Am 9. September erklärte die stellvertretende Polizeikommissarin für Nachrichtengewinnung und Terrorismusbekämpfung der New Yorker Polizei (NYPD), Rebecca Weiner „linksextremer Terrorismus“ sei eine ernsthafte Bedrohung. Weiner sagte dies bei einer Pressekonferenz zu den Sicherheitsvorkehrungen zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. Der „sozialistische“ New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, das bekannteste gewählte Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), stand während dieser Rede neben ihr und widersprach mit keinem Wort.
Weiner behauptete, die terroristische Bedrohung habe sich seit 2001 geografisch dezentralisiert und sei vielfältiger geworden. Sie berief sich dabei auf eine „Verbreitung von Bedrohungen in Folge von Verschwörungstheorien, Missständen, nihilistischer Gewalt, rechtsextremer, linksextremer und regierungsfeindlicher Ideologie, all diese Dinge.“ Die Markierung der „extremen Linken“ als Beobachtungsobjekt war eine politische Äußerung der mächtigsten Beamtin des NYPD im Bereich der verdeckten Informationsgewinnung.
Weiner, die eine außerordentliche Professur an der School of International and Public Affairs der Columbia University innehat, war persönlich verantwortlich für die Koordination von polizeilichen Aktivitäten zur Informationsgewinnung während des brutalen Vorgehens der Polizei gegen die Protestaktion Gaza Solidarity Encampment an der Columbia University im April 2024. Gemäß der Haltung des damaligen demokratischen Bürgermeisters Eric Adams sowie der Biden-Regierung rechtfertigte sie die Unterdrückung mit der Behauptung, die Proteste seien das Ergebnis der Aktivität von „äußeren Agitatoren“ – jener Verleumdung im Stile der McCarthy-Ära, die zuvor schon gegen alle studentischen Antikriegsbewegungen seit den 1960ern angewandt wurde.
Weiner ist gut aufgehoben in Mamdanis NYPD, das von der erzzionistischen Milliardenerbin Jessica Tisch angeführt wird. Das Schweigen des Bürgermeisters über Weiners Äußerungen lässt keinen Zweifel daran, dass er das von ihr vorgebrachte Programm unterstützt. Die herrschende Klasse ist alarmiert über das Anwachsen linker Einstellungen sowie von Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Jugendlichen, und Mamdanis Stadtverwaltung übernimmt die Aufgabe, diese zunehmende linke Radikalisierung zu überwachen und den kapitalistischen Staat zu verteidigen.
Der DSA-Bürgermeister wurde letztes Jahr von über einer Million Menschen gewählt, die damit ihre Wut über steigende Mieten, Rekordboni an der Wall Street, die Gefahr einer faschistischen Diktatur sowie über Krieg und Völkermord zum Ausdruck brachten. Mamdanis erste Amtshandlungen als Bürgermeister richteten sich nicht gegen die Wirtschafts- und Finanzoligarchie, sondern dienten dazu, die kapitalistische Elite davon zu überzeugen, dass er voll hinter dem Profitsystem steht.
Mamdani hielt Jessica Tisch als Polizeichefin im Amt und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Wall Street. Trotz seines Wahlversprechens löste er die verhasste Strategic Response Group des NYPD nicht auf, die Menschen, die gegen den Völkermord in Gaza protestierten, ohne juristische Kontrolle angriff und verhaftete. Seine Stadtverwaltung setzt weiterhin auf die Polizeimethoden der „Broken Windows“-Theorie – bloß nicht ausdrücklich. Gemeint ist das Schikanieren, Profiling und Kriminalisieren von Armen, was seit der Amtszeit von Rudy Giuliani als Bürgermeister eines der Markenzeichen des NYPD war. Mamdanis Stadtverwaltung verteidigt zudem Polizeibeamte, die Angehörige der schwächsten Bevölkerungsgruppen der Stadt niederschießen.
Letzten Monat hat Mamdani ein Business Advisory Council aus Vorstandsmitgliedern aus der Finanz-, Immobilien-, Gesundheits- und Einzelhandelsbranche gegründet. Das bedeutet, dass eine Gruppe von Milliardären und Multimillionären den Bürgermeister dabei berät, wie er die Stadt verwalten soll. Diese Ernennungen haben deutlich gemacht, dass Mamdanis Stadtverwaltung – trotz seiner linken Rhetorik – grundsätzlich keinen Bruch mit der Politik seines Vorgängers, sondern eine Fortsetzung darstellt.
Diese Klassenorientierung drückt sich am deutlichsten in Mamdanis „Partnerschaft“ mit dem faschistischen Möchtegern-Diktator Donald Trump aus. Mamdani und Trump haben sich in den letzten zehn Monaten dreimal persönlich getroffen, das dritte Mal letzte Woche im offiziellen Wohnsitz des New Yorker Bürgermeisters, Gracie Mansion. Nachdem sie eine Stunde lang hinter verschlossenen Türen gesprochen hatten, traten beide ans Rednerpult, und der „sozialistische“ Bürgermeister machte sich zum Gastgeber und zur Requisite des Präsidenten, der das nächste Stadium des Irankriegs ankündigte und die Presse als „Fake News“ beschimpfte. Mamdani, der nur wenige Meter entfernt stand, schwieg hier ebenso wie bei den Angriffen seiner leitenden NYPD-Beamtin gegen die „extreme Linke“.
Einen Tag später hielt Trump eine völkermörderische Hetzrede vor der UN-Generalversammlung. Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner eigenen Tirade ins gleiche Horn stieß und die Opfer von Israels Kriegen „Barbaren“, „Monster“ und „Schlächter“ nannte, verhaftete Mamdanis NYPD mehr als 100 Demonstranten gegen den Völkermord. Dabei kam eben jene Strategic Response Group zum Einsatz, deren Auflösung Mamdani versprochen hatte. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorliegt, durfte sich unter Polizeischutz in den Straßen von New York City bewegen, während diejenigen, die für seine Verhaftung demonstrierten, selbst verhaftet wurden. Mamdani, der versprochen hatte, Netanjahu zu verhaften, behauptete im Juli: „Wir haben nicht die unabhängige juristische Befugnis, diesen Haftbefehl auszuführen.“
Diese Erfahrung entlarvt den Bankrott der gesamten reformistischen Perspektive der DSA. Alle, die gegen Ungleichheit, Ausbeutung, Faschismus und Krieg kämpfen wollen, müssen eine wichtige politische Lehre ziehen: der Staat ist keine neutrale Institution, die ein gewählter Vertreter menschlicher machen kann, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft.
Diese Lehre ist heute, nach drei Jahren propalästinensischer Studentenbewegung, besonders wichtig. Seit 2023 haben sich Studierende und Jugendliche gegen Polizeiangriffe, Massenverhaftungen, staatliche Verfolgung und den Ausschluss von Universitäten gewehrt, um gegen den amerikanisch-israelischen Völkermord Stellung zu beziehen. Doch Mut allein reicht nicht, es braucht auch eine korrekte politische Perspektive.
In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich die ethnische Säuberung des Gazastreifens verschärft, auf das Westjordanland ausgebreitet und sich zu einem breiteren imperialistischen Krieg im gesamten Nahen Osten entwickelt, darunter einem verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran. Trump hat erklärt, die USA und Israel würden die palästinensische Bevölkerung „säubern“. Die bestehende Führung der Protestbewegung, deren Wurzeln im Kleinbürgertum liegen, hat keinen Ausweg zu bieten. Ihre Strategie, an das Gewissen der herrschenden Klasse und das ihrer politischen Vertreter zu appellieren, war und ist eine Sackgasse.
Völkermord, Faschismus und imperialistischer Krieg können nicht durch Druck auf die herrschende Klasse und ihre Vertreter in Universitätsleitungen, der Demokratischen Partei oder der Gewerkschaftsbürokratie bekämpft werden. Diese Perspektive führt mit unerbittlicher Logik zu Mamdani – einem Bürgermeister, der fälschlich behauptet, Sozialist zu sein, aber linke Demonstranten als Bedrohung einstuft. Studierende und Jugendliche, die kämpfen wollen, müssen sich stattdessen den sich entwickelnden Kämpfen der Arbeiterklasse zuwenden.
Am wichtigsten ist der Aufbau einer politischen Führung in der Arbeiterklasse, welche die entstehende Bewegung zur Machtübernahme führt. Die Protestpolitik der letzten zweieinhalb Jahre ist gescheitert, weil sie nicht in der gesellschaftlichen Kraft verankert war, die den Sieg erringen kann. Notwendig ist eine Hinwendung zur Arbeiterklasse, und damit eine ernsthafte theoretische Orientierung auf das Studium der Geschichte des Klassenkampfs und der marxistischen Bewegung.
Zu diesem Zweck ist es entscheidend, an allen Universitäten und Schulen Gruppen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) aufzubauen. Durch diesen Kampf zur Vereinigung, politischen Bildung und Organisation der Arbeiter und Jugendlichen gegen den Kapitalismus sowie auf der Basis eines sozialistischen politischen Programms, für das heute nur die trotzkistische Bewegung kämpft, kann die Gefahr von Diktatur und Weltkrieg erfolgreich bekämpft werden.