Es gibt Vorfälle in der heutigen amerikanischen Gesellschaft, die so barbarisch sind, dass sie die Empfindungen eines jeden Menschen schockieren, der für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde eintritt. Der Versuch des Bundesstaates Tennessee, Christa Gail Pike am Mittwochabend hinzurichten, ist ein solches Ereignis.
Die Entschlossenheit der rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA, diese Frau hinrichten zu lassen, ist verachtenswert. Gleiches gilt dafür, dass kein Teil des politischen Establishments sich entschieden gegen die Folter ausgesprochen hat, die Pike zugefügt wurde – oder gegen die gesamte barbarische Praxis der Todesstrafe im Amerika des 21. Jahrhunderts. Sie alle stehen hinter dem Recht des Staates, zu töten. Die Welt hat allen Grund, empört zu sein.
Die 50-jährige Pike hat drei Jahrzehnte in einer Todeszelle in Tennessee verbracht, davon mehr als ein Vierteljahrhundert in quasi vollständiger Isolationshaft in einer Zelle, die gerade einmal etwa zwei mal vier Meter groß ist. Im Januar 1995, als sie 18 Jahre alt war, lockten sie und ihr 17-jähriger Freund, Tadaryl Shipp, die 19-jährige Colleen Slemmer, eine Mitschülerin am Knoxville Job Corps, in einen Wald, wo sie sie schlugen, folterten und töteten. Es war ein schreckliches Verbrechen, und Pike hat dies auch als solches anerkannt. „Ich habe das Leben von jemandes Kind, Schwester, Freundin genommen“, schrieb sie in ihrem Gnadengesuch. „Es macht mich heute krank, wenn ich daran denke, dass ich fähig war, ein solches Verbrechen zu begehen.“
Pike sollte die erste Frau werden, die in Tennessee seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg hingerichtet wurde, als der Staat noch ein Sklavenstaat war. Am Dienstagabend lehnte der Oberste Gerichtshof Pikes Antrag auf einen Aufschub in einem aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne nennenswerte Gegenstimmen ab. Eine Stunde, bevor sie in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden sollte, am Mittwoch gegen 9:00 Uhr morgens, beschloss ein Gremium des US-Berufungsgerichts des 6. Bezirks mit 2:1 Stimmen, die Hinrichtung auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft von Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti wandte sich eilig an den Obersten Gerichtshof und prangerte „missbräuchliche Verzögerungstaktiken“ an. Gegen 17:50 Uhr gaben die Richter seinem Antrag statt und hoben den Aufschub mit 6:3 Stimmen auf.
Pike ist eine von mehr als 2.000 Menschen in den Todeszellen des Landes. Sie stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse und aus armen Verhältnissen, viele von ihnen leiden unter psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen. Wie Pike hatten viele eine von Missbrauch geprägte Kindheit. Im Alter von zwei bis fünf Jahren wurde sie vom Freund ihrer Großmutter sexuell missbraucht, mit elf Jahren von einem 37-jährigen Nachbarn vergewaltigt und mit 17 Jahren erneut von einem Fremden vergewaltigt. Ihre Anwälte führen Beweise dafür an, dass der starke Alkoholkonsum ihrer Mutter während der Schwangerschaft zu einer Schädigung des Frontallappens im Gehirn geführt habe. Erst nach ihrer Verurteilung wurden bei ihr eine bipolare Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Ihr unerfahrener, vom Gericht bestellter Anwalt legte der Jury nichts dergleichen vor. Sie wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof von Tennessee hatte Pikes Hinrichtung für den 30. September festgesetzt. An diesem Tag betraten Zeugen um 18:41 Uhr den Beobachtungsraum und warteten fast eine Stunde hinter einem geschlossenen Vorhang, während sie Pikes Stöhnen und Weinen dahinter hörten. Ihre Anwälte sagten, es habe etwa eine Stunde gedauert, zwei Infusionen zu legen; Anwalt Randy Spivey zählte allein in ihrem linken Arm mindestens sieben Nadeln. Als sich der Vorhang um 19:26 Uhr öffnete, sagte Pike, sie werde die Welt „in Liebe“ verlassen, und schloss mit den Worten: „Dies ist ein glücklicher Tag.“
Dann begann das Pentobarbital zu fließen. Um 19:34 Uhr sagte sie: „Mein Arm fühlt sich an, als würde er gleich aufplatzen.“ Sie hob den Kopf und fragte, ob das Brennen, das sie spürte, normal sei. Der Vorhang schloss sich um 19:46 Uhr und öffnete sich drei Minuten später für die zweite Injektion erneut. Pike begann laut zu schnarchen; einmal hoben sich ihr Kopf und ihre Beine „V“-förmig von der Trage ab. Um 20:05 Uhr wurde der Vorhang endgültig geschlossen. Zeugen hörten ihrem Schnarchen bis 20:53 Uhr zu, als das Mikrofon abgeschaltet wurde und sie hinausbegleitet wurden.
Nachdem ihre Anwälte Eilanträge gestellt hatten, ordnete ein Bundesrichter medizinische Versorgung an. Um 21:15 Uhr, als Medienvertreter die Reporter informierten, fuhren ein Krankenwagen und ein Feuerwehrauto mit blinkenden Lichtern vor dem Gefängnis vor. Pike wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sie sich weiterhin in kritischem Zustand befindet. Die Strafvollzugsbehörde beharrt darauf, dass sie „jeden Schritt“ eines Protokolls befolgt habe, das Ersatzspritzen vorsieht, „falls der Häftling nicht verstorben ist.“
Es ist die zweite gescheiterte Hinrichtung in Tennessee in diesem Jahr. Gouverneur Bill Lee, der das Debakel als „Tragödie“ bezeichnete, gleichzeitig aber darauf bestand, dass Hinrichtungen „wirksam“ sein müssten, hat eine Überprüfung angeordnet und die letzte verbleibende Hinrichtung des Bundesstaates in diesem Jahr abgesagt.
Die Reaktion von Politikern der Rechten war grotesk. John Yoo – ehemals Jurist im US-Justizministerium, der die „Folter-Memos“ der Bush-Regierung verfasst hatte, mit denen Waterboarding gerechtfertigt wurde – erklärte am Donnerstag gegenüber Fox News, die tödliche Injektion sei „die humanste Methode“, und fragte: „Warum nicht das Erschießungskommando einsetzen?“ Er fügte hinzu, dass „Tennessee noch einmal von vorne anfangen und es erneut versuchen muss.“
Pike hatte gesagt, sie fürchte nicht den Tod, sondern die Art und Weise, wie er vollzogen werde. „Ich habe keine Angst vor dem Tod“, schrieb sie. „Ich bin nur nervös wegen des Vorgehens.“ Experten hatten die Gerichte gewarnt, dass sie angesichts ihrer Vorgeschichte auf der Trage „das Gefühl haben und glauben könnte, zu Tode vergewaltigt zu werden.“ Wie ihr Anwalt Stephen Ferrell am Donnerstag formulierte, war ihre größte Angst „die Angst vor einem langwierigen, schmerzhaften, traumatischen Tod – und genau das ist passiert. Abgesehen vom Tod.“ Während Pike um ihr Leben kämpft, ist ihr Albtraum wahr geworden. Möglicherweise bleibt sie auch dauerhaft geschädigt. Dr. Joel Zivot, ein von ihren Anwälten beauftragter Medizinprofessor der Emory University, erklärte gegenüber der BBC: „Es ist sehr gut möglich, dass sie infolge der Verzögerung beim Beginn der Wiederbelebungsmaßnahmen eine Hirnschädigung davontragen wird.“
Die Verantwortung für Pikes Folter durch den Staat liegt beim gesamten „Justiz“-System der USA, vor allem beim Obersten Gerichtshof des Landes. Warum diese Eile bei der Hinrichtung seitens der reaktionären Robenträger in Washington? Das Berufungsgericht des 6. Bundesgerichtsbezirks hatte lediglich um Zeit gebeten, um einen neuen Einwand „angemessen zu prüfen und zu klären.“ Bei Anhörungen nach der Verurteilung hatte der Staat Pike wegen ihrer Angaben über Misshandlungen als „pathologische Lügnerin“ gebrandmarkt. Im August räumte er schließlich ein, dass er „die schrecklichen Dinge, die sie erlitten hat, nicht bestreitet.“
Doch die Mehrheit des Gerichts wollte keine Zeit für die Prüfung dieser Fragen in dem Fall einräumen. Pikes Hinrichtungsbefehl lief um Mitternacht aus, und jede Verzögerung hätte den Staat Tennessee gezwungen, vor Gericht einen neuen Termin zu beantragen. Der Staat hatte den Tag festgelegt, und die Hinrichtung musste termingerecht vollstreckt werden.
Richterin Sonia Sotomayor, unterstützt von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson, legte eine abweichende Meinung vor, wenn auch in äußerst milden Worten, und beanstandete, dass der Gerichtshof „außerordentliche Rechtshilfe gewährt habe, einzig und allein, um dem Staat die Hinrichtung von Pike zu ermöglichen“, bevor ihr Rechtsstreit abgeschlossen war. Keine der drei hatte am Vortag, als der Gerichtshof einen Aufschub der Hinrichtung abgelehnt hatte, eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben.
Bei der Entscheidung des Gerichts ging es nicht allein um das Schicksal von Christa Pike; es ging darum, das Recht des Staates aufrecht zu erhalten, seine Bürger zu töten. Die Todesstrafe dient vor allem dazu, die Bevölkerung zu terrorisieren. Seit der Oberste Gerichtshof 1976 die Todesstrafe nach einer kurzen Unterbrechung wieder zuließ, hat er aus dem Verbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen gemäß dem achten Verfassungszusatz enge Schutzausnahmen abgeleitet – darunter das Verbot der Hinrichtung von Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten noch minderjährig waren, von Menschen mit geistiger Behinderung, von Personen, die nicht verstehen können, warum sie hingerichtet werden, sowie von Personen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die nicht zum Tod geführt haben. Es hat jedoch konsequent das Recht der Bundesstaaten und der Bundesregierung bestätigt, ihre Bürger zu töten. Der Gerichtshof zog die Grenze für Jugendliche bei 18 Jahren. Pike war 18 Jahre alt.
Der Gerichtshof hat über die Verfassungsmäßigkeit der zahlreichen von den Bundesstaaten und der Bundesregierung entwickelten Methoden des staatlichen Mordes entschieden – Elektrischer Stuhl, Giftspritze, Ersticken mit Stickstoff, Erschießungskommando –, hat sich jedoch konsequent geweigert, die Praxis der Todesstrafe selbst für verfassungswidrig zu erklären. Die Auseinandersetzungen der Richter über die verschiedenen grausamen Tötungsmethoden zielen darauf ab, sicherzustellen, dass das Fließband des Todes weiter läuft. Was das den Verurteilten zugefügte Leid angeht, so wurde dieses von einer Mehrheit des Gerichts verteidigt, die 2019 erklärte, der Achte Verfassungszusatz „garantiere einem Gefangenen keinen schmerzlosen Tod.“
Die Todesstrafe ist die ultimative Waffe der Klassenherrschaft. Derselbe Staat, der eine traumatisierte Frau auf einer Trage festschnallt, um sie im eigenen Land Folter und Tod auszusetzen, führt Krieg gegen den Iran und liefert die Waffen für den Völkermord in Gaza, bei dem Zehntausende getötet werden. Die ICE-Gestapo treibt Einwanderer zusammen, hält Zehntausende in ICE-Lagern fest und hat in diesem Jahr vier unschuldige Menschen auf offener Straße kaltblütig erschossen. An jedem beliebigen Tag sind fast zwei Millionen Menschen in Amerikas Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert.
Die Zustimmung der Bevölkerung zur Todesstrafe befindet sich nahe einem historischen Tiefstand, wobei die Unterstützung unter jungen Menschen drastisch sinkt. Immer mehr Amerikaner sind empört über das grausame Spektakel, das sich am Mittwoch in der Hinrichtungskammer von Nashville abgespielt hat. Dieselbe Empörung spiegelt sich im Aufschwung der Kämpfe der Arbeiterklasse sowie in den Protesten gegen die ICE und den Terror des US-Militärs wider. Doch es ist notwendig, die Ursache dieser Gewalt und dieses Elends zu ergründen.
Der Sozialist Eugene V. Debs wies auf die klassenbezogene Grundlage sozialer Ungleichheit und des Elends hin und erklärte vor dem Gericht, das ihn 1918 verurteilte: „Wenn es immer noch eine große Zahl unserer Mitmenschen gibt, die Opfer der Armut sind und deren Leben ein unaufhörlicher Kampf ist – von der Jugend bis ins hohe Alter, bis schließlich der Tod ihnen zu Hilfe kommt und diese unglücklichen Opfer in einen traumlosen Schlaf wiegt … dann ist dies ausschließlich auf das überholte Gesellschaftssystem zurückzuführen, in dem wir leben und das nicht nur im Interesse der arbeitenden Massen, sondern im höheren Interesse der gesamten Menschheit abgeschafft werden muss.“
Karl Marx, der die Ursache der Kriminalität in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sah, fragte 1853 in der New-York Daily Tribune: „besteht da nicht die Notwendigkeit – statt den Scharfrichter zu verherrlichen, der eine Partie Verbrecher beseitigt, nur um wieder Platz für neue zu schaffen –, ernstlich über die Änderung des Systems nachzudenken, das solche Verbrechen züchtet?“
Der Aufklärer Cesare Beccaria schrieb 1764, dass die Todesstrafe kein Akt der Gerechtigkeit sei, sondern „ein Krieg der Nation gegen einen Bürger“, dessen Vernichtung sie für nützlich oder notwendig erachtet. Indem der Staat tötet, tut er das, was er seinen Bürgern verbietet, und lehrt durch sein Beispiel Grausamkeit. Beccarias Aussage muss um eine Korrektur ergänzt werden: Es handelt sich um „einen Krieg der herrschenden Klasse gegen einen Einzelnen.“
Die Socialist Equality Party steht in dieser Tradition. Wir lehnen die Todesstrafe bedingungslos ab, sowohl für Schuldige als auch für Unschuldige. Dieselbe Christa Pike, die als Teenagerin ein schreckliches Verbrechen begangen hat, war das Produkt einer Gesellschaft, die sie als Kind unaussprechlichem Missbrauch aussetzte, sie immer wieder im Stich ließ und dann die Gewalt, die sie selbst hervorgebracht hatte, mit der Nadel des Henkers beantwortete.
Der Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe kann weder den Gerichten anvertraut werden, die jede Phase dieses Grauens sanktioniert haben, noch der Demokratischen Partei, die staatliche Tötungen seit Jahrzehnten unterstützt und schweigt, während Trump deren Ausweitung vorantreibt. Er ist Teil des Kampfes der Arbeiterklasse gegen Ungleichheit, Krieg und die Gewalt des Polizeistaats – ein Kampf gegen das kapitalistische System selbst.