Seit zwei Wochen gehen in Frankreich die Oberschüler auf die Straße. Ihr Protest ist Teil einer europäischen Bewegung der Jugend und der Arbeiter gegen Austerität, Militarisierung und Krieg.
So kommt es in Spanien zu Massenprotesten gegen Mietwucher und Zwangsräumungen, in Portugal streikt der öffentliche Dienst, und in Deutschland gehen die Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße. Dieses Aufleben sozialer Kämpfe zeugt von einer wachsenden Radikalisierung der Jugend, die sich von den Gewerkschaftsbürokraten und Parteipolitikern, die den Klassenkampf unterdrücken, enttäuscht abwenden.
Journalisten der WSWS sprachen mit Studenten, welche die Universität Paris VIII in Saint-Denis, einem nördlichen Vorort von Paris, blockierten, um ihre Solidarität mit den kämpfenden Schülern zu bekunden. Ihre Forderungen nach einem Ende des Kriegs, der Militärausgaben, die zu Lasten des Bildungsetats gehen, und der gewaltsamen Unterdrückung der Schüler durch die Polizei verdeutlichten die gewaltigen politischen Aufgaben, vor denen Arbeiter und Jugendliche, die nach einem revolutionären Weg suchen, jetzt stehen.
Die WSWS sprach mit Zack, einem Mitglied der Studentenvertretung von Paris VIII, der gerade einen der Eingänge der Universität blockierte. Er betonte die Solidarität der Studierenden mit dem Kampf der Oberschüler.
Zack erklärte: „Es gibt in Frankreich eine große landesweite Schülerbewegung, und sie sieht sich massiver Unterdrückung ausgesetzt. Sie imponieren uns, und ihr Mut inspiriert uns alle. Ihr habt alle die Videos aus den Schulen gesehen, mit feuchten Wänden, einstürzenden Decken, fehlenden Mittel und fast 40 Schülern in einer Klasse. Wir solidarisieren uns voll und ganz mit ihren Forderungen. Auch die Fachkräfte-Gewerkschaften stehen hinter ihnen, die CGT Éducation unterstützt sie und verteidigt sie bei den Blockaden.“
Zack verband die Forderungen der Schüler mit denen der Studenten, da Macron den Universitäten die Mittel entzieht, um das Militär und den Krieg zu finanzieren: „An den Universitäten sind wir auch von neuen Maßnahmen betroffen, vor allem von dem Dekret ,Bienvenue en France‘. Es ist ein rassistisches Gesetz, das eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern auf 3.000 Euro für einen Bachelor-Abschluss und auf 4.000 Euro für einen Master-Abschluss vorsieht. Das ist ein rassistischer Angriff von enormem Ausmaß.“
Als die Journalisten der WSWS den Zusammenhang zwischen dieser Politik und der Tatsache ansprachen, dass die europäischen Mächte hunderte Milliarden Euro für die Remilitarisierung ihrer Volkswirtschaften und den Krieg gegen Russland in der Ukraine aufwenden, antwortete Zack: „Alles, was ich bisher gesagt habe, steht direkt in Zusammenhang mit dieser Frage, die ihr aufgeworfen habt, der Militarisierung der Jugend und der ganzen Gesellschaft.“
Zack erklärte, dass die Großmächte auf die Wirtschaftskrise und das Anwachsen des Klassenkampfs mit Krieg reagieren: „Warum rüsten all diese Leute, all diese Staaten auf? Weil sie tatsächlich in einer Krise stecken. Es gibt eine globale Krise, in der die Bourgeoisie immer mehr gezwungen ist, die Löhne zu drücken und immer mehr Leute auszubeuten. Das steht direkt in Verbindung mit dem Anwachsen des Klassenkampfs auf der ganzen Welt. (...) Sie müssen neue Märkte erobern.“
Auf die Frage nach seinen Perspektiven und seiner Meinung zu Jean-Luc Mélenchons Präsidentschaftskandidatur sowie zu La France Insoumise antwortete Zack, er setze sein Vertrauen eher in einen Kampf, wie es die Generalstreiks von 1936 oder 1968 waren.
Er erklärte: „Wahlen gewinnen ist in Ordnung, aber letzten Endes ändert das nicht viel. Jedes Mal, wenn es bedeutende soziale Fortschritte gab, waren sie das Ergebnis von Kämpfen. Von Streiks, Blockaden der Universitäten und Schulen, einer Verbindung zwischen Arbeitern und Studierenden. Die ganze Gesellschaft muss eine gemeinsame Front bilden, um geschlossen für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. So war es ‘36 und im Mai ‘68.“
Auf die Frage der WSWS nach der Rolle der Gewerkschaften, die 2023 den Kampf gegen die Rentenreform verraten hatten und heute die Militarisierung der Industrie mittragen, erklärte Zack: „Die Führungen der Gewerkschafts-Dachverbände, ja, die machen hier gemeinsame Sache mit der Regierung. Sie lassen die Arbeiter, die Studierenden und alle im Stich, um ein paar Brosamen auszuhandeln.“
Er betonte die Angst der Gewerkschaftsbürokratie, durch eine Bewegung der Arbeiter und Jugend links überholt zu werden: „Die Gewerkschaftsführungen sind zunehmend nervös wegen der sehr spontan entstehenden Bewegungen. Wir haben es bei den Gelbwesten gesehen. Die Gewerkschaften haben sie überhaupt nicht unterstützt oder sich erst sehr spät an der Mobilisierung beteiligt.“
Zur Perspektive des Aufbaus von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien für die Vorbereitung eines Generalstreiks kämpfen und einen revolutionären Kampf führen können, erklärte Zack: „Wir stehen auch in Kontakt mit Komitees, die sich in Arbeitervierteln organisieren. Das sind Komitees aus der Bevölkerung zur gegenseitigen Hilfe und Solidarität, im 93. [dem Département Seine-Saint-Denis] gibt es mehrere davon.“ Er hoffte, diese Organisationen könnten „den Kurs weiter nach links drücken im Vergleich zur Führung der Gewerkschafts-Dachverbände, von denen wir wissen, dass sie extrem nachgiebig ist.“
Die WSWS sprach außerdem mit Maya, die sich an der Blockade des Haupteingangs der Universität Paris VIII beteiligte. Sie betonte ihre Ablehnung des Kriegs und der Austeritätsmaßnahmen, mit denen er finanziert wird.
Sie erklärte: „Für die Armee und das ganze Kriegsgerät stellen sie ein riesiges Budget zur Verfügung. Wenn es jedoch um das Budget für die Universitäten geht... Tut mir leid, aber die Zukunft liegt nun mal in der Jugend, nicht im Krieg. Die Zukunft ist nicht der Krieg, nicht das Töten von Menschen. Ich selbst bin generell gegen Krieg. Meiner Meinung nach sollte das Geld nicht dafür investiert werden. Die Universitäten und Oberschulen, die allgemeinen Schulen und die Krankenhäuser brauchen das Geld.“
Maya betonte ihre Ambivalenz gegenüber Mélenchon und den Präsidentschaftswahlen, bei denen sie hin- und hergerissen ist zwischen der Überlegung, ihm bei der Wahl eine „nützliche Stimme“ zu geben, und ihren Zweifeln an seinem Willen oder seiner Fähigkeit, die von ihm propagierten Maßnahmen auch wirklich umzusetzen. Sie verwies auf die Debatte unter jungen Menschen, die den Kampf aufnehmen, weil sie für eine linkere Politik und für die Beendigung des Kriegs und des Polizeistaats sind.
Sie erklärte: „Bei Mélenchon müssen wir abwarten, denn es stellt sich auch die Frage, was getan wird und was nicht – etwas, das wir unter uns diskutieren. Wir müssen sehen, was passiert. Ehrlich gesagt ist er der linke Kandidat mit den besten Chancen auf einen Wahlsieg. (...) Mélenchon wird nicht unbedingt all unsere Probleme lösen. Er ist nicht der Retter der Welt, oder Frankreichs, das dürfen wir nicht vergessen.“
Maya und Zack unterstützten beide die Forderungen der WSWS nach der Freilassung von Bogdan Syrotjuk, dem jungen ukrainischen Trotzkisten, der vom ukrainischen Regime wegen angeblichen Hochverrats zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er dazu aufgerufen hatte, russische und ukrainische Arbeiter gegen den Krieg zu vereinen.
Maya erklärte: „Das ist absurd. Ich persönlich unterstütze ihn natürlich (...) Wir bekunden unsere volle Unterstützung für alle, die wegen derartig absurder Gründe im Gefängnis sitzen, weil es völlig ungerechtfertigt ist. Unter dem Vorwand, dass wir uns in einer Kriegslage befinden, könnte jeder jederzeit wegen Hochverrats eingesperrt werden. Ehrlich, das ist Unsinn. Ich will Frieden auf der Welt.“
Zack erklärte: „Natürlich unterstützen wir unterdrückte Genossen, ob nun in der Ukraine, in Russland und in allen Ländern. Denn warum unterdrücken sie eigentlich? Weil sie Angst haben, sie spüren, dass sich die Arbeiterklasse immer mehr gegen den Krieg und gegen ihre Austeritätspolitik organisiert, und das macht ihnen Angst.“
Dies unterstreicht, wie wichtig die Fragen, die Bogdans Verteidigung aufwirft, gerade für junge Menschen sind, die nach einem neuen politischen Weg suchen. Es geht um die internationale Einheit der Arbeiterklasse, die Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen unabhängig von den kapitalistischen Politikern und den diskreditierten Bürokratien und um die Notwendigkeit, diese Kämpfe in eine sozialistische Revolution zu verwandeln. Das ist der Weg vorwärts angesichts der faschistischen Unterdrückung und der Eskalation des Kriegs durch die imperialistischen Regierungen in ganz Europa.