Während sich die Vertreter der kapitalistischen Nationalstaaten diese Woche bei den Vereinten Nationen versammelten, um weitere Kriegseskalationen zu planen, machte sich in Form einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse auf allen Kontinenten die entgegengesetzte Kraft bemerkbar.
Die 81. UN-Generalversammlung war eine Orgie des Militarismus und der Reaktion. Donald Trump drohte, den Iran zu „vernichten“, beanspruchte Venezuelas Öl für sich („dem Sieger gehört die Beute“), verlangte die „dauerhafte Kontrolle“ über Grönland und erklärte, dass „der Kommunismus niemals nach Amerika kommen wird“. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Eskalation des Krieges gegen die Atommacht Russland. Zwei Tage später feierte der israelische Regierungschef Netanjahu Israels Kriege und Attentate im gesamten Nahen Osten, bezeichnete Delegationen, die den Saal verlassen hatten, als „moralische Feiglinge“ und forderte den Sturz der iranischen Regierung.
Gleichzeitig beginnt sich die Arbeiterklasse – international vereint durch die globale Produktion – zu behaupten. Innerhalb dieser Bewegung wächst das Streben nach Einheit über nationale Grenzen hinweg.
Anfang dieses Monats blockierten rund 300 mexikanische Lkw-Fahrer den Grenzübergang in den Schwesterstädten Mexicali (Mexiko) und Calexico (Kalifornien) aus Protest gegen die Aufhebung von mehr als 25.000 Visa durch die Trump-Regierung. Betroffen davon sind etwa ein Fünftel aller Lkw-Fahrer, die Güter zwischen den USA und Mexiko transportieren. Die Blockade weitete sich auf den Grenzübergang zwischen San Luis Río Colorado und Yuma (Arizona), aus. Organisiert wurde die Aktion über eine WhatsApp-Gruppe mit mehr als 1.000 Fahrern. Auf der anderen Seite der Grenze kursieren unter US-amerikanischen Lkw-Fahrern Aufrufe zu einer Arbeitsniederlegung am 1. Oktober, vor allem wegen der Dieselpreise, die mittlerweile über 6,50 Dollar pro Gallone liegen.
Andernorts in Nordamerika treten die Beschäftigten des kanadischen Herstellers von Güterwaggons National Steel Car in Hamilton in die siebte Woche eines Streiks ein, bei dem es um Löhne, Sicherheit und ein Akkordlohnsystem geht, das drei Arbeiter das Leben gekostet hat. Und die Mitglieder der 14.000 Mitglieder starken Gesundheitsgewerkschaft in der kanadischen Provinz Saskatchewan stimmten zu 99 Prozent für Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem es jahrelang keine Lohnerhöhung gegeben hat.
Bei der Fluggesellschaft United Airlines lehnten Wartungstechniker in den USA letzte Woche einen von der Teamsters-Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag mit 53,5 Prozent der Stimmen ab – bei einer Beteiligung von mehr als 9.000 Arbeitern. Es war die zweite solche Ablehnung innerhalb von zwei Jahren. Außerdem traten die Musiker des Cleveland Orchestra in Ohio am vergangenen Freitag zum zweiten Mal in der Geschichte des Orchesters in den Streik, weil ihre Löhne hinter der Inflation zurückgeblieben sind. In Boston stimmten am Donnerstag 2.986 Pflegekräfte im Brigham and Women’s Hospital für einen unbefristeten Streik, nur 215 sprachen sich dagegen aus.
In Argentinien riefen mehr als 350 Organisationen am 19. September zur „Marcha de la Bronca“ („Marsch des Zorns“) gegen das Sparprogramm der Milei-Regierung auf und brachten Zehntausende auf die Plaza de Mayo, als eine IWF-Delegation in Buenos Aires eintraf. Zu ihren Forderungen gehörten Lohn- und Rentenerhöhungen, ein Entlassungsverbot, die Rücknahme der Arbeitsrechtsreform, die Nichtzahlung der Auslandsschulden und ein Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Organisatoren riefen zu einer Koordination „von unten“ an Arbeitsplätzen, in Schulen, Universitäten und Krankenhäusern auf und forderten einen Generalstreik von den Gewerkschaftsverbänden CGT und CTA, die sich jedoch weigerten, den Marsch zu unterstützen.
Kenianische Transportarbeiter streikten diese Woche wegen der Kraftstoffpreise; Hyundai-Arbeiter in Südkorea bereiteten einen ganztägigen Streik vor; 15.000 estnische Lehrer legten am 22. September die Arbeit nieder. Proteste gegen die Kraftstoffpreise haben Syrien erfasst, wo es nach einer 40-prozentigen Erhöhung des Dieselpreises zu den größten Demonstrationen seit dem Sturz Assads kam. Weitere Proteste gab es in Guatemala, auf den Philippinen und in Frankreich.
Der Krieg verschärft in konzentrierter Form all die Bedingungen, die soziale Proteste und den Klassenkampf anheizen. Er treibt die Energiekosten in der Weltwirtschaft in die Höhe, lässt die Zinssätze steigen, beschleunigt Angriffe auf die öffentlichen Ausgaben und erfordert die Umstellung der Industrie auf militärische Produktion. Er verdeutlicht in schärfster Form, dass es unmöglich ist, die Probleme der Arbeiter innerhalb nationaler Grenzen zu lösen.
Deutschland plant für 2027 fast 152 Milliarden Euro an Militär- und kriegsbezogenen Ausgaben – ein Anstieg um 57 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres –, während die dortige Automobilindustrie seit 2018 142.500 Arbeitsplätze abgebaut hat (davon mehr als 42.000 in den zwölf Monaten bis Juni) und die Regierung umfassende Sozialkürzungen durchführt. In den Vereinigten Staaten fordert Trump ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar, während die Regierung 760.000 Menschen die Krankenversicherung nach dem „Affordable Care Act“ gestrichen hat und mehr als 5 Millionen Menschen ihre Lebensmittelbeihilfe verloren haben.
Die Kriege selbst werden vom Kampf um Märkte, Rohstoffe und Lieferketten angetrieben sowie vom Versuch, eine ausweglose wirtschaftliche Lage und Berge untragbarer Schulden durch Eroberungen und Raub zu überwinden. Dieselben herrschenden Klassen, die diesen Kampf im Ausland führen, zwingen den Arbeitern im eigenen Land Entlassungen, Sparmaßnahmen und verstärkte Ausbeutung auf.
In diesen parallelen Prozessen von imperialistischem Krieg und Klassenkampf stellt sich die Gewerkschaftsbürokratie auf die Seite des Krieges. Nachdem sie jahrzehntelang die Interessen der Arbeiter ausverkauft und sich mit den Konzernchefs und den kapitalistischen Parteien verbündet hat, wird sie nun direkt in die wirtschaftliche und politische Mobilisierung für den Krieg hineingezogen und strebt eine Integration in den nationalen kapitalistischen Staat und dessen Militärstrategie an.
Auf einer Konferenz des von der US-Autogewerkschaft UAW betriebenen „Michigan Community Action Program“ letzte Woche griffen der UAW-Präsident Shawn Fain und der von den pseudolinken Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Senatskandidat Abdul El-Sayed Trump von rechts an. Sie warfen ihm vor, dass er chinesischen Autoherstellern zugesagt hatte, sie könnten Werke in den USA bauen. Fain und El-Sayed führten dagegen „amerikanische Arbeitsplätze“ und die „nationale Sicherheit“ ins Feld. In Deutschland unterstützt die IG Metall die Umstellung von der Schließung bedrohter Autowerke auf Rüstungsproduktion; ihr stellvertretender Vorsitzender Jürgen Kerner hat erklärt, es gehe vor allem darum, „dass Betriebsrat und IG Metall von Anfang an eingebunden sind“.
Die grundlegende Lüge, die von der Bürokratie verbreitet wird, lautet, dass die Kapitalisten und die Arbeiter in jedem Land durch ein „nationales“ Interesse vereint seien. In Wirklichkeit hat die Produktion die Arbeiter international in einem noch nie dagewesenen Ausmaß miteinander verflochten, während die Organisationen, die vorgeben, sie zu vertreten, die Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander ausspielen. Mexikanischen Arbeitern wird gesagt, dass amerikanische Arbeiter ihre Konkurrenten sind; amerikanischen Arbeitern wird gesagt, dass ihre Arbeitsplätze von Zöllen gegen Arbeiter im Ausland abhängen.
Die Organisationen der Pseudolinken arbeiten gezielt daran, die aktuelle Bewegung nach links zu desorientieren, indem sie Nationalismus verbreiten und den kapitalistischen Staat verteidigen – ein Kurs, der sie zunehmend in ein Bündnis mit der extremen Rechten führt. Bernie Sanders stand am 15. September bei der „Pro-Human Assembly“ zum Thema künstliche Intelligenz auf derselben Bühne wie der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Mamdani empfing Trump einen Tag, bevor Trump bei der UNO drohte, den Iran zu „vernichten“. Bei dieser Gelegenheit bestritt Mamdani, Proteste gegen Netanjahu „angestiftet“ zu haben, und ließ dann während Netanjahus Rede 103 Demonstranten durch die Polizei festnehmen.
Während die Pseudolinken daran arbeiten, die Arbeiterklasse zurückzuhalten, war ihre objektive Macht – geprägt durch Jahrzehnte globalisierter Produktion – noch nie so groß wie heute.
Die wachsende Erkenntnis, dass Einheit über nationale Grenzen hinweg und eine unabhängige Organisation notwendig sind, fand am 20. September ihren bewussten Ausdruck, als Arbeiter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko und Norwegen an einem Online-Treffen mit Will Lehman teilnahmen. Der Autoarbeiter Will Lehman kandidiert derzeit für das Amt des Vorsitzenden der Gewerkschaft UAW.
Das Treffen unter dem Motto „Für die Macht der Basis und die internationale Einheit der Arbeiterklasse“ wurde von der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees mitorganisiert und brachte Redner von Aktionskomitees in Nordamerika und Europa zusammen, um eine globale Strategie gegen Entlassungen, Handelskrieg, Militarismus und Diktatur zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten ein streikender Arbeiter von National Steel Car, ein Arbeiter bei der Volkswagen-Tochter MAN in Norwegen, ein General-Motors-Arbeiter aus Silao, Mexiko, sowie Auto- und Postarbeiter in den Vereinigten Staaten.
Ein solches Treffen ist die erste und noch begrenzte Form einer Bewegung, deren objektive Grundlagen immens sind. In seinem Eröffnungsbericht zum Neunten Parteitag der Socialist Equality Party erklärte David North, dass die globale Produktion mittlerweile den gesamten Planeten umspannt und „die weltweite Erwerbsbevölkerung mittlerweile etwa dreieinhalb Milliarden Menschen“ umfasst – „die größte soziale Kraft, die es jemals in der Geschichte gab“.
Er schloss: „Eine soziale Kraft von dreieinhalb Milliarden Menschen, konzentriert in den Städten, verbunden durch den am stärksten integrierten Produktionsapparat, der je geschaffen wurde, und gleichzeitig konfrontiert mit Weltkrieg, Diktatur und sozialer Verelendung – diese Kraft wird von der Geschichte nicht für einen Protest versammelt. Sie wird für die tiefgreifendste gesellschaftliche Umwälzung versammelt, die je unternommen wurde: die sozialistische Weltrevolution.“
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft dafür, dieser Bewegung eine bewusste organisatorische Form zu geben – durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees, die 2021 gegründet wurde, um die Macht von den Bürokratien auf die Arbeiter selbst zu übertragen, indem sie Aktionskomitees über alle Betriebe, Branchen und Landesgrenzen hinweg vernetzt und die Arbeiterklasse von den Fesseln des Gewerkschaftsapparats und der kapitalistischen Parteien befreit. Der höchste Ausdruck dieses Kampfs besteht darin, die klassenbewusstesten Arbeiter als Mitglieder für die Sektionen des Internationalen Komitee der Vierten Internationale zu gewinnen und sie zu Marxisten auszubilden.