Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen Sozialkahlschlag, die der DGB am Samstag bundesweit organisiert hatte, waren ein betrügerisches Manöver. Der Gewerkschaftsapparat gaukelt vor, dass er gegen die Angriffe der Bundesregierung und Konzerne kämpft. Das Gegenteil ist der Fall. Er arbeitet aufs Engste mit Regierung und Konzernen zusammen, um Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung durchzusetzen.
175.000 Menschen waren laut DGB seinem Aufruf unter dem Motto 'Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.' gefolgt. Demonstrationen und Kundgebungen fanden in 15 Großstädten statt, u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Magdeburg und Stuttgart.
Der DGB hatte in seinem Aufruf erklärt, „gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen“ seien „nicht verhandelbar.“ „Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet!“
Das trifft auf viele derjenigen zu, die dem Aufruf des DGB gefolgt waren. Aber es trifft nicht auf die Rednerinnen und Organisatoren des Gewerkschaftsdachverbands zu. Die Apparate des DGB und der Einzelgewerkschaften tun exakt das Gegenteil.
Große Delegationen auf allen Demonstrationen waren von der IG Metall organisiert worden. Doch die Spitzen der IG Metall und ihre betrieblichen Vertreter sind gerade dabei, mit den Industriekonzernen den Abbau hunderttausender Stellen zu organisieren. Bei VW hat die IG Metall dem Abbau von 75.000 Stellen allein in Deutschland zugestimmt. Zehntausende Stellen werden aktuell bei Mercedes, Bosch, ZF, in der Chemie- und Stahlindustrie und in vielen weiteren Branchen vernichtet. Und die Spitzen der IG Metall, der IG BCE, Verdi oder irgendeiner anderen Gewerkschaft organisieren absolut nichts, um dagegen „zu kämpfen“.
Ihre zahnlosen Proteste, die sie gelegentlich wie am Montag letzter Woche in der Autoindustrie organisieren, dienen wie der DGB-Aktionstag am letzten Samstag einzig dem Zweck, den Druck in den Belegschaften abzulassen und diese einzulullen. Unterdessen stimmen sie die Durchsetzung der Angriffe auf Jobs und Löhne in Tarifverträgen und Sozialplänen mit den obersten Konzernetagen ab. Unter jedem Sozialplan oder „Zukunftstarifvertrag“, der die Massenvernichtung von Arbeitsplätzen besiegelt, steht die Unterschrift eines Gewerkschaftsfunktionärs, der am Samstag Reden von „Kampf“ und „Widerstand“ geschwungen hat.
Auch beim Sozialabbau steht der DGB-Apparat nicht auf Seiten der arbeitenden Bevölkerung, sondern auf der von Regierung, Reichen und Wirtschaft. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi rief auf der Kundgebung in Essen, zu der mit 18.000 Menschen fast doppelt so viele wie erwartet kamen: „Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente“ seien das Fundament einer starken Gesellschaft. „Unsere Rechte wurden von Generationen vor uns erkämpft – und wenn sie heute angegriffen werden, dann stehen wir zusammen. Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen!“
Das sagt die Frau, die noch bis 2022 – als sie den Vorsitz beim DGB übernahm – Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion war, also der Partei, die heute in der Regierung die Angriffe auf den Sozialstaat führt. 2014 und 2015 war Fahimi sogar SPD-Generalsekretärin. Anschließend war sie fast zwei Jahre lang Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Ministerin Andrea Nahles (SPD). Im Bundestag hat sie als Abgeordnete jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr und deren Verlängerungen zugestimmt. Auch die „umfassende Unterstützung für die Ukraine“ im Krieg gegen Russland fand ihre volle Unterstützung. Die Aufnahme von Geflüchteten der Ägäis-Inseln hat sie jedoch genauso abgelehnt wie den Antrag, sich im EU-Rat „ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen“, um Steuerflucht zu bekämpfen.
Die Sozialdemokratin und Gewerkschaftschefin, die am Samstag gegen die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung wetterte, hatte es am 14. Mai 2020 im Bundestag abgelehnt, den Regelsatz der Grundsicherung für die Ärmsten der Armen zu erhöhen.
Fahimi und alle Gewerkschaftsspitzen stehen auf Seiten der Regierung. Sie alle unterstützen die Aufrüstung, die Kriege gegen Russland und den Iran sowie den Völkermord an den Palästinensern. Diese zentralen Themen kamen in den Reden der Gewerkschaftsfunktionäre nicht vor. Der Sozialabbau ist aber direkte Folge davon. Der Militärhaushalt wächst innerhalb von fünf Jahren auf das Dreifache an, bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro. Die Kosten für die Aufrüstung von einer Billion Euro sollen auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.
Fahimi forderte in Essen „eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa“, ihr Ehemann, der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte gemeinsam mit IGM-Chefin Christiane Benner und dem BDI-Präsidenten Peter Leibinger in einem Gastkommentar für das Handelsblatt konkretisiert: „Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.“
Was Fahimi und ihresgleichen umtreibt, ist also nicht der Sozialstaatsabbau, sondern die Opposition dagegen. Der bundesweite Aktionstag am Samstag sollte diese Opposition auffangen. Die Gewerkschaftsapparate fürchten, dass sich die Wut in den Betrieben und Arbeitervierteln außerhalb ihrer Kontrolle Bahn bricht. „Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger“, beschwor Fahimi in Essen. Und Maike Schollenberger, Verdi-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg, warnte in Stuttgart: „Mit der massiven sozialen Unwucht der Reformen gießt die Koalition Öl in die Brandherde unserer Demokratie.“ Kanzler Merz müsse sich entscheiden, ob er wirklich einen Flächenbrand riskieren wolle.
Der Apparat des DGB und seine Einzelgewerkschaften wollen einen solchen Flächenbrand unter allen Umständen verhindern. Sie sehen ihre Hauptaufgabe darin, den Klassenkampf zu unterdrücken. Das wurde am Samstag mehr als deutlich. Und noch etwas wurde deutlich: Alle pseudolinken Organisationen fürchten das Aufbegehren der Belegschaften gegen die alten bürokratischen Apparate, genauso wie der Apparat selbst. Rund 30 ihrer Organisationen, von der Linkspartei, dem BSW, der MLPD und DKP bis hin zu den vielen Organisationen in der Linken kamen den Bürokraten zu Hilfe. Alle betonten der DGB und seine Einzelgewerkschaften seien die wichtigsten Organisationen im Kampf gegen die Regierung und müssten deshalb unterstützt und verteidigt werden.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Diese alten verknöcherten Organisationen, deren Apparate die Belegschaften im Würgegriff halten, sind der Grund, weshalb die Regierung von Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil, die Axt an den Sozialstaat und die Errungenschaften in den Betrieben legen können. Ihre Kontrolle über die Belegschaften muss gebrochen, nicht zementiert werden.
Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei haben sich auf den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB direkt an die Teilnehmenden gewandt und sie aufgefordert, selbst aktiv zu werden, sich unabhängig von den alten Apparaten in Aktionskomitees zu organisieren, um den Kampf gegen Sozialabbau, Jobvernichtung und dessen Ursache, den voranschreitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt, aufzunehmen.
Sie verteilten Flugblätter des Artikels zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Metall und Elektroindustrie, in denen die IGM-Tarifkommission schon im Vorfeld angekündigt hat, im Interesse speziell der Autoindustrie Reallohnsenkungen zu vereinbaren.
Darin wird bekräftigt: „Dieser Gewerkschaftsapparat ist den Belegschaften absolut feindlich gesinnt, er muss überwunden und abgeschafft werden. Er kann nicht ‚von innen‘ unter Druck gesetzt oder ‚nach links gedrängt‘ werden. Jeder Versuch, ihn zu ‚reformieren‘, führt zu Frustration und Demoralisierung und stärkt letztlich die AfD.“
Der Ausweg liegt im Aufbau unabhängiger Aktionskomitees, die von den Arbeitern selbst gewählt, der Belegschaft gegenüber rechenschaftspflichtig und frei von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsratsbaronen sind. Ein Kampfprogramm muss entwickelt werden, mit dem Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Sozialleistungen verteidigt werden können. Dieser Kampf muss sich gleichermaßen gegen Aufrüstung und Krieg richten, für die der Sozialstaat geschliffen, die Arbeitsplätze gestrichen und Renten und Löhne gesenkt werden sollen.
Alle, die ernsthaft gegen die Regierung und deren Angriffe auf soziale Errungenschaften kämpfen, die ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen wollen, sollten uns über WhatsApp unter +49 163 3378340 oder über das Formular unter diesem Artikel kontaktieren.