Konzern-, IG-Metall- und Betriebsratsspitzen beim Autohersteller Volkswagen eskalieren die Angriffe auf Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen. Der jetzige Generalangriff des Konzerns wird über die Folgen des so genannten „Weihnachtswunders“ vom Dezember 2024 hinausgehen. Damals vereinbarten der IGM-Apparat mit dem Konzern den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Senkung der Löhne um bis zu 20 % bei der Kernmarke VW.
Für die IG Metall gibt es in ihrer Zusammenarbeit mit dem Management keine Grenze nach unten. Ein Angriff folgt dem nächsten, bis sämtliche Errungenschaften und Rechte zerschlagen sind – wenn die Arbeiter nicht eingreifen, der IG Metall das Mandat entziehen und ihre Rechte selbst verteidigen.
Es zeichnet sich das gleiche Vorgehen wie vor zwei Jahren ab. Damals hatte Volkswagen-Chef Oliver Blume im September die seit 1994 bestehende Beschäftigungssicherung neben weiteren Regelungen und Verträgen gekündigt.
Diesmal hat VW zehn von 13 Tarifverträgen fristgerecht gekündigt, die Ende des Jahres auslaufen. Die Verträge regeln die Urlaubstage, den Schutz für ältere Beschäftigte, die Übernahme von Auszubildenden nach der Ausbildung, Zulagen und Zusatzvergütungen sowie die Arbeitsbedingungen. Der zentrale Manteltarifvertrag enthält auch die Regelungen zur Arbeitszeit.
So will Blume in den kommenden Wochen gemeinsam mit dem IGM-Bezirksleiter und Verhandlungsführer für den VW-Haustarif, Thorsten Gröger, sowie der Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo u.a. durchsetzen, dass die Beschäftigten für weniger Geld mehr arbeiten sollen.
In einem Interview mit The Pioneer, dem Mediendienst des ehemaligen Handelsblatt-Chefredakteurs Gabor Steingart, hat Blume angekündigt, die Jahresarbeitszeit müsse durch die Kürzung der bei VW gültigen 36 Urlaubstage im Jahr erhöht werden. „Es geht aber auch um die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, dann ohne Lohnausgleich.“ Bei Mercedes hatte CEO Ola Källenius bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich gefordert.
Die IG Metall und der VW-Betriebsrat gaben sich empört. Sie nutzten einige Verkürzungen Blumes beim Jahresurlaub, um zu behaupten, der VW-Chef tätige „Falschaussagen“. IGM und Betriebsrat erklärten, es gebe bei VW grundsätzlich 30 Urlaubstage. Zudem nutze etwa die Hälfte der Belegschaft die tariflich zugesicherte Möglichkeit, auf Geld zu verzichten und dafür sechs zusätzlich Urlaubstage zu nehmen. Dennoch ist klar: Blume, Gewerkschaft und Betriebsrat werden wie schon 2024 gemeinsam ausarbeiten, wie die Wochen- und die Jahresarbeitszeit konkret erhöht werden wird.
Diese Kooperation soll jedoch weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daher waren IG Metall und Betriebsrat besonders über die ehrlichen Worte Blumes über ihr breites Einverständnis empört. Die IG Metall schreibt in einer Stellungnahme, Blume habe, „behauptet, Arbeitnehmerseite und Vorstand würden derzeit in trauter Einigkeit den 2024 mühsam errungenen Tarifkompromiss wieder vom Tisch wischen, um in beiderseitigem Einvernehmen jetzt neue Einschnitte auf Kosten der Belegschaft vorzunehmen.“ Dies sei eine „ungeheuerliche Falschdarstellung, die fern der Realität ist“.
Doch genau das ist es, was gerade vor sich geht.
2024 hatten IGM und Betriebsrat Lohnsenkungen und den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bei VW vereinbart. Inzwischen sind auch noch 15.000 Arbeitsplätze bei den Töchter-Unternehmen Porsche und Audi hinzugekommen. Anfang September hatte der VW-Aufsichtsrat dann einstimmig unter Leitung von IGM-Chefin Christiane Benner und Gesamtbetriebsratschefin Daniele Cavallo in einer Nacht- und Nebelaktion mit Blume dem Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen zugestimmt, davon 25.000 in Deutschland. Auch die mögliche Schließung der VW-Werke in Emden, Zwickau und Hannover sowie des Audi-Werks in Neckarsulm haben die hochbezahlten Funktionäre „zur Kenntnis genommen“.
Als Grund geben Blume und der Vorstand die veränderten Rahmenbedingungen an. In den letzten beiden Jahren habe sich vieles verändert, so Blume. Für diesen Fall hatten IG Metall und Betriebsrat im „Zukunftsvertrag“ von 2024 extra eine „Revisionsklausel“ vereinbart.
Der entsprechende Paragraf 7 des Vertrags regelt das Verfahren im Falle von „wesentlichen Änderungen der Grundannahmen oder der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“. Dann sollen „Überprüfungsgespräche“ stattfinden. „Ziel des Überprüfungsgesprächs ist eine einvernehmliche Lösung“, heißt es dort. „Die Tarifvertragsparteien erörtern dabei die notwendigen Maßnahmen unter Einschluss sozialpolitischer Instrumente.“
Cavallo und Gröger behaupten, sie wollten in den Überprüfungsgesprächen, die sie initiiert haben, von Blume Aussagen zur Einhaltung des Vertrags von 2024 erzwingen. Das ist offensichtlich eine Schutzbehauptung. Tatsächlich diskutieren die Delegationen unter Leitung von Gröger, Cavallo und VW-Kernmarken-Personalvorstand Arne Meiswinkel in den von der IGM und dem Betriebsrat einberufenen „Überprüfungsgesprächen“ über weitere Angriffe, im Vertrag beschönigend als „sozialpolitische Instrumente“ beschrieben.
Der Versuch von Cavallo und Gröger, die Belegschaft mit dem Hinweis zu beruhigen, dass die 2024 vereinbarte „Beschäftigungssicherung bis 2030“ Bestand habe, ist ein Witz. Nicht die Beschäftigung ist sicher. Der Abbau von 50.000 und nun weiteren 25.000 Stellen beim VW-Konzern ist bereits beschlossene Sache. Die „Beschäftigungssicherung“ schließt lediglich betriebsbedingte Kündigungen aus, die Arbeitsplätze werden also über Abfindungen und Altersteilzeitregelungen vernichtet.
Laut VW haben seit Ende 2024 bereits 30.000 Konzern-Beschäftigte, die meisten bei VW, diese Möglichkeit genutzt. Die Kosten für den Stellenabbau sollen 10 Milliarden Euro betragen. Doch die Kürzungen bei den Löhnen und die Einsparungen durch den Arbeitsplatzabbau belaufen sich auf ein Vielfaches. Die Belegschaft zahlt also ihren Beschäftigungsabbau selbst und erhöht gleichzeitig die Rendite.
Nun droht die nächste Runde in der die Jagd nach höheren Profitraten, die von den Belegschaften der VW-, Porsche- und Audi-Werke gezahlt werden sollen. In diesem Jahr soll die Rendite statt der erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent nur noch knapp 1 Prozent erreichen. Dies ist fast ausschließlich „Sondereffekten“ von 10 Milliarden Euro geschuldet, darunter eine rund sechs Milliarden Euro hohe Abschreibung auf den Porsche-Firmenwert. Die Aktionäre und Eigentümerfamilien Porsche und Piëch verlangen eine Rendite von mindestens 10 Prozent. Dafür soll bei Arbeitsplätzen und -bedingungen kein Stein auf dem anderen bleiben.
Gröger, weiß genau, was vor sich geht: „Während Gewinne privatisiert werden, sollen unternehmerische Kosten und Risiken nun auf die Belegschaft verlagert werden.“ Und er und Cavallo organisieren diese Verlagerung. Das ist der Sinn und Zweck der „Mitbestimmung“, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Auch deshalb haben die beiden vor allem Blumes Äußerungen von „trauter Einigkeit“ kritisiert. Die würden die Mitbestimmung – die legalisierte Korruption der Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen – bei den Belegschaften in Verruf bringen. Damit wurden und werden aber alle Angriffe auf die Beschäftigten umgesetzt.
Nicht nur Blume, sondern die Herrschenden insgesamt, wissen sehr wohl, dass sie sich auf Gröger, Cavallo und Co. verlassen können. Die Wirtschaftswoche schreibt, der jetzigen Eskalationsstufe werden noch viele weitere Stufen folgen. „Denn bloß mit ein paar Zugeständnissen der Belegschaft bei Lohn oder Arbeitszeit wird der Konzern nicht konkurrenzfähig werden.“ Warum das so sei, hätte der Vorstand in dem Zukunftsplan dargelegt, den der Aufsichtsrat Anfang November mit den Stimmen der IGM und Betriebsräte abgesegnet habe. Diese kennen also „die prekäre Lage“ und wüssten, „dass sie – genauso wie der Vorstand – mit dem Rücken zur Wand stehen“.
Die markigen Worte Cavallos von „heftigen Auseinandersetzungen“ und gar „Streik“ sind Betrug. Sie wird wie 2024 jeden Angriff auf die Belegschaften mittragen, denn dafür wird sie bezahlt. Ein Kampf zur Verteidigung der Werke, Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ist nicht mit, sondern nur gegen Cavallo und den Gewerkschaftsapparat, für den sie steht, möglich.
Zum Aktionstag der IG Metall in der Autoindustrie am 21. September hatte das VW-Aktionskomitee ein Kampfprogramm vorgelegt, das nun in allen Werken des VW-Konzerns – und darüber hinaus – diskutiert und umgesetzt werden muss. Auf dem Spiel stehen die Existenzgrundlage von Millionen und die sozialen Errungenschaften, die Generationen erkämpft haben.
Das Kampfprogramm fordert die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes. Das Recht auf Arbeit und angemessenen Lohn steht über dem Profitrecht der Aktionäre. Die Beschäftigten schaffen den gesellschaftlichen Reichtum; wenn Milliardäre Entlassungen als unverzichtbar erklären, beweisen sie nur, dass der Kapitalismus am Ende ist. Bei VW zeigt sich das besonders deutlich: Das Vermögen der Familien Porsche und Piëch (rund 40 Milliarden Euro) beruht auf Nazi-Terror, enteignetem Gewerkschaftsvermögen und Zwangsarbeit.
Zweitens muss die Kontrolle des IG-Metall-Apparats durchbrochen werden. Die Gewerkschaftsführung und Betriebsräte stehen als Komplizen des Managements da. Deshalb muss dem Apparat das Mandat entzogen und die Produktion unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Geheimverhandlungen sind zu stoppen; statt Entlassungen und Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt werden – auf Kosten der Aktionäre und Eigentümerfamilien.
Drittens: Keine Kriegsproduktion. Die Autokrise ist Folge der historischen Krise des Kapitalismus im Weltmaßstab, nicht bloß einer Konjunktur- oder Transformationskrise. Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und gegen Aufrüstung gehören zusammen – etwa beim geplanten Verkauf des VW-Werks Osnabrück an den israelischen Rüstungskonzern Rafael.
Viertens: Der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees, gewählt von den Beschäftigten, ohne hauptamtliche Funktionäre ist jetzt dringend. Sie müssen die Isolation der Werke überwinden und die Belegschaften international vereinen – gegen die nationalistische „Standortverteidigung'. Vorbild ist die Kampagne des US-Autoarbeiters Will Lehman. Das VW-Aktionskomitee wird als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) aufgebaut. Abwarten ist keine Option – handeln ist nötig.
Wir rufen alle Beschäftiten des VW-Konzerns einschließlich seiner Töchter auf, uns zu kontaktieren. Nutzt dazu das folgende Formular oder schreibt eine Nachricht über WhatsApp an die +491633378340.