Das deutsche Bundesinnenministerium plant, in großem Umfang den Schutzstatus für syrische Geflüchtete zu widerrufen – obwohl unter dem neuen Machthaber und ehemaligen al-Qaida-Führer Ahmed al-Scharaa die Islamisierung des Landes vorangetrieben wird, Regierungstruppen und verbündete Milizen an Massakern und außergerichtlichen Tötungen von Angehörigen religiöser Minderheiten, insbesondere Alawiten und Drusen, beteiligt waren und die humanitäre Lage in Syrien insgesamt katastrophal ist.
Etwa eine Million Menschen syrischer Herkunft leben derzeit in Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen Schutzstatus, und ihr sicherer Aufenthalt in Deutschland und Europa wäre somit durch einen solchen Schritt der Bundesregierung gefährdet. Viele von ihnen sind während der großen Fluchtbewegung von 2014 bis 2017 zugewandert und leben seit rund einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie haben hier ein neues Leben aufgebaut, eine Ausbildung abgeschlossen, Arbeit gefunden, Kinder bekommen, Geschäfte eröffnet und Freundschaften geschlossen.
Lage in Syrien ist katastrophal
Aus Syrien sind sie damals nicht nur vor dem autoritär regierenden Assad-Regime geflüchtet, sondern vielfach auch vor den islamistischen Milizen, die bereits verschiedene Teile des Landes kontrollierten und die Bevölkerung terrorisierten. Einer dieser „islamistisch-terroristischen“ Milizenführer ist der heutige Staatschef al-Scharaa. Unter seinem früheren Namen Mohammad al-Dscholani war er Emir der al-Nusra-Front, die zunächst eng mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und später direkt mit al-Qaida verbunden war. Die al-Nusra-Front verübte zahlreiche blutige Anschläge, bei denen unzählige Zivilisten ums Leben kamen. Die Vereinten Nationen stuften die Organisation bereits 2013 als terroristisch ein.
Auch seit al-Scharaa und seine inzwischen in Hayat Tahrir al-Scham (HTS) umbenannte Miliz Ende 2024 mit Unterstützung der westlichen Mächte zur herrschenden Kraft in Damaskus aufgestiegen sind, üben sie weiterhin Gewalt gegen religiöse Minderheiten und politische Gegner aus. Tausende Alawiten, Drusen und Christen sind dem islamistischen Terror unter al-Scharaa bereits zum Opfer gefallen.
Die humanitäre Situation ist insgesamt katastrophal. 2025 gaben 49 Prozent der syrischen Bevölkerung an, dass es ihnen an Lebensmitteln, Unterkünften, Elektrizität und Schutzmaßnahmen fehle. Weitere 39 Prozent der Syrer sagten in derselben Umfrage, dass sie zwar grundlegende Voraussetzungen zum Leben vorfänden, diese aber mangelhaft seien. Das offizielle Mindesteinkommen deckt nur etwa 10 Prozent der Lebenshaltungskosten auf einfachstem Niveau, wie das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) berichtet. Der „Minimum Expenditure Basket“ für eine fünfköpfige Familie wurde 2025 mit etwa 220 Euro berechnet.
In etwa drei Vierteln des Landes gibt es täglich nur zwei bis sechs Stunden Strom, was weder für den häuslichen Bedarf noch für die industrielle Produktion ausreicht. Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran hat sich die Energiekrise weiter verschärft. Ebenfalls 75 Prozent aller Gemeinden in Syrien gaben an, dass nicht ausreichend Lebensmittel für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Humanitäre Hilfe kommt in 86 Prozent der Gemeinden nicht an, obwohl diese einen „schwerwiegenden Bedarf“ gemeldet haben. Russland und der Iran hatten die Regierung Assad mit Hilfsgeldern unterstützt, doch nach dem Sturz ihres Statthalters stehen diese Ressourcen nicht mehr zur Verfügung. Die von den Vereinten Nationen koordinierten Hilfen werden von den USA nicht länger finanziell unterstützt, wodurch verschiedene Hilfsprogramme eingestellt werden mussten. AP berichtete etwa Anfang 2025, dass aufgrund ausbleibender Hilfen zwölf Krankenhäuser in Syrien schließen mussten. Deutschland und die EU kommen jeweils für etwa 12 Prozent dieser völlig unzureichenden UN-Hilfen auf.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Herbst 2025 nach einem Besuch in Harasta, einem im Krieg schwer verwüsteten Vorort von Damaskus, festgestellt: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Für diese „spontane“ Äußerung wurde der Außenminister umgehend aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert. Im Gegenzug kündigte das Kanzleramt die Einladung al-Scharaas nach Berlin an, um über die Rückkehr von Flüchtlingen zu sprechen.
Merz-Regierung hofiert den Dschihadisten-Staatschef und kündigt Abschiebungen an
Im März 2026 wurde al-Scharaa dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hofiert. In der anschließenden Pressekonferenz äußerte Merz, dass in den kommenden drei Jahren „rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren“ sollen. Auch Menschen, die „gut integriert“ sind und etwa als Ärzte oder Pflegepersonal in Krankenhäusern arbeiten, würden „zu Hause gebraucht“, so der Kanzler, und man müsse daher „auch über diese Menschen sprechen“.
Nun wird dies in die Praxis umgesetzt. „Auf breiter Front“ soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem Willen des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) syrischen Geflüchteten den Schutzstatus entziehen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das martialische Vokabular, das hier verwendet wird, ist eine Anpassung an rechtsextreme Kräfte, die sich im Krieg gegen Flüchtlinge wähnen.
Gleichzeitig soll die Härte der Maßnahme verschleiert werden, indem behauptet wird, der Schritt richte sich gegen Menschen, die „Gastfreundschaft ausnutzen“. So erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Dies ist eine bewusste Irreführung, die Solidarität mit den Menschen verhindern soll, die von Abschiebung bedroht sind. Tatsächlich hat die Regierung in der Migrationspolitik längst selbst einen rechtsextremen Kurs eingeschlagen. Die tatsächlichen Lebensbedingungen in Syrien stehen einem Leben in Menschenwürde und Freiheit in jeder Hinsicht entgegen. Eine Regierung, die Geflüchteten aus Syrien den Schutzstatus entzieht und sie zur Rückkehr drängt oder zwingt, macht sich selbst schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig.
Vorbild Dänemark
Für ihren harten Kurs gegen Geflüchtete führen Bundeskanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt das Vorbild Dänemark an. Die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verfolgt seit 2019 eine derart restriktive Asylpolitik, dass Geflüchtete praktisch kaum noch Schutz erhalten und dieser in jedem Fall nur temporär besteht. Das Ziel ist maximale Kontrolle über Migranten und „null Asylanträge“, wie es die Regierung selbst formuliert hat.
Bereits 2021 wurde syrischen Flüchtlingen in Dänemark der Schutztitel entzogen und Teile des Landes um Damaskus wurden für sicher erklärt. Die betroffenen Geflüchteten, die weder freiwillig nach Syrien zurückkehren noch abgeschoben werden können, werden in sogenannten „Zentren für Ausländer“ eingesperrt. Ellebæk ist ein solches Abschiebegefängnis des dänischen Staats, dessen Zustände von dänischen Medien hinreichend dokumentiert wurden: bauliche Mängel, unhaltbare hygienische Bedingungen, mangelnde medizinische Versorgung und ein eingeschränkter Zugang der Insassen zu frischer Luft.
Inspekteure des Europarats konstatierten bei einem Besuch des Zentrums Ellebæk, die Lebensbedingungen dort seien schlechter als in russischen Gefängnissen. Ellebæk sei eine der schlimmsten Anstalten Europas.
Eine Reportage der deutschen Tagesschau beschreibt das Leben in Kærshovedgård, einem anderen dänischen „Ausreisezentrum“, am Beispiel des 36-jährigen abgelehnten Asylbewerbers Yasin.
Der lebt hier quasi im offenen Vollzug. Jede Nacht hinter Gittern. Seit sieben Jahren geht das so - tagein, tagaus. „Wir dürfen hier gar nichts“, sagt er. „Es ist wirklich hart. Dänemark ist ein Land der Möglichkeiten - aber nicht, wenn man hier in Kærshovedgård lebt. Hier bist du auf dich allein gestellt.“
Der Alltag im Lager für mehr als 200 Insassen sei deprimierend, erzählt Yasin. Eine Matratze, drei Mahlzeiten und strenge Regeln. Die Botschaft hier ist einfach zu verstehen: Geflüchtete sollen Dänemark wieder verlassen.
In seine Heimat Iran zurückkehren kann Yasin nicht, selbst wenn er wollte. Es existiert kein Rückführungsabkommen. Ein Leben in der Endlosschleife. Er spricht gut Dänisch, möchte arbeiten, seine dänische Freundin treffen. Einmal hat er bei ihr übernachtet. Doch dann kam die Polizei, sagt er: „Morgens um sieben Uhr kamen drei Beamte ins Zimmer. Sie haben gesagt: ‚Pack' die Zahnbürste und Klamotten ein, Du bist festgenommen.‘ Ich habe gefragt: ‚Warum?‘ Sie sagten: ‚Du hast unangemeldet woanders übernachtet.‘“
Ein elektronisches System hatte den Verstoß registriert. Die Folge: drei Monate Gefängnis.
Durch die restriktive Asylpolitik ist unter Geflüchteten ein Klima genereller Unsicherheit entstanden, sodass diese oftmals selbst ihnen zustehende Hilfen nicht in Anspruch nehmen – aus Angst, dass sich dies negativ auf ihr weiteres Verfahren auswirken könnte.
Auch die wenigen Geflüchteten, die schließlich einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten oder sich sogar einbürgern lassen können, bleiben weiterhin einem diskriminierenden Sonderstatus unterworfen. So wird ihnen etwa verpflichtend ein Wohnort zugewiesen. Stadtteile mit über 50 Prozent „nicht-westlicher Einwanderer und ihrer Nachkommen“ unterliegen einem Ghettogesetz, nach dem Straftaten härter bestraft und Bewohner sogar zwangsumgesiedelt werden können.
Dies ist das Vorbild der deutschen Regierung. Die CSU, die den Innenminister stellt, hatte zu ihrer vorletzten Klausur im Kloster Seeon den damaligen dänischen Minister für Ausländer und Integration, Kaare Dybvad Bek, eingeladen, der dort erklärte: „Der erfolgreichste Ansatz, den wir in Dänemark verfolgen und den viele Länder, auch Deutschland, übernehmen könnten, ist eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.“
Deutschland und Dänemark treiben mittlerweile gemeinsam in der Europäischen Union Bemühungen voran, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern und abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in anderen Ländern zu internieren. Die EU-Kommission hat inzwischen einen Entwurf vorgestellt, der genau das ermöglichen soll und von einer Mehrheit der anderen EU-Staaten unterstützt wird.
Die Arbeiterklasse muss syrische Geflüchtete verteidigen
Syrien ist kein sicheres Land. Die Infrastruktur des Landes ist durch 14 Jahre Krieg nachhaltig zerstört, und mit al-Scharaa ist ein Dschihadistenführer an der Macht, der das Regime Assad abgelöst hat. Es gibt weiterhin viele Gründe, aus Syrien zu fliehen. Niemand darf zur Rückkehr in das zerstörte Land gezwungen werden.
Abschiebungen und Abschiebungsdrohungen sind ein Verbrechen gegen Geflüchtete und Migranten.
Der Rechtsruck in der Migrationspolitik ist kein Zufall: Er ist in Deutschland, Dänemark und anderswo die ideologische Begleiterscheinung der Wiederbewaffnung, des Kriegskurses und des sozialen Kahlschlags. Die herrschende Klasse braucht Sündenböcke, um von den eigentlichen Ursachen der sozialen Misere – Profitgier, Krieg und Sparmaßnahmen – abzulenken.
Bei der Verteidigung syrischer und anderer Flüchtlinge geht es nicht einfach nur um ein humanistisches Prinzip. Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Fast eine Million Menschen syrischer Herkunft leben und arbeiten in Deutschland in allen Bereichen der Wirtschaft – in der Industrie, im Gesundheitswesen, auf dem Bau, in der Gastronomie und bei der Post. Sie sind keine „Gäste“, sondern Teil der Arbeiterklasse. Sie zu verteidigen bedeutet, die Einheit der Arbeiterklasse gegen die nationalistischen Spaltungsmanöver zu verteidigen.
Rechtliche Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Syrer und volles Bleiberecht für alle, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und Familien gegründet haben – unabhängig von Beschäftigungsstatus oder Passstatus: Das müssen die Forderungen der Arbeiterklasse sein. Des Weiteren muss sie sich für gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft einsetzen, damit Geflüchtete nicht als Billiglohnreserve ausgebeutet werden und darüber das Lohnniveau abgesenkt wird.