Sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die Kampagne gegen die Bildung eines von der Linkspartei geführten Senats einen neuen Höhepunkt. Obwohl Die Linke die Wahl klar gewonnen hat, scheuen führende Medien und Politiker kein schmutziges Manöver, keine Verleumdung und keine Lüge, um zu verhindern, dass das Wahlergebnis umgesetzt wird.

Die Kampagne richtet sich weniger gegen Die Linke und ihre Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp, als gegen die vorwiegend jungen Wähler, die der Linkspartei überraschend zu mehr als einem Viertel der Stimmen und sieben Prozent Vorsprung gegenüber der zweitplatzierten CDU verholfen hatten. Sie verbanden dies mit der Hoffnung auf bezahlbare Wohnungen, mit der Ablehnung der Kriegs- und Kahlschlagpolitik der Bundesregierung und mit dem Widerstand gegen die AfD.

Die Linke hat bereits bei vergangenen Regierungsbeteiligungen in Berlin bewiesen, dass sie keine dieser Hoffnungen erfüllen wird. Sie ist zu den brutalsten Sparmaßnahmen bereit, wenn die Interessen des Kapitals dies erfordern. Eralp selbst hat einen großen Teil der letzten sechs Wochen damit verbracht, Gegner des Genozids an den Palästinensern in den eigenen Reihen zu bekämpfen und aus der Partei und der Fraktion zu treiben.

Doch das genügt den herrschenden Eliten nicht. Sie wollen Garantien, dass Eralp politischem Druck von unten standhält – oder gleich die Wahlverliererin, die verhasste CDU, an der Regierung halten. Zusammen mit SPD und den Grünen hätte diese eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten.

Das ist der Hintergrund der jüngsten Titelstory des Spiegel, „Die Angst der Elif Eralp“. Das Nachrichtenmagazin wirft der Spitzenkandidatin der Linken in sensationeller Aufmachung vor, sie habe Angst vor „Terrorsympathisanten“ in den eigenen Reihen.

Der Artikel beruht auf einem Vertrauensbruch. Der Spiegel hatte Eralp interviewt und den redigierten Text, wie dies bei deutschen Medien üblich ist, zur Autorisierung an ihren Pressesprecher geschickt. Doch statt des autorisierten Textes kamen – aus Versehen oder aufgrund eines gezielten Leaks – interne Anmerkungen Eralps und ihrer Mitarbeiter zurück, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Unter anderem äußerte Eralp darin Sicherheitsbedenken für sich und ihre Familie, wenn sie bestimmte Personen im Umfeld der Partei namentlich nenne. Die Sicherheitsbehörden hätten ihr dazu geraten, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde,“ begründete Eralps Sprecher dies später gegenüber dem Spiegel.

Der Spiegel beschloss, die vertraulichen Dokumente trotzdem öffentlich zu machen. Er bastelte daraus ein Amalgam, das politischen Terror, Organisierte Kriminalität und Antisemitismus wahllos durcheinanderrührt und das Bild einer Hauptstadt zeichnet, in der „die Sicherheitsbehörden die Lage nur noch mit Mühe in den Griff bekommen“, in der „es Stadtteile, Straßenzüge, Milieus gibt, in denen der Staat um die Kontrolle kämpfen muss. In denen eigene Regeln gelten und der deutsche Rechtsstaat nicht viel zählt.“

Eralp sei der Aufgabe nicht gewachsen, in diesem Babylon wieder Ordnung zu schaffen, so die Botschaft des Spiegels, die von anderen Medien begierig aufgegriffen und weiter dramatisiert und ausgeschmückt wurde.

„Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden,“ begründete Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit die Veröffentlichung der vertraulichen Dokumente. „Sie will verantwortlich sein für die Hauptstadt dieses Landes, für die Sicherheit von 3,9 Millionen Menschen. Diese Politikerin hat Angst vor Terrorsympathisanten, vor Leuten, die mit Teilen ihrer Partei verbandelt sind. … So menschlich das ist, aber in manchen Rollen darf man sich nicht einschüchtern lassen, muss man seine Angst überwinden. Bei Eralp sind Zweifel angebracht, ob sie dazu in der Lage ist. … Am Ende steht die Sicherheit Berlins über der Sicherheit einer Regierenden Bürgermeisterin.“

Diese Argumentationskette und die Kampagne insgesamt sind in höchstem Maße abstrus. Was Eralp getan hat, ist, den palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim als eine gefährliche Person zu verleumden, vor der sie und ihre Familie Angst haben müssten. Sie hat dieser Einschätzung entsprechend die Ratschläge des LKA befolgt. Das zeugt keineswegs davon, dass sie nicht gegen propalästinensische Aktivisten vorgehen werde, sondern ist ganz im Gegenteil ein Beleg dafür, dass sie eben dies plant. Im Sondierungspapier hat sie sich zusammen mit SPD und Grünen bereits zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ verpflichtet.

Doch selbst diese infame Verleumdung Ibrahims geht dem Spiegel nicht weit genug. Er benutzt Unterstellungen, Verleumdungen und unbewiesene Behauptungen, um daraus ihre Regierungsunfähigkeit abzuleiten. Nicht weil Eralp irgendeinen Zweifel daran gelassen hätte, welch rechten Charakter eine Regierung unter ihrer Führung tragen würde, sondern weil die Verantwortlichen jeden noch so verzerrten Ausdruck des Wählerwillens fürchten.

Ibrahim ist kein Terrorist und hat weder Politiker noch deren Familien bedroht. Er ist deutscher Staatsbürger palästinensischer Herkunft, hat mehrere propalästinensische Demonstrationen angemeldet und auf ihnen gesprochen. Er selbst hat in der Tageszeitung Junge Welt den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, entschieden zurückgewiesen. Bei der Europawahl 2019 hatte er auf der Liste der maoistischen MLPD kandidiert. Obwohl er inzwischen 70 Jahre alt ist, wurde er noch nie wegen einer Straftat verurteilt.

Trotzdem wird Ibrahim wie ein Terrorist und Verbrecher behandelt. Sicherheitskreise werfen ihm Sympathien für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor, die am gewaltsamen Aufstand gegen Israel im Oktober 2023 beteiligt war. Sie wird von der deutschen Regierung als Terrororganisationen eingestuft. In zahlreichen anderen Teilen der Welt – wie in Russland, China und zahlreichen Entwicklungsländern – ist die PFLP dagegen als säkulare politische Partei und legitimes Mitglied der PLO anerkannt. Vertreter der PFLP wurden 2006, bei der letzten regulären Wahl, ins Parlament der Westbank gewählt.

Der Kampf gegen angeblichen Antisemitismus und „Terrorsympathisanten“ dient den deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren als Vorwand, um demokratische Rechte auszuhöhlen und politische Opposition zu verfolgen. Demonstrationen gegen den Gaza-Genozid werden von der Polizei angegriffen und verboten, Aktivsten mit Verhaftung, Hausdurchsuchung, Berufsverbot und Abschiebung eingeschüchtert. Der Rechtshilfeverein 3ezwa e. V. schätzt die Zahl der deshalb laufenden Strafverfahren auf 12.000 und die durch sie entstehenden Kosten in den kommenden vier Jahren auf 12 bis 14 Millionen Euro.

Ziel dieser Repressionsmaßnahmen ist es, jede Opposition gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung zu unterdrücken. Berlin unterstützt die Armee und den Geheimdienst Israels trotz – oder wegen – ihrer Kriegsverbrechen: der gezielten Ermordung politischer Gegner, des Tötens und Aushungerns der palästinensischen Zivilbevölkerung Gazas, des völkerrechtwidrigen Kriegs gegen den Iran, in dem die Staatsführung gezielt ermordet wurde. Der Grund dafür ist nicht der Schutz jüdischen Lebens, sondern die Verfolgung eigener imperialistischer Interessen in der Region. Jede Kritik an dieser Politik wird mit staatlicher Repression verfolgt.

Diese Repression nimmt immer hysterischere Formen an, weil die Opposition gegen Krieg und Sozialabbau europaweit wächst. Die Jugendproteste in Frankreich haben in den herrschenden Kreisen Deutschlands Panik ausgelöst. Obwohl Hunderttausende friedlich demonstrierten, berichteten die Medien fast nur über Plünderungen und Krawalle – wobei sie das brutale Vorgehen der Polizei systematisch totschwiegen.

In Deutschland, wo am heutigen Samstag in vielen Städten Proteste gegen Sozialkürzungen, marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden, haben Regierung, Polizei und Medien Tage vorher eine Einschüchterungskampagne begonnen. In Berlin ersuchte die Junge Union sogar die Bundeswehr „um Amtshilfe“ und forderte: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Wie verkommen muss eine Partei sein, deren Jugend zum Einsatz der Armee gegen Gleichaltrige aufruft, bevor diese auch nur einen Fuß auf die Straße gesetzt haben.

Am deutlichsten formulierte das Sprachrohr der Schweizer Banken, die Deutschlandausgabe der Neuen Zürcher Zeitung, die Ängste der Reichen und Mächtigen. Ihr Chefredaktor Eric Gujer stellte Arbeiter, die vernünftige Renten und Sozialausgaben fordern, auf eine Stufe mit Jugendlichen, die Geschäfte plündern. Beide seien Kriminelle.

„Was geschieht, wenn die Rechtsordnung negatives Verhalten legitimiert? Dinge können völlig legal sein und doch die Gesellschaft schädigen,“ schreibt er. „Der Geschäfte plündernde ‚casseur‘ gehört einer kriminellen Minderheit an. Ihm droht die Schnelljustiz. … Wenn aber die Mehrheit der unbescholtenen Bürger die öffentlichen Kassen plündert, dann nennt sich das Sozialstaat und ist völlig legitim.“

Das sagt der Verteidiger eines Staats, der 200 Milliarden Franken zur Verfügung stellte, um die zweitgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch zu retten, und mit der UBS ein Bankenmonster schuf, dem das Land auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Sozialausgaben, Bildung und vernünftige Löhne sind in den Augen dieser Schmarotzer Diebstahl an den Reichen.

Die Hetzkampagne gegen Die Linke und Elif Eralp in Berlin muss zurückgewiesen werden. Sie richtet sich gegen alle, die sich dem Rechtsruck der offiziellen Politik widersetzen. Doch die Verteidigung demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften und der Kampf gegen Krieg dürfen nicht der Linkspartei überlassen werden. Sie drischt linke Phrasen, um die wachsende Opposition aufzufangen und zu unterdrücken.

Im Sondierungspapier mit SPD und Grünen hat sie sich längst auf Kürzungspolitik und Staatsaufrüstung festgelegt. Darin unterscheidet sie sich nicht von ihren Vorbildern Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder Mamdani in New York, dessen erste Amtshandlung ein Treffen mit Trump im Weißen Haus war.

„Die entscheidende Aufgabe besteht darin,“ schrieb die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrem Wahlaufruf zur Berlinwahl, „den Klassenkämpfen, die ihrem ganzen Wesen nach international sind, auch eine internationale Form und eine sozialistische Perspektive zu geben, die die kapitalistische Ausbeutungslogik nicht akzeptiert. Das erfordert einen politischen Kampf gegen alle Verteidiger des Kapitalismus – und den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei.“