Die Parti de l’égalité socialiste (PES) hat dieses Statement zum Streiktag am 5. November 2026 in Frankreich veröffentlicht.

Der eintägige landesweite Streik in Frankreich am 5. November stellt ein erstes Eingreifen der Arbeiterklasse in die Massenproteste dar, die in ganz Europa ausgebrochen sind. Auf die Revolte der Schüler, die im September in Frankreich begann, folgten Massenproteste gegen die Wohnungsnot in Spanien, Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal und Irland, Jugendproteste in Belgien, Griechenland, Italien und Deutschland sowie ein internationaler Streik der Hafenarbeiter gegen Krieg. In Frankreich beteiligen sich regelmäßig Hunderttausende an gemeinsamen Protesten von Jugendlichen und Gelbwesten, obwohl die Polizei Ausgangssperren verhängt, Proteste verboten und mehr als 10.000 Menschen verhaftet hat.

Die Parti de l’égalité socialiste (PES) ruft Arbeiter und Jugendliche auf, sich am 5. November in ihren Betrieben, Schulen und Stadtteilen zu versammeln und Aktionskomitees zu wählen. Diese müssen zentrale Forderungen stellen, sich nach dem Streiktag weiterhin treffen und den Gewerkschaftsbürokratien die Kontrolle über den Streik entreißen. Die Funktionäre haben zugelassen, dass die Schüler und Gelbwesten sechs Wochen lang allein der Polizei trotzen mussten. Jetzt muss sich die Arbeiterklasse zu Wort melden.

Aktionskomitees, die nur den Arbeitern selbst Rechenschaft schuldig sind, können die internationalen Kämpfe vereinen und einen echten europaweiten Generalstreik vorbereiten. In Spanien wird ein eintägiger landesweiter Streik am 11. November vorbereitet, in Italien am 20. November, in Belgien am 23. November und in Griechenland am 25. November. Doch die internationalen Fragen, welche die Bewegung antreiben – Sparpolitik und das Diktat der Banken, Diktatur, Neofaschismus und imperialistischer Krieg – können nicht durch eintägige Streiks in einzelnen Ländern gelöst werden.

Es muss ein europaweiter Kampf nach dem Vorbild der französischen Generalstreiks von 1936 oder 1968 vorbereitet werden: eine Mobilisierung der sozialen Macht der gesamten Arbeiterklasse, um die Wirtschaft zu blockieren und die Frage aufzuwerfen, welche Klasse die Herrschaft ausübt. Dies ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse im Verlauf des Kampfes aus der Zwangsjacke der Gewerkschaftsapparate und der kapitalistischen Politiker ausbricht.

Am 21. Oktober trafen sich Gewerkschaftsführer mit dem französischen Premierminister Sbastien Lecornu und Innenminister Laurent Nuñez. Dabei hatte Lecornu in seiner schriftlichen Einladung deutlich gemacht, dass es bei dem Treffen nicht um Löhne oder mehr Geld für Schulen gehen würde, sondern um die Überwachung der Protestmärsche. Hinterher heuchelte CGT-Generalsekretärin Sophie Binet Überraschung, dass keine Zugeständnisse angeboten wurden, und rief die Arbeiter vage dazu auf, den Streik am 5. November zu „generalisieren“, jedoch nicht zu einem Generalstreik. Stattdessen fördern CGT-Vertreter die Präsidentschaftskampagne von Jean-Luc Mélenchon, dem Parteichef von La France Insoumise (LFI).

Es muss offen ausgesprochen werden, dass dieser Weg zum Verrat an den Protesten und ihrer Niederlage führen wird. Die Arbeiter wissen, wie das abläuft: Im Jahr 2023 hatten die gleichen Gewerkschaftsführungen zu Streiks gegen Macrons Rentenkürzungen aufgerufen, an denen sich Millionen beteiligten. Doch nachdem die Rentenkürzungen ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt wurden, ließen die Gewerkschaften die Bewegung ins Leere laufen und verrieten sie. Die Mitglieder der LFI leisteten keinen Widerstand gegen den Ausverkauf des Kampfes, sondern unterstützten einen Vorschlag der Stalinisten, einen nutzlosen Brief an Macron zu verfassen, in dem sie ihn zur Rücknahme der Kürzungen aufforderten.

Gruppen wie Révolution permanente, die die jetzige Lage als „vorrevolutionär“ bezeichnen, rufen die Arbeiter dennoch dazu auf, Druck auf die CGT-Führung auszuüben und sie um einen „Schlachtplan“ zu bitten, damit sie die Regierung zum „Nachgeben“ drängen können. Doch die heutigen kapitalistischen Regierungen werden nicht nachgeben. Es wird keine Verhandlungslösung bei den Problemen geben, die Arbeiter und Jugendliche in den Kampf treiben.

Ein unversöhnlicher Klassenkonflikt bahnt sich an. Angesichts einer globalen Krise setzen die kapitalistischen Regierungen auf Krieg und die Bereicherung der Finanzoligarchie. Die französischen Milliardäre konnten ihren Reichtum in zehn Jahren von Macrons Amtszeit auf 440 Milliarden Euro erhöhen. Das Gesamtvermögen der europäischen Milliardäre liegt bei über zwei Billionen Euro. Diese Oligarchie hat sich in massivem Ausmaß bereichert, indem sie in ganz Europa Staatsanleihen gekauft und damit spekuliert hat.

Die Staatsschulden Frankreichs belaufen sich auf 3,5 Billionen Euro, allein die Kosten für die Zinsen werden sich in diesem Jahr auf 65 Milliarden Euro belaufen – mehr als der Staat für Bildung ausgibt. In Frankreich und ganz Europa treibt jede Kreditaufnahme für Aufrüstung die Zinsen höher, woraufhin die Märkte Sozialkürzungen fordern, um den Haushalt auszugleichen. Das Ergebnis ist Lecornus Plan, 54 Milliarden Euro einzusparen.

Die europäischen Mächte reagieren auf die Verschärfung der globalen Kriege und den Spannungen mit Washington mit Kriegshetze und Aufrüstung. Sie eskalieren den NATO-Krieg gegen Russland, obwohl Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, falls die NATO versuchen sollte, Kaliningrad zu isolieren. Im Rahmen des Plans „ReArm Europe“ bereiten sie neue Militärausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro vor.

Eine Regierung, die weder diese Kriegsziele aufgeben noch den Reichtum der Oligarchie antasten kann, hat den Arbeitern und der Jugend nichts zu bieten und kann ihre Politik nur mit Gewalt durchsetzen.

Deshalb reagiert die Macron-Regierung auf die wochenlangen Proteste nicht mit Zugeständnissen, sondern mit Unterdrückung, der Drohung mit Ausnahmezustand und einer immer engeren Koordination mit der Präsidentschaftskampagne der Neofaschistin Marine Le Pen. Lecornu lädt den neofaschistischen Rassemblement National (RN) sogar zu Krisensitzungen der Regierung ein. Parallel debattiert das Parlament über einen rechtsextremen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass sich Polizisten beim Einsatz der Waffe auf die „Vermutung von Notwehr“ berufen können.

Deshalb bietet auch die Aussicht auf einen Wahlsieg Mélenchons den Arbeitern keine echte Alternative. Mélenchon ruft zu einer „Bürgerrevolution“ auf und lehnt den Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus ab. Er schreibt, LFI müsse die Mobilisierung „begleiten“, indem sie eine „Perspektive für 2027“ anbietet. Er fordert ein „gutes Ende“ der Bewegung mit kleinen Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen und drängt Lecornu dazu, das Abkommen von Grenelle als Vorbild zu nehmen. Mit diesem Abkommen hatte die stalinistische CGT-Bürokratie 1968 den Generalstreik verraten und die kapitalistische De-Gaulle-Regierung an der Macht gehalten.

Vor dem Generalstreik von 1936 und dem Zweiten Weltkrieg hatte Trotzki diejenigen attackiert, die die Massen dazu bringen wollten, „solange still zu halten, bis ihnen von oben die Volksfrontregierung beschert wird. Streiks, Protestkundgebungen. Straßenkämpfe, direkte Aufstände sind in der heutigen Lage ganz unvermeidlich. Aufgabe der proletarischen Partei ist es nicht, diese Bewegungen zu bremsen und lahmzulegen, sondern sie zusammenzufassen und ihnen die größtmögliche Kraft zu verleihen.“

Im Jahr 2026, während sich ein neuer Weltkrieg entwickelt, wird es keine Reformen einer Volksfront oder ein Abkommen von Grenelle geben. Mélenchon war bereits vor Jahrzehnten Mitglied der Parti Socialiste (PS), als die Mitterrand-Regierung 1981 mit einem Reformprogramm und der Unterstützung der stalinistischen KPF an die Macht kam, um dann unter dem Druck der Banken auf Sparmaßnahmen umzuschwenken. Heute könnte eine Regierung unter Mélenchon, der eine Enteignung der kapitalistischen Oligarchie ablehnt, die Probleme von Ungleichheit, Faschismus und Krieg nicht bekämpfen.

Die Alternative ist die unabhängige Organisation und Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Aufbau einer politischen Bewegung für Arbeitermacht und Sozialismus. Aktionskomitees bilden den notwendigen Rahmen, in dem ein solcher Kampf stattfinden kann. Diese Komitees können für alle grundlegenden Forderungen der arbeitenden Bevölkerung in Frankreich und ganz Europa kämpfen, darunter:

• Einstellung aller Verfahren gegen verhaftete Demonstranten; Abschaffung von Ausgangssperren und Protestverboten; Entwaffnung der Bereitschaftspolizei und Abschaffung der Notstandsvollmachten der Polizei;

• Rücknahme der geplanten Kürzungen von 54 Milliarden Euro und andere soziale Angriffe;

• Zurückweisung der Staatsschulden gegenüber der kapitalistischen Oligarchie und deren Enteignung;

• Ende der Kriege gegen Russland, den Iran, den Gazastreifen und in der Sahelzone sowie Stopp der Aufrüstung und der Wehrpflicht.

Die Komitees müssen Arbeiter, die den Kampf in Frankreich aufnehmen, mit ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbinden, um einen europäischen Generalstreik gegen Krieg, Sparkurs und Diktatur vorzubereiten.

Die objektive Lage bewegt sich auf einen solchen Streik zu. Wie Trotzki in Wohin geht Frankreich? warnte, ist die Alternative in einem Generalstreik „entweder vollständige Kapitulation oder revolutionärer Kampf um die Macht“. Die Parti de l’égalité socialiste kämpft in der Arbeiterklasse für dieses Verständnis und appelliert an ihre Unterstützer und die Leser der World Socialist Web Site, die PES zu kontaktieren und sich ihrem Kampf anzuschließen. Die Alternative zur Europäischen Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.