Die Führung der demokratischen Kongressfraktion reagierte auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit dem Vorwurf, der faschistische Präsident – der kurz zuvor noch gedroht hatte, den Iran zu „vernichten“ – verfolge China gegenüber eine „Appeasement“-Politik.

21 demokratische Senatoren, darunter der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trump vorwarfen, er habe es unterlassen, China „wegen seiner Mitverantwortung für Angriffe auf unsere Truppen oder wegen der wirtschaftlichen und militärischen Aggression gegen unsere Verbündeten“ zu konfrontieren.

Am gleichen Tag erklärte Schumer im Senat, Trump habe Xi bei dessen Ankunft am Flughafen „wie ein Bittsteller“ begrüßt. Er fügte hinzu: „Trump muss endlich etwas Rückgrat zeigen.“

Die Senatoren erklärten: „Amerikas Unterstützung für die Selbstverteidigung Taiwans ist unverhandelbar.“ Sie forderten die Trump-Regierung auf, Taiwans Aufrüstung auszuweiten: „Die Trump-Regierung muss sofort die vom Kongress bewilligte Verteidigungshilfe für Taiwan liefern, einschließlich der von diesem Kongress bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, der bereits beschlossenen Waffenverkäufe sowie des vor neun Monaten genehmigten 14-Milliarden-Dollar-Pakets für neue Waffenverkäufe.“

Sie forderten Trump zudem auf, „China wegen des neuerlichen Baus künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer und der zunehmenden Aggression im Ostchinesischen Meer direkt zu konfrontieren“.

Laut dem Netzwerk Forum on the Arms Trade hat die US-Regierung in Trumps erster Amtszeit dem Kongress Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 18,27 Milliarden Dollar angemeldet, darunter 66 F-16-Kampfjets für acht Milliarden Dollar im Jahr 2019 sowie Waffenverkäufe im Wert von 8,38 Milliarden Dollar unter Präsident Joe Biden.

Das Gesetz Taiwan Enhanced Resilience Act, das Biden im Dezember 2022 unterzeichnet hat, bewilligt Militärhilfen für Taiwan von bis zu zwei Milliarden Dollar und Waffenverkäufe aus US-Beständen im Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr. Biden ordnete drei solcher Lieferungen aus Beständen im Gesamtwert von fast 1,5 Milliarden Dollar an.

Trump stellte im Dezember 2025 einen Rekord bei Rüstungspaketen für Taiwan auf, als er dem Kongress Verkäufe im Wert von 11,1 Milliarden Dollar meldete, darunter 82 HIMARS-Raketenwerfer und 420 ATACMS-Raketen.

Die 1,3 Milliarden Dollar, auf die sich die Demokraten beziehen, setzen sich aus einer Milliarde Dollar für eine „Taiwan Security Cooperation Initiative“ des Pentagon und 300 Millionen Dollar Militärkrediten zusammen – beides Bestandteile des Ausgabengesetzes, das Trump am 3. Februar unterzeichnet hat.

Das 14 Milliarden Dollar schwere Paket, über das Reuters im März berichtete, besteht hauptsächlich aus Patriot- und NASAMS-Flugabwehrraketen. Es wurde im Januar vom Kongress verabschiedet, jedoch nie offiziell gemeldet. Nach einem Treffen mit Xi erklärte Trump im Mai gegenüber Fox News: „Ich lasse das in der Schwebe, es hängt von China ab. Es ist für uns, ehrlich gesagt, ein sehr gutes Verhandlungsdruckmittel.“

Die Senatoren warfen Trump außerdem vor, er habe „grünes Licht für den Verkauf von hochwertigen Chips und Produktionsanlagen an China gegeben“ und „Xi nicht für die Unterstützung des Irans durch chinesische Unternehmen zur Verantwortung gezogen, die zu Angriffen auf amerikanische Soldaten beigetragen hat“. Dies bezeichneten sie als „gewissenlose Vernachlässigung seiner Pflichten“.

Schumer und sieben weitere demokratische Senatoren veröffentlichten am Dienstag eine Erklärung, in der es heißt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Präsident Xi bei seiner Abreise stärker ist als bei seiner Ankunft“. Dem faschistischen Präsidenten warfen sie „Schwäche“ vor.

Ro Khanna aus Kalifornien, der ranghöchste Demokrat im Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, schrieb am Dienstag in The Hill, Trump habe „seinen ,Freund‘ Xi beschwichtigt“.

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte am Mittwoch vor der Presse: „Taiwan ist ein Verbündeter, und Trump wird die Autonomie, Souveränität und territoriale Integrität Taiwans hoffentlich nicht aufgeben.“

Diese kriegslüsternen Äußerungen richten sich gegen eine Regierung, die gegenüber China aggressiver auftritt als alle ihre Vorgänger. Der durchschnittliche US-Zoll auf chinesische Waren stieg laut dem Peterson Institute for International Economics von 20,7 Prozent bei Trumps Amtsübernahme im Januar 2025 auf 127,2 Prozent Anfang Mai 2025. Im November, nach den im Mai und Oktober erzielten Einigungen, lag er bei 47,5 Prozent.

Nach der Berechnung des Instituts übertraf der Anstieg im November die gesamten Erhöhungen in Trumps erster Amtszeit um zehn Prozentpunkte.

US-Truppen haben Tanker mit venezolanischem und iranischem Öl für China auf hoher See beschlagnahmt, u.a. im Dezember die „Centuries“ östlich von Barbados, im Februar die „Aquila II“ im Indischen Ozean, und im April die „Majestic X“, die auf dem Weg in den chinesischen Hafen Zhoushan war.

Das Finanzministerium hat Sanktionen gegen chinesische Raffinerien verhängt, die iranisches Öl kaufen, u.a. im April gegen Hengli Petrochemical (Dalian), die es als zweitgrößte unabhängige Raffinerie Chinas bezeichnete.

Im Vorfeld des Treffens mit Xi hatte die Trump-Regierung angekündigt, sie habe Waffen in der Erdumlaufbahn stationiert, was vom Wall Street Journal als Signal an Xi begrüßt wurde.

US-Luftwaffenminister Troy Meink erklärte am 14. September auf einer Konferenz der Air & Space Forces Association, die USA habe nun „Waffen im Orbit stationiert, um den Weltraum zu kontrollieren. Sie sind in der Lage, die gemeinsamen Streitkräfte gegen feindliche gegnerische Aktionen zu verteidigen.“

Am nächsten Tag schrieb das Wall Street Journal  in einem Leitartikel: „Das Timing der Ankündigung über den Weltraum ist möglicherweise kein Zufall, da sie kurz vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nächste Woche in Washington erfolgte.“

Xi traf am Mittwoch, 23. September, ein, nur einen Tag nachdem Trump von der Tribüne der UN-Generalversammlung mit der „Vernichtung“ des Iran gedroht hatte. Trump empfing ihn auf der Joint Base Andrews in Maryland, was die Associated Press als eine „seltene Begrüßung direkt am Flugzeug“ bezeichnete.

Am Donnerstag flogen ein B-2-Bomber und vier F-22-Kampfjets bei Xis Begrüßungszeremonie über das Weiße Haus, und Trump lobte die „wirklich großartige Freundschaft“ mit Xi.

Trump gab am Donnerstagabend ein Staatsbankett. Zu den Gästen gehörten Nvidia-Vorstandschef Jensen Huang, OpenAI-Vorstandschef Sam Altman, Apple-Präsident Tim Cook und der Multimilliardär Elon Musk. Auf der Liste des Weißen Hauses standen auch die Vorstandschefs von Lockheed Martin und Boeing, JPMorgan-Chase-Vorstandschef Jamie Dimon und Chief Justice John Roberts.

Trump erklärte in seiner Tischrede: „Wir haben uns noch nie so gut verstanden.“

Finanzminister Scott Bessent erklärte am Mittwoch während Xis Ankunft, die Waffenruhe im Handelskrieg, die im Oktober 2025 vereinbart wurde, werde um zwei Monate bis zum 10. Januar 2027 verlängert.

Die beiden Regierungschefs kündigten am Donnerstag an, keine Einigung zur Frage hochwertiger Computerchips oder zur Taiwan-Frage erzielt zu haben. Wie die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua daraufhin berichtete, hatte Xi gegenüber Trump erklärt, China hoffe darauf, dass die USA „an der korrekten Position festhalten, die ,Unabhängigkeit Taiwans‘ abzulehnen“.

Bloomberg veröffentlichte am gleichen Tag eine Schlagzeile, in der es hieß: „Trump und Xi verschaffen sich Zeit im Handelskrieg; keiner von beiden kann sich einen Kampf leisten.“

Das Gipfeltreffen fand vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Krise des US-Imperialismus statt. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen schloss am Donnerstag bei 5,18 Prozent – der höchste Wert seit 2007.

Die Staatsschulden beliefen sich am Mittwoch auf 40,07 Billionen Dollar, und das Haushaltsdefizit der Bundesregierung erreichte im Zeitraum von Oktober bis August 1,97 Billionen US-Dollar.

Die Federal Reserve erhöhte am 16. September erstmals seit 2023 ihren Leitzins, nachdem die jährliche Inflationsrate im August bei 3,4 Prozent lag. Die Benzinpreise waren innerhalb von zwölf Monaten um 27,4 Prozent gestiegen.

Chinas Exporte sind trotz des Handelskriegs weiter gewachsen. Associated Press berichtete am 8. September, Chinas Handelsbilanzüberschuss habe im August 119,1 Milliarden Dollar erreicht, und die Exporte in die USA seien im Vergleich zum Vorjahr um 34,4 Prozent gestiegen, unter anderem, weil sie durch die US-Zölle im Jahr 2025 gedrückt wurden.

Der Gewerkschaftsapparat hat sich hinter die Kampagne gegen China gestellt. Der Präsident der United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, erklärte bei einer Konferenz in Lansing (Michigan) am 15. September, Trumps Äußerung gegenüber Fox News vom 11. September sei ein „Schlag ins Gesicht“. Trump hatte erklärt: „Wenn China hierherkommen und ein Werk eröffnen wollte, um hier ihre Autos zu bauen, hätte ich nichts dagegen.“

Fain erklärte: „Wir sollten keine Geschäfte mit Ländern machen, die (…) im Grunde Sklavenarbeit wollen.“

Bei der gleichen Konferenz nannte der demokratische Senatskandidat für Michigan, Abdul El-Sayed, der von der UAW unterstützt wird, Trumps Äußerung eine „riesige Kapitulation“.

Während Trump sich am Donnerstag mit Xi traf, warben die demokratische Senatorin Elissa Slotkin (Michigan) und der republikanische Senator Bernie Moreno (Ohio) im Senat für ihren Gesetzentwurf, mit dem chinesische Autos in den USA verboten werden sollen.

Als die beiden den Gesetzentwurf im April einbrachten, hieß es aus Slotkins Büro, die Gewerkschaften UAW, Teamsters, Machinists und United Steelworkers unterstützten ein solches Gesetz. Elissa Slotkin bezeichnete chinesische Autos als „fahrende Überwachungspakete“.