Die jüngste Demonstration der Jugendlichen am 13. Oktober bestätigte die Ausweitung der Bewegung von Schülern und Studenten gegen Polizeistaat und Sparpolitik in Frankreich. Sie entwickelt sich parallel zu den Massenprotesten gegen die Wohnungsnot in Spanien, Schülerprotesten in Belgien und den Streiks in Portugal und Irland. Die Beteiligung an den Protestmärschen in ganz Frankreich ist im Vergleich zum 8. Oktober deutlich gestiegen. In den größten Städten des Landes demonstrierten mehr als 450.000 Menschen.
Im Vorfeld des Aktionstags am 17. Oktober häufen sich die Blockaden. Der Aktionstag ging aus Aufrufen in den sozialen Medien hervor, die Bewegung der Gelbwesten gegen Inflation und soziale Ungleichheit wiederaufleben zu lassen. Jugendliche sind in mehrere der Oberschulen und Universitäten, die von den jeweiligen Verwaltungen geschlossen wurden, eingedrungen und haben ihre eigene Blockade von Institutionen organisiert, in denen kein Unterricht mehr stattfindet. Jenseits des zahlenmäßigen Ausmaßes der Bewegung ist die entscheidende Frage jedoch die politische Perspektive dieses Kampfs und wie die Arbeiterklasse in breiterem Umfang mobilisiert werden kann.
Ein beträchtlicher Teil der Jugend und der Arbeiter radikalisiert sich im Verlauf dieses Kampfs und im Zuge der Erfahrungen aus den Klassenkämpfen der letzten Jahre. Der Mai 1968 und der Generalstreik, der damals aus der Empörung der Arbeiter über die Unterdrückung der Studierenden entstand, sind allgegenwärtig. Ebenso präsent ist der Bankrott des Gewerkschaftsbündnisses, das im Jahr 2023 die Massenstreiks gegen Macrons Rentenreform verraten hat. Es formiert sich breiter Widerstand gegen die explodierenden Militärausgaben, die Eskalation der Kriege und den Aufstieg von Neofaschismus und Polizeistaat.
Die Konzeptionen der Parti de l’égalité socialiste (PES) und der WSWS finden immer breitere Unterstützung. Dazu gehört auch der Aufruf zur Bildung von Aktionskomitees, um einen unabhängigen und internationalistischen Kampf von unten zu führen. Genauso stößt die Kritik der PES an Jean-Luc Mélenchons nationalem Programm zur Wahl einer neuen, angeblich „linkspopulistischen“ kapitalistischen Regierung auf Resonanz. Die Aufgabe einer revolutionären Mobilisierung des Klassenkampfs gegen Krieg, Faschismus und Polizeiunterdrückung entwickelt sich im Bewusstsein einer wachsenden Schicht von Arbeitern und Jugendlichen.
Bei der Blockade der Universität Paris VIII in Saint-Denis erklärte Thomas gegenüber der WSWS: „Wir haben ein Stadium der allgemeinen Politisierung erreicht, das deutlich über Gewerkschaftsfragen hinausgeht. Dann sind da auch die ganzen revolutionären Vorstellungen vom Mai 68, die wieder aufleben. Die Leute sprechen fast von einem neuen Mai 68... Wenn wir die Ideen des Mai 68 aufgreifen, dann wollen die Leute auch die gleichen Ziele wie im Mai 68: die Regierung loswerden.“
Thomas erklärte, die Forderungen nach einem neuen Mai 68 seien verknüpft mit der Notwendigkeit, das Hindernis zu überwinden, das die Gewerkschaftsführungen darstellen, und mit dem zunehmenden Interesse an der Frage der Arbeiterkontrolle in den Betrieben und der Arbeitermacht. Er erklärte: „Die Gewerkschaften haben ihre historische Rolle verloren. Sie organisieren die Massen nicht. Ohnehin gibt es keine Massengewerkschaften mehr. Und außerdem blockieren sie nichts mehr. Ich war verblüfft, als ich erfahren habe, dass es im Mai 68 Leute gab, die die Bosse in den Fabriken eingesperrt und die Fabriken unter Arbeiterkontrolle geschlossen hielten. So etwas gibt es heute nicht.“
Als die Reporter der WSWS die Frage nach dem Aufbau von Aktionskomitees in Frankreich und international aufwarfen, um Arbeiter und Jugendliche unabhängig von den nationalen Gewerkschaftsapparaten zu mobilisieren, antwortete Thomas: „Dem stimme ich absolut zu: die Perspektive muss internationalistisch sein, es muss um die allgemeine Selbstorganisierung der Schüler, Studenten und Arbeiter gehen.“
Bei der Demonstration am 13. Oktober in Paris erklärten zwei Studentinnen, Eva und Luna, gegenüber der WSWS: „Tatsächlich ist es eine Wut, die schon seit Jahrzehnten besteht, sie ist nur heute erst explodiert. ... Selbst an renommierten Universitäten in Paris, deren Namen international anerkannt werden, haben wir Probleme mit Lehrkräften; wir haben Studierende, die keinen Professor haben. [Die Studierenden] werden von der Verwaltung völlig vernachlässigt.“
Sie verurteilten die blutige Polizeiunterdrückung und die Massenverhaftungen der kämpfenden Jugendlichen: „Es ist absolut skandalös. Frankreich gilt doch als Land der Menschenrechte. Schließlich ist unsere Geschichte von vielen Revolutionen geprägt. Jedenfalls ist es falsch, kein Land sollte derartige Gewalt akzeptieren. … Wenn man sich anschaut, wie Macrons Regierung die Gelbwesten behandelt hat und wie sie mit den Bauernprotesten vor einigen Monaten umgegangen ist, da war so viel von dieser Unterdrückung.“
Sie betonten ihre Zustimmung mit der Perspektive der WSWS, die Kämpfe in Frankreich mit denen in ganz Europa und international zu vereinen: „Das Schönste an dieser Bewegung ist, dass wir sehen, wie immer mehr europäische Länder sich erheben. Wir sehen, dass es vor allem nicht notwendigerweise ein Problem auf der Ebene Frankreichs ist, sondern einfach ein globales und europäisches Problem. Also kann man vielleicht etwas im Europa- und EU-weiten Maßstab bewirken, einfach weil die Jugend anfängt sich zu erheben.“
An der Blockade in Saint-Denis erklärte Pierre gegenüber der WSWS: „Wir haben unsere Universität blockiert, um die Bewegung der Schüler zu unterstützen. Doch als Reaktion darauf hat die Universität sich dann selbst blockiert, indem sie die Rollläden heruntergelassen und uns den Zutritt verwehrt hat. Jetzt haben wir uns davor versammelt, um über die Frage zu diskutieren, wie es mit der Bewegung weitergeht. Und als nächstes wollen wir, dass die Universität eine Zuflucht für Schüler und, zum Beispiel, streikende Fabrik- oder Bahnarbeiter oder die Leute aus dem Busdepot von nebenan wird.“
Er betonte, das grundlegende Problem für Jugendliche und Arbeiter sei die Eskalation des Kriegs und der Militärausgaben: „Die Regierung hat heute kein Problem damit, Gelder fürs Militär aufzutreiben, dessen Budget sogar noch weiter aufgestockt wird. Aber für die Bildung, einem der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Ausgaben, tut er sich viel schwerer, die Mittel zu finden. Dabei ist es ein entscheidender Bereich, in dem unsere Jugend ausgebildet wird und der uns ins Arbeitsleben bringen soll.“
Pierre betonte auch, dass die Bewegung mit den Bestrebungen zum Aufbau einer Diktatur konfrontiert ist, die ihren Sparkurs wie im Jahr 2023 ohne Abstimmung im Parlament, nur durch Anwendung von Artikel 49,3 der Verfassung, durchsetzen will: „Wie ihr sagt, er steckt das ganze Geld in Krieg. Aber heute, erst heute morgen hat er gesagt, dass sie den Etat um 54 Milliarden Euro kürzen werden. … Sie werden Artikel 49.3 nutzen, um die Gesetze durchzubringen. Wie können wir das aufhalten? Es ist von unserem Standpunkt aus sehr kompliziert.“
Als die WSWS auf die Notwendigkeit einer revolutionären Mobilisierung des Klassenkampfs hinwies und argumentierte, Arbeiter und Jugendliche dürften im Kampf gegen Neofaschismus und Krieg nicht auf den hypothetischen Sieg Mélenchons in der Präsidentschaftswahl setzen, stimmte Pierre zu.
Er erklärte: „Ich war gestern auf einer Vollversammlung, wo sie genau darüber diskutiert haben. ... Was wir heute wissen, ist, dass es zwar einen Präsidenten und eine Regierung gibt, aber viele Institutionen, die heute und auch nach Mélenchons Wahlsieg von Macron-Leuten geführt werden.“
In Bezug auf die Notwendigkeit zum Aufbau von Aktionskomitees und einer von den nationalen Gewerkschaftsapparaten unabhängigen Bewegung der Arbeiter wies Pierre auf die die Versuche der Gewerkschaftsführungen, zu weit auseinander liegenden, gestaffelten Mobilisierungen aufzurufen: „Das Gewerkschaftsbündnis, die CGT usw. haben für den 5. November zu einer Mobilisierung aufgerufen, da sehen wir, dass sie von der Realität ein wenig abgekoppelt sind... aber gleichzeitig ist das Gewerkschaftsbündnis ein politisches Bündnis. Sie wollen also ihr Stück vom Kuchen und ihren Anteil an den Aktionen der Schulmobilisierungen.“
Er fügte hinzu: „Vielleicht findet in Europa ein Erwachen statt, und dieses Erwachen muss unterstützt werden. Diese kleinen Funken, die wir haben, müssen angefacht werden. Aber dafür müssen Studierende auf die Arbeiter, die Fabrikarbeiter, zugehen – wie wir es an der Universität Paris VIII tun. Denn die Revolte ging von den Schülern aus, hat sich auf die Studierenden ausgebreitet und muss sich jetzt auf die Welt der Berufstätigen, der Arbeiter, der Fabrikarbeiter ausbreiten.“
