Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die in weniger als drei Wochen stattfinden, werden voraussichtlich eine Absage an US-Präsident Donald Trump und seine Politik des Krieges, der Diktatur und der sozialen Sparmaßnahmen bedeuten. Trumps Zustimmungswerte befinden sich auf einem Rekordtief.
Während sie die Wut der Arbeiterklasse über die Lebenshaltungskosten und die soziale Ungleichheit für sich benutzen, machen die Demokraten deutlich, dass ihre zentrale Priorität eine massive und katastrophale Eskalation des Krieges gegen Russland ist. Die Demokraten stimmen mit Trumps Angriff auf Sozialprogramme und die Arbeiterklasse überein. Ihr Konflikt mit Trump dreht sich vor allem darum, dass er ihrer Ansicht nach die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht aggressiv und konsequent genug verfolgt.
Der Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am 13. Oktober auf dem Warsaw Security Forum im Namen der Parteiführung, ein demokratisch geführter Kongress „bedeutet, dass Hilfspakete [für die Ukraine] nicht in neun Monaten, sondern in neun Tagen oder neun Wochen auf den Weg gebracht werden.“ „Wenn die Demokraten die Kontrolle über den Capitol Hill erlangen, wird die erneute Ukraine-Hilfe eine Priorität sein“, schrieb die Fachzeitschrift Breaking Defense in einem Bericht über seine Äußerungen.
Die Demokratische Partei und die Medien bereiten sich auf diese Eskalation vor, indem sie unter der wohlhabenden oberen Mittelschicht Kriegshysterie schüren und Trump vorwerfen, gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein.
Im Mittelpunkt der Agitation der Demokraten gegen Trump steht sein vorübergehender „Energie-Waffenstillstand“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein politischer Schachzug, um den Handel mit russischem Dieselkraftstoff zu ermöglichen. Die Demokraten verurteilten das Abkommen innerhalb weniger Stunden, und am 13. Oktober forderte eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf Senatoren Trump auf, es als „Geschenk an unseren Gegner“ zurückzunehmen.
Die New York Times, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei fungiert, hat diese Kampagne angeführt. Allein in der ersten Oktoberhälfte veröffentlichte sie mindestens zwanzig Berichte, Analysen und Kolumnen, die sich um angebliche russische Bedrohungen für Europa, ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Gefahr einer Lockerung des Drucks auf Moskau drehten.
Unbewiesene Behauptungen werden als feststehende Tatsachen dargestellt. Am 2. Oktober berichtete die Zeitung über einen angeblich abgefangenen russischen Plan zur Zerstörung des ukrainischen Stromnetzes, räumte dabei jedoch ein, dass sie die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen könne. Am 9. Oktober behandelte Steven Erlanger einen russischen „Schattenkrieg“ der Sabotage in Europa als feststehend, räumte ein, dass viele der Vorfälle nur schwer Moskau zugeschrieben werden können, und machte anschließend Vorschläge für Cyberangriffe auf die russische Infrastruktur.
Am 15. Oktober veröffentlichte die Times dann zwei Kolumnen, die diese Kampagne zusammenfassen. Unter der Überschrift „Trumps Deal: ‚Demokratie für Diesel‘ beschämt uns alle“ schrieb Thomas Friedman: „Donald Trump, das ist Neville Chamberlain“, und verglich ihn mit dem britischen Premierminister, der Hitler 1938 in München beschwichtigt hatte. David French schrieb, Trump „wirft Wladimir Putin einen Rettungsring zu.“
Friedman schreibt, Trump werde als einer jener Staatsführer in die Geschichte eingehen, die „die demokratischen Werte ihres Landes verkauft haben, um einen Diktator zu beschwichtigen.“ Friedman ist der letzte Mensch auf Erden, der das Recht hätte, irgendjemanden über demokratische Werte zu belehren. Während der NATO-Bombardements auf Serbien im Jahr 1999 schrieb er: „Jede Woche, in der ihr den Kosovo verwüstet, ist ein weiteres Jahrzehnt, um das wir euer Land zurückwerfen werden, indem wir euch in Grund und Boden stampfen. Ihr wollt 1950? Wir können 1950. Ihr wollt 1389? Wir können auch 1389.“
In einem im selben Jahr veröffentlichten Manifest erklärte er: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird niemals ohne eine unsichtbare Faust funktionieren – McDonald’s kann nicht florieren ohne McDonnell Douglas, den Hersteller der F-15.“
Der von Friedman befürwortete Krieg der USA und der NATO in der Ukraine ist von ähnlichen Überlegungen motiviert. Der amerikanische Imperialismus strebt die vollständige Vorherrschaft über Russland und ein Regime in Moskau an, das dem amerikanischen Kapital uneingeschränkten Zugang zu den riesigen Ressourcen des Landes gewährt.
Der Streit um Diesel offenbart den Klassencharakter der Politik beider Fraktionen. Die Kraftstoffpreise wurden durch Trumps eigenen Krieg gegen den Iran in die Höhe getrieben, und sein Deal mit Putin ist ein Wahlkampfmanöver, das kaum dazu beitragen wird, sie zu senken. Friedman prangert dies an, indem er schreibt, Trump sei „verzweifelt bemüht, die Dieselpreise zu senken, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen schaden.“ Die Times und die Demokraten fordern stattdessen schärfere Sanktionen, die die Kraftstoffpreise noch weiter in die Höhe treiben würden – mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse.
In seiner Kolumne formuliert David French die Kriegsziele noch unverblümter. Er lobt den Erfolg der Ukraine, „tief ins russische Kernland vorzudringen“, und zitiert den ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus, der damit prahlt, dass die Ukraine „die Krim im Grunde genommen von Kraftstoff abschneidet.“ Die Kolumne lässt jeden Anschein fallen, dass das Ziel etwas anderes als die militärische Niederlage Russlands sei.
French räumt zudem ein, was die Times jahrelang geleugnet hat. Die Ukraine, so schreibt er, sei „auf amerikanische Geheimdienstinformationen und auf amerikanische Waffen angewiesen, die sie mit europäischen Mitteln erwerben kann.“ Die Vereinigten Staaten und die NATO führen den Krieg, die Ukraine dient ihnen als Instrument.
Die Hysterie in der Presse spiegelt die zunehmend verzweifelte Lage wider, in der sich der amerikanische Imperialismus befindet. „Entzieht man diese Unterstützung, hat Russland eine Chance, den Krieg zu gewinnen“, schreibt French. Die herrschende Klasse befürchtet, dass die Front, die sie in der Ukraine aufgebaut hat, zusammenbrechen könnte.
Frenchs eigene Schilderung der Kämpfe ist eine Anklage gegen den Krieg, in den der amerikanische und der europäische Imperialismus die Bevölkerung der Ukraine und Russlands hineingezogen haben. Er beschreibt „ein blutiges Patt, das eher einer Drohnenkriegsversion der Schlacht von Verdun im Ersten Weltkrieg gleicht, bei der sich die Fronten kaum bewegen und beide Seiten für jeden Zentimeter Boden, den sie gewinnen, Blut vergießen.“ Diesen Vergleich führt er als Argument für die Fortsetzung des Gemetzels an.
French schreibt, Russland vermeide „einen direkten Konflikt mit der NATO, den Russland mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde.“ In einer Kolumne von mehr als 2.000 Wörtern erwähnt er mit keinem Wort, dass Russland die weltweit größte Atommacht ist. Im vergangenen Monat erklärte die russische Botschaft in Irland, Russland sei „bereit, sein gesamtes Arsenal, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten NATO-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“
Seitdem haben die NATO-Mächte ihre Truppenpräsenz an den Grenzen zu Russland ausgebaut. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, General Alexus Grynkewich von der US-Luftwaffe, erklärte am 12. Oktober auf dem Warsaw Security Forum in einer verschleierten Drohung gegen Russland, dass das Bündnis im Kriegsfall „nicht nur die angreifende Streitmacht selbst, sondern alles und jeden ins Visier nehmen würde, der diese Streitmacht unterstützt, aufrechterhält oder kontrolliert.“
Beide Artikel stellen das ukrainische Regime in betrügerischer Weise als Demokratie dar; tatsächlich wird die Ukraine unter Kriegsrecht regiert. Im August verurteilte ein ukrainisches Gericht den 27-jährigen Sozialisten Bogdan Syrotiuk wegen Hochverrats zu fünfzehn Jahren Haft, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen und ukrainische sowie russische Arbeiter dazu aufgerufen hatte, sich gemeinsam dagegen zu wehren.
Die Medienkampagne richtet sich an die obere Mittelschicht, die soziale Basis der Demokratischen Partei. Ihr Ziel ist es, den Massenwiderstand gegen Trump hinter die militaristische Agenda der Demokraten zu lenken, damit das politische Establishment behaupten kann, jede Stimme gegen die Republikaner bedeute zugleich, einen umfassenderen Krieg zu unterstützen. Die Ablehnung von Trumps Kriegen und seinem Versuch, eine Diktatur zu errichten, durch Millionen von Arbeitern und jungen Menschen kann keinen Ausdruck finden in einer Partei, die sich darauf vorbereitet, den Krieg gegen Russland zu eskalieren.
Die Kosten für die Eskalation des Krieges, die für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wird, sollen auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Angesichts der explodierenden Staatsverschuldung wird jeder Dollar für den Krieg auf Kosten von Medicaid, Medicare, der Sozialversicherung und dem öffentlichen Bildungswesen gehen.
Der Kampf gegen Krieg, Sparpolitik und Angriffe auf demokratische Rechte kann nicht durch eine der beiden Parteien des amerikanischen Imperialismus geführt werden. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, gestützt auf ein sozialistisches Programm.