Die Szene erzeugt Brechreiz. Etwa zwanzig Abgeordnete der AfD und die fünf des BSW feiern in Magdeburg gemeinsam die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten und prosten sich in bester Laune zu. Sie haben soeben den AfD-Politiker Thomas Rausch an die Spitze des sachsen-anhaltischen Landtags und den faschistischen Ideologen Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Stellvertreter gewählt.

Zur Feier eingeladen hat Jürgen Elsässer, der Chef des rechtsextremen Compact-Magazins, das in Magdeburg ein neues TV-Studio eröffnet und auf sozialen Medien über die Feier berichtet. Während der Feier wird auch abgesprochen, wie AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durch den Landtag bringen und sich gegenseitig Redezeit zuschanzen. Sie legt so die Grundlage für eine längerfristige Zusammenarbeit.

Im Dezember wird der neue Ministerpräsident gewählt. Bisher behauptet das BSW, es werde dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen nicht zur Mehrheit verhelfen. Doch nach der gemeinsamen Feier steht das in Frage. Ansonsten könnte Siegmund die geheime Wahl im dritten Wahlgang gewinnen, in dem nur noch eine relative Stimmenmehrheit nötig ist.

Hätte es eines Beweises bedurft, dass sich die rechtsextreme AfD und die Partei Sahra Wagenknechts nicht nur in einzelnen politischen Fragen, sondern auch programmatisch, gesinnungsmäßig und persönlich nahstehen, so hat ihn dieser Abend geliefert.

Das Ereignis war so abstoßend, dass sich die BSW-Spitze zu einer Distanzierung gezwungen sah. Wagenknecht nannte die Feier „völlig daneben“. Zwar sei es richtig, im Landtag mit allen Parteien zu reden, ein solches Dinner überschreite jedoch die Grenzen. BSW-Chef Fabio De Masi mahnte, dass kein Eindruck einer „Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft“ entstehen dürfe. Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst drohte sogar mit Parteiaustritt.

Doch dass der Auftritt den BSW-Oberen peinlich ist, bedeutet nicht, dass es dafür keine Grundlage gibt. Politische Standpunkte und Programme haben ihre eigene, unausweichliche Logik.

Die World Socialist Web Site und zuvor die Neue Arbeiterpresse haben den Werdegang Sahra Wagenknechts seit den 1990er Jahren kontinuierlich verfolgt. Sie trat 1989 in die stalinistische Staatspartei SED ein, kurz bevor sich diese in PDS umbenannte und die Auflösung der DDR unterstützte. In der PDS war sie dann Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ und diente der Partei als linkes Feigenblatt.

Was Wagenknecht an der SED und der PDS anzog, war nicht der Kommunismus, sondern der Stalinismus – die Herrschaft einer privilegierten Bürokratie, die die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution ablehnte, die Arbeiterklasse unterdrückte, das Staatseigentum zur eigenen Bereicherung nutzte und es schließlich liquidierte, um ihre Privilegien im kapitalistischen Privateigentum zu verankern.

Als sich die PDS 2007 mit der WASG zur Linkspartei zusammenschloss, war Wagenknecht für kurze Zeit Mitglied der parteiinternen Strömung „Antikapitalistische Linke“. Doch bald danach rückte sie davon ab. 2011 bekannte sie sich uneingeschränkt zum Kapitalismus.

Seither ist sie kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. 2021 erschien ihr Buch „Die Selbstgerechten“, eine Tirade gegen Kosmopolitismus und Weltoffenheit. Es wirbt für Protektionismus und einen starken Staat und denunziert Migranten und Flüchtlinge als Lohndrücker, Streikbrecher und kulturfremde Elemente. Das Buch nahm die Programmatik des BSW vorweg, die sich zum Teil mit jener der AfD überschneidet: eine Mischung aus sozialer Demagogie, leerer Friedensrhetorik, dumpfem Nationalismus und Flüchtlingshetze.

Wagenknecht spricht für gesellschaftliche Schichten, die lange Zeit damit beschäftigt waren, die Klassengegensätze unter Kontrolle zu halten – Gewerkschaftsbürokraten, stalinistische und sozialdemokratische Funktionäre, usw. In den Nachkriegsjahrzehnten war das noch mit sozialen Zugeständnissen und steigendem Lebensstandard verbunden. Doch das ist seit langem nicht mehr der Fall.

Die Kluft zwischen Arm und Reich, die Steigerung der Rüstungsausgaben, der erbitterte Kampf um Rohstoffe und Märkte und die Raffgier der Finanzmärkte erfordern die Zerschlagung aller sozialer und demokratischer Errungenschaften. Das ist der Grund für den Rechtsruck aller prokapitalistischen Parteien, einschließlich der Gewerkschaften, und den Aufstieg rechtsextremer Parteien.

Die Wagenknecht-Partei führt diese Entwicklung zu ihrer letzten Konsequenz und trifft sich dabei mit der AfD, die gezielt aufgebaut und gestärkt wird, um die soziale und politische Opposition von links einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die anderen Parteien einschließlich der Linken haben dem nichts entgegenzusetzen. Auch das zeigte sich anschaulich in Magdeburg.

Der erste gemeinsame Antrag, dem AfD und BSW auf einer Sondersitzung des Landtags zur Mehrheit verhalfen, lautete „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung der deutschen Ukrainehilfe und das Ende der Sanktionen gegen Russland.

Natürlich ist das reine Symbolik. Ein Beschluss des Magdeburger Landtags hat keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Und weder die AfD noch das BSW sind „Friedensparteien“. Der AfD geht die Aufrüstung der Bundeswehr nicht weit genug, und auch das BSW unterstützt grundsätzlich eine starke Bundeswehr. Sie sind aber der Ansicht, dass Russland der falsche Gegner sei. Die BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig begründete den Antrag damit, „dass man eine Atommacht nicht auf dem Schachtfeld besiegt“.

Die Auseinandersetzung über den Antrag zeigte anschaulich, dass CDU, SPD, Grüne und Linkspartei keine Alternative zur AfD sind. Sie schlossen die Reihen, um einen Krieg zu rechtfertigen, der Deutschland und Europa in eine nukleare Katastrophe zu stürzen droht. Obwohl das Putin-Regime immer offener seine Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen erkennen lässt, falls es von der NATO weiter in die Enge getrieben wird, ist nicht eine von ihnen bereit, einen Schritt zurück zu machen, um ein Desaster zu vermeiden. Die Interessen des deutschen Imperialismus stehen für sie höher als das Leben von Millionen Menschen.

Der Kampf gegen Krieg, soziale Zerstörung und Faschismus erfordert eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die unabhängig von allen etablierten Parteien und den Gewerkschaften ist und für den Sturz des Kapitalismus kämpft.