Die massiven Verluste von CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen im September haben die Merz-Klingbeil-Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.

Die CDU verlor in Sachsen-Anhalt und in Berlin den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs und flog in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die SPD landete in ihrer einstigen Hochburg Berlin hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen auf Platz fünf und blieb in Sachsen-Anhalt unter zehn Prozent.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind ein klares Votum gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau, die im Zentrum der Politik der Bundesregierung stehen. Die geplanten oder bereits beschlossenen Kürzungen bei Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege und Sozialleistungen zerstören die Existenzgrundlage unzähliger Menschen; die Eskalation des Kriegs gegen Russland und die Unterstützung des Genozids in Gaza stoßen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.

Doch CDU und SPD reagieren auf das Wahldebakel nicht, indem sie den Wählern entgegenkommen und Abstriche bei ihren Kriegs- und Kahlschlagplänen machen. Sie sind nicht bereit, auch nur einen Millimeter von ihrem Kurs abzurücken. Stattdessen unternehmen sie weitere Schritte in Richtung Krieg und Diktatur.

Ihre Reaktion zeigt, dass es nicht mehr möglich ist, die Politik der Regierung mithilfe des Stimmzettels oder durch Druck von der Straße zu beeinflussen. Der Grund dafür ist die ausweglose Krise des globalen Kapitalismus. Die Verteidigung von Profiten und Milliardenvermögen sowie der erbitterte internationale Kampf um Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte erfordern, dass sämtliche Bereiche der Gesellschaft dem Profitprinzip und der Kriegstüchtigkeit untergeordnet werden.

Die sozialen Zugeständnisse, die die herrschende Klasse aufgrund ihrer Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und in den großen Klassenkämpfen der 1960er und 1970er Jahre machen musste, sind nicht mehr mit dem kapitalistischen Profitsystem vereinbar. Diesem Diktat beugen sich alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen – neben CDU und SPD auch die Grünen und Die Linke. Die AfD und ihr Vorbild Donald Trump verkörpern die Interessen des Kapitals in ihrer schärfsten Form.

Daraus müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden: Der Kampf gegen Krieg, Massenentlassungen und sozialen Kahlschlag erfordert die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das auf die Abschaffung des Kapitalismus zielt. Alle anderen Methoden sind zum Scheitern verurteilt.

CDU: Zusammenrücken mit der AfD und beschleunigter Sozialabbau

Innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen, die für eine politische Annäherung an die AfD eintreten, um den wachsenden sozialen Widerstand zu unterdrücken.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist über diese Frage gespalten. Einige Abgeordnete treten für eine partielle Kooperation mit der AfD ein und lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die für eine Mehrheit gegen die AfD nötig wäre, strikt ab.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch, für den sich auch das BSW ausgesprochen hatte, vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam haben. Die vier Stimmen stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus der CDU. Auch der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider wurde mit fünf Stimmen mehr zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt, als die AfD hat. Die Chancen, dass Ulrich Siegmund Mitte Dezember erster AfD-Ministerpräsident eines Bundeslandes wird, sind damit erheblich gestiegen.

Bundeskanzler Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD zwar bisher öffentlich ab. Aber das hat ausschließlich außenpolitische Gründe, da einige AfD-Politiker enge Beziehungen zu Russland unterhalten. Innenpolitisch sind sich CDU und AfD längst einig. Die Merz-Regierung setzt die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Rechtsextremen und den Aufbau eines Polizeistaats in die Tat um.

Inzwischen gibt es in der CDU auch auf Bundesebene gewichtige Stimmen, die sich für eine Annäherung an die AfD aussprechen. So distanzierte sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein vom Begriff der „Brandmauer“. Stattdessen solle die AfD durch die Einbindung in parlamentarische Routinen inhaltlich „entzaubert“ werden.

Auch der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat sich für eine Abschaffung der „Brandmauer“ ausgesprochen. Sie sei eine „Riesenbelastung“ für die Union, da sie diese in Landesparlamenten dazu zwinge, sich mit linken Parteien abzustimmen. Als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament arbeitet Weber seit langem mit rechtsextremen Parteien zusammen. Er unterhält enge Beziehungen zur italienischen Regierung der Neofaschistin Giorgia Meloni, die er im Wahlkampf unterstützt hatte.

Merz selbst hatte bereits am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl erklärt, dass er sich von Wahlergebnissen nicht beeinflussen lasse und den Sozialabbau beschleunigen werde. Das hat er seither mehrfach wiederholt.

Am vergangenen Sonntag traf sich das CDU-Präsidium zu einer zweitägigen Klausurtagung, um Schlussfolgerungen aus den Wahlniederlagen zu ziehen und Rücktrittsforderungen an Merz abzuwehren. Es verabschiedete ein mehrseitiges Papier „Was jetzt passieren muss“, das in der Präambel Selbstkritik übt und Änderung verspricht.

Ein Großteil der Bevölkerung habe den Eindruck, es gehe in Deutschland nicht mehr gerecht zu, erklärte Merz. Doch die CDU-Pläne verschärfen die Ungerechtigkeit. Im Zentrum des Papiers stehen „die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, die „Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung“ und „Ordnung und Sicherheit“ – die gängigen Floskeln für gesteigerte Arbeitshetze und niedrigere Löhne, den Abbau sozialer Leistungen und den Aufbau eines Polizeistaats.  

Das einzige „Zugeständnis“, das im Papier erwähnt wird, ist eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte um 2 Cent pro Kilowattstunde. Das war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dann aber wegen Finanzknappheit gestrichen worden. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch macht dies eine Entlastung von 70 Euro im Jahr (!) aus. Das reicht gerade, um den gestiegenen Preis für eine Tankfüllung Benzin auszugleichen.

Am Dienstag sprach Merz dann zu seiner eigentlichen Klientel, dem Arbeitgebertag. Vom Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, zu mehr Tempo bei den „Reformen“ und einer „Stärkung der Wirtschaft“ gedrängt, stimmte Merz zu.

Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem gesetzlichen Alter (d.h. mit 65 Jahren) abschlagsfrei in Rente zu gehen, soll abgeschafft, die Einführung einer kapitalgestützten Rente forciert und der Kündigungsschutz gelockert werden, versprach der Bundeskanzler. Für Arbeitsverträge sollen neue Befristungsmöglichkeiten geschaffen, die Arbeitszeiten flexibilisiert, der Acht-Stunden-Tag abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abgelöst, die Pflege verstärkt auf private Eigenvorsorge gestützt werden.

SPD: Der Rückzug von Bärbel Bas

Auch die SPD reagiert auf ihre Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Berlin mit einem weiteren Rechtsruck. Mit den Verteidigungs-, Finanz- und Arbeitsressorts führt sie in der Merz-Regierung die Schlüsselministerien für Aufrüstung und Sozialabbau. Nun stellt sie sich neu auf, um diese Rolle effektiver spielen zu können. Nach dem überraschenden Rücktritt der Ko-Parteivorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Partei für Dezember oder Januar einen Sonderparteitag anberaumt, der die gesamte Führung neu wählen soll.

Bas war aufgrund ihrer Herkunft aus einer Duisburger Arbeiterfamilie und ihrer gelegentlichen Kritik an sozialen Kürzungsmaßnahmen zur Arbeitsministerin ernannt worden. Ihr wurde am ehesten zugetraut, den von der Koalition beschlossenen Sozialabbau, den sie selbst uneingeschränkt unterstützt, gegen Widerstand in der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Um glaubwürdiger zu wirken, kritisierte Bas den Bundeskanzler gelegentlich. So bezeichnete sie Merz’ Aussage, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, öffentlich als „Bullshit“ und stellte einzelne Kürzungsmaßnahmen, wie die Abschaffung der abzugsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, in Frage. Das führte zu wachsenden Spannungen mit der CDU, die ihr eine Verzögerungstaktik vorwarf.

Mit ihrem Rücktritt hat Bas nun den Weg freigemacht, die Rentenreform ohne Abstriche durchzuführen. Sie begründete ihn zwar mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis, den sie verarbeiten müsse, warf aber gleichzeitig der CDU vor, die Angriffe auf sie „in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ zu haben. Sie wünschte sich einen Nachfolger, der „mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt“. Ihr Nachfolger, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, hat bereits versichert, dass er das auch tun werde.

Unterstützung erhält die Regierung dabei auch von der Linkspartei, die alles daran setzt, den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg ins Leere laufen zu lassen. Während in den beiden ostdeutschen Bundesländern, wo Die Linke seit Jahrzehnten eine staatstragende Rolle spielt, mangels einer linken Alternative vor allem die rechtsextreme AfD von der Wut auf die Bundesregierung profitierte, wurde in Berlin Die Linke erstmals stärkste Partei.

Während sie gewählt wurde, weil sie gegen die Miethaie auftrat und Enteignungen ankündigte, schickt sie sich nun an, an der Spitze einer Koalition mit SPD und Grünen die Politik des bisherigen, CDU-geführten Senats fortzusetzen. Um von der SPD und den Grünen akzeptiert zu werden, hat Die Linke bereits große Teile ihres Wahlprogramms geschreddert und sich verpflichtet, Gegner des israelischen Genozids in Gaza aus ihrer Fraktion auszuschließen.