Video: Veranstaltung an der Humboldt-Uni gegen den Ukrainekrieg und die Verfolgung von Bogdan Syrotjuk

Am 21. Oktober lud die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Berliner Humboldt-Universität zu ihrer Semesterauftaktveranstaltung ein. Im Mittelpunkt stand der Fall des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk. Ein ukrainisches Gericht hat ihn am 10. August wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Katja Rippert und Peter Schwarz von der Sozialistischen Gleichheitspartei stellten das Buch „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“ vor und erklärten, warum die Verfolgung des jungen Trotzkisten für jeden Kriegsgegner von großer Bedeutung ist.

»Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk«

Tamino, der die Arbeit der IYSSE an der HU leitet, stellte den Fall in den Zusammenhang der wachsenden Jugendproteste in Europa. In Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Albanien gehen Hunderttausende gegen Sozialkürzungen, Wehrpflicht und Aufrüstung auf die Straße. Bogdan spreche „für Millionen junger Arbeiter und Menschen auf der ganzen Welt, die im Kapitalismus keine Zukunft haben“. Seine Freilassung sei deshalb Teil des Kampfs gegen Krieg und Kapitalismus.

„Gesinnungsjustiz“

Katja Rippert, Vorstandsmitglied der SGP, zeigte auf, dass das Urteil gegen Bogdan auf Gesinnungsjustiz basiert. Das Gericht habe die Vernichtung seiner beschlagnahmten marxistischen Bücher angeordnet und als einzige „Beweise“ gegen ihn seine Artikel für die World Socialist Web Site angeführt, in denen er zur Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg aufruft.

Der Versuch der Anklage, Bogdan als russischen Agenten darzustellen, sei gescheitert. Bogdan und das Internationale Komitee der Vierten Internationale hatten den Einmarsch Putins von Anfang an verurteilt. Das Gericht spreche nun offen aus, worum es geht: Es wirft Bogdan „Propaganda für die kommunistische Ideologie und die politische Strömung des ‚Trotzkismus‘“ vor.

Rippert ging vor allem auf zwei Vorwürfe in dem Urteil ein. Zum einen habe Bogdan „Vergleiche ukrainischer Bürger mit Faschisten und Nazis“ angestellt. Tatsächlich habe er die Rolle der rechtsextremen Nationalisten kritisiert, die offen Nazi-Symbole tragen. Sie zeigte einen Ausschnitt aus einer BBC-Reportage von 2014, in der deutlich wird, wie der Rechte Sektor und die Neonazi-Gruppe S14 zu einer entscheidenden Kraft bei den Maidan-Protesten wurden. S14-Führer Jewhen Karas hetzt darin gegen „Russen, Juden und Polen“. Heute kommandiert er ein Drohnenregiment der Armee und wurde im Dezember 2025 für seine Verdienste im Ukrainekrieg von Selenskyj ausgezeichnet. Der rechtsextreme Asow-Gründer Andrij Bilezkyj erhielt im August den Titel „Held der Ukraine“.

Sie zitierte Bogdans Rede zum 1. Mai 2023, die im Buch „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“ abgedruckt ist und vom Gericht als Beweis gegen ihn vorgebracht wird: „Die Behauptung, dass alle Ukrainer diesen Krieg unterstützen, ist eine dreiste Lüge. Die Hauptstützen für diesen Krieg sind die ukrainischen bürgerlichen Nationalisten und diejenigen, denen sie dienen.“

Ein weiterer Vorwurf gegen Bogdan lautet „Herabwürdigung nationaler Helden“. Gemeint sind faschistische Verbrecher wie Stepan Bandera und weitere Führer der OUN (Organisation ukrainischer Nationalisten) und ihres militärischen Arms UPA, die mit der Wehrmacht kollaborierten und Massaker an Juden, Polen und Kommunisten verübten. In diesem Jahr ließ das Regime die OUN-Führer Andrij Melnyk und Jewhen Konowalez feierlich umbetten.

Rippert zeigte historische Aufnahmen der Waffen-SS-Division Galizien, die sich vor allem aus dem Melnyk-Flügel der OUN rekrutierte und unter Leitung der Nazis aufgestellt wurde. Auch Bogdans Artikel über die Verherrlichung dieser Division in der Ukraine wird im Urteil als Beweis gegen ihn zitiert.

15 Jahre Haft könnten für Bogdan ein Todesurteil bedeuten, warnte Rippert. Sein Gefängnis liege nahe der Front und sei jüngst von einer Drohne getroffen worden. Auch wenn nun Berufung gegen das Urteil eingereicht worden sei, dürfe man keine Illusionen in die Gerichte setzen. „Wir können nur dann Bogdans Freiheit erreichen, wenn wir mit demselben Mut und derselben Entschlossenheit wie Bogdan gegen diesen Krieg kämpfen.“

„Das ist nicht Demokratie, das ist Diktatur“

Wie Peter Schwarz, Sekretär der internationalen Redaktion der WSWS, in seinem Beitrag erklärte, zeigt der Fall Bogdan Syrotjuk, dass es in diesem Krieg nicht um Freiheit und Demokratie geht. Das Selenskyj-Regime habe nahezu alle linken und oppositionellen Parteien verboten und Publikationen wie die WSWS gesperrt. „Eine Regierung, die linke Gegner verhaftet und Publikationen verbietet, die ihre Politik kritisieren, ist nicht demokratisch, sondern diktatorisch.“

Gleichzeitig glorifiziere das Regime NS-Kollaborateure. In Lwiw stehe ein riesiges Monument für Stepan Bandera. Das sei so, „als würde man hier für Goebbels oder Himmler ein großes Denkmal errichten“, so Schwarz.

Er verwies auf das offizielle Schweigen in Deutschland über Bogdans Fall. Außer nd und junge Welt habe kein größeres deutsches Medium Bogdans Namen auch nur erwähnt. „Wäre er ein rechter russischer Dissident, hätten sich alle draufgestürzt.“

Schwarz warnte vor Illusionen in Deutschland: „Hier wird zwar immer noch über eine Brandmauer gegen die AfD gesprochen und vieles skandalisiert, wenn sie ihre faschistische Gesinnung allzu offen zeigen, aber eine Regierung, die bereit ist, mit 100 Milliarden die Ukraine zu unterstützen, wo solchen Figuren [wie Bandera] Denkmäler errichtet werden, wird auch hier nicht zögern, Hitler wieder zu rehabilitieren.“

Er ging dann auf die Wurzeln des Kriegs ein, die bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991 zurückreichten. Die imperialistischen Mächte verstanden diese als Signal für eine Neuaufteilung der Welt. Es folgten Kriege von Jugoslawien bis Syrien und die Osterweiterung der NATO. 2014 unterstützten Washington, Berlin und Paris den rechten Putsch in Kiew, danach baute die NATO die ukrainische Armee systematisch neu auf. Zugleich betonte Schwarz, dass der russische Einmarsch reaktionär gewesen sei. Er zitierte die Erklärung, in der das IKVI die Invasion des Putin-Regimes verurteilt, weil sie die russischen und ukrainischen Arbeiter spaltet.

Inzwischen drohe eine nukleare Eskalation. Anfang Oktober habe Moskau angekündigt, im Fall einer Isolierung Kaliningrads auch Atomwaffen einzusetzen. Die NATO tue das als Bluff ab, was sich als „katastrophale Fehlkalkulation“ erweisen könne.

Deutschland sei heute die treibende Kraft im Ukrainekrieg und habe über 100 Milliarden Euro aufgewendet. Die Behauptung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Russland bereite die Eroberung Europas vor, sei „hanebüchen“, so Schwarz. Die Wirtschaftsleistung der EU sei neunmal so hoch wie die Russlands. Der eigentliche Grund für die Aufrüstung sei die Krise des deutschen Exportmodells. Billige russische Energie, der chinesische Absatzmarkt und der amerikanische Schutzschirm seien weggebrochen. „Es ist ein Krieg, mit dem der deutsche Imperialismus wie 1914 und 1939 auf seine tiefe Krise reagiert.“ Diese Politik sei untrennbar mit Angriffen auf Löhne, Renten und Arbeitsplätze verbunden, wie der Kahlschlag bei Volkswagen zeige.

Die einzige fortschrittliche Antwort darauf sei die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms. „Wer heute behauptet, man könne durch Druck auf die Herrschenden diese Entwicklung stoppen, lügt. Man muss eine Gegenbewegung aufbauen, die eine sozialistische Perspektive verfolgt.“

Unterzeichnet die Petition für Bogdans sofortige Freilassung unter wsws.org/freebogdan.

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