Die Schülerproteste, die Frankreich erschüttern, haben sich zur offenen Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat entwickelt. Sie fallen zeitlich mit Massenprotesten in Spanien gegen die Wohnungsnot und für einen Generalstreik zusammen.

Der Konflikt mit der Staatsgewalt macht ein direktes Eingreifen der Arbeiterklasse notwendig. Die zahlreichen Protestplakate, die an Mai/Juni 1968 erinnern, als die Wut über die Polizeirepression gegen Studentenproteste im größten Generalstreik der französischen Geschichte gipfelte, spiegeln das weit verbreitete Bedürfnis wider, gegen eine bankrotte Gesellschaftsordnung die gesamte Kraft der Arbeiterklasse ins Feld zu führen.

Das Haupthindernis für eine solche Mobilisierung sind kleinbürgerliche Gruppen wie die französische morenistische Organisation Révolution Permanente (RP). Sie versuchen, die Jugendrevolte von der unabhängigen revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse zu trennen. Trotz einiger kämpferischer Phrasen sind ihre Analysen ein Geflecht von Ausflüchten, das die revolutionären Aufgaben, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, verschleiert. Die RP verschweigt den eskalierenden NATO-Krieg gegen Russland und die zunehmenden Proteste in ganz Europa und schürt damit die Illusion, die Gewerkschaftsbürokratie könnte den Staat zum Einlenken bewegen.

Am 7. Oktober schrieb Révolution Permanente in einer Erklärung:

Auch die Beteiligung der Arbeiter muss verstärkt werden. Solidarität ist von fundamentaler Bedeutung, aber sie muss sich in kollektiven Aktionen am Arbeitsplatz und in der Streikmobilisierung äußern, die es ermöglichen, eine gemeinsame Front gegen die Unterdrückung und die Angriffe der Regierung zu bilden.

Doch die Arbeiterklasse ist kein Nebendarsteller in der Jugendbewegung. Die Jugendbewegung, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaftsverbände formierte, hat den völligen Mangel an Rückhalt der Regierung und die blutige Polizeigewalt offengelegt. Sie hat sich der Polizeirepression und einer Massenverhaftungswelle von über 6.000 Jugendlichen, überwiegend Minderjährigen, widersetzt. Auf sich allein gestellt kann sie jedoch ihre Forderungen nach Investitionen in Bildung und Soziales nicht durchsetzen, noch die imperialistischen Kriege beenden und die Militarisierung der Gesellschaft oder die Gewalt des Polizeistaats stoppen.

Die revolutionäre Kraft, die die Wirtschaft lahmlegen, Fabriken und Betriebe besetzen und der kriegslüsternen kapitalistischen Oligarchie die Macht entreißen kann, ist die Arbeiterklasse. Wie die Parti de l’égalité socialiste (PES) in ihrer Erklärung schrieb, kann die Jugendbewegung ein mächtiger Hebel zur Mobilisierung der Arbeiterklasse und zur Vorbereitung eines Generalstreiks sein. Jugendliche und Arbeiter, die bereits den Kampf aufgenommen haben, können unabhängige Aktionskomitees aufbauen, um in Fabriken, Betriebe und Arbeiterviertel zu gehen, mit Arbeitern zu diskutieren und einen umfassenderen Kampf vorzubereiten.

Der Aufruf der RP zu einer „gemeinsamen Front (un front commun) gegen die Unterdrückung und die Angriffe der Regierung“ ist bewusst vage gehalten: wer soll dieser Einheitsfront angehören, wie wird sie organisiert, unter welcher politischen Führung und für welches Programm? RP äußert sich dazu nicht, denn das würde die Frage nach der politischen Organisation der Arbeiterklasse unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie aufwerfen – genau jene Frage, deren Unterdrückung der Daseinszweck der RP ist. Die RP wiederholt weiterhin ihre altbekannte Forderung, die Gewerkschaftsführungen sollten einen „Schlachtplan“ entwickeln:

[D]ie Tatsache, dass der Gewerkschaftsverband am Vortag den 5. November als Termin für die nächste branchenübergreifende Mobilisierung festgelegt hat, zeugt von dem Willen, die Schülerbewegung zu übergehen (…) Alle Gewerkschafter, die erkennen, wie dringend es ist, die Solidarität mit den Schülern aufrechtzuerhalten, müssen ihre Gewerkschaftsorganisationen dazu auffordern, aktiv zu werden. Angesichts der zunehmenden Aufrufe zur Mobilisierung am 17. Oktober muss ein Plan gefordert werden, um die Wut zu bündeln und dafür zu sorgen, dass sie trotz der Schulferien anhält.

Die Gewerkschaftsbürokratie versucht zweifellos, die Schülerbewegung zu zermürben und zu verraten. Die dringende Aufgabe besteht daher nicht darin, Arbeiter zu veranlassen, auf ihre Pläne zu warten. Vielmehr gilt es, die Arbeiter und die kämpfende Jugend selbständig zu organisieren, damit sie die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf mobilisieren können, den die Gewerkschaftsbürokratie gerade verhindern will.

Eine solche unabhängige Basisorganisation der Arbeiterklasse lehnt RP ab. Sie schlägt Schülern und Lehrkräften vor, „sich selbst zu organisieren, über ihre Forderungen zu debattieren, Delegierte zu wählen und Verbindungen zwischen den Schulen aufzubauen“. Allerdings fordert sie keine Aktionskomitees oder Versammlungen, um unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie Verbindungen zwischen den Betrieben aufzubauen.

Vielmehr ruft sie die Arbeiter dazu auf, die Gewerkschaftsbürokratie von innen heraus „herauszufordern“, d.h. in den Gewerkschaften zu bleiben und weiterhin ihre Kämpfe den Zeitplänen der Gewerkschaften und deren Verhandlungen mit dem kapitalistischen Staat unterzuordnen. RP schlägt vor, eine „Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen“, und schließt mit dem Aufruf für eine Organisation der Schüler im Bündnis mit Streiks, die von der Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert werden:

Jetzt gilt es, [der Bewegung] Kontinuität und eine Organisation zu verleihen: Versammlungen, beauftragte Delegierte, Koordinierung zwischen Gymnasien und Universitäten sowie Streiks der Arbeiter, die die Stimmung der Solidarität konkretisieren. (...) Wir müssen diesen Moment nutzen, um in die Offensive zu gehen: die Kräfte der Jugend mit denen der Arbeiter vereinen, die Mobilisierung ausweiten und den sozialen Kampf aufbauen, der in der Lage ist, die Regierung und ihre Angriffe zu besiegen.

Man muss es deutlich sagen: Dies ist nicht der Weg zum Generalstreik und zu einer sozialistischen Revolution, sondern zu Verrat und in die Niederlage.

Die jüngere Geschichte liefert bittere Lehren über Bündnisse, wie RP sie vorschlägt. Im Jahr 2023 haben die Gewerkschaftsbürokraten die größte Streikbewegung in Frankreich seit 1968, die mit Massenstreiks und Jugendunruhen gegen Macrons Rentenkürzungen einherging, zermürbt und schließlich beendet. Nachdem Gewerkschaftsfunktionäre im Fernsehen vor Millionen Menschen erklärt hatten, sie fürchteten die soziale Wut auf Macron, beendeten sie alle Streikaktionen. Dabei hatte eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit die Kürzungen, die Macron in Kraft gesetzt hatte, klar abgelehnt.

Ein politisch unabhängiger Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Reaktion ist der einzige Weg, um einen erneuten Ausverkauf der Kämpfe von Arbeitern und Jugendlichen zu verhindern.

RPs Schweigen zum Krieg und zur internationalen Arbeiterbewegung

Am auffälligsten an den Äußerungen der RP und ihrer gesamten Berichterstattung über die französischen Schulproteste ist nicht, was sie sagt, sondern was sie nicht sagt. Obwohl der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine immer offener droht, zum totalen Krieg mit Atomwaffen zu eskalieren, und obwohl sich Proteste über ganz Europa ausbreiten, stellt RP keinen Zusammenhang zwischen den französischen Schulprotesten und Ereignissen außerhalb Frankreichs her. Sie ignoriert die dringende Notwendigkeit, Arbeiter und Jugendliche im Kampf in Frankreich und international mit einer sozialistischen Perspektive gegen Krieg und kapitalistische Oligarchie auszustatten.

Über den Krieg verliert die RP in ihrer Erklärung kein einziges Wort. Sie erwähnt weder den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, noch den Irankrieg, noch die zweistelligen Milliardenbeträge, die in das französische Militär gepumpt werden. Sie erwähnt auch nicht, dass das französische Militär am 6. Oktober, während Hunderttausende in ganz Frankreich demonstrierten, den ersten Test der U-Boot-gestützten Rakete M51.3 durchgeführte – nur Tage, nachdem Moskau der NATO mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte, falls sie Kaliningrad bedrohen sollte.

Das ist kein Versehen, sondern die Konsequenz der national-reformistischen Perspektive der RP. Sie schlägt lediglich vor, die Regierung „zum Nachgeben zu zwingen“, und weigert sich, Probleme aufzuwerfen, die nicht im nationalen Rahmen mit taktischen Kurswechseln des kapitalistischen Staats gelöst werden können. Deshalb kritisiert sie zwar die Gewerkschaftsbürokratie dafür, die Schülerproteste zu übergehen, übergeht jedoch selbst den Kampf gegen imperialistischen Krieg, der notwendig wäre, um die Umverteilung finanzieller Mittel vom Bildungssektor zum Militär zu stoppen.

Es ist jedoch unmöglich, die soziale Krise zu lösen und die Hinwendung der Bourgeoisie zu Neofaschismus und Polizeistaatsgewalt zu beenden, ohne sich dem imperialistischen Krieg zu widersetzen. Dazu heißt es in der Erklärung der Parti de l’égalité socialiste (PES) in Bezug auf die historischen Parallelen zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts:

Die Eskalation des Kriegs und der Ausbruch des Klassenkampfs sind keine voneinander getrennten Fragen. Dieselben Regierungen, die den Arbeitern erzählen, es gebe kein Geld für Schulen, Krankenhäuser, Renten und Wohnraum, geben Hunderte Milliarden für Rüstung aus. Und der im Namen der äußeren Sicherheit verstärkte Militär- und Polizeiapparat wird gegen die Opposition im eigenen Land eingesetzt. (…)

In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg wurde Europa von Massenstreiks und einem wachsenden revolutionären Kampf der Arbeiterklasse erschüttert, während die imperialistischen Mächte das Wettrüsten beschleunigten und eine internationale Krise nach der nächsten durchliefen. Als 1914 der Krieg ausbrach, beschworen die herrschenden Klassen die Landesverteidigung und verlangten von den Arbeitern, den Klassenkampf aufzugeben und sich ihrer eigenen Bourgeoisie unterzuordnen. In Frankreich schlossen sich die Sozialistische Partei und die Gewerkschaftsbürokratie der Union sacrée (etwa: „geheiligter Bund“) mit dem kapitalistischen Staat an, in Deutschland unterstützte die Sozialdemokratische Partei (SPD) den „Burgfrieden“ und stimmte für Kriegskredite.

Das Schweigen der RP über die Notwendigkeit, sich den Kriegen des französischen Imperialismus gegen Russland und in Afrika zu widersetzen, ist eine Warnung vor dem Klassencharakter dieser Tendenz. Strömungen, die schon vor 1914 nicht in der Lage waren, dem Imperialismus die Stirn zu bieten, kapitulierten bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 vor der Union sacrée, dem „geheiligten Bund“ mit der Bourgeoisie.

Wie sieht die Perspektive von RP für eine „Rote Woche“ aus, um die Regierung „zum Einlenken“ zu zwingen?

Am 8. Oktober veröffentlichte RP eine weitere Erklärung, in der sie ihre Perspektive für eine Jugendbewegung darlegte, die sich bei den Protesten der kommenden Woche mit der Gewerkschaftsbürokratie verbündet. Unter der Überschrift „Jugendrevolte: Wir brauchen eine Rote Woche, um die Bewegung auf die Arbeitswelt auszudehnen“ hieß es:

In diesem Sinne muss sich die Schüler- und Studentenbewegung nach einer erfolgreichen „schwarzen Woche“ daran machen, eine „rote Woche“ auf die Beine zu stellen, die eine Verbindung zur Arbeitswelt herstellt und durch ihre Schlagkraft und ihre Fähigkeit, die Wirtschaft lahmzulegen, das Kräfteverhältnis stärken könnte. Dieses Bündnis ist notwendig, um unsere Forderungen durchzusetzen und Macron zum Einlenken zu zwingen.

Diese Formulierung bringt die Politik der RP auf den Punkt. Das Ziel, das sie der Arbeiterklasse setzt, ist nicht der Sturz des kapitalistischen Staats, sondern nur, „Macron zum Einlenken zu zwingen“. Selbst wenn Macron einen solchen taktischen Rückzieher machen würde, so würde dies weder die Kriege beenden noch die Macron-Regierung zu Fall bringen. Ebenso wenig würde es zur Enteignung der kapitalistischen Oligarchie führen, die ihre immensen Vermögen anhäuft, indem den französischen Staat und seine Sozialprogramme in den Bankrott treibt.

Das Ziel der „Revolution“ der RP sind günstigere Verhandlungen mit Macron. Da sie die Ursachen der Kriege und der sozialen Krise – nämlich die internationale Krise des Kapitalismus – völlig außer Acht lässt, würde sie die Arbeiter und Jugendlichen in Frankreich von Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in Spanien, Belgien, den USA und darüber hinaus abschneiden, die sich weiterhin im Kampf befinden.

Solche national-opportunistischen, kleinbürgerlichen Positionen sind die politische DNA einer Strömung wie Révolution Permanente. Sie beruhen auf der Zurückweisung der Verteidigung des Trotzkismus gegen Stalinismus und Pablismus durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). RP ist der französische Ableger der Moreno-Tendenz, die von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PTS) Argentiniens angeführt wird. Diese Strömung geht auf Kräfte um Nahuel Moreno zurück, der sich bei der Spaltung der Vierten Internationale im Jahr 1953 zunächst auf die Seite des IKVI gegen die pro-stalinistischen Tendenz unter Führung von Michel Pablo gestellt hatte. Doch 1963 strebten sie letztendlich eine prinzipienlose Wiedervereinigung mit dem Pablismus an.

RP agierte in Frankreich jahrelang als Tendenz innerhalb der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), die auf der Grundlage einer ausdrücklichen Zurückweisung des trotzkistischen Programms gegründet wurde. Sie orientierte sich auf Manöver mit dem kapitalistischen Staat und der Gewerkschaftsbürokratie auf nationaler Ebene und lehnte den Kampf des IKVI für sozialistischen Internationalismus und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ab.

Auf dieser Grundlage agierte RP im Jahr 2023 im Kampf gegen Macrons Rentenkürzungen, als Millionen Arbeiter die Wirtschaft zum Erliegen brachten und bereit waren, Macron zu stürzen. Wie die WSWS damals dokumentierte, beharrten die RP-Führer Juan Chingo und Romaric Godin darauf, dass „die Situation nicht revolutionär“ sei. Chingo erklärte, die Streikbewegung dürfe den Kapitalismus nicht stürzen, sondern müsse stattdessen „ein echtes Gegengewicht zur Macht der Bourgeoisie“ entwickeln.

Chingo pries die „bürgerliche repräsentative Demokratie“ und schlug vor, die Arbeiter sollten „Erfahrungen mit der bürgerlichen repräsentativen Demokratie machen“ – etwa durch Maßnahmen wie die Zusammenlegung der beiden Kammern des französischen Parlaments zu einer einzigen Kammer.

Der Aufruf der RP, Macron „zum Einlenken“ zu zwingen, ist die Fortsetzung ihres Aufrufs von 2023, im Rahmen der bürgerlichen Herrschaft zu arbeiten. Bei beidem handelt es sich um Formeln zur Unterordnung der Arbeiterklasse unter den kapitalistischen Staat, zur Leugnung der revolutionären Aufgaben, die sich aus der Krise des Kapitalismus ergeben und zur Kanalisierung der sozialen Wut in bürokratische Verhandlungen mit einer Regierung, die Krieg führt und den Lebensstandard zerstört.

Die Alternative ist die unabhängige Organisation nicht nur der Jugend, sondern vor allem der Arbeiterklasse. Die kommenden Protestwochen müssen genutzt werden, um auf die größtmögliche Ausweitung des Kampfs in die Arbeiterklasse zu drängen. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees, um die Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen in Frankreich mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern im Rest der Welt zu verbinden, sowie den Kampf zur Vorbereitung eines Generalstreiks, der die Macron-Regierung zu Fall bringen, die Kriege beenden und den Weg zur sozialistischen Revolution öffnen kann.