Wie in Frankreich kam es am vergangenen Wochenende auch in Italien zu Jugendprotesten und Unruhen. Rund hunderttausend Personen in über 40 Städten nahmen am Freitag am „No-Meloni-Day“ teil.
Die Schülerorganisationen hatten zum Protest gegen die Verwahrlosung der Schulen bei gleichzeitig steigenden Rüstungsausgaben aufgerufen und strömten in Rom, Bologna, Mailand, Turin und anderswo zu Tausenden auf die Straßen, teilweise unterstützt von Eltern und Lehrkräften. Sie sangen Lieder und trugen rote Banner, Palästina-Fahnen und handgemalte Transparente, auf denen Slogans standen wie: „Finanziert die Schulen, nicht die Kriege“, „Mehr Schulen, weniger Bomben“, oder: „Ihr habt euch die falsche Generation vorgenommen“.
Die deutschen und nordeuropäischen Medien ignorieren diese hauptsächlich friedlichen Proteste völlig, die auch am Samstag noch anhielten und in Rom mit einer Kundgebung von zehntausend Teilnehmern gegen die Teuerung zusammenkamen. Dagegen werden in den Medien die Krawalle und Zusammenstöße mit der Polizei aufgebauscht, die es in Mailand, Turin und Rom gab. Die Polizei nahm 271 Jugendliche fest, 220 davon Minderjährige, die Jüngsten keine 12 Jahre alt.
Dabei war dem Schulstreik schon eine ganze Streikwoche im Süden vorausgegangen, von der ebenfalls kaum eine nichtitalienische Zeitung Notiz genommen hat. In Apulien kämpfen die Stahlarbeiter von Tarent schon seit Monaten gegen die Schließung des Stahlwerks Ilva, die mit bis zu 20.000 Entlassungen einhergeht. Letzte Woche wurden die Stahlarbeiter von Spediteuren und Bauern unterstützt, die mit Sattelschleppern und Traktoren halfen, den Hafen und die ein- und ausfahrenden Tanker zur Eni-Raffinerie zu blockieren. Der Kampf gegen die bevorstehende Ilva-Schließung paart sich mit der Wut über die hohen Treibstoffpreise und die bedrohte Existenz der Landwirte.
Bis zum 20. Oktober weitete sich der Protest der Spediteure auf Apulien, Kalabrien, Sizilien, die Campagna und die Basilikata aus. Auch 3000 Olivenbauern, die in der Region um ihre Existenz kämpfen, zogen mit ihren Traktoren vor die Präfektur von Bari. In Apulien meldete jede zweite Eni-Tankstelle, dass ihr das Benzin ausgeht, und mehrere Flughäfen in Süditalien meldeten bedrohlich niedrige Kerosin-Bestände. Durch die Engpässe beim Transport wird in italienischen Supermärkten der Nachschub an Obst, Gemüse und anderen frischen Produkten schon knapp.
Die steigenden Benzinpreise infolge des Irankriegs wirken sich verheerend aus. Die Energiepreise sind seit Februar um 22 bis 26 Prozent angestiegen; Diesel allein um 31 Prozent auf 2,25 Euro der Liter. Die Inflation ist auf 4,2 Prozent angestiegen, während die Löhne offiziell nur um 2,5 Prozent stiegen.
Seit 2021 sind die Reallöhne um 9,4 Prozent gesunken. Und das betrifft nur diejenigen mit einem vernünftig abgesicherten Arbeitsplatz; noch schlimmer ist die Lage für Arbeitslose und prekär Beschäftigte. Italien zählt offiziell 5,4 Millionen Menschen, die in absoluter Armut leben, einschließlich 1,1 Millionen Kinder. Sehr viele Jugendliche können auch mit gutem Uni-Abschluss kaum eine vernünftige Arbeitsstelle finden.
Derweil treibt die Regierung – wie in jedem europäischen Land – die Rüstung hoch. Sie hat sich verpflichtet, bis 2028 3,2 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, 5 Prozent bis 2035. Bei der EU hat Italien einen Sonderkredit über 14,4 Milliarden Euro beantragt, von dem die Hälfte ins Militär fließen soll. Bis zum Jahr 2025 stiegen die Militärausgaben auf 42,7 Milliarden Euro, fast neunzig Prozent mehr als 2013. Die Ausgaben für soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung sind dagegen seit Jahren rückläufig.
Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) am Montag ein Krisentreffen ihres Kabinetts einberufen. Von der sogenannten Opposition, der Demokratischen Partei und den Cinque Stelle (M5S), fordert Meloni, sie müssten sich umgehend „von der Gewalt distanzieren“.
Dabei haben diese nur dem Namen nach „linken“ Parteien das sowieso schon getan. Elly Schlein, die Vorsitzende der Demokraten, hatte die Gewalt schon am Samstag umgehend verurteilt, und CGIL-Chef Maurizio Landini nannte das Plündern „kriminell“ und ließ der Polizei die Unterstützung seines Gewerkschaftsverbandes ausrichten. Dabei hatte die Meloni-Regierung schon im Sommer neue Sicherheitsgesetze (DDL Sicurezza) eingeführt, um Streiks und Protestaktionen zu illegalisieren.
Die Regierung nutzt die Jugendunruhen in Mailand und Turin und die Plünderungen, die auch am Sonntag anhielten, um eine Law-and-Order-Hysterie zu schüren und einen Polizeistaat aufzubauen. Wenn einige Jugendliche aus den heruntergekommenen Vorstädten, die seit Jahrzehnten nur Verachtung und Verwahrlosung kennen, durch die teuren Einkaufsstraßen zu ziehen und die Luxusgeschäfte zu plündern, ist das ein Ausdruck der extremen sozialen Polarisierung – wobei mit Sicherheit auch Provokateure mitmischen. Diese „Strategie der Spannung“ hat in Italien seit den „Bleiernen Jahren“ der 1970er Tradition.
Als nun auch am Sonntag einige Dutzend Jugendliche randalierend und plündernd durch die Mailänder und Turiner Innenstädte zogen und es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, reagierte die Regierung sofort mit noch schärferen Gesetzen, mehr Polizei und dem sofortigen Einsatz von 500 weitere Soldaten im Innern. Am 19. Oktober marschierte die Prominenz der Parteien Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia in Solidarität mit geschädigten Einzelhändlern durch die Mailänder Innenstadt, um der Polizei den Rücken zu stärken. Was sie umtreibt, ist die Furcht vor dem Gespenst einer Revolution.
Wie schon in Frankreich, Spanien, Portugal und anderswo fällt auch in Italien die Unfähigkeit der Jugend, nach Schule und Studium vernünftige Arbeit zu finden, mit dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse zusammen. Die Bedürfnisse der Massen können unter den kapitalistischen Bedingungen nicht mehr befriedigt werden. Die Arbeiterstreiks vermischen sich mit Bauernprotesten, LKW-Blockaden und Schüler-, Studenten- und Jugendunruhen, die Stimmung für einen Generalstreik gegen die Meloni-Regierung wächst.
Ein Arbeiter sagte der Zeitung L’Espresso: „Ich schäme mich für meine Kollegen im Norden, denn die im Süden haben einen Stillstand organisiert. Sie verlieren Geld, sie verlieren ihre Würde. (…) Wir sollten alles stilllegen, vom ersten bis zum letzten.“ Ein junger Secondo (Italiener der zweiten Generation) sagte der Tageszeitung La Repubblica in Turin: „Wir sind hier geboren und aufgewachsen, wir zahlen Steuern wie alle andern auch.“
Eine Studentin sagte: „Unser Protest wird zur permanenten Mobilisierung. Wenn ihr uns die Zukunft klaut, blockieren wir euch die Gegenwart.“ Der Plattform juorno.it sagte die 17-jährige Luna: „Das hier ist nur der Anfang eines sehr heißen Herbstes, nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa.“
Die extreme Polarisierung zwischen Reich und Arm bringt eine soziale Bewegung hervor, die von den Gewerkschaften nicht mehr kontrolliert werden kann. Gleichzeitig bereiten die bürgerlichen Parteien sich auf Krieg und Diktatur vor. Notwendig ist der Aufbau einer Führung, die nicht nur den Kampf gegen die Meloni-Regierung, sondern auch gegen Kapitalismus und für Sozialismus und Internationalismus führt. Notwendig ist der Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).
Die Hauptschwäche der Bewegung ist gerade dieser Mangel an politischer Führung. Dies zeigt sich auch in dieser Woche wieder: Die großen Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL haben zu mehreren Streiks aufgerufen, jeweils lokal für einige Stunden oder für einen Tag. Sie dienen dazu, die Bewegung aufzufangen und zu zersplittern, nicht einen Generalstreik vorzubereiten, der die Frage der Macht stellt – was die Gewerkschaften strikt ablehnen.
Dies betrifft Busfahrer in Rom, Savona, Udine und Bari und Krankenhäuser in Sizilien. Auch Streiks bei der Telekom im ganzen Land und bei der Müllabfuhr in Kalabrien sind angekündigt. Am Freitag soll ein umfassender Streik im Transportwesen und bei der Bahn stattfinden.
Die Metallerverbände Fim, Fiom und Uilm, die sowohl in Tarent als auch in Genua die Aktionen im Stahlwerk Ilva organisieren, haben derzeit Streiktage bis zum 23. Oktober angekündigt. Sie fordern Gespräche mit der Regierung Meloni und den Unternehmern und Aktionärsvertretern mit dem Ziel, die Zukunft der Stahlsparte zu sichern. „Bis zur Zusammenkunft im Palazzo Chigi [dem Regierungssitz]“, heißt es in ihrer Erklärung, „werden wir weitere Streiks prüfen“.
CGIL-Chef Landini hat einen Generalstreik angekündigt, der in einem Monat, am 20. November (!) stattfinden und nur einen Tag dauern soll. Die CGIL will dort für höhere Löhne, gegen den Sparhaushalt 2027 und gegen weitere Militärausgaben demonstrieren und fordert eine zusätzliche Ein-Prozent-Reichensteuer. In Süditalien haben die Lastwagenvereinigungen einen Runden Tisch mit Minister Salvini gefordert, um die Senkung von Steuern und Abgaben zu erreichen, und drohen andernfalls mit einem LKW-Corso nach Rom.
Die Basisgewerkschaften (USB, SI Cobas, CUB, SGB) organisieren jeweils eigene, voneinander getrennte Streikaktionen, um ein Ventil für die Wut zu schaffen, wenn auch mit militanter klingenden Slogans als CGIL und UIL. Die Confederazione Unitaria di Base (CUB) postet: „Gegen die Ökonomie des Krieges, der Aufrüstung und des sozialen Kahlschlags“. Dem „Generalstreik“ der CGIL am 20. November setzen die Basisgewerkschaften ihren eigenen Generalstreik am 30 Oktober entgegen. Die Unione Sindacale di Base (USB) will an diesem Tag gemeinsam mit internationalen Hafenarbeitern an den italienischen Häfen gegen die Militarisierung protestieren.