Das Ergebnis des Referendums vom Montag über die Unabhängigkeit der kanadischen Provinz Alberta ist ein Schlag ins Gesicht der extremen Rechten und der Trump-Regierung. Alberta ist reich an Ölvorkommen und hat die vierthöchste Einwohnerzahl aller Provinzen Kanadas.

Bei einer Wahlbeteiligung, die die der letzten Bundes- und Provinzwahlen in Alberta bei weitem übertraf, stimmten 75,5 Prozent für den Verbleib in Kanada. 24,5 Prozent votierten für die Abhaltung eines „rechtlich bindenden“ Referendums über die Unabhängigkeit.

In der Provinzhauptstadt Edmonton stimmten 86 Prozent für den Verbleib, in Calgary 83 Prozent – Zahlen, die noch höher ausgefallen wären, hätten auch kürzlich zugezogene Einwanderer wählen dürfen. Eine Abspaltung wurde vor allem in den ländlichen Regionen unterstützt. Dazu gehören Gemeinden, die vom Verlust von rund 50.000 Arbeitsplätzen in der Ölbranche betroffen sind. Seit 2014 haben die Ölkonzerne ihre Kosten gesenkt und ihre Profitabilität unter anderem dadurch gesteigert, dass sie die konventionelle Ölförderung und neue Bohrungen einschränkten.

Das Weiße Haus unter US-Präsident Donald Trump sprach sich nicht offiziell für eine Abspaltung Albertas aus, weil sich in den Umfragen abzeichnete, dass das Referendum auf jeden Fall scheitern würde. Doch Vertreter des US-Außenministeriums und der Republikanischen Partei trafen sich wiederholt mit Führern der Unabhängigkeitsbewegung. Finanzminister Scott Bessent bezeichnete Alberta als Washingtons „natürlichen Partner“ und Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, erklärte, Alberta „sollte sich abspalten“.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 weigert sich Trump, das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada zu verlängern, verhängte eine Flut von Zöllen auf Schlüsselbranchen der kanadischen Wirtschaft und erklärte wiederholt seine Absicht, Kanada zu einem Vasallenstaat zu machen oder es direkt zu annektieren.

Das Ziel Trumps ist es, die uneingeschränkte Vorherrschaft der USA von der Arktis bis nach Feuerland zu errichten und die Ressourcen der Hemisphäre für einen Krieg gegen China und andere Großmachtrivalen der USA zu mobilisieren. Washington ist im Januar in Venezuela einmarschiert, hat mit der Besetzung Grönlands und des Panamakanals gedroht und seine Blockade gegen Kuba verschärft.

Trumps Handelskriegszölle und Annexionsdrohungen haben in ganz Kanada massiven Widerstand ausgelöst. Sie waren ein wesentlicher Faktor für die Wahlniederlage der Konservativen unter Pierre Poilievre 2025, denen zu große Nähe zu Trump und der MAGA-Bewegung vorgeworfen wurde. Auch für den Ausgang des Referendums in Alberta am 19. Oktober war die Politik des US-Imperialismus entscheidend.

Die Führer der Separatisten in Alberta prahlten mit ihren Verbindungen zu Trump und ihrer Sympathie für seine faschistischen Ansichten und versprachen ihrerseits, Einwanderer abzuschieben, alle Beschränkungen für das Kapital aufzuheben, die Steuern für Großunternehmen und Reiche drastisch zu senken und die Gesundheitsversorgung anzugreifen.

Die Separatisten wurden in jedem Schritt von der Premierministerin Albertas, Danielle Smith, und ihrer Regierung der United Conservative Party (UCP) bestärkt. Seit Jahrzehnten propagieren bestimmte Kreise des politischen Establishments, die mit den Ölbaronen Albertas verbunden sind, „Alberta First“ und den westlichen Regionalismus, um die kanadische Politik nach rechts zu ziehen – von der Reformpartei über die Konservativen unter Poilievre bis hin zur UCP.

Smith konnte 2022 die Führung der UCP und das Amt der Premierministerin von Alberta an sich reißen – dank der Mobilisierung separatistischer Rechtsextremer. Sie senkte die erforderliche Anzahl an Unterschriften für ein von Bürgern initiiertes Referendum um mehr als zwei Drittel, um den Separatisten dabei zu helfen, ein Referendum über eine Abspaltung zu erzwingen. Als die Gerichte dann entschieden, dass das Referendum nicht in der ursprünglich vorgeschlagenen Form stattfinden könne, setzte sie ein eigenes Referendum für den 19. Oktober an. Die Wähler sollten entscheiden, ob Alberta in Kanada bleiben oder ein rechtliches Verfahren für ein späteres, verbindliches Unabhängigkeitsreferendum einleiten sollte.  

Das Ergebnis des Referendums ist bedeutend. Doch das anzuerkennen, heißt nicht, die pro-kanadische Kampagne der liberalen Carney-Regierung und mächtiger Teile des kanadischen Kapitals, mit Rückendeckung der Gewerkschaftsbürokratie und der Neuen Demokratischen Partei (NDP), zu unterstützen. Sie nutzen die Empörung der Bevölkerung über den Gangster Trump aus, um den kanadischen Nationalismus anzufachen, den Klassenkampf zu unterdrücken und die arbeitenden Menschen an die herrschende Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie Kanadas zu binden.

Die Gewerkschaften des Canadian Labour Congress, der Alberta Federation of Labour, die Unifor und die NDP haben sich nicht gegen die Separatisten gestellt, um die Arbeiter in ganz Nordamerika gegen Trump und das kanadische Großkapital zu vereinen, sondern weil eine Abspaltung Albertas dem Investitionsklima schaden und den kanadischen Imperialismus schwächen würde. In der Kampagne „Forever Canadian“ schlossen sie sich mit den Konzernvorständen und langjährigen Funktionären aller etablierten Parteien zusammen. Die ehemalige NDP-Ministerpräsidentin Rachel Notley kooperierte mit Smiths UCP-Vorgänger Jason Kenney.

Dieselben Bürokraten kanalisieren den Widerstand gegen Trump hinter „Team Canada“ und fordern härtere Maßnahmen im Handelskrieg, die in erster Linie zu Lasten der amerikanischen Arbeiter gehen. Sie lehnen es strikt ab, die Kämpfe der Arbeiter in Kanada mit der wachsenden Gegenoffensive der amerikanischen Arbeiter gegen Trump und die Oligarchie zu vereinen.

Die Arbeiter haben allen Grund, sich Trump und allem, wofür er steht – Oligarchie, soziale Reaktion, Diktatur und Krieg –, entgegenzustellen. Doch das erfordert, sich von allen rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie und ihren verschiedenen politischen Vertretern loszusagen – von Carney, Ontarios Premierminister Doug Ford und anderen Befürwortern von „Canada Strong“ ebenso wie denjenigen, die wie Smith auf mehr Macht für die Elite in Alberta drängen oder den Separatismus in Quebec und Alberta unterstützen.

Die kanadische Bourgeoisie stellt sich nur gegen Trump, weil sie ihre eigenen Profite und Privilegien verteidigen will. Sie ist verärgert und verunsichert darüber, dass Trump ihr das „souveräne“ Recht auf den Löwenanteil der Profite abspricht, die aus der Ausbeutung der Arbeiter Kanadas und der reichen Rohstoffvorkommen zu erzielen sind. Zudem verweigert er dem kanadischen Kapital den privilegierten Zugang zum US-Markt im Gegenzug für Kanadas weitere Integration in die „Festung Nordamerika“.

Unter dem Deckmantel der Opposition gegen Trump setzt die liberale Regierung unter Carney im Auftrag der kanadischen Finanzoligarchie eine Wirtschaftspolitik nach Trump-Art um. Dazu gehören massive Erhöhungen der Militärausgaben, eine „Mega“-Senkung der Unternehmenssteuern, drastische Kürzungen der Sozialausgaben, Deregulierung und Privatisierungen.

Mit dem neu eingebrachten Gesetz „Building Canada Strong Act“ (Gesetzesentwurf C-39) soll eine neu beanspruchte, autoritäre Regierungsbefugnis zur Kriminalisierung von Streiks normalisiert werden. Möglich werden soll dies durch eine konstruierte „Neuauslegung“ von Artikel 107 des kanadischen Arbeitsgesetzes. Dabei wird nicht einmal mehr der Anschein gewahrt, dass das Parlament dem zustimmen müsste.

Um Trump entgegenzutreten, hat Ottawa ein militärisch-sicherheitspolitisches Bündnis mit den europäischen Mächten geschmiedet. Sie verpflichten sich dem gemeinsamen Ziel, den NATO-Krieg gegen Russland bis zum „Sieg“ fortzuführen – ungeachtet der Opfer an Menschenleben. Außerdem wollen sie ihre militärischen Fähigkeiten unabhängig von den USA und amerikanischer Technologie ausbauen, damit sie ihre eigenen räuberischen imperialistischen Interessen und Ambitionen unabhängig von Washington verfolgen können.   

In dem Referendum wurde auch eine Reihe von Suggestivfragen gestellt, die die UCP-Regierung formuliert hat. Darin werden Einwanderer zum Sündenbock für den erbärmlichen Zustand der öffentlichen Dienstleistungen und die hohen Lebenshaltungskosten gemacht.

Unmittelbar nach dem Referendum am Montag hat Carney erklärt, dass seine Regierung bereit ist, mit Smith über Vorschläge zu diskutieren, wie die Einwanderung beschränkt und „nicht von Alberta genehmigten“ Einwanderern das Recht auf öffentliche Dienstleistungen verweigert werden kann.

Die Niederlage der Separatisten löste bei der dominierenden Fraktion des kanadischen Kapitals einen Seufzer der Erleichterung aus. Doch die zentrifugalen Kräfte, die auf den kanadischen Nationalstaat Druck ausüben, haben tiefere Wurzeln im Zusammenbruch der Weltordnung unter Führung der USA und im Widerspruch zwischen einer integrierten Weltwirtschaft und ihrer Aufteilung in rivalisierende Nationalstaaten.

Während der kanadische Imperialismus aufrüstet und die Klassenbeziehungen neu ordnet, um Handelskriege und globale Kriege zu führen, werden sich die Konflikte zwischen den regional verankerten Fraktionen der herrschenden Klasse nur noch verschärfen. Einig sind sie sich darin, die volle Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, demokratische Rechte auszuhöhlen und reaktionäre Tendenzen zu schüren, vor allem den Chauvinismus gegen Einwanderer.

Die Arbeiter in Kanada müssen die Schwäche des kanadischen Imperialismus nutzen, um ihre Klasseninteressen durchzusetzen, indem sie den Klassenkampf verschärfen und die Tradition des gemeinsamen Kampfes mit ihren engsten Verbündeten, den Arbeitern in den USA, wiederbeleben.

Das erfordert die Ablehnung der nationalistischen und korporatistischen Politik der Gewerkschaftsbürokratie – des „Team Canada“ und des Dreierbündnisses aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Staat in Kanadas einziger mehrheitlich französischsprachiger Provinz Quebec, die durch den Quebecer Nationalismus gefördert wird.

Die Arbeiter in Kanada müssen stattdessen den sozialistischen Internationalismus zur Achse ihres Kampfes machen. Um sich gegen Sparpolitik, Krieg und Reaktion zu wehren, müssen sie eine Einheit mit den Arbeitern in den USA und Mexiko schmieden – in einem gemeinsamen Kampf für Arbeitermacht und ein sozialistisches Nordamerika.