Die US-Zwischenwahlen vom 3. November bescherten der Partei des amtierenden Präsidenten die schwerste Niederlage einer Regierungspartei seit einem halben Jahrhundert. Dahinter steht die wachsende Wut der Bevölkerung über steigende Lebenshaltungskosten, Krieg, soziale Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Rechte. Diese soziale Wut lässt sich nicht dauerhaft durch Wahlen auffangen, sondern wird sich in Form des Klassenkampfs Bahn brechen.

Diese Entwicklung zeichnet sich bereits ab. So lief am Freitag um Mitternacht der Tarifvertrag zwischen der Stadt New York und der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts aus. Er gilt für etwa 90.000 Beschäftigte der Stadt – Verwaltungsangestellte, Sozialarbeiter, Schulhelfer, Beschäftigte von Bibliotheken und den polizeilichen Notruf. Der bisherige Tarifvertrag aus dem Jahr 2023 sah Lohnerhöhungen von 3 Prozent pro Jahr und eine Lohnuntergrenze von 18 Dollar vor – 1 Dollar mehr als der städtische Mindestlohn.

Ein Stundenlohn von 18 Dollar entspricht bei Vollzeitbeschäftigung einem Jahreslohn von 37.440 Dollar vor Steuern. Die durchschnittliche Angebotsmiete in New York City erreichte laut StreetEasy im Mai einen Rekordwert von 4.199 Dollar pro Monat, also mehr als 50.000 Dollar im Jahr. Wer den Mindestlohn verdient, müsste mehr als sein gesamtes Jahresbruttoeinkommen aufwenden, um eine markttypische Wohnung zu mieten.

Diese Zustände sind allgegenwärtig. In Umfragen nach der Wahl nannten 90 Prozent der Wähler die Lebenshaltungskosten als großes Problem. Diejenigen, die nach eigenen Angaben finanziell unter Druck stehen, wandten sich zu 60 Prozent gegen Trump und die Republikaner. Fast 70 Prozent sagten, das Wirtschaftssystem begünstige die Reichen.

Der Ende letzter Woche erschienene Arbeitsmarktbericht des Bureau of Labor Statistics zeigt, dass die durchschnittlichen Stundenlöhne im Jahresvergleich um 3,1 Prozent gestiegen sind, die Verbraucherpreise in den zwölf Monaten bis September jedoch um 3,7 Prozent zulegten – angetrieben von den Benzinpreisen, die durch den Krieg in die Höhe getrieben wurden. Mit anderen Worten, die Reallöhne sinken. Im Großraum New York stiegen die Preise um 4,5 Prozent, und die offiziellen Zahlen unterschätzen die Inflation bei Benzin und Lebensmitteln.

Auch Massenentlassungen zeichnen sich ab. Im Jahr 2026 haben die Unternehmen bisher 121.401 angekündigte Stellenstreichungen mit dem Einsatz von KI begründet – das ist etwa jede fünfte Stelle insgesamt. Einer Umfrage des Beratungsunternehmens Mercer von Anfang des Jahres zufolge erwarten 99 Prozent der Führungskräfte, dass KI innerhalb von zwei Jahren zu Personalabbau führen wird.

Mitte vergangener Woche, einen Tag nachdem in Iowa die Kandidaten der Demokratischen Partei sowohl für das Amt des Senators als auch des Gouverneurs gewählt worden waren, kündigte der Landmaschinenhersteller Deere in diesem Bundesstaat die Schließung seines 115 Jahre alten Werks in Ottumwa sowie des Werks in Clarion an. In Detroit legt der Automobilzulieferer Dakkota Integrated Systems sein Werk für Armaturenbretter still und streicht 397 Arbeitsplätze.

In den kommenden Monaten werden sich diese Konflikte in allen Branchen und Bereichen zuspitzen. Für die städtischen Beschäftigten, die vom New Yorker Gewerkschaftsverband District Council 37 vertreten werden, läuft der Tarifvertrag aus. Die 40.000 U-Bahn- und Busarbeiter, die bei der Transport Workers Union Local 100 in New York organisiert sind, arbeiten bereits seit Mai ohne Tarifvertrag. Die Verkehrsbehörde der Stadt bietet nur 2 Prozent Lohnerhöhung an und will die Eigenbeteiligung der Beschäftigten an medizinischen Leistungen verdoppeln. In Boston haben mehr als 4.000 Pflegekräfte am Brigham and Women’s Hospital für den 12. November einen unbefristeten Streik ausgerufen.

Die in Forschung und Lehre beschäftigten Masterstudierenden und Promovierenden der Harvard University streiken seit dem 27. Oktober, und am Massachussetts Institute of Technology (MIT) sowie an der California State University laufen in diesem Monat die Stillhaltefristen aus. Zehntausende Stahlarbeiter bei US Steel und Cleveland-Cliffs arbeiten seit dem 1. September ohne Tarifvertrag. In New Hampshire streiken 250 Lagerarbeiter im Lebensmittelhandel, und UPS streicht bis zu 30.000 Stellen.

Die Demokraten reagieren auf den überwältigenden Widerstand gegen Trump mit Rufen nach „Überparteilichkeit“ und „gemeinsamer Basis“. Dahinter steckt vor allem die Angst – die von allen Teilen der herrschenden Klasse geteilt wird – vor einer Verschärfung des Klassenkampfs. Millionen haben gegen Trump gestimmt, weil sie höhere Löhne, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, ein Ende des Krieges und ein Ende der oligarchischen Herrschaft wollen. Doch auch unter der Kontrolle der Demokraten erhalten das Repräsentantenhaus und der Senat ihre Marschbefehle von der Wall Street: Rettet die Märkte und finanziert den Krieg.

Egal, wie sie vor der Wahl aufgetreten sind – die Demokraten werden gezwungen sein, Krieg gegen die Arbeiterklasse zu führen. Wer soll für eine Staatsverschuldung von fast 40 Billionen Dollar aufkommen? Wie soll das Militärbudget auf 1,5 Billionen Dollar erhöht werden? Die Antwort beider Parteien ist dieselbe.

In den Städten und Bundesstaaten ab, die von den Demokraten regiert werden, zeichnet sich der unvermeidliche Zusammenstoß bereits ab. Diejenigen, die von den Democratic Socialists of America (DSA, einer Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei) geführt werden, bilden dabei keine Ausnahme.

In Kalifornien löste die Weigerung von Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten), den Forderungen der Beschäftigten des Bundesstaats nachzukommen, am 21. Oktober den ersten Streik in der Geschichte der Service Employees International Union (SEIU) Local 1000 aus, an dem 100.000 Arbeiter teilnahmen. Die Stadt Chicago mit ihrem Bürgermeister Brandon Johnson – ein ehemaliger Mitarbeiter der örtlichen Lehrergewerkschaft, der von der DSA unterstützt wird – hat ein Defizit von 882 Millionen Dollar und plant umfangreiche Entlassungen an öffentlichen Schulen.

In Seattle hat Bürgermeisterin Katie Wilson, die sich als demokratische Sozialistin bezeichnet (obwohl sie kein Mitglied der DSA ist), Kürzungen in Höhe von fast 50 Millionen Dollar pro Jahr vorgeschlagen, während sie gleichzeitig die Mittel für die Polizei um 68 Millionen Dollar aufstocken will. Anfang letzten Monats protestierten Feuerwehrleute während der Haushaltsanhörung des Stadtrats gegen Kürzungen, durch die Einheiten außer Dienst gestellt werden müssten.

In New York City regiert DSA-Mitglied Zohran Mamdani, unter dem die Demokraten ein politisches Bündnis mit Trump schmieden. Angesichts eines prognostizierten Haushaltslochs von 7 bis 9 Milliarden Dollar im nächsten Jahr hat er zwei Runden von Ausgabenkürzungen bei den Behörden angeordnet und zog vor Gericht, um unter Berufung auf das Taylor-Gesetz – ein Gesetz des Bundesstaats New York, das Streiks im öffentlichen Dienst verbietet – eine 10.000-Dollar-Prämie für Hilfskräfte zu blockieren.

Angesichts dieser Konflikte versucht der Gewerkschaftsapparat, den Klassenkampf zu unterdrücken, und wurde zudem von Mamdani in die Stadtverwaltung eingebunden. Julie Su, die als Bidens Arbeitsministerin dabei half, landesweite Streiks bei der Bahn und in den Häfen zu verhindern, ist Mamdanis „stellvertretende Bürgermeisterin für wirtschaftliche Gerechtigkeit“, und Jahmila Edwards, eine hochrangige Funktionärin des District Council 37, leitet sein Büro für zwischenbehördliche Angelegenheiten. Sollte das Taylor-Gesetz gegen städtische Arbeiter in Stellung gebracht werden, wird ein Mitglied der DSA dafür sorgen, dass es durchgesetzt wird.

Die Bürokratie der Autoarbeitergewerkschaft UAW unter Shawn Fain hat umfangreiche Ressourcen in die Wahl von Demokraten gesteckt –Fain sprach von seinem „größten politischen Programm“ seit Jahrzehnten – und unterdrückt zugleich jeden Kampf in den Betrieben. Beim Heiztechnikhersteller Bradford White isolierte sie einen 47-tägigen Streik und legte die vom Unternehmen diktierten Tarifbedingungen viermal zur Urabstimmung vor, bis sie endlich durchgingen. Die UAW hat nichts unternommen, um gegen die Schließungen beim Automobilzulieferer Dakkota und dem Landmaschinenhersteller Deere zu kämpfen.

Der Präsident der Teamsters-Gewerkschaft Sean O’Brien hat Wahlkampf für die Republikaner gemacht, darunter für die Senatorin aus Florida, Ashley Moody. Die Gewerkschaft United Steelworkers hat soeben eine vorläufige Tarifeinigung mit dem US-Stahlkonzern Cleveland Cliffs bekannt gegeben, deren Lohnerhöhungen kaum über der Inflationsrate liegen – nachdem Tausende von Stahlarbeitern unter fortlaufenden 48-Stunden-Verlängerungen am Arbeitsplatz gehalten wurden. Ganz gleich, ob die Gewerkschaftsapparate die Demokraten oder die Republikaner unterstützen, sie fesseln die Arbeiter an die Konzerne und den Staat und blockieren jede unabhängige Bewegung.

Die Arbeiter brauchen eigene Organisationen: Aktionskomitees, die demokratisch kontrolliert werden und unabhängig von der Bürokratie und von beiden kapitalistischen Parteien sind. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) steht an der Spitze des Kampfs, solche Komitees aufzubauen und sie über Betriebe, Branchen und Länder hinweg zu vernetzen.

Der gleiche Prozess vollzieht sich international. In ganz Frankreich streikten am 5. November die Beschäftigten des öffentlichen Diensts. In Spanien steht am 11. November ein Generalstreik bevor, in Irland ein Streik im öffentlichen Dienst am 12. November und in Italien ein Generalstreik am 20. November. Überall beschränken die Gewerkschaften den Kampf auf eintägige Aktionen. In jedem Land sind die Arbeiter mit derselben Krise und der Forderung konfrontiert, dass sie durch Sparmaßnahmen für Aufrüstung und Krieg bezahlen sollen.

Im Gegensatz dazu geht die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees nicht davon aus, was die Konzerne und die städtischen Haushalte für finanzierbar halten, sondern davon, was die Arbeiter brauchen: Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen und automatisch mit den Preisen steigen, garantierte Gesundheitsversorgung, keine Entlassungen oder Stilllegungen und die Kontrolle über neue Technologien durch diejenigen, deren Arbeitskraft dadurch ersetzt werden soll. In New York bedeutet das: Komitees in jeder städtischen Behörde, die bereit sind, sich über das Taylor-Gesetz hinwegzusetzen.

All diese Kämpfe werfen grundlegende politische Fragen auf. Soziale Gleichheit und ein Ende der Herrschaft der Oligarchie lassen sich unter dem Kapitalismus nicht erreichen. Die DSA spricht für privilegierte Teile der oberen Mittelschicht, die nicht darauf abzielen, den Reichtum der Oligarchie zu beenden, sondern eine günstigere Verteilung desselben innerhalb der obersten 10 Prozent der Bevölkerung anstreben. Echter Sozialismus bedeutet den Übergang der Macht auf die Arbeiterklasse, die Enteignung des unrechtmäßig erworbenen Reichtums der Oligarchie und die Unterstellung der Banken und Großkonzerne unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse.

Die entscheidende Frage ist die Frage der Führung. Die Radikalisierung, die sich bei den Wahlen gezeigt hat, wird nicht spontan zu einer bewussten Bewegung für den Sozialismus führen. Dazu muss diese Perspektive in jeden Kampf hineingebracht werden: Es ist notwendig, die Rolle der Demokraten, der DSA und des Gewerkschaftsapparats aufzudecken, Aktionskomitees aufzubauen und die fortgeschrittensten Arbeiter und Jugendlichen für den Sozialismus zu gewinnen. Das ist die Aufgabe der Socialist Equality Party.