Die Ereignisse der vergangenen Woche lassen keinen Zweifel daran, dass die Trump-Regierung mit dem Einverständnis des gesamten politischen Establishments der USA eine massive Eskalation des Iran-Kriegs vorbereitet. Bisher konnte das Weiße Haus seine Ziele durch massive Bombardements und anschließende Blockade des Irans nicht erreichen. Nun plant es einen neuen, verzweifelten Schachzug, der möglicherweise den Einsatz von Bodentruppen oder gar von Atomwaffen beinhaltet.
Die größte Gefahr liegt in der Kluft zwischen dem Ausmaß der Vorbereitungen und dem öffentlichen Bewusstsein dafür. Einen Monat vor den Zwischenwahlen 2026 stößt Trumps Verschwörung zur Eskalation des Krieges auf eine Mauer des Schweigens seitens der US-Medien. In den amerikanischen Sonntags-Talkshows vom Wochenende kam der Krieg fast gar nicht vor. Auch die Demokratische Partei schweigt zu den Kriegsvorbereitungen. Sie hat nichts unternommen, um die Öffentlichkeit auf den erneut geplanten Angriff der Regierung auf den Iran aufmerksam zu machen.
Am 22. September drohte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor den Vereinten Nationen damit, die Islamische Republik „auszulöschen, und zwar schnell“. Dieser Drohung ging ein geheimes Treffen im Weißen Haus voraus, über das der Journalist Seymour Hersh am 10. Juni berichtete. Bei dem Treffen hatte Trump darüber gesprochen, dass „eine nukleare Option dem Krieg vielleicht ein schnelleres Ende bereiten könnte“.
Diese Drohungen dürfen nicht einfach als Prahlerei abgetan werden. Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, er hat bei den monatelangen Bombardements des Iran bereits Tausende von Menschen getötet. Die Streitkräfte, die gerade an den Persischen Golf verlegt werden, verschaffen ihm die Möglichkeit, seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Nichts wäre gefährlicher als Selbstzufriedenheit.
In sieben Monaten Krieg ist es dem US-Imperialismus nicht gelungen, seine Ziele zu erreichen: die Kontrolle über die Straße von Hormus, die militärische Niederlage des Iran und den Sturz der iranischen Regierung. Die Trump-Regierung improvisiert und sucht verzweifelt nach einem Ausweg aus dem politischen Desaster, das der Krieg verursacht hat. Doch diese Improvisation ist von der Logik der Ereignisse bestimmt. Der amerikanische Imperialismus kann eine Niederlage am Persischen Golf nicht akzeptieren, und jedes Scheitern wird zum Anlass einer immer größeren Eskalation.
Letzte Woche berichteten das Wall Street Journal und die Associated Press, dass das Weiße Haus einen dritten Flugzeugträger in den Nahen Osten verlegt habe. Die USS Theodore Roosevelt verließ San Diego am 27. September, gefolgt am nächsten Tag vom amphibischen Angriffsschiff USS Makin Island mit etwa 2.200 Marinesoldaten an Bord. Sie werden sich dem Flugzeugträger USS George Washington und mehr als 50.000 US-Soldaten anschließen, die in der Region stationiert sind.
Trump habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er „nach den Zwischenwahlen mit der Wiederaufnahme der Bombardierung des Iran rechne“, berichtete das Wall Street Journal am 25. September. Wie das Journal auch berichtete, hatte sich Trump schon im August über Optionen informiert, darunter auch „der Einsatz von Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln in der Nähe von Hormuz“.
Der Einsatz amphibischer Angriffsschiffe zusammen mit Tausenden von Marines ist besonders bedrohlich. Sie dienen der Eroberung von Territorium, und so könnte die nächste Phase des Krieges Landungen auf den Inseln in der Nähe von Hormuz, am Ölterminal der Insel Charg oder an den iranischen Atomanlagen umfassen.
Die höchsten nationalen Sicherheitsbeamten der US-Regierung haben sich am Freitag in Camp David, dem Landsitz des Präsidenten, getroffen, „um das weitere Vorgehen im Iran-Krieg und im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthis im Jemen zu erörtern“, berichtete Axios am Freitagabend. Das letzte vergleichbare Treffen, so Axios, fand im Juni 2025 statt, nur wenige Tage bevor Israel und anschließend die Vereinigten Staaten den Iran angriffen.
Die neuen US-Militäreinsätze gegen den Iran gehen mit einer erneuten Offensive Saudi-Arabiens im Jemen einher, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.
Gleichzeitig sind alle US-Bomber vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt, bestätigte das Pentagon am Sonntag. Diese Militärflugzeuge waren für Angriffe auf den Iran eingesetzt worden. Ihr Abzug erfolgte, nachdem der britische Premierministers Andy Burnham am 30. September behauptet hatte, an einem angeblichen Komplott gegen den Stützpunkt sei der Iran „beteiligt“ gewesen. Diese unbewiesene Behauptung liefert den willkommenen Vorwand für eine Eskalation.
Der Krieg gegen den Iran ist Teil einer umfassenden globalen Offensive des US-Imperialismus, die sich vor allem gegen Russland und China richtet. Bezeichnenderweise gehen die Pläne zur Ausweitung des Iran-Kriegs mit einer drastischen Verschärfung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine einher. Dieser Konflikt könnte jederzeit in einen direkten Krieg zwischen atomar bewaffneten Staaten eskalieren.
Seit der iranischen Revolution von 1979 hat jeder US-Präsident, ob Demokrat oder Republikaner, daran gearbeitet, den Iran wieder unter amerikanische Herrschaft zu zwingen. Trumps Krieg gegen den Iran ist die jüngste Phase einer 35-jährigen Offensive zur Unterwerfung des Nahen Ostens und Zentralasiens: Dazu zählen der Golfkrieg von 1991, die Invasionen in Afghanistan und im Irak, die Zerstörung Libyens, der Stellvertreterkrieg in Syrien und Israels Völkermord im Gazastreifen.
Angesichts des überwältigenden Widerstands der Bevölkerung gegen Krieg und die daraus resultierende Explosion der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Spritpreise, wird erwartet, dass die Demokratische Partei am 3. November deutliche Gewinne erzielen wird. Sie ist jedoch entschlossen, dafür zu sorgen, dass eine etwaige Wahlniederlage Trumps nicht zu einer Abschwächung der imperialistischen Offensive im Nahen Osten führt.
Die Politik der Demokraten besteht darin, „diesen Krieg zu gewinnen“, wie Senator Ruben Gallego aus Arizona am 30. September auf CNN sagte. Senator Chris Coons aus Delaware, der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss für das Pentagon, erklärte am Donnerstag auf CNN: „Trump muss einen Plan ausarbeiten, der funktionieren kann und der dem Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus nicht auf Dauer überlässt“. Der demokratische Senator Mark Kelly aus Arizona, ein ehemaliger Marinepilot, kritisierte Trump am 27. September in der ABC-Sendung „This Week“ mit den Worten: „Wir können die Meerenge nicht in den Händen der Iraner lassen.“
Keiner der führenden Kongressabgeordneten der Demokraten hat gefordert, den neuen Truppeneinsatz zu stoppen. Stattdessen stimmten 58 Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi, am 16. September gemeinsam mit den Republikanern für ein Gesetz, das Trumps Zollbefugnisse gegenüber Russland ausweitet und die Sanktionen gegen den Iran verlängert. Die Partei schickt 67 Kongresskandidaten ins Rennen, die über Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit verfügen. Wie die World Socialist Web Site berichtet hat, sind das „mehr als doppelt so viele wie bei jeder der letzten vier Wahlen“. Nach den Zwischenwahlen beabsichtigen die Demokraten, mit Trump zusammenzuarbeiten, um den Krieg weltweit zu eskalieren.
Der Widerstand gegen den Krieg ist überwältigend, doch die Medien, die Demokratische Partei und die Democratic Socialists of America (DSA) arbeiten daran, zu verhindern, dass er sich auswirken kann. Bei der Demobilisierung der Antikriegsstimmung spielt die DSA eine entscheidende Rolle. Jacobin, das ihr nahestehende Magazin, hat nicht über Trumps Pläne berichtet, den Iran nach der Wahl anzugreifen. Weder Senator Bernie Sanders aus Vermont noch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, ein DSA-Mitglied, haben sich dazu geäußert.
Die Eskalation des Krieges im Ausland geht mit einem Angriff auf die Arbeiterklasse im Inland einher. Der durch den Krieg ausgelöste Preisanstieg hat zu einem drastischen Rückgang des Lebensstandards der Arbeiter geführt. Der Dieselpreis ist seit dem Tag, an dem der Iran-Krieg begann, bis Sonntag von 3,76 Dollar pro Gallone auf 6,34 Dollar gestiegen.
Trump erklärte am 1. April, angesichts der Kriegsführung des Landes sei es „uns nicht möglich, uns um Kindertagesstätten, Medicaid, Medicare – all diese Einzelheiten – zu kümmern“. Das Weiße Haus hat beim Kongress einen Militärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr 2027 beantragt, was einer Steigerung um 42 Prozent entspricht. Gleichzeitig werden die nichtmilitärischen Ausgaben um 10 Prozent gekürzt. Der Kriegshaushalt und der Angriff auf Sozialprogramme sind Ausdruck der Politik ein und derselben Klasse.
Der Kampf gegen den Krieg und seine katastrophalen wirtschaftlichen Folgen darf nicht der Demokratischen Partei überlassen werden. Sie hat sich voll und ganz den räuberischen Zielen des US-Imperialismus verschrieben. Ein Ende des Krieges gegen den Iran und eine Eindämmung des weltweiten imperialistischen Ausbruchs erfordern die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen Krieg mit der Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards zu vereinen.