnt sich nun im Glanz von Trumps lächelnder Schurkerei. Drei Wochen vor ihrem ersten Treffen bezeichnete Trump ihn als „einen kommunistischen Wahnsinnigen durch und durch“. Anfang dieses Monats stimmten alle Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, die Ideologie der DSA für „unvereinbar mit den amerikanischen Werten und der Verfassung der Vereinigten Staaten“ zu erklären. Wenn sich der politische Wind dreht, kann Mamdani ebenso schnell verteufelt werden, wie er zuvor umarmt wurde.
Der Kampf gegen imperialistischen Krieg kann nicht mittels der DSA geführt werden. Er kann nur gegen sie geführt werden, durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international – gegen beide Parteien der Wall Street sowie das kapitalistische System, das Krieg und Diktatur hervorbringt. Das erfordert eine wirklich sozialistische und internationalistische Führung: die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.