Am Donnerstagabend ratifizierte das türkische Parlament das Gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka, das am 7. August von der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnet worden war.
Von den 279 Ja-Stimmen kamen 222 von Präsident Recep Tayyip Erdoğans islamistischer Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), 24 von deren faschistischem Verbündeten, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und 25 von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) von Kemal Kılıçdaroğlu.
Von den 119 Nein-Stimmen entfielen 60 auf die Neue Partei, eine Abspaltung der CHP, 22 auf die kurdisch-nationalistische Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM), 15 auf den Islamistischen Neuen Pfad und 13 auf die rechtsextreme Gute Partei. Die Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und die Partei der Arbeit (EMEP) stimmten jeweils mit einer Stimme dagegen.
Zwei TİP-Abgeordnete und ein Abgeordneter der EMEP nahmen nicht teil. Berichten zufolge blieben 34 der 56 Abgeordneten der DEM, 30 der 90 der Neuen Partei und 19 der 44 Abgeordneten der CHP der Abstimmung fern.
Der ehemalige Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte für die AKP: „Dieses Abkommen ist keineswegs eine Alternative zur NATO oder Ähnlichem.“ Laut Associated Press (AP) erklärte der Vorsitzende des Außenpolitikausschusses, Fuat Oktay, es sei keineswegs so, dass die Türkei „gegen ihren Willen in einen unkontrollierten Prozess gezogen“ werde. Kamil Aydın von der MHP bekundete die Unterstützung seiner Partei: „Der Platz der Türkei in der Weltpolitik ist im Zentrum.“
Kılıçdaroğlu erklärte gegenüber der Tageszeitung Milliyet, er habe mit dem Außenminister der von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierung gesprochen. Er fügte hinzu: „Ich habe ihnen auch gesagt: Wir wollen dort aktiv sein, aber nicht um zu kämpfen, sondern im Gegenteil, um Frieden und Ruhe in die Region zu bringen. (...) Wir unterstützen nicht die Regierung [Erdoğan]. Wir unterstützen den Staat der Republik Türkei.“
Murat Emir, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Neuen Partei, einer Abspaltung von der CHP, erklärte im Parlament: „Sie haben dieses Abkommen vorgelegt, um türkische Soldaten in die Wüsten des Jemen zu schicken.“ Sein Parteikollege Yunus Emre warnte, mit diesem Abkommen „werden wir Amerikas Last tragen“. Gülcan Kaçmaz Sayyiğit von der DEM erklärte zu dem Bündnis: „Es ist unklar, ob [das Bündnis] auf den Iran, auf Israel oder auf Pakistans Rivalen Indien abzielt.“
Die Einwände der Neuen Partei richten sich nicht gegen das Bündnis selbst, sondern gegen den Zeitpunkt und die Art, wie es abgeschlossen wurde. Ihr Abgeordneter Utku Çakırözer, der im parlamentarischen Ausschuss fragte, was die Türkei in den Wüsten des Jemen zu schaffen habe, hatte im September 2025, als er noch Mitglied der CHP war, einen Bericht bei der Parlamentarische Versammlung der NATO vorgelegt. Darin setzte er sich für eine Strategie des „maximalen Drucks“ auf Teheran ein, wiederholte die imperialistische Propaganda, der Iran sei die Ursache für die Instabilität in der Region, und schlug vor, die NATO solle eine Erweiterung in den Nahen Osten in Erwägung ziehen.
Die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale), die türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, veröffentlichte vor der Abstimmung eine Videobotschaft, in der sie das Abkommen bedingungslos ablehnte.
Wie es in dieser Erklärung heißt, bedeutet das Abkommen eine Parteinahme für das saudische Regime, das seine Stützpunkte für den US-Krieg gegen den Iran zur Verfügung stellt und die Bevölkerung des Jemen durch Luftangriffe und Aushungern massakriert. Zudem verteidigt es die reaktionären geopolitischen Interessen, welche die türkische Bourgeoisie in Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verfolgt. Während die Militärausgaben steigen und den Arbeitern die Kosten des Kriegs durch sinkende Löhne und Sozialkürzungen aufgezwungen werden, nimmt gleichzeitig die politische Unterdrückung in der Türkei zu.
Das Mekka-Abkommen ist ein Produkt des globalen imperialistischen Kriegs und steht in Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza, dem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, dem Krieg der saudischen Monarchie gegen die Ansar-Allah-Bewegung der Huthi im Jemen, dem NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine sowie den US-Kriegsvorbereitungen gegen China. Der Pakt bindet die Arbeiter an eine Kette von Konflikten, die vom östlichen Mittelmeerraum bis nach Südasien reicht. Gemäß dem Abkommen, das sich am NATO-Artikel 5 orientiert, gilt ein bewaffneter Angriff gegen eine Partei als Angriff auf alle drei, und die Parteien dürfen erst nach zehn Jahren austreten. Der Text beinhaltet zwar keine Vorgaben zu Atomwaffen, doch der nukleare Schutzschirm Pakistans wird faktisch auf dessen Verbündete ausgeweitet.
Die Erklärungen der Parteien widerlegen die Behauptung, der Pakt stelle eine Alternative zu einem Bündnis mit den USA und der NATO oder einen Schritt zur Unabhängigkeit von ihnen dar. US-Präsident Donald Trump lobte das Abkommen als „großen, mutigen und wichtigen ersten Schritt“, und der türkische stellvertretende Außenminister Levent Gümrükçü beschrieb es als „Ergänzung“ zur NATO. Der wirkliche Grund, der Washingtons Verbündete zu einem solchen Bündnis treibt, ist das Bestreben der Regionalmächte, ihre eigenen reaktionären Interessen zu sichern angesichts der gewaltsamen, von den USA angeführten Neuordnung des ölreichen und strategisch wichtigen Nahen Ostens.
Reuters berichtete, die Ratifizierung im türkischen Parlament habe „den Weg geebnet, damit Ankara militärische Unterstützung nach Riad schicken kann“. Al-Monitor bezeichnete sie als „Stärkung für Saudi-Arabien“ und behauptete, dass „ein türkischer Einsatz wahrscheinlich auf Ausbildung, Beratung und die Lieferung von militärischer Ausrüstung beschränkt bleiben dürfte“.
Ein AKP-Abgeordneter erklärte im Oktober gegenüber Reuters: „Das Mandat wird dem Parlament vorgelegt, sobald ein Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens verabschiedet wurde.“ Verteidigungsminister Yaşar Güler hatte zwar erklärt: „Wir beabsichtigen keinesfalls, in einen Konflikt mit den Huthi-Rebellen einzutreten.“ Dennoch wird das Mandat, über das jetzt abgestimmt wird, auf einer Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung basieren.
Das Abkommen richtet sich nicht nur gegen die Huthi, sondern auch gegen deren wichtigsten Verbündeten, den Iran, gegen den die USA und Israel am 28. Februar einen Krieg begonnen haben. Im März unterzeichneten die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan die Erklärung von Riad, in der sie nicht den US-Angriffskrieg, sondern die Vergeltungsschläge des Iran verurteilten.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 17. Oktober gegenüber Al Jazeera zu dem Bündnis: „Das ist ein Schritt vorwärts. Muslime sollten sich zusammenschließen. Wir sind bereit, an diesem Prozess teilzunehmen.“ Mit diesem Schritt versucht Teheran, ein gegen den Iran gerichtetes Bündnis von innen heraus abzuwenden.
Am 26. Oktober reisten der saudische Verteidigungsminister Khalid bin Salman, der Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee, Asim Munir, und der Leiter der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT), İbrahim Kalın, nach Teheran. Laut AP ging es darum, „zu versuchen, erneute Kampfhandlungen im Irankrieg zu verhindern“, d.h. eine Eskalation des Kriegs zu verhindern und sich selbst zu schützen, indem sie den Iran dazu bewegen, sich den Forderungen der USA und Israels zu unterwerfen.
Die Militärstützpunkte in Saudi-Arabien, die vom US-Militär für den Krieg gegen den Iran benutzt werden, wurden im Rahmen legitimer Notwehr Ziele iranischer Vergeltungsschläge. Auch die anderen Regime am Golf wollen keine erneute Eskalation des Kriegs, zum einen weil sie wegen ihrer Zusammenarbeit mit den USA und Israel attackiert wurden, zum anderen weil die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Kriegs die soziale Wut verschärfen.
Auch eine Ausweitung des Mekka-Bündnisses steht auf der Tagesordnung. Asaad al-Shaibani, der Außenminister des neuen aus al-Qaida hervorgegangenen Regimes in Syrien, erklärte am 31. Oktober in Manama: „Derzeit finden Gespräche statt, um einen Beitritt Syriens zur Mekka-Allianz zu prüfen. (...) Die Sicherheit am Golf ist ein ,integraler Bestandteil der regionalen Sicherheit Syriens‘.“
Laut Al Jazeera erklärte Shaibani, sie unterstützen die von Saudi-Arabien gestützte jemenitische Regierung. Reuters berichtete, Damaskus erwäge, Unterstützung im Krieg gegen die Huthi zu leisten. Laut der Jerusalem Post haben die saudischen und syrischen Verteidigungsministerien während eines Besuchs des neuen syrischen „Präsidenten“ Ahmed al-Sharaa, einen Tag vor der Abstimmung in der Türkei, ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, dessen Inhalt nicht bekanntgegeben wurde.
Das Abkommen verschärft die Rivalität zwischen den beiden US-Verbündeten Türkei und Israel. Drei Tage nach der Unterzeichnung im August erklärte ein hoher israelischer Regierungsvertreter gegenüber Ynet: „Dieses Bündnis richtet sich gegen Israel (...) Die schiitische Achse ist schwächer geworden, und wir erleben seit langem, wie die sunnitische Achse stärker wird. (...) Israel muss alternative Bündnisse aufbauen, vor allem mit der hellenischen Achse Griechenland und Zypern sowie mit Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
Am 18. August griff Israel den Luftwaffenstützpunkt Abu al-Duhur an, der 70 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Netanjahus Büro behauptete, Damaskus habe durch die Duldung einer Stationierung türkischer Truppen Israels Sicherheit gefährdet. Wenn Syrien dem Mekka-Bündnis beitritt, könnte jeder israelische Angriff auf das Land als Angriff auf alle Bündnispartner gelten, wodurch das NATO-Mitglied Türkei und die Atommacht Pakistan in direkten Konflikt mit Israel geraten würden. Dies unterstreicht, dass das Mekka-Abkommen trotz aller Behauptungen über seine „defensive“ Natur der Vorbereitung umfassenderer Kriege dient.
Die Kriegspolitik stößt in der türkischen Bevölkerung auf überwältigenden Widerstand. In einer Umfrage von Areda vom März erklärten 93,2 Prozent der Befragten, sie lehnten die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran ab. Das politische Establishment und die Gewerkschaftsdachverbände unternehmen jedoch nichts, um diesen Widerstand zu mobilisieren. Ihre tatsächliche Rolle besteht darin, diesen sozialen Widerstand unter Kontrolle zu halten, da er sich mit der Wut über die hohen Lebenshaltungskosten und die zunehmende politische Unterdrückung verbindet.
Die Abstimmung im Parlament hat bestätigt, dass der Kampf gegen Krieg nicht durch das politische Establishment geführt werden kann. Die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal vertritt ein sozialistisches Programm auf der Grundlage der Mobilisierung der Arbeiterklasse in der Türkei und auf der ganzen Welt. Sie muss als unabhängige gesellschaftliche Kraft gegen imperialistischen Krieg und für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens mobilisiert werden.
Wir rufen Arbeiter und junge Menschen auf, unabhängige Aktionskomitees in ihren Betrieben und Schulen aufzubauen und die Kündigung des Mekka-Abkommens, den Austritt der Türkei aus der NATO, die Schließung von US- und NATO-Stützpunkten und den Stopp der Öllieferungen durch die Türkei an Israel zu fordern.