Am Sonntag traten zwei der prominentesten, nominell linken Mitglieder der demokratischen Senatsfraktion in Interviewsendungen im Fernsehen auf und behaupteten, man könne mit dem faschistischen Präsidenten Donald Trump Vereinbarungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik treffen. Gleichzeitig sprachen sie sich dagegen aus, den Schwerpunkt darauf zu legen, Trump und seine Gefolgsleute für ihre zahlreichen Verbrechen wie Finanzkorruption und das Führen völkerrechtswidriger Kriege zur Rechenschaft zu ziehen.
Senator Bernie Sanders brachte dieses Argument in der NBC-Sendung „Meet the Press“ und der CNN-Sendung „State of the Union“ vor. Gegenüber der NBC-Moderatorin Kristen Welker erklärte er: „Wir können nicht unsere gesamte Zeit damit verbringen, gegen Trump zu ermitteln“. Bei der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen sei es um mehr gegangen als um Trumps „Korruption und illegale, verfassungswidrige Maßnahmen“.
Sanders bezeichnete Trump nicht als faschistisch, autoritär oder diktatorisch, sondern nur als „unberechenbar“. Er fügte hinzu, er sei ein „guter Politiker“, den man davon überzeugen könne, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten: „Ich denke, wenn Trump sich in der Welt umschaut und sieht, dass Millionen Menschen für Hungerlöhne arbeiten, dann ist er möglicherweise nicht abgeneigt, den Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben (...) Ich denke, er würde es sich gerne als Verdienst anrechnen, das zu tun, was alle anderen großen Länder tun: eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu garantieren.“
Sanders ist zwar nominell parteilos, er bewarb sich aber sowohl 2016 als auch 2020 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und bezeichnete sich zeitenweise sogar als demokratischen Sozialisten. Doch in der Praxis war er immer ein völlig konventioneller bürgerlicher Politiker, der vor allem die Außenpolitik des US-Imperialismus unterstützte, egal ob gegenüber der Ukraine, dem Nahen Osten oder China.
Sanders verbreitete seine üblichen Plattitüden über die Gesundheitsversorgung für alle als Menschenrecht – was die Führung der Demokratischen Partei jedoch unerbittlich ablehnt, da sie gewinnorientierte Krankenhäuser, Versicherungs- und Pharmakonzerne verteidigt. Danach behauptete er, sogar Trump könne von dieser Auffassung überzeugt werden.
Er wird im Januar vermutlich Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten werden. Er behauptete, Trump und der Kongress könnten zusammenarbeiten, um „endlich das zu tun, was jedes andere bedeutende Land der Welt tut: eine Gesundheitsversorgung für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind zu garantieren, als Menschrecht auf eine universelle Krankenversicherung für alle mit einem einzigen Kostenträger.“
Als Reaktion auf eine Frage Welkers schloss sich Sanders der Position an, die der künftige demokratische Senator Adam Hamilton (Kansas) dargelegt hatte. Hamilton, der Pastor der größten Vereinigten Methodistengemeinde in Kansas ist, hatte erklärt, die Demokraten sollten der Zusammenarbeit mit Trump Vorrang vor Vergeltung für seine zahllosen Verbrechen einräumen. Er brachte dazu folgende Sophisterei vor:
Wollen wir die Trump-Regierung zur Verantwortung ziehen für ihre Korruption, für ihr illegales und verfassungswidriges Vorgehen? Absolut. Aber letzten Endes, wenn man in Amerika die höchste Kinderarmut unter allen großen Länder hat, wenn 20 Prozent unserer Rentner mit 15.000 Dollar im Jahr über die Runden kommen müssen, wenn die Leute furchtbare Angst haben, dass Elon Musk und die anderen Milliardäre uns KI aufzwingen, die katastrophale Folgen für die Wirtschaft, unsere Privatsphäre und unsere Gesundheit hat, und dass sie eine existenzielle Gefahr für die Menschheit darstellt, können wir nicht unsere gesamte Zeit damit verbringen, gegen Trump zu ermitteln. Wir müssen uns für Arbeiterfamilien einsetzen, ihr Leben wirklich verbessern.
Laut Sanders wäre es ein Hindernis für die Verbesserung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen, wenn Trump zur Rechenschaft gezogen würde. Abgesehen von der inhärenten Absurdität dieser Behauptung – die davon ausgeht, Trump könne zu echter Sorge für die Interessen der Masse der Arbeiter bewegt werden, nachdem er sie sein ganzes Leben lang verachtet und ausgebeutet hat – vertuscht Sanders auch die wahre Triebkraft hinter den Angriffen auf Arbeitsplätze, Lebensstandards und Sozialleistungen.
Diese sind nicht nur von Zerstörung bedroht, weil Trump ein Verbrecher ist (obwohl das sicherlich zutrifft), sondern weil die Finanzoligarchie die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstören muss, um ihre Profite zu erhalten, ihren Reichtum zu vermehren und die massive Ausweitung ihres Polizei- und Militärapparats angesichts der weltweit eskalierenden kriegerischen Auseinandersetzungen zu finanzieren.
Als Sanders auf Trumps Entscheidung angesprochen wurde, als erste Änderung nach den Zwischenwahlen den faschistischen Ideologen und fanatischen Immigrantenhasser Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses zu ernennen, tat er dies mit den Worten ab: „Nun, Donald Trump ist der Präsident.“ Offenbar gibt ihm dies das Recht, Posten im Weißen Haus mit Verteidigern von Massenmorden zu besetzen. Weiter erklärte er:
Trump ist vieles. Ich persönlich glaube, er ist psychisch unausgeglichen, unberechenbar, aber er ist nicht dumm, und er ist ein guter Politiker. Und ich glaube, wenn sich Trump in der Welt umschaut und sieht, dass Millionen Menschen für Hungerlöhne arbeiten, dann ist er einer Erhöhung des Mindestlohns auf einen existenzsichernden Lohn womöglich nicht abgeneigt. Ich glaube, er würde es sich gerne als Verdienst anrechnen, das zu tun, was alle anderen großen Länder tun: eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen garantieren. Deshalb mache ich mir keine Sorgen wegen Miller. Glaube ich, dass wir mit Trump zusammenarbeiten können? Vielleicht. Ich kann es keineswegs garantieren. Aber es ist sicher einen Versuch wert.
Bei seinem Auftritt auf CNN gab sich Sanders – zumindest anfangs – etwas linker: „Die neue demokratische Mehrheit muss mutig sein, arbeiten, sich den Oligarchen entgegenstellen und für die Arbeiterklasse dieses Landes kämpfen.“
Allerdings räumte er als Reaktion auf Fragen der Moderatorin Dana Bash ein, dass nicht einmal die Hälfte der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus – von den Republikanern ganz zu schweigen – ein allgemeines Recht auf Medicare unterstützt. Im Senat ist die Unterstützung dafür sogar noch geringer. Sanders berief sich auf Umfragen, die den Rückhalt für eine garantierte allgemeine Gesundheitsversorgung belegen. Doch diese Zahlen zeigen nur, dass das von den Konzernen kontrollierte Zweiparteiensystem unfähig ist, der arbeitenden Bevölkerung zu liefern, was sie will und braucht.
Auf die Frage nach der Frist bis zum 11. Dezember, innerhalb der die Finanzierung der Bundesregierung geklärt sein muss, wich Sanders der Frage aus, ob er ein Gesetz ablehnen würde, das eine weitere Finanzierung des Irankriegs beinhaltet: „Niemand will, dass die Regierung handlungsunfähig wird. Niemand will das.“ Stattdessen appellierte er an „meine republikanischen Kollegen“, Trump zur Beendigung des Kriegs zu drängen.
Er fügte hinzu, dass am 1. Januar 2027 aufgrund des One Big Beautiful Bill, das im Jahr 2025 vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedet wurde, 15 Millionen Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung verlieren würden. Erneut appellierte er an „unsere republikanischen Kollegen“, zu handeln und diese soziale Katastrophe zu verhindern, ohne irgendwelche Maßnahmen seitens der Demokraten anzubieten.
Senatorin Elizabeth Warren erklärte in der CBS-Sendung „Face the Nation“, sie freue sich auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Republikanern im Kongress und der Trump-Regierung bei Gesetzen zu Kreditkartenzinsen sowie zu weiteren Handelsbeschränkungen für den Export hoch entwickelter Computerchips nach China. Warren erklärte:
Wir haben parteiübergreifend zusammengearbeitet, um Donald Trump davon abzuhalten, Nvidia zu ermutigen und Nvidia zu erlauben, diese Chips nach China zu liefern. Und jetzt erleben wir einige der Konsequenzen daraus. Es gibt also viele Bereiche, wo etwas gemacht werden muss, und viele verschiedene Wege, dies anzugehen.
Die antichinesische Kampagne ist nur einer der Bereiche, in denen die Demokraten auf eine noch aggressivere außenpolitische Haltung des US-Imperialismus drängen, selbst wenn sie dabei eine andere Rhetorik nutzen als Trumps schikanöse Forderungen nach Zugeständnissen bei Handel, Investitionen und offenem Landraub (Grönland, Kanada, Panama, etc.).
Weder Sanders noch Warren erwähnten den Ukrainekrieg, doch hinter den Kulissen diskutiert die Führung der Demokraten bereits darüber, wie die Waffenlieferungen und Finanzhilfen der USA an die rechte Diktatur von Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden können. Der ukrainische Präsident lobte das Ergebnis der US-Zwischenwahlen als positiv für den Krieg gegen Russland.
Die Trump-Regierung setzt derweil ihre aggressive Reaktion auf das Wahldebakel fort. Beispielhaft dafür ist die Ernennung Millers zum Stabschef, die am Montag in Kraft trat und keiner Bestätigung durch den Senat bedarf.
Justizminister Todd Blanche fungierte als Sprecher der Regierung bei „Fox News Sunday“ und „State of the Union“ auf CNN. Er stellte das Justizministerium als juristische Dienstleistungsbehörde für alle Vertreter der Trump-Regierung dar, gegen die ermittelt wird, oder denen die künftigen demokratischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat Fehlverhalten vorwerfen könnten.
Auf die Frage, ob er Kriegsminister Pete Hegseth im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens vertreten würde, antwortete Blanche: „Nun, ja.“ Auf Fox erklärte er: „Wer in dieser Regierung arbeitet, hat einen Anwalt.“
Er wiederholte auch Trumps Drohung, das Justizministerium würde gegen Kongressabgeordnete und Senatoren ermitteln, die gegen Regierungsvertreter wie Hegseth ein Amtsenthebungsverfahren einleiten oder sie anderweitig sanktionieren wollen. Dabei ließ er die Möglichkeit von Strafverfahren gegen führende Demokraten offen: „Sie dürfen nicht einfach herumlaufen und amtierende Mitglieder dieser Regierung oder Unternehmen bedrohen.“
Auf die Frage, ob Demokraten strafrechtlich verfolgt werden könnten, antwortete er: „Es hängt davon ab, um welches Verbrechen es geht und was sie getan haben.“
Die Regierung behandelt die Kontrolle durch den Kongress als Straftat. Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses einen Erdrutschsieg erzielten und für die Verabschiedung von Gesetzen keinerlei republikanische Stimmen benötigen, reagieren mit Angeboten zur Zusammenarbeit, als hätten die Verlierer gewonnen.
Ihre Appelle an „parteiübergreifende Gemeinsamkeiten“ sind nicht ihrer Naivität geschuldet. Sie sind Ausdruck der Klasseninteressen, welche die Demokraten mit Trump teilen: Verteidigung der Finanzoligarchie, Angst vor dem sozialen Widerstand, der sich im Wahlergebnis äußert sowie Übereinstimmung in den grundlegenden Elementen der imperialistischen Außenpolitik.
Ihre Hauptdifferenz mit Trump betrifft den Krieg gegen Russland, und darüber sind sie zu Verhandlungen bereit. Sanders, die führende Persönlichkeit des „linken“ Flügels der Partei, und Mamdani mit seinem Gerede von einem „gemeinsamen Ziel“ mit Trump spielen die entscheidende Rolle dabei, dieser Annäherung einen progressiven Anstrich zu verleihen.