88 Prozent der Wähler der Linkspartei und 60 Prozent sämtlicher Berliner Wähler fanden es gut, dass die Linkspartei „deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert“. Das ergab eine Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap. Dabei hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp schon im Wahlkampf nicht Israel, sondern Mitglieder der eignen Partei angegriffen, die zum Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza aufriefen.
Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD legten Eralp und die anderen Verhandlungsführer nach und machten unmissverständlich deutlich, dass die Linke fest an der Seite der israelischen Regierung und des deutschen Imperialismus steht. Die massive Opposition gegen den brutalen Völkermord in Gaza, die zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen hatte, soll nach dem Willen aller drei Koalitionäre im Regierungshandeln nicht den geringsten Ausdruck finden.
In einem gemeinsamen Statement haben sich die Verhandlungsführer von Linken, Grünen und SPD zum „Existenzrecht Israels“ bekannt, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen angekündigt und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen,“ verpflichtet. All das sind bekannte Formulierungen, die nicht jüdisches Leben schützen, sondern jede Kritik am brutalen Völkermord in Gaza kriminalisieren und den Polizeistaat stärken.
Dabei beließen es die möglichen Koalitionäre nicht bei Absichtserklärungen. Linke, Grüne und SPD einigten sich darauf, dass jede Fraktion in eigener Regie gegen jeden Abweichler vorgeht, der gegen die Vereinbarung verstößt – „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“. Sieht eine der drei Fraktionen „antisemitische Vorfälle“ in anderen Fraktionen, kann sie zudem ein Expertengremium anrufen. Die betroffene Fraktion muss auf der Grundlage der Gremiumsmeinung nach eigenem Ermessen Maßnahmen verhängen. Sollten Grüne und SPD mit einzelnen Aussagen von Linken-Abgeordneten nicht einverstanden sein, können sie so die Fraktion zum Ausschluss der Betroffenen drängen.
Was das bedeutet, unterstreicht eine Meldung der Bild-Zeitung. Demnach soll Vanessa Emde auf der heutigen konstituierenden Sitzung nicht in die Linken-Fraktion aufgenommen werden. Emde hatte mit 46,2 Prozent die drittmeisten Stimmen aller 78 Direktkandidaten der Partei erhalten. Im Mai dieses Jahres erklärte sie laut Morgenpost: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Emde.
Solche zurückhaltenden, humanistischen Erwägungen reichen bei der Linkspartei offenbar aus, um als „Antisemit“ verleumdet und aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden.
Dabei ist die Haltung der Partei keinesfalls neu. In dem gemeinsamen Papier stellen Linke, Grüne und SPD fest, dass sie weiterhin auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses vom 14. März 2019 arbeiten werden. Schon damals hatten die drei Parteien eine Regierungskoalition gebildet und das Papier gemeinsam verabschiedet.
Es gründet sich explizit auf die Antisemitismus-Definition, wie sie die „Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken“ (IHRA) ausgearbeitet und die Bundesregierung ergänzt hat. Die Definition der IHRA ist ein ahistorisches und anti-demokratisches Konstrukt, das jede politische Opposition gegen den Zionismus und gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel als „antisemitisch“ definiert.
Ferner diffamierte das Papier die BDS-Kampagne für Boykott und Sanktionen gegen den israelischen Staat als „antisemitisch“. „Organisationen, Vereine und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren“, verkündete das Papier, würden „keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch keine Zuwendungen oder Zuschüsse des Landes erhalten.“
Der Senat von CDU und SPD, der dem rot-rot-grünen folgte, stützte sich auf dieses Papier, als er die gesamte Berliner Kulturlandschaft „säuberte“ und Kulturzentren, Kunstvereinen und Einzelpersonen Räume und Förderungen kündigte, weil sie sich gegen den Völkermord in Gaza aussprachen.
Der Völkermord in Gaza ist keine nebensächliche Frage. Mit dem gemeinsamen Papier bekennen sich die drei Koalitionäre in spe zur deutschen Staatsräson. Sie stellen sich hinter die Methoden des Völkermords, um die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands international durchzusetzen. Die Linkspartei hatte auch schon dem billionenschweren Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt und beteiligt sich in den Landesregierungen daran, das Geld dafür durch Sozialkürzungen wieder einzutreiben.
Das gemeinsame Papier zeigt, dass auch eine von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin dieser Linie folgen wird. Mit Hinweis auf die durch die Aufrüstung geleerten Kassen wird sie die heftigen Sozialkürzungen fortsetzen, die sie schon im rot-roten und später dem rot-rot-grünen Senat vorangetrieben hatte.
Auch die Abgeordneten, die jetzt ins Feuer geraten, sind keine prinzipiellen Kämpfer gegen Völkermord und Krieg. Sie sind Kandidaten einer Partei des Militarismus und der sozialen Angriffe und dienen ihr als linkes Feigenblatt. Im Wahlkampf durften sie mit ein paar linken Phrasen Stimmen eintreiben, jetzt sollen sie die Regierungslinie unterstützen. Und eben das tun sie im Wesentlichen auch. Ferat Kocak, das linke und propalästinensische Aushängeschild der Partei, reagierte auf die Kampagne gegen ihn, indem er freiwillig seine Ämter niederlegte und sich zurückzog.
Der Grund für die rechte Politik der Linkspartei – und ihres linken Flügels – liegt in ihrem prokapitalistischen Charakter. Schon als SED hatte die Partei die Arbeiter in der DDR brutal unterdrückt und schließlich den Kapitalismus wieder eingeführt. In den 1990er Jahren unterstützte sie die damit verbundenen sozialen Angriffe. In Berlin rettete sie im ersten rot-roten Senat zunächst die Berliner Bankgesellschaft mit Milliarden, um das Geld dann von den öffentlichen Beschäftigten, bei Gesundheit und Bildung wieder einzutreiben. Mit der Zuspitzung der kapitalistischen Krise wird sie noch viel heftigere Kürzungen durchsetzen. Schon im Wahlkampf hatte die Sozialistische Gleichheitspartei erklärt:
In dieser Situation, in der der Kapitalismus wieder zu Krieg, zu Elend und zu Barbarei führt, wird jede Partei, die den Kapitalismus verteidigt, die Politik machen, die dem entspricht. Und deswegen wird eine Bürgermeisterin Elif Eralp nicht einfach die rechte Politik vom rot-roten Senat und vom rot-rot-grünen Senat fortführen. Sie wird sie intensivieren. Sie wird sich hinter die Kriegspolitik stellen. [...]
Wir brauchen nicht linke Feigenblätter für die Linkspartei. Was wir brauchen, ist eine internationale und unabhängige Bewegung von unten. Unabhängig von allen kapitalistischen Parteien, unabhängig von den Gewerkschaften, die nur die Interessen der Unternehmen durchsetzen. Eine internationale Bewegung der Arbeiter gegen den Kapitalismus, die Wurzel von Krieg, Faschismus und Barbarei.
Mit diesem Programm ist die Sozialistische Gleichheitspartei zu den Berlinwahlen angetreten. Das bewahrheitet sich jetzt. Wer ernsthaft gegen den Völkermord in Gaza, gegen die Aufrüstung, den Krieg gegen Russland und die sozialen Angriffe kämpfen will, der darf nicht auf einen linken Flügel in der Linkspartei hoffen, der muss sich der SGP anschließen.