Am Montag stimmten die Parteigremien der Linken, der Grünen und der SPD in Berlin für die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen. Begleitet wurde das von einer massiven Kampagne in Politik und Medien, eine solche Regierung zu skandalisieren. Bundeskanzler Merz warnte vor „Linksradikalen“, Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sprach von „einem Signal gegen die Bundeswehr“ und wandte sich gegen eine rot-grün-rote Koalition.
Man kann diese Kampagne nur vor dem Hintergrund der Massenproteste verstehen, die in ganz Europa ausbrechen: Frankreich, Belgien, Albanien und Italien werden von einem massiven Aufstand der Jugend erschüttert. In Spanien gehen Hunderttausende gegen die Wohnmisere auf die Straße, und auf dem ganzen Kontinent entwickeln sich Streiks in der Arbeiterklasse. Es ist diese enorme Opposition, die auch im Rekordergebnis der Linkspartei in Berlin einen verzerrten Ausdruck fand, die das eigentliche Ziel der Kampagne ist.
Die Linkspartei selbst ist eine erprobte Stütze der bestehenden Ordnung und der Politik von Krieg und Kürzungen, sie beteiligt sich sogar aktiv an der Kampagne gegen ihre eigenen Abgeordneten. Am gestrigen Dienstag sollte auf einem Treffen des Fraktionsvorstands über den Verbleib der Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde entschieden werden. Die Entscheidung wurde wegen ihrer Krankmeldung aber um eine Woche verschoben.
Der Vorstand wirft der Abgeordneten vor, sich nicht an die gemeinsame Erklärung aller Linken-Abgeordnete gegen Antisemitismus gehalten zu haben. Emde hatte in der letzten Woche erklärt, dass sie nicht von ihrer Position aus dem Wahlkampf abrücke, für die sie mit 46,2 Prozent gewählt wurde. Damals hatte sie mit Bezug auf Israel gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Emde.
Diese zurückhaltenden, humanistischen Erwägungen sind für die Linkspartei inakzeptabel und könnten jetzt zum Ausschluss Emdes führen. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Kritik an einem Völkermord und die Ablehnung eines Apartheidregimes zum Ausschlusskriterium werden. Die Rechtfertigung des Völkermords wird nicht umsonst zur Staatsräson erhoben, denn in ihm drückt sich die Rückkehr des deutschen Militarismus besonders deutlich aus: um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen, ist die deutsche Regierung bereit, die Methoden des Völkermords zu unterstützen. Das ist der schärfste Ausdruck einer Politik, die darauf abzielt, die deutschen Interessen wieder auf der ganzen Welt wieder mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Die Linkspartei macht die Zustimmung zu diesem Kurs zur Grundlage ihrer Regierungspolitik. Zuvor hat die Partei im Bundesrat auch schon der horrenden Aufrüstung zugestimmt, deretwegen auch die Kassen von Ländern und Kommunen massiv belastet werden.
Das Sondierungspapier, auf dessen Grundlage die Parteigremien Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, zeigt deutlich, dass eine rot-grün-rote Regierung diese Kosten durch Kürzungen von der Bevölkerung eintreiben wird. Was sich hinter den in rosaroter Farbe gemalten Formulierungen über eine sichere, soziale und familienfreundliche Stadt tatsächlich verbirgt, zeigt sich auf den letzten Seiten des Papiers, auf denen es um die Haushaltskonsolidierung geht.
Darin kündigen die Parteien einen „Anpassungspfad“ für den Haushalt an, der unter anderem einen „Ausgabendeckel“ und eine „Ausgabenpriorisierung“ beinhaltet. Dann heißt es: „Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein. Darüber hinaus sind durch die Koalition gewünschte Mehrbedarfe durch Umschichtungen zu finanzieren.“ Von den sozialen Trägern fordert das Papier eine „Begrenzung der Ausgabenentwicklung“. All das sind verklärende Formulierungen für heftige Sozialkürzungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen.
Im Bereich der Staatsaufrüstung soll es hingegen keine Kürzungen, sondern mehr Geld geben. Die Berliner Polizei, die regelmäßig auf Demonstranten gegen den Völkermord in Gaza einprügelt, soll durch einen „Modernisierungs- und Investitionsplan“ gestärkt werden. Zudem soll die Effektivität der Polizei erhöht werden. Ein Schwerpunkt des Landeskriminalamts soll „Bekämpfung von Extremismus“ werden.
Die Forderung nach Enteignung der Miethaie, mit der die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, ist hingegen zu einer Vergesellschaftung light verkommen. Obwohl sich die Berliner in einem Volksbegehren mit 57,6 Prozent für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne ausgesprochen hatten, wird dieser Volkswille auch von einem rot-grün-roten Senat nicht umgesetzt.
Dem Sondierungspapier zufolge sollen nicht, wie von den Berlinern entschieden, alle Konzerne mit über 3.000 Wohnungen vollständig enteignet werden. Stattdessen sollen nur Konzerne mit über 10.000 Wohnungen einen Teil verlieren, nämlich die Wohnungen über der Schwelle von 10.000. Dadurch sollen statt der über 230.000 Wohnungen nur 150-160.000 vergesellschaftet werden.
Während die Zahl der Wohnungen also sehr viel geringer ist, soll die Entschädigung trotzdem höher ausfallen. Schätzte die Initiative fürs Volksbegehren mit Entschädigungen von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, will die neue Regierung bis zu 16 Milliarden springen lassen.
Im Jahr 2004 hatte der damalige rot-rote Senat 65.700 landeseigene Wohnungen für 405 Millionen Euro verscherbelt, also für rund 6.200 Euro je Wohnung oder etwa 30.000, wenn man die Kreditübernahme mit einrechnet. Jetzt sollen die Wohnungen der Großkonzerne für über 100.000 Euro gekauft werden – und das nennen sie auch noch Enteignung! Nachdem sich die Miethaie an den Mietern bereichert haben, sollen sie jetzt auch noch Geld dafür bekommen!
Zudem ist beschlossen worden, den Volksentscheid von 2021 frühestens in drei Jahren umzusetzen. Die betroffenen Konzerne haben also mehr als genug Zeit, ihr Portfolio an die neue Gesetzeslage anzupassen.
Teil des Sondierungspapiers ist auch das gemeinsame Statement, in dem sich die Verhandler zum „Existenzrecht Israels“ bekennen, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen ankündigen und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen,“ verpflichten.
Das Papier enthält Mechanismen, mit denen Grüne und SPD die Linke dazu drängen können, Mitglieder aus ihrer Fraktion auszuschließen, wenn sich diese nicht an das Papier halten. Die Grünen waren Medienberichten zufolge bereits davon ausgegangen, dass Emde auf der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion am Montag letzter Woche gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen wird. Nun wird in der kommenden Woche über ihren Ausschluss entschieden.
Der sogenannte „linke“ Flügel der Partei reagiert auf diese umfassenden Angriffe, indem er sich der Regierungspolitik unterordnet. Jeder einzelne Abgeordnete der Linkspartei, einschließlich Vanessa Emde, hat eine Erklärung unterzeichnet, deren Offenheit nichts zu wünschen übriglässt. Sie bekennt sich, gestützt auf Bundes- und Landesbeschlüsse der Partei, zum „Existenzrechts Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel“. Weiter heißt es darin: „Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“ Während die israelische Regierung den Gazastreifen dem Erdboden gleich macht und die Westbank schrittweise annektiert, fabuliert die Linke über eine Zwei-Staaten-Lösung, nur um am Ende das Existenzrecht Israels beschwören zu können.
Die israelischen Verbrechen und der Völkermord kommen im gesamten Papier nicht vor. Stattdessen diffamiert die Erklärung den Widerstand der Palästinenser gegen die jahrzehntelange Besatzung und brutale Unterdrückung als „völker- und menschenrechtswidrige Gewalt“ und als „Terror“, dessen Billigung es zu unterbinden gelte. Lediglich wenn sich Menschen träfen, „um Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebietes auszudrücken und für Frieden demonstrieren“, müsse die Polizei das ermöglichen und schützen.
Emde bestätigt in einem Video, dass der Beschluss, den sie selbst unterzeichnet hat, selektiv aus der Beschlusslage der Linkspartei zitiert und Kritik am Völkermord an den Palästinensern außen vorlasse. Weiter erklärt sie, dass sie ihre vorsichtigen Aussagen zur Ein-Staaten-Lösung nicht zurücknehmen werde. Zugleich feiert sie den Umstand, dass sie wegen ihres Kotaus vor Parteiführung doch in die Fraktion aufgenommen wurde, als kleinen „Geländegewinn gegen die Staatsräson“.
Schärfer könnte man die Rolle des „linken“ Flügels in der Linkspartei nicht auf den Begriff bringen. Emde bekennt sich per Unterschrift zum „Existenzrecht Israels“, dem Kern der Staatsräson, verpflichtet sich, alle Beschlüsse der Partei umzusetzen, und erklärt das dann auch noch zu einem Sieg. Tatsächlich zeigt es, dass der „linke“ Flügel nichts weiter als ein Feigenblatt für die rechte Politik der Linkspartei darstellt.
Im Wahlkampf hatte Emde noch erklärt: „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung. Für eine Linke mit Rückgrat.“ Dafür und für ihre Kritik am israelischen Völkermord hat sie 46,2 Prozent der Stimmen erhalten. Nun setzt sie nur wenige Wochen später ihre Unterschrift unter ein Papier, das den Völkermord ausblendet und die Staatsräson verteidigt, um die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD nicht zu gefährden!
Die Staatsräson und der Militarismus sind der Lackmustest. Wer die Kriegspolitik unterstützt, wird auch die dafür nötigen sozialen Angriffe und die Staatsaufrüstung durchsetzen. Insofern machen die Unterschriften aller Abgeordneten deutlich, dass sie die Regierung auch in allen anderen Fragen nicht herausfordern werden, sondern die linke Begleitmusik für die rechte Politik der Linkspartei spielen.
Das liegt nicht einfach an der Verkommenheit der betreffenden Individuen, sondern an der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei. Die Linke war nie eine sozialistische Partei. Hervorgegangen aus der SED, die die Arbeiter in der DDR brutal unterdrückte und dann selbst den Kapitalismus restaurierte, stand sie seit ihrer Gründung für die damit einhergehenden Sozialkürzungen.
Die Ereignisse in Berlin zeigen, dass die „linken“ Abgeordneten keine Alternative zur grundlegenden Parteilinie darstellen, sondern den rechten Kurs mit ihren linken Phrasen abdecken – unabhängig davon, ob sie letztlich aus der Fraktion ausgeschlossen werden oder nicht.
Notwendig sind nicht solche Feigenblätter, notwendig ist ein Bruch mit dieser Partei. Die einzige Möglichkeit, die Kriegspolitik und die Sozialkürzungen zu stoppen, ist die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Wurzel dieser Politik, den Kapitalismus. Für dieses sozialistische Programm kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei. Registriert Euch jetzt als aktiver Unterstützer und werdet Mitglied der SGP.