Am Samstag, 26. September, lehnte US-Präsident Donald Trump einen Vorschlag des Iran für einen siebentägigen Waffenstillstand öffentlich ab. Zuvor hatte er, wie das Wall Street Journal am Freitagabend berichtete, seinen „Beratern mitgeteilt, er rechne mit einer Wiederaufnahme der Luftangriffe auf den Iran nach den Zwischenwahlen im November“.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi legte am 25. September am Rande des UN-Sicherheitsrats in New York vor Reportern Irans Vorschläge dar. Laut Associated Press und Al Jazeera würde der Iran die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen nach der Zustimmung der USA wieder öffnen und Verhandlungen über sein Atomprogramm aufnehmen. Im Gegenzug müssten die USA die Seeblockade aufheben, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Iran freigeben, auf die Sanktionen gegen die Ölindustrie verzichten und einem Waffenstillstand zustimmen, der auch den Libanon einschließt.
Trump erklärte am Samstag vor der Presse: „Ich lehne ihren Deal ab. Sie wollen ein Abkommen, bei dem sie die Straße sofort wieder öffnen, weil es so schlecht für sie läuft.“
Das Journal schrieb, die USA „haben dem Iran und den Unterhändlern erklärt, dass Trump nicht die Absicht hat, die Seeblockade aufzuheben“. Washington glaube „dass wirtschaftlicher Druck Teheran schließlich dazu zwingen wird, ein Abkommen mit Bedingungen zu unterzeichnen, die für Washington und die arabischen Staaten entlang des Persischen Golfs vorteilhaft sind“.
Das Journal berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump habe „seinem Stab mitgeteilt, dass er erneute Bombenangriffe für wahrscheinlich hält“. Weiter schrieb es: „Das Ausmaß der Angriffe, das Trump in Erwägung zieht, ließ sich nicht bestimmen. [Seine Ansichten] könnten vom Ergebnis der Zwischenwahlen beeinflusst werden.“
Als Trump am Sonntag von Fox News gefragt wurde, ob Angriffe in den kommenden Wochen weiterhin eine Option seien, bezeichnete er sie als „möglich“.
Der Bericht des Journal verleiht Trumps Drohung bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung konkreten Inhalt. Er hatte am Dienstag angekündigt, „die Islamische Republik zu vernichten, und zwar schnell“ und „sie in die Hölle zu jagen, ohne Aussicht auf eine Überlebenschance und ohne Hoffnung auf künftige Größe oder Generationen.“
Der Journalist Seymour Hersh schrieb am 10. Juni, er habe von einem „kürzlichen geheimen Treffen im Weißen Haus“ erfahren, bei dem Trump „begonnen hat, wenn auch vage über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen zu spekulieren, der den Krieg schneller beenden könnte“.
Schon am 7. April hatte Trump auf Truth Social geschrieben: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen und nie wiederkehren.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wurde am gleichen Tag gefragt, ob Trump Atomwaffen einsetzen werde. Sie schloss es nicht aus und erklärte: „Nur der Präsident weiß, wie die Dinge liegen, und was er tun wird.“
Trotz eines uneingeschränkten Luftkriegs gegen den Iran haben die USA ihre Ziele nicht erreicht. Als Trump den Krieg am 28. Februar bekanntgab, schwor er, „ihre Raketenindustrie dem Erdboden gleichzumachen“ und rief die Iraner auf, „ihre Regierung zu übernehmen“, sobald die Luftangriffe beendet seien. Fast sieben Monate später ist die Regierung in Teheran noch immer an der Macht, und das iranische Militär feuert weiterhin Raketen auf US-Stützpunkte.
Am 28. Februar wurde der iranische Oberste Führer Ali Chamenei von den USA und Israel ermordet. Im März ernannte der iranische Expertenrat seinen Sohn Modschtaba Chamenei zu seinem Nachfolger. Am 17. Juli töteten iranische Truppen drei US-Soldaten bei einem Raketenangriff auf den Stützpunkt Muwaffaq Salti in Jordanien.
Al Jazeera berichtete am 28. August, dass US-amerikanische und israelische Streitkräfte den Iran – laut dem „Armed Conflict Location and Event Data Project“ – mindestens 3.580-mal angegriffen und dabei laut offiziellen Zahlen 3.527 Menschen getötet hatten.
Am 17. September erklärte die Erkundungsmission des UN-Menschenrechtsrats zum Iran, sie habe „begründeten Anlass zu der Annahme“, dass die USA den Angriff auf eine Grundschule im südiranischen Minab durchgeführt haben, bei dem 157 Menschen, darunter 123 Kinder, getötet wurden, und dass der Angriff ein Kriegsverbrechen war.
Wie wird die nächste Eskalationsstufe aussehen? Wird Trump Bodentruppen entsenden oder Atomwaffen einsetzen?
Am 11. Juni schrieb Trump auf Truth Social: „Wir werden die Insel Charg [Irans wichtigsten Ölterminal] und weitere Anlagen der Ölinfrastruktur einnehmen und die vollständige Kontrolle über ihre Öl- und Gasmärkte übernehmen, wie wir es mit Venezuela getan haben.“ Am 14. Juli traf sich Trump laut einem Bericht des Journal mit seinen obersten Beratern im Situation Room des Weißen Hauses, um über die Entsendung von Bodentruppen zur Einnahme der Insel zu diskutieren.
Das Militärnachrichtenportal Task & Purpose berichtete am 30. August, dass mehr als 50.000 US-Soldaten in der Region stationiert seien, und der Einsatz von Einheiten der 82. Luftlandedivision sei auf zwölf Monate verlängert worden. Am Sonntagmorgen teilte Trump auf Truth Social ein Video, in dem der Fox-News-Moderator Mark Levine erklärte: „Es gibt keinen Grund zur Annahme, die Insel [Charg] sei vom Tisch ...“
Der Waffenstillstand, der im April begann, scheiterte im Juli. Nachdem am 7. Juli drei Handelsschiffe in der Straße von Hormus angegriffen worden waren, bombardierten US-Streitkräfte mehr als 80 Stellungen im Iran. Am nächsten Tag erklärte Trump den Waffenstillstand für „beendet“. Seit dem 14. Juli setzte die US Navy eine Blockade der gesamten Küste des Iran durch, was völkerrechtlich als Kriegshandlung gilt.
Seither haben US-Truppen den Iran mehrfach angegriffen. So wurden am 1. September mindestens fünf Menschen bei einer Hochzeit in Kuhestak an der iranischen Südküste getötet, laut den iranischen Medien befand sich unter den Toten auch ein Kind.
Der Iran ist ein strategischer Schauplatz in einem entstehenden globalen Krieg gegen Russland und China. CNN berichtete am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Satellitenbilder von chinesischen Stellen dazu beitrugen, dass der Iran am 17. Juli den Angriff auf Jordanien durchführen konnte. Laut dem Journal „zögert“ Trump, „umfangreiche Kampfhandlungen wieder aufzunehmen“, zum Teil weil die USA „ihre schwindenden Munitionsbestände für andere Eventualitäten zurückhalten wollen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag, 25. September, Frankreich werde „Soldaten, Radarsysteme und Verteidigungssysteme“ schicken, um das saudische Ölterminal in Yanbu am Roten Meer zu schützen, das die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi mit Raketen angegriffen hatten.
In einer CNN-Umfrage vom 22. September erklärten 78 Prozent der Befragten, Trump tue nicht genug, um den Krieg zu beenden. 76 Prozent erklärten, der Krieg sei die Kosten nicht wert.
Laut dem Index FiftyPlusOne, der von dem Analysten G. Elliott Morris zusammengestellt wird, lagen Trumps Zustimmungswerte am Donnerstag mit 34,6 Prozent auf dem niedrigsten Wert, den je ein Präsident so kurz vor der Zwischenwahl erreicht hat, seit in den 1930er-Jahren mit wissenschaftlichen Umfragen begonnen wurde.
Die Kritik der Demokraten an der Regierung konzentriert sich auf deren Versagen, die Ziele des US-Imperialismus im Iran durchzusetzen. In der ABC-Sendung „This Week“ erklärte der demokratische Senator Mark Kelly (Arizona) am Sonntag, Trump sei „ohne Plan“ in den Krieg gezogen. Er fügte hinzu: „Wir dürfen die Straße nicht in den Händen der Iraner belassen. Man darf nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe bekommen.“
Am Donnerstag schrieben 21 demokratische Senatoren, darunter Senatsmehrheitsführer Charles Schumer, in einer Stellungnahme zu Trumps Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington, die USA hätten „den rücksichtslosen und illegalen Krieg gegen den Iran nie beginnen sollen“. Gleichzeitig beklagten sie: „Peking hat den Konflikt ausgenutzt, um verbilligtes iranisches Öl zu kaufen, während die Munition und die strategischen Bestände der USA in alarmierendem Tempo aufgebraucht wurden.“ Schumer erklärte am selben Tag im Senat, Trump habe sich wie „eine Art Bittsteller“ gegenüber Xi verhalten und müsse „endlich etwas Rückgrat zeigen“.
Am 16. September halfen 58 Demokraten dem Repräsentantenhaus, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, durch den Trump Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die Länder verhängen kann, die das meiste Öl und Gas aus Russland kaufen, vor allem China und Indien. Daneben weitet das Gesetz auch die US-Sanktionen gegen den Iran aus.
Zuvor hatten die Demokraten am 1. September im Repräsentantenhaus mit 176 zu 29 Stimmen für einen Übergangshaushalt gestimmt, der die Finanzierung der Regierung – einschließlich des Pentagon – bis zum 11. Dezember sicherstellt. Im Januar hatten 149 Demokraten im Repräsentantenhaus für einen Militäretat von 839 Milliarden Dollar gestimmt, aus dem der Krieg seit dem 28. Februar finanziert wird.
Unabhängig vom Ergebnis der Wahlen am 3. November unterstützen Demokraten und Republikaner gleichermaßen den Krieg gegen den Iran und das Ziel, das Land der US-Vorherrschaft zu unterwerfen.