Perspektive

Die weltweite Rebellion der Jugend und der Arbeiter und der Kriegswahn der herrschenden Klasse

Massenprotest vor dem Panthéon in Paris

In den letzten beiden Wochen haben sich in ganz Europa und weltweit Massenproteste und Streiks ausgebreitet. In Frankreich gingen am 17. Oktober mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße. Dabei schlossen sich die „Gelbwesten“, die gegen die hohen Kraftstoffpreise protestieren, den Schülern an, die seit einem Monat ihre Schulen blockieren. In Griechenland demonstrierten am letzten Mittwoch Schüler, Lehrer und Ärzte in rund 50 Städten. In Italien (Mailand) kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Portugal (Lissabon und Porto) gab es heftige Proteste. In Albanien lieferten sich Studierende Auseinandersetzungen mit der Polizei, und auch in Serbien (Belgrad) gingen Studierende auf die Straße. Protestkundgebungen gab es zudem in Chile, Indien und Mexiko. In Kanada sprachen sich die mehr als 9.000 Beschäftigten von Montage- und Zulieferbetrieben des Autoherstellers Stellantis mit 97 Prozent für einen Streik aus.

Diese Ereignisse sind der bislang deutlichste Ausdruck zweier Bewegungen, die aus derselben Krise des Weltkapitalismus hervorgehen, miteinander verbunden sind und einander entgegenstehen. Auf der einen Seite eskalieren die herrschenden Klassen den Krieg an allen Fronten. Im Gegensatz dazu entwickelt sich eine Bewegung des sozialen Widerstands, die derzeit von der Jugend dominiert wird. Dieselbe Krise, die die Bourgeoisie in den Krieg treibt, bringt immer breitere Schichten der Arbeiterklasse weltweit in den Kampf. Der Ausbruch des imperialistischen Kriegs schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Krise, die gerade erst begonnen hat.

Der Krieg wiederum ist ein einziger Konflikt, der sich weltweit ausbreitet. So erklärte Trump vergangenen Donnerstag über den Iran: „Wir haben ihnen einen heftigen Schlag versetzt, und wir werden es vielleicht noch ein bisschen weitertreiben.“ Am Tag zuvor hatte die New York Times berichtet, dass Washington und Tel Aviv für die Zeit nach den US-Zwischenwahlen am 3. November Pläne für erneute Angriffe auf die Energieanlagen, Nuklearanlagen und Raketenarsenale des Iran ausgearbeitet haben. Trump, der letzten Monat vor den Vereinten Nationen damit gedroht hatte, die „Islamische Republik zu vernichten“, schließt den Einsatz der „Mutter aller Bomben“ nicht aus.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat geschworen, „das mörderische Regime des Iran zu zerschlagen“. Am Freitag, nachdem zwei israelische Soldaten bei einem Angriff in der Nähe von Hebron getötet worden waren, ordnete er eine Absperrung um die Stadt sowie Vorbereitungen auf eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands an. Er kündigte eine Militäroperation in den besetzten Gebieten an, „wie man sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr erlebt hat“. Der Völkermord im Gazastreifen wird auf das Westjordanland ausgeweitet und für den Iran vorbereitet.

Gleichzeitig eskalieren die NATO-Mächte ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine mit extremer Skrupellosigkeit. Die Gefahr eines Atomkriegs ist zur Normalität geworden. Als Moskau letzten Monat warnte, es werde Atomwaffen einsetzen, um Kaliningrad gegen eine NATO-Blockade zu verteidigen, antwortete NATO-Generalsekretär Mark Rutte, er nehme das nicht ernst. Als Trump am 16. Oktober die meisten Sanktionen gegen Russland aufhob, griff ihn der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer von rechts an und warf ihm vor, „der russischen Wirtschaft Lebenserhaltungsmaßnahmen zu gewähren“.

Krieg im Ausland bedeutet Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land. Trump erklärte im April, dass es angesichts der Kriegsführung des Landes nicht möglich sei, Dinge wie Kinderbetreuung oder die Gesundheitsversorgung für Bedürftige und Rentner (Medicaid und Medicare) weiter zu finanzieren. Das Weiße Haus hat einen Militärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar beantragt – eine Steigerung um 42 Prozent. Die europäischen Mächte planen zusätzliche Militärausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro, und die französische Regierung fordert Kürzungen bei den Sozialleistungen in Höhe von 54 Milliarden. Die Regierungen verlangen von den Arbeitern, die Kosten des Krieges zu tragen, während sich auf der anderen Seite die Finanzoligarchie unvorstellbar bereichert. Allein im letzten Jahr ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt um 40 Prozent gestiegen.

Der Generation, die jetzt auf die Straße geht, wird gesagt, sie müsse sich mit überfüllten Klassenzimmern, unerschwinglichen Mieten und prekären Arbeitsverhältnissen abfinden, damit die bisherigen Sozialausgaben dem Militär zugutekommen können. Außerdem hätten sie sich auf die Wehrpflicht vorzubereiten. Seit Beginn der Blockaden an französischen Oberschulen Mitte September haben Schüler in Belgien, Italien und Griechenland die gleichen Forderungen aufgegriffen. Die Proteste gegen die Wohnungsnot haben rund 50 Städte in Spanien erfasst. Zehntausende deutsche Schüler haben gegen die Wehrpflicht gestreikt.

Der Ausbruch sozialen Widerstands entwickelt sich als globaler Prozess. Die durch den Krieg gegen den Iran in die Höhe getriebenen Kraftstoffpreise haben Blockaden und Streiks im Verkehrswesen in Guatemala, Honduras, Bolivien und auf den Philippinen sowie Proteste in ganz Syrien ausgelöst. Arbeiter in Kolumbien haben kürzlich den ersten landesweiten Streik gegen die neue rechtsextreme Regierung abgehalten. In ganz Kenia streiken Hochschullehrer, in Bangladesch haben Beschäftigte der Textilindustrie Autobahnen blockiert, und in Indien hat die Polizei Tausende festgenommen, die gegen die Säuberung der Wählerverzeichnisse protestierten. In ganz Nordamerika nehmen Arbeiter in der Auto-, Stahl-, Gesundheits- und Hotelbranche den Kampf auf.

Diese Bewegung wird nicht auf die Jugend beschränkt bleiben. Die objektiven Ursachen, die die Studierenden auf die Straße gebracht haben, treiben nun auch die Arbeiterklasse in den Kampf. Die Gewerkschaftsbürokratien sind entsetzt. Ihr Ziel ist es, das Auftreten der Arbeiterklasse als eigenständige Kraft zu verhindern. Die Streiks, zu denen sie aufgerufen haben – am 5. November in Frankreich, am 11. November in Spanien und am 20. November in Italien –, dauern jeweils nur einen Tag. Sie liegen Wochen auseinander, werden innerhalb der nationalen Grenzen gehalten und von den jugendlichen Demonstranten abgeschnitten. Doch die Bürokratie reagiert auf einen Prozess, den sie nicht selbst ins Leben gerufen hat und den sie nicht eindämmen kann. Ihre Verzögerungs- und Spaltungsstrategie zeigt, wie stark der Druck von unten wächst.

Die herrschenden Eliten wissen, womit sie es zu tun haben. Trump äußerte sich am vergangenen Dienstag über Frankreich mit den Worten: „Das war eine regelrechte Revolution, und sie geht weiter.“ Trump, US-Vizepräsident JD Vance und Netanjahu machen Einwanderer und den Islam für die Proteste verantwortlich. Überall greifen die Regierungen zu verstärkter Repression und zu polizeistaatlichen Maßnahmen. In Frankreich wurden in mehreren Großstädten Ausgangssperren verhängt und Demonstrationen verboten. Soldaten werden eingesetzt, um mehr Polizisten für Konfrontationen mit Demonstranten bereitstellen zu können. Premierminister Sébastien Lecornu hat erklärt, er könne „falls nötig“ den Ausnahmezustand ausrufen. Italiens faschistische Premierministerin Giorgia Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand.

Die extreme Rechte wird gefördert, um als Instrument zur Unterdrückung des Widerstands zu dienen. Seit Anfang 2025 ist sie in den USA, Polen, der Tschechischen Republik, Japan, Chile, Peru, Kolumbien und Costa Rica an die Macht gekommen oder wurde in die Regierung aufgenommen. Das neofaschistische Rassemblement National liegt in den Umfragen für die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr vorn, die Alternative für Deutschland und die österreichische Freiheitspartei führen in den nationalen Umfragen, und die faschistische AUR liegt in Rumänien an der Spitze. Die rechtsextreme Vox könnte nach den Wahlen in Spanien am 29. November in die Regierung einziehen, und der faschistische Flávio Bolsonaro liegt in der Stichwahl am 25. Oktober in Brasilien gleichauf mit Lula.

Im Gründungsprogramm der Vierten Internationale von 1938 schrieb Leo Trotzki: „Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung der Raubpolitik der Bourgeoisie; der Kampf des Proletariats gegen den Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung seines Klassenkampfs.“ Die Februarrevolution von 1917 in Russland wurde nicht von den Bolschewiki ins Leben gerufen. Sie war ein Ergebnis der durch den Krieg erzeugten Krise. Was die Bolschewiki beisteuerten, war das Programm und das bewusste Verständnis, das der Arbeiterklasse ermöglichte, im Oktober 1917 die Macht zu ergreifen.

Auch heute geht der Klassenkampf aus objektiven Triebkräften hervor und entwickelt sich unter dem Einfluss von Krieg und sozialer Krise. Es ist ein Grundprinzip des Marxismus, dass die Aufgabe der Sozialisten darin besteht, den Arbeitern die objektive Logik ihres eigenen Kampfs bewusst zu machen und sie auf das vorzubereiten, was bevorsteht. Aus dieser objektiven Logik ergibt sich die Notwendigkeit von Aktionskomitees in Schulen, Betrieben und Wohnvierteln – Aktionskomitees, die unabhängig von den kapitalistischen Parteien und dem Gewerkschaftsapparat sind, die von den Bürokratien festgelegten Zeitpläne und nationalen Grenzen durchbrechen, sich über die nationalen Grenzen hinweg im Rahmen der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenschließen und einen Generalstreik gegen Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung vorbereiten.

Die Forderungen der Jugendlichen und Arbeiter, die jetzt den Kampf aufgenommen haben –anständige Schulen, Wohnungen und Löhne sowie ein Ende der Wehrpflicht –, werden nicht von Regierungen erfüllt werden, die ihren Gläubigern verpflichtet sind und sich dem Krieg verschrieben haben. Sie können nur erfüllt werden, wenn die Finanzoligarchie enteignet wird und die politische Macht gestützt auf ein internationales sozialistisches Programm auf die Arbeiterklasse übergeht.

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