Der Haushalt 2027, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsminister Lars Klingbeil (SPD) in dieser Woche im Bundestag verteidigen, ist ein Kriegshaushalt im doppelten Sinne. Während der Verteidigungsetat in Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland gewaltig steigt, stellen die Sozialkürzungen alles Bisherige in den Schatten. Damit erklärt die Regierung auch der Arbeiterklasse den Krieg.
Die Ausgaben für Militär und Krieg sind die bei weitem höchsten seit Hitlers Zeiten. Für 2027 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von knapp 152 Milliarden Euro – fast jeder vierte Haushaltseuro fließt in Panzer, Drohnen und dergleichen. Davon entfallen knapp 110 Milliarden Euro auf den regulären Wehretat, und weitere fast 30 Milliarden Euro kommen aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“.
Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine. Diese Milliardenbeträge, die den mörderischen Krieg seit viereinhalb Jahren immer wieder verlängern, werden nicht über den Verteidigungsetat, sondern über die Allgemeine Finanzverwaltung verbucht.
Klingbeils Planung sieht reguläre Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor und übersteigt damit den letztjährigen Haushalt um rund 30 Milliarden. Einschließlich der schuldenfinanzierten Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur beträgt der Gesamthaushalt sogar 640 Milliarden Euro. Zu seiner Finanzierung ist eine Nettokreditaufnahme nötig, die sich einschließlich der Sondervermögen auf über 200 Milliarden Euro beläuft und die Gesamtverschuldung auf über 2,6 Billionen Euro steigen lässt – eine pro-Kopf-Verschuldung von fast 32.000 Euro.
Nicht erhöht werden die Steuern für Aktionäre und Superreiche, sie werden im Gegenteil systematisch weiter abgesenkt. Die Merz-Klingbeil-Regierung gewährt den Konzernen hohe Sonderabschreibungen auf neue Investitionen, die immer öfter in die Rüstungsindustrie fließen, und hat sich zur stufenweisen Absenkung der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent bis 2032 verpflichtet. Diese Steuergeschenke entziehen vor allem Ländern und Kommunen wichtige Mittel, getreu dem berüchtigten Ausspruch von Kanzler Merz: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“
Angesichts der gigantischen Verschuldung gibt es für die Regierung nur einen Weg, den enormen Zins- und Schuldendienst zu bedienen: der Arbeiterklasse den Gürtel enger zu schnallen und bei Löhnen, Renten, Gesundheit und Pflege drastisch zu kürzen.
Gespart werden soll künftig nicht nur beim Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, dem mit 201,5 Milliarden Euro größten Einzeletat, über den die Renten (noch) abgesichert sind. Während dieser Etat aus demografischen Gründen leicht wächst, sollen laut Spiegel die Bundeszuschüsse an die Pflege- und Krankenkassen um 43,5 Prozent schrumpfen. Die Ausgaben für Bildung und Familie werden um 26,4 Prozent, für Verkehr um 21 Prozent, für Digitalisierung um 13,3 Prozent und für Wirtschaft und Umwelt um 13 Prozent gekürzt. Und gleichzeitig steigt der Verteidigungsetat um 56,8 Prozent!
Die Sozialkürzungen stellen alles bisher Bekannte in den Schatten. Im Bereich der Pflege soll an den Tarifsteigerungen für das ohnehin überforderte Pflegepersonal und an den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gespart werden, während die Eigenanteile für Leistungen aus der Pflegekasse massiv steigen.
Im Bildungs- und Familienetat werden die Mittel für die Kitas mehr als halbiert, die Dauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate verkürzt und an Geldern für Alleinerziehende, für schulische und berufliche Bildung und am Kinderzuschlag gespart – um nur einige der geplanten Grausamkeiten zu nennen.
Die bisher laut gewordenen kritischen Stimmen treffen nicht den Kern der Sache. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kritisiert die anhaltenden Steuersenkungen für die Kapitalisten und fordert Maßnahmen, welche die Kaufkraft erhöhen und die Investitionen ankurbeln. Es stellt aber die zugrundeliegende Kriegs- und Sparpolitik nicht in Frage, im Gegenteil: Der von Yasmin Fahimi geführte DGB trägt sie ausdrücklich mit und unterstützt sogar die Umwandlung von Auto- in Rüstungsfabriken.
Die Grünen, die die Kriegskredite von einer Billion Euro im Frühjahr 2025 mit ihren Stimmen überhaupt erst ermöglicht haben, kritisieren nun, dass Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben und zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, anstatt in Investitionen, Wirtschaftswachstum und Infrastruktur zu fließen – und verteidigen vehement den Kriegshaushalt.
Der aggressive Auftritt Alice Weidels (AfD) in der Bundestagsdebatte vom Mittwoch, der ersten seit ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, zeigt, wofür die herrschende Klasse die AfD benötigt. Sie hetzte hemmungslos gegen Migranten, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihren Widerstand gegen die Sparpolitik zu schwächen.
Tatsächlich verlangt die AfD noch viel umfassendere Kürzungen. Weidel warf in ihrer Rede Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, Merz hinterlasse „verbrannte Erde“, schäumte sie. Durch ihre Migrationspolitik sei die Regierung für Kriminalität und mangelnde innere Sicherheit verantwortlich.
Die AfD ist alles andere als eine Protestpartei der Massen. Einmal an der Macht, wird sie sowohl die Kriegs- als auch die soziale Kahlschlagpolitik rücksichtslos fortsetzen und alles zerschlagen, was sich die Arbeiterklasse in 80 Jahren an sozialen Errungenschaften erkämpft hat. Diese Gefahr lässt sich nicht, wie die Linkspartei behauptet, durch ein Bündnis mit CDU, SPD und Grünen bannen.
Die Linke selbst ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Heidi Reichinnek hielt im Bundestag für Die Linke eine Rede, die stark dem Wahlkampf in Berlin geschuldet war. Zum Thema „schwächelnde Wirtschaft“ kritisierte sie die Manager und Bosse, sie hätten nicht das Wohl der Gesamtwirtschaft im Auge: „Denen geht es nur um kurzfristige Gewinne, fette Dividenden für wenige und ihre eigenen Boni, nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen.“
Reichinnek wandte sich nicht an die Bevölkerung und forderte die Enteignung der Konzerne und großen Vermögen, sondern appellierte an die Minister, die das Gewinnstreben der Konzerne, ihr Bemühen um Rüstungsaufträge und ihren Versuch, durch militärische Stärke neue Einflussgebiete zu erobern, soeben in die Zahlensprache des Bundeshaushalts übersetzt haben. „Vielleicht hören Sie einfach auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser,“ so die Linken-Fraktionsvorsitzende.
Das ist die typische Operationsweise der Linken. Sie kritisiert gesellschaftliche Missstände, um die Opposition dagegen aufzufangen, verteidigt aber den Kapitalismus, arbeitet mit den Regierungsparteien zusammen und lädt die Folgen der Krise auf die Bevölkerung ab. In Sachsen-Anhalt biedert sie sich nach dem Wahlerfolg der AfD an die CDU von Bundeskanzler Merz an.
Was in der Sprache der Haushaltspolitiker „Reform“, „Sicherheit“ und „Konsolidierung“ heißt, ist in Wirklichkeit die Einheit von Kriegs- und Rüstungspolitik und Sozialabbau. Diese Politik, von der nur eine hauchdünne Schicht superreicher Oligarchen profitiert, führt zwangsläufig zu Krieg und Barbarei. Wie Rosa Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre im Ersten Weltkrieg treffend schrieb: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ Genau dafür wird die AfD gebraucht.
Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist durch kein Bündnis bürgerlicher Politiker oder Gewerkschaftsbürokraten zu gewinnen, sondern allein durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, durch ihre unabhängige Organisation auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
Genau diese Perspektive vertritt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Sie tritt am 20. September zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses an und distanziert sich mit der Parole „Zwei Weltkriege sind genug!“ als einzige Partei klar von der faktischen Koalition aller Parteien für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau. Die SGP kämpft für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegen alle Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur. Und sie fordert die Enteignung der Banken, Konzerne und Milliardäre und ihre demokratische Kontrolle durch die Arbeiterklasse.
Der nationalistischen Hetze der AfD, die auch von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und ihrer Abspaltung BSW gefördert wird, setzt die SGP die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Sie tritt in der Berliner Wahl für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg, Sozialkahlschlag und Faschismus ein.
Informiert euch über das Programm der SPG, nehmt an der nächsten Online-Diskussion teil: Dienstag, 15. September um 19 Uhr zum Thema: „Was ist die AfD und wie kann sie geschlagen werden?“ – und unterstützt den Wahlkampf der SGP in Berlin!