Frankreich: Eintägiger Streik im öffentlichen Dienst, begleitet von Massenprotesten der Studenten und Gelbwesten

Teilnehmer einer Demonstration für höhere Löhne und zur Unterstützung der Oberschulprotestbewegung in Paris, 5. November 2026 [AP Photo/Teresa Suarez]

Der eintägige landesweite Streik am 5. November war der erste, den die Gewerkschaften angesichts der wachsenden Welle sozialer Proteste in ganz Europa in diesem Herbst organisiert haben. Der Streik richtete sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie gegen Kürzungen in Höhe von 54 Milliarden Euro im Sparhaushalt von Premierminister Sébastien Lecornu. Er folgte auf sechswöchige Massenproteste von Schülern und Studierenden in Frankreich, denen sich im Oktober die Gelbwestenbewegung angeschlossen hatte.

Es kam in 193 Städten zu Protesten, wobei der Staat und die Confédération Générale du Travail (CGT) extrem voneinander abweichende Schätzungen der Teilnehmerzahlen abgaben. Laut dem Innenministerium beteiligten sich 575.000 Menschen, davon 65.000 in Paris. Die CGT sprach von 1,6 Millionen, davon 350.000 in Paris. Weitere große Protestmärsche fanden in Marseille (14.000 laut Polizei, 150.000 laut CGT), Bordeaux (21.000 bzw. 20.000), Toulouse (21.800 bzw. 80.000), Lyon (30.500 bzw. 55.000), Rennes (20.600 bzw. 35.000), Nantes (24.000 bzw. 35.000), Grenoble (10.000 bzw. 28.600), Tours (16.200 bzw. 22.000) und Rouen (9.700 bzw. 20.000) statt.

Die Gewerkschaften stellten den Streik am 5. November zwar als Generalstreik dar, allerdings blieb er weitgehend auf den öffentlichen Dienst begrenzt, insbesondere auf das Bildungswesen und die Eisenbahn. In wichtigen Industriezweigen, in denen es in den letzten Jahren zu militanten Streiks gekommen war, wie in Raffinerien, im Transportgewerbe und bei den Fluggesellschaften, riefen die Gewerkschaften nicht zum Streik auf. Dies zeigt, dass die zunehmende soziale Wut in Frankreich und Europa sich zwar in Richtung eines Generalstreiks bewegt, ein solcher Streik jedoch von einer bewussten, unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, organisiert in Aktionskomitees, vorbereitet werden muss. Er darf nicht der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden.

Laut der Lehrergewerkschaft SNES-FSU legten 52 Prozent der Beschäftigten an Mittel- und Oberschulen die Arbeit nieder. Das Bildungsministerium bezifferte den Anteil an weiterführenden Schulen auf 13,5 Prozent und an Grundschulen auf 19,1 Prozent. Die Regierung behauptete, am Streik hätten sich zehn Prozent der Beschäftigten der Zentralregierung und fünf Prozent des Kommunalverwaltungspersonals sowie der öffentlichen Krankenhäuser beteiligt.

Neun von zehn TGV-Hochgeschwindigkeitszügen verkehrten, ebenso die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen in Paris, wo die Streiks hauptsächlich bei den Regional- und Vorortzügen spürbar wurden. Auf manchen Regionallinien fiel jeder zweite Zug aus. In Lyon kam der U-Bahn-Verkehr zum Erliegen, und in Bordeaux wurde das öffentliche Verkehrssystem weitgehend lahmgelegt. Die Atomstromerzeugung ging um 2,4 Gigawatt zurück, sodass Frankreich mehrere Stunden lang Strom importieren musste.

Die Regierung bereitete sich auf den Aktionstag wie auf einen Aufstand vor. Landesweit wurden 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. Die Pariser Polizeipräfektur untersagte die ursprünglichen Pläne der Gewerkschaften für den Protestmarsch, genehmigte aber schließlich einen Marsch von der Place de la République zur Place de la Nation. In Toulouse versammelten sich die Teilnehmer trotz eines polizeilichen Verbots auf der Place Saint-Cyprien.

Wie schon an früheren Aktionstagen ging die Polizei in Paris und anderen französischen Städten mit Gewalt gegen Demonstranten vor und setzte wiederholt Schlagstöcke und Tränengas ein. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Tränengas ein. Am Donnerstagmorgen erlitt ein Lehrer in Aubervilliers bei Paris eine Kopfverletzung, als die Polizei gegen eine Schulblockade vorging. Am Abend meldete das Innenministerium landesweit 448 Verhaftungen, womit die Gesamtzahl seit Beginn der Schülerproteste im September auf über 12.400 stieg.

In Paris sprachen Arbeiter und Jugendliche mit WSWS-Reportern über ihre wachsende Wut und Sorge über wirtschaftliche Probleme, Krieg, Polizeiunterdrückung und die Gefahr einer rechtsextremen Diktatur. Zudem brachten sie ihre Enttäuschung über den Verrat der Gewerkschaften, etwa an den Massenstreiks gegen Rentenkürzungen im Jahr 2023, zum Ausdruck.

Arnaud, ein Feuerwehrmann aus der Region Aisne, dessen Frau Pflegehilfskraft ist, erklärte: „Wir sind diejenigen, die der Nation dienen. Wir müssen am 10. des Monats zusehen, wie wir die restlichen 20 Tage über die Runden kommen. Das ist nicht normal, es ist nicht normal. Und deshalb bin ich heute auch hier. Ich sage mir, so kann es nicht weitergehen. Was hinterlassen wir unseren Kindern? (...) Ich habe heute den Eindruck, dass es eine Mafia ist, die uns regiert. Die schlimmste Mafia ist unsere Regierung. Was ich sage, ist hart, aber es ist die Realität.“

Auf die Behauptungen von CGT-Funktionären, die Krise ließe sich allein dadurch lösen, dass man Jean-Luc Mélenchon, den Vorsitzenden der Partei „La France insoumise“ (LFI), zum Präsidenten wählt, antwortete Arnaud: „Egal, wer morgen gewählt wird, es ist ein fest etabliertes Gesamtsystem. (...) Das ganze Gebilde aus Präsidenten, Ministern, Senatoren, Abgeordneten, der Nationalversammlung – all das ist hinfällig geworden. Es muss etwas Neues geschaffen werden.“

Er erklärte, die Entscheidungen sollten von einfachen arbeitenden Menschen getroffen werden, „weil wir den Eindruck haben, unsere Regierung ist irgendwie vom Alltagsleben abgekoppelt“.

Ein junger Mindestlohnempfänger, der seinen Namen nicht nennen wollte, beschrieb die gleiche Situation aus der Perspektive seiner Generation. Er erklärte, er habe vor zwei Jahren sein Studium beendet und zähle sich zu den Glücklichen: „Angesichts der Inflation muss man oft, jeden zweiten Monat, noch andere kleine Jobs annehmen. Einen ganzen Monat sieben Tage die Woche arbeiten, damit der nächste Monat zu bewältigen ist. (...) Ich kenne viele, die nie ... die nur noch über Zeitarbeitsfirmen arbeiten, und selbst diese Zeitarbeitsjobs werden von Jahr zu Jahr weniger.“

Marc, ein CGT-Funktionär, der am Roissy-Charles-de-Gaulle-Flughafen in Paris arbeitet, erklärte, er setze seine Hoffnung auf die Jugend: „Im April 1968 hätte niemand gedacht, dass der [Generalstreik im] Mai 1968 möglich wäre. Es begann bei der Jugend und breitete sich wie ein Lauffeuer aus.“ Er räumte ein, dass unter Arbeitern weitverbreitete Ernüchterung über die Teilstreiks und Verrätereien der Gewerkschaften herrscht: „Wenn man von 2006 bis heute Bilanz zieht, haben wir über 20 Jahre hinweg nur verloren. Wir haben mobilisiert (...) aber immer nur verloren.“

Camille, ein CGT-Mitglied und Eisenbahner am Gare du Nord in Paris, sprach über seine Opposition gegen den Krieg: „Wer kämpft in diesem Krieg? Die Arbeiter, die sich gegenseitig umbringen für andere, die sich selbst nicht gegenseitig töten.“ Er stellte anhand der Repression einen Zusammenhang zwischen Militarismus und den sozialen Angriffen her: „Alleine die 22.000 Tränengasgranaten, die sie seit Beginn der Bewegung verfeuert haben, kosten mehrere Millionen. Mit dem Geld hätten sie so einiges für die Schulen kaufen können.“

Der Doktorand Phil wies auf die Klasseninteressen hin, die der Feindschaft der Regierung gegenüber den Protesten zugrunde liegen: „95 Prozent der Medien in Frankreich gehören einer Handvoll Milliardären.“ Er beschrieb „ein System, das nicht nur auf Politik, sondern auch auf Wirtschaft und Medien basiert, das zugunsten einer kleinen Gruppe von Eigentümern und zulasten der breiten Bevölkerung arbeitet“. Über den Krieg sagte er: „Niemand hat irgendetwas gegen das russische Volk. Das russische Volk ist ein unterdrücktes Volk.“

Grégory, ein Mitglied der Gelbwestenbewegung und Lehrer an einer öffentlichen Berufsoberschule, kritisierte die Unterdrückung durch die Polizei: „Sie verstümmeln einen oder mehrere, um tausend andere nach Hause zu schicken. Das ist das Prinzip: Sie nehmen jemandem das Auge, um tausend andere in Angst zu versetzen. So hat es leider immer funktioniert. (...) Ich weiß zum Beispiel, dass ich in der Nacht vor Demonstrationen schlecht geschlafen habe, weil ich wusste, dass ich hingehen würde, aber nicht, ob ich heimkommen würde.“

Er fügte hinzu: „Vielleicht wird der einzige Weg irgendwann eine Revolution sein, vielleicht auch über eine internationale Revolution.“

Der landesweite Streik in Frankreich am 5. November – wie ähnliche Aktionen am 11. November in Spanien, am 20. November in Italien und am 25. November in Griechenland – ist nur ein Schritt in der wachsenden Radikalisierung und dem Eintritt der internationalen Arbeiterklasse in den Kampf. Für sich genommen, kann er die Probleme der kapitalistischen Sparpolitik, der Polizeiunterdrückung, der rechtsextremen Diktatur und der imperialistischen Kriege, die diese Bewegung antreiben, nicht lösen. Vielmehr muss er zum Ausgangspunkt für eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse in Europa und der Welt genommen werden.

Diese Mobilisierung muss unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien organisiert werden. Während die Gelbwesten zu weiteren Protesten am Freitag und Samstag aufrufen, vertiefen die Gewerkschaftsführungen ihre Zusammenarbeit mit der Lecornu-Regierung. Am Donnerstag kündigte Lecornu an, er werde am Montag eine „Sozialkonferenz“ unter seiner Führung mit Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften in seinem offiziellen Amtssitz veranstalten.

Massenhafte Wut breitet sich aus gegen das gesamte kapitalistische System: Milliardäre, die das politische Leben diktieren, Regierungen, die Milliarden in den Krieg pumpen, während öffentliche Dienstleistungen verfallen, und Gewerkschaftsbürokratien, die Kämpfe verraten. Aktive Arbeiter und Jugendliche müssen ihre eigenen Aktionskomitees in Betrieben und Schulen errichten, für eine Ausweitung der Mobilisierung kämpfen und einen europaweiten Generalstreik vorbereiten, der Regierungen wie die von Macron und Lecornu stürzen und den Weg zu Arbeitermacht und Sozialismus öffnen kann.

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