Die Sozialistische Gleichheitspartei erhielt bei der Berlinwahl 716 Stimmen. Das ist mehr als bei den beiden letzten Wahlen, fällt aber wahlarithmetisch nicht ins Gewicht. Weil im Anschluss an die Wahl immer wieder Fragen aufkamen, wie wir dieses Ergebnis einschätzen, wollen wir dazu einmal grundsätzlich Stellung beziehen.
Als Marxisten wissen wir, dass die Zukunft der Gesellschaft und die Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme nicht im Parlament entschieden werden, sondern im Klassenkampf. Wir sind keine Parlamentspartei, sondern eine revolutionäre Partei. Wir bauen die politische Führung auf, die die Arbeiterklasse braucht, um die Diktatur der Finanzaristokratie und das gesamte kapitalistische Profitsystem zu überwinden.
Wir nutzen die Wahlen und etwaige Mandate als Tribüne des Klassenkampfs. Deshalb haben wir den Kampf gegen den Kriegswahnsinn, gegen Sozialangriffe und Massenentlassungen ins Zentrum unseres Wahlkampfs gestellt. In unserer Erklärung zu den Berlinwahlen schrieben wir:
„Krieg und Militarismus können nicht durch pazifistische Appelle an die Kriegstreiber bekämpft werden, sondern nur durch ihre Entmachtung. Die Kriegspolitik ist nicht einfach das Ergebnis falscher Entscheidungen einzelner Politiker. Sie entspringt der tiefen Krise des Kapitalismus, der wie im 20. Jahrhundert wieder zu Krieg und Barbarei führt.
Arbeiter haben im Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Wir stellen deshalb dem wachsenden Nationalismus und dem Krieg die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen und aufeinander zu schießen, müssen sich Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen den Kapitalismus zusammenschließen.“
Gleich zu Beginn des Wahlkampfs kam die Nachricht aus Nikolajew, dass unser Genosse Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er in Artikeln eben diese Perspektive vertreten, den Krieg abgelehnt und die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren kritisiert hatte. Wir verbanden unseren Wahlkampf sofort mit dem Kampf für seine Freiheit, denn in seinem Fall zeigten sich alle zentralen Fragen der Wahl wie in einem Brennglas: der reaktionäre Charakter des Nato-Kriegs, der Zusammenhang von Krieg und Angriffen auf demokratische Rechte und die einzige tragfähige Perspektive, mit der der Kriegswahnsinn gestoppt werden kann.
Am 1. September, genau 87 Jahre nach Hitlers Angriff auf Polen, beschuldigte die Bundesregierung Russland eines versuchten Terroranschlags in Leipzig – ohne irgendwelche überprüfbaren Beweise vorzulegen. Sie schloss das Russische Haus und das Generalkonsulat in Bonn und brach damit die letzten kulturellen und diplomatischen Brücken ab. Die SGP veröffentlichte sofort Erklärungen und Videos und griff diese Fragen auf ihrer zentralen Kundgebung für die Freiheit von Bogdan Syrotjuk am 12. September vor dem Brandenburger Tor auf.
Am gleichen Tag fanden die Wahlen in Sachsen-Anhalt statt, bei denen die rechtsextreme AfD 43,8 Prozent erreichte und den nächsten Ministerpräsidenten stellen könnte. Wir reagierten noch am Abend mit einem ersten Statement und machten klar: Die Hauptverantwortung für diesen Wahlerfolg tragen SPD, Grüne, Linkspartei und Gewerkschaften, die jeden fortschrittlichen Ausweg aus der Krise blockieren und den Widerstand der Arbeiter unterdrücken.
Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, sondern der schärfste Ausdruck des Rechtsrucks aller Parteien. Sie wurde bewusst aufgebaut, um die Politik von Krieg und Kürzungen mit aller Brutalität und mit faschistischen Methoden durchzusetzen. „Man kann die AfD nicht durch ein Bündnis mit den Parteien aufhalten, die ihr den Weg gebahnt haben“, erklärten wir in einem Flugblatt. „Die AfD kann nur durch eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich gegen Krieg, Sozialabbau und ihre gesellschaftliche Ursache, den Kapitalismus, richtet.“
Auf dieser Grundlage wandten wir uns scharf gegen die Linkspartei, die sich im Berlinwahlkampf als soziale Alternative präsentierte. Wir zeichneten die Geschichte und Bilanz der Partei nach, die schon die kapitalistische Restauration in der DDR organisierte, in Berlin die heftigsten sozialen Angriffe durchsetzte und schließlich im Bundesrat für die billionenschwere Aufrüstung stimmte. Wir zeigten, dass die Linkspartei diese rechte Agenda verfolgt, weil sie den Kapitalismus verteidigt, der wieder zu Faschismus und Krieg führt.
In den Tausenden Diskussionen, die wir im Wahlkampf führten, trafen wir zwar viele Arbeiter und Jugendliche, die der Linkspartei ihre Stimme geben wollten, stellten aber zugleich fest, dass nur sehr wenige von ihnen davon ausgingen, dass dies tatsächlich etwas ändern würde. Unsere Position zur Linkspartei stieß hingegen auf große Resonanz. Ein Video, in dem unser Kandidat Andy Niklaus gegen die Linkspartei polemisierte und diese Fragen erklärte, erreichte über 800.000 Zuschauer, über 42.000 Likes und fast 2.000 Kommentare.
Auch andere Videos zur Eskalation der Kriegspolitik, zum Völkermord in Gaza und zum Aufstieg der AfD erreichten ein enormes Publikum. Insgesamt wurden unsere Videos während des Wahlkampfs weit über zwei Millionen Mal gesehen, mit über 100.000 Likes und über 10.000 Kommentaren. Eine ähnliche Resonanz erlebten wir an den zahlreichen Infoständen, auf unseren Kundgebungen und an den Haustüren. Die Ablehnung der Kriegspolitik und die Wut über sämtliche Parteien waren allgegenwärtig.
Diese Resonanz ist politisch von großer Bedeutung und weist auf eine objektive Veränderung im Klassenkampf hin. David North hatte diese Veränderung bereits im August auf dem Parteitag der Socialist Equality Party (SEP) auf den Begriff gebracht:
„Die metastasierende Ausbreitung des imperialistischen Krieges findet ihren dialektischen Gegenpol in der globalen Ausweitung des Klassenkampfs. Sein Wachstum vollzieht sich – um es mit einem Begriff zu sagen, den Trotzki für das Heranreifen revolutionären Bewusstseins verwendete – ‚molekular‘, unter der Oberfläche der offiziellen Politik, in Millionen einzelner Erfahrungen von Ausbeutung, Krieg und staatlicher Gewalt, die sich still und leise ansammeln, bis sie einen kollektiven Ausdruck finden – mit einer Wucht, die jede Regierung überrascht. Wo der Krieg die Welt in Fronten spaltet, vereint der Klassenkampf sie.“
Eben dieser Entwicklungsstand des Klassenkampfs kommt auch im Wahlergebnis zum Ausdruck. Unter Bedingungen enormer Wut über Kürzungen und Krieg und eines molekularen Anwachsens des Klassenkampfs erfahren wir zwar große Resonanz, erhalten aber noch wenige Wahlstimmen. Weil der Klassenkampf noch keine offenen, kollektiven Formen annimmt und es noch nicht zu Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen kommt, bleibt das Stimmergebnis für die revolutionäre Partei begrenzt.
Die Kluft zwischen Resonanz und Wahlergebnis drückt die objektive Kluft zwischen der enorm zugespitzten Situation – der rücksichtslosen Kriegseskalation und den historischen Sozialangriffen – und dem politischen Bewusstsein in der Arbeiterklasse aus. Zwar ist die Ablehnung von Krieg und einer Politik im Interesse der Reichen weit verbreitet, es fehlt aber ein politisches Verständnis dieser Entwicklung und eine sozialistische Perspektive. Unter diesen Umständen dominierten wahltaktische Fragen und die Hoffnung, über parlamentarische Verschiebungen doch noch Änderungen herbeiführen zu können. Diese Haltung drückt sich in dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin, aber auch in den hohen Ergebnissen für die AfD aus. Offene Klassenkämpfe würden den Klassencharakter dieser Tendenzen rasch offenlegen.
Und diese Kämpfe entwickeln sich. In Frankreich besetzen Schüler ihre Schulen, die öffentlichen Beschäftigten streiken, und täglich finden Massenproteste gegen die Kürzungen statt. Die herrschende Klasse reagiert extrem nervös und geht mit größter Brutalität gegen die Schüler vor. Zugleich eskaliert sie den Konflikt mit der Atommacht Russland in extremer Weise und rüstet auf wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Bundesregierung verkündet immer neue Sparpakete, und VW hat nach dem Arbeitsplatzmassaker mit 75.000 gestrichenen Stellen massive Lohnsenkungen angekündigt.
Unter diesen Bedingungen gewinnen die Analysen und Perspektiven, für die die Sozialistische Gleichheitspartei bei den Berlinwahlen gekämpft hat, größte Bedeutung. Wir haben die politischen Fragen geklärt, die in der gegenwärtigen Krise entscheidend sind: dass der Krieg nicht durch Appelle an die Kriegstreiber, sondern nur durch die Entmachtung der herrschenden Klasse gestoppt werden kann; dass die AfD nicht durch Bündnisse mit den Parteien aufgehalten werden kann, die ihr den Weg gebahnt haben, sondern nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse; und dass die Linkspartei keine Alternative zum Kapitalismus ist, sondern dessen linke Stütze. Diese Klärungen sind keine akademischen Fragen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die wachsende Wut über Krieg und Sozialabbau einen politischen Ausdruck findet, der die herrschende Klasse tatsächlich bedroht, statt in die Sackgassen der Linkspartei oder der AfD abgeleitet zu werden.
Auch die Bolschewiki hatten vor der Revolution eine sehr überschaubare Zahl an Anhängern. In den Jahren vor 1917 war die bolschewistische Partei eine kleine, oft isolierte Organisation, die von der offiziellen Arbeiterbewegung verfolgt und verleumdet wurde. Entscheidend war nicht ihre zahlenmäßige Stärke, sondern dass Lenin und Trotzki die entscheidenden Kämpfe ausgefochten hatten: gegen den Opportunismus der Zweiten Internationale, die sich 1914 hinter die eigenen Bourgeoisien stellte; gegen die nationale Orientierung, die die Arbeiterklasse in die Schützengräben des imperialistischen Krieges trieb; und für die permanente Revolution, die allein die Perspektive auf die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse eröffnete.
Gerade weil sie diese Kämpfe geführt und die politischen Fragen geklärt hatten, legten sie die Grundlage dafür, dass sie mit der Zuspitzung der Revolution die Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen konnten. Die Geschichte der Vierten Internationale ist die Fortsetzung genau dieses Kampfes: für die Klärung der politischen Fragen, gegen den Opportunismus in all seinen Formen, für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und für die sozialistische Weltrevolution.
Von diesem Standpunkt aus werden wir die wichtige Arbeit des Wahlkampfs fortsetzen und auf dieser Grundlage intervenieren. Für uns endet der politische Kampf nicht am Wahlabend. Die Wahl war ein Moment in einem viel größeren Prozess: dem Aufbau der revolutionären Partei, die die Arbeiterklasse braucht, um die heranreifenden Kämpfe zu führen. Es ist jetzt entscheidend, die SGP aufzubauen – in den Betrieben, an den Schulen und Universitäten, in den Stadtteilen.