Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) bindet Griechenland immer stärker in Washingtons Kriegskurs vom östlichen Mittelmeer über den Iran bis zur Ukraine ein.
Griechenland stellt sein strategisch wichtiges Territorium dem US-Militär und der NATO zur Verfügung, gibt Dutzende Milliarden Euro für die Aufrüstung aus und richtet seine Energiepolitik an den strategischen Interessen des US-Imperialismus aus. Das alles bringt enorme soziale Kosten für Arbeiter und Jugendliche mit sich.
Am 6. und 7. Oktober besuchte US-Außenminister Marco Rubio Athen und führte Gespräche mit Außenminister Giorgos Gerapetritis und Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Dabei ging es in erster Linie um Washingtons Strategie in der Region, die darauf ausgerichtet ist, mit Griechenlands Hilfe die militärische Kontrolle über die regionalen Energieressourcen und Handelswege sicherzustellen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die Gerapetritis und Rubio nach ihrem Treffen am 7. Oktober veröffentlichten, kündigten sie ein Rüstungspaket im Wert von 4 Milliarden US-Dollar an, welches den Kauf von Munition und die Modernisierung der griechischen F-16- und F-35-Kampfflugzeuge umfasst.
In der Erklärung wurde weiterhin die Initiative „Vertical Gas Corridor“ angekündigt, die darauf abzielt, Griechenland zu einem regionalen Knotenpunkt für die US-Gasinfrastruktur zu machen. Die US-Energiekonzerne ExxonMobil und Chevron sollen von der Exploration von Kohlenwasserstoffen im Ionischen Meer und südlich von Kreta profitieren.
Rubios Besuch wurde von vorherigen Berichten über das Verhalten der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, überschattet, die im Auftrag der Aktor-Gruppe – eines der wichtigsten griechischen Unternehmen, die am „Vertical Gas Corridor“ beteiligt sind – Lobbyarbeit bei Regierungen betrieb. Sie bot einem reichen US-Geldgeber an, für 100.000 Dollar den direkten Kontakt mit Präsident Donald Trump herzustellen.
Unter Verweis auf den Regierungssturz in Rumänien drohte Guilfoyle in einem Gespräch mit dem griechischen Energieminister: „Das können wir mit jedem Land machen, wenn wir wollen. Das können wir auch hier tun.“ Nach einigem Schwanken darüber, ob Guilfoyle noch zu halten sei, zwang die Trump-Regierung sie am 13. Oktober zum Rücktritt. Zu den Überlegungen hinter ihrem Rücktritt erklärte ein anonymer republikanischer Funktionär gegenüber Politico: „Der Wahnsinn und die Korruption waren zu offensichtlich und Griechenland zu bedeutsam.“
Die US-Militärbasis in der Souda-Bucht auf Kreta dient den USA seit Jahrzehnten als wichtiger Logistik- und Transitknotenpunkt und wird derzeit im Krieg gegen den Iran genutzt. Ein weiterer US-Stützpunkt in Alexandroupoli im Nordosten Griechenlands, der sowohl militärische Infrastruktur als auch eine Erdgasanlage umfasst, spielt eine wichtige logistische Rolle im NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford läuft am 23. Februar 2026 im NATO-Marathi-Pier-Komplex in der Souda-Bucht auf Kreta ein
In den nächsten 12 Jahren plant Griechenlands Regierung, 25 Milliarden Euro für die größte Modernisierung seiner Streitkräfte in der Geschichte auszugeben. Ganz oben auf der Agenda steht das 3,5 Milliarden Dollar teure Luft- und Drohnenabwehrsystem „Achilles Shield“, das in Zusammenarbeit mit Israel entwickelt werden soll. In einer Pressekonferenz lobte Rubio Griechenland dafür, dass es auf dem besten Weg sei, bis 2035 fünf Prozent des BIP für sein Militär und die damit verbundene Infrastruktur auszugeben.
Während Milliarden Euro für Krieg und Energiegeschäfte verschleudert werden, leidet die griechische Arbeiterklasse immer noch unter den Sparmaßnahmen, die in den letzten zehn Jahren von sämtlichen griechischen Regierungen auf Geheiß der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden.
Im Jahr 2024 beliefen sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf knapp über 12 Milliarden Euro, mehr als ein Fünftel weniger im Vergleich zu 2009. Das durchschnittliche Vollzeitgehalt im Jahr lag bei nur 18.000 Euro – weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts – und der Mindestlohn bei mageren 920 Euro im Monat.
Nach Angaben von Eurostat haben 87,1 Prozent der Menschen in Griechenland Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen – der höchste Wert in der EU und mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt von 42,5 Prozent.
Im Mittelpunkt von Rubios Besuch stand seine Rede am Abend des 7. Oktober auf der Pnyx – dem Ort, an dem im antiken Athen die Volksversammlung tagte. An Rubios Rede war jedoch nichts Demokratisches. Der Zugang war nur auf Einladung möglich und beschränkte sich auf eine Handvoll Politiker, ausländischer Diplomaten und Geschäftsleute, während Scharfschützen auf erhöhten Positionen rund um das Gelände postiert waren. In der Athener Innenstadt wurde ein 24-stündiges Verbot von Versammlungen im Freien verhängt. Außerdem waren 3.000 Polizisten im Einsatz und Überwachungsdrohnen kreisten über dem Gelände.
In seiner Rede griff Rubio die faschistischen Narrative wieder auf, die er bereits am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert hatte. Besonders stark betonte er den Mythos der westlichen „Überlegenheit“ und die Bedeutung „Großer Männer“ in der Geschichte.
Rubio verwendete das Wort „Demokratie“ nur zweimal, und zwar als Lippenbekenntnis zum politischen System des antiken Athens, bevor er offenbarte, dass es nicht die demokratischen Traditionen des athenischen Stadtstaates waren, die er schätzte. Vielmehr seien es „Eigenschaften“, die „weit, weit tiefer“ gingen und „sich nicht auf ein bestimmtes politisches System oder eine bestimmte Theorie reduzieren lassen“.
Als wichtigste dieser Eigenschaften nannte Rubio den „Thymos“, ein antikes griechisches Konzept, das jenen Teil eines Menschen beschreibt, der Zorn, Stolz, Mut und Empörung empfindet. Ohne den „Thymos“ würden, so Rubio, „Nationen ihren Kampfeswillen, ihre Strebsamkeit und ihren Überlebenswillen verlieren“.
Rubio überging dabei die Tatsache, dass laut den antiken griechischen Philosophen der „Thymos“ dem „Logos“, also der Vernunft, untergeordnet sein sollte. Anschließend legte er die unverhüllte imperialistische Agenda der Trump-Regierung offen: „Unter Präsident Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Wahl getroffen. Wir werden kompromisslos nach nationaler Macht streben, d. h. die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten zurückgewinnen, unsere Wirtschaft reindustrialisieren, unsere Verteidigung wieder aufbauen und um die Vorherrschaft bei den Technologien und Industrien der Zukunft kämpfen.“
Rubios Besuch fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei statt, die ebenfalls zur NATO gehört und der Agenda des US-Imperialismus folgt.
Die historische Rivalität zwischen der griechischen und der türkischen Bourgeoisie um die Ägäis und Zypern hat sich, seit in der Region Gasvorkommen entdeckt wurden, noch weiter verschärft. Im Sommer 2020 standen die beiden Länder kurz vor einem Krieg.
Die Pläne für das „Great Sea Interconnector“-Kabel, das Zyperns Stromnetz mit dem europäischen Festland verbinden soll, sind aufgrund türkischer Einwände ins Stocken geraten, da das Kabel durch umstrittene Gewässer vor Kreta verlaufen würde. In dem Bestreben, die US-amerikanische Stellung im östlichen Mittelmeer intakt zu halten, weigerte sich Rubio, öffentlich in den Streit zu intervenieren, und erklärte, dieser werde „am besten durch private Diplomatie außerhalb des Rahmens von Pressekonferenzen geregelt“.
Alexis Tsipras führte von 2015 bis 2019 die pseudolinke Syriza-Regierung (Koalition der Radikalen Linken) an, die brutale Sparmaßnahmen durchsetzte, und steht nun an der Spitze der im Mai gegründeten Griechischen Linken Allianz (ELAS). In seinem Kommentar zum Kabelstreit schlug er nationalistische Töne an und erklärte, Rubio habe eine „Pontius-Pilatus“-Haltung eingenommen, indem er sich weigerte, Griechenlands Anspruch auf das umstrittene Seegebiet vor Kreta zu unterstützen.
Tsipras kritisierte die Entscheidung scharf, Rubio eine Rede auf der Pnyx zu ermöglichen. Dies sei mit dem Erbe Griechenlands als „Wiege der Demokratie“ nicht vereinbar, da die „Standpunkte der MAGA-Bewegung zu den Fragen von Demokratie und Souveränität mitunter völlig grenzwertig“ seien. Anschließend rühmte er sich seiner eigenen einstmaligen Entscheidung als griechischer Ministerpräsident, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron – bekannt als „Präsident der Reichen“ – und den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama der Demokraten auf der Pnyx sprechen zu lassen, wobei Obamas Rede im Jahr 2016 aus Sicherheitsgründen wieder abgesagt wurde.
Tsipras und die wohlhabenden Mittelschichten, für die er spricht, haben kein Problem mit einem Imperialismus, der seine räuberischen Ziele verbirgt, indem er sich in die Sprache der Demokratie und der Menschenrechte kleidet. In der Praxis werden solche Feinheiten über Bord geworfen, sobald die Pseudolinke an die Macht kommt. Unter Tsipras’ Führung und während der ersten Trump-Regierung wurde 2018 der strategische Dialog zwischen Griechenland und den USA ins Leben gerufen, der den Grundstein für die anschließende Ausweitung der Präsenz des US-Imperialismus in Griechenland legte.
Was bei Rubios Besuch fehlte, war das Urteil der griechischen Arbeiterklasse, die in überwältigender Mehrheit die Kriege in der Ukraine und im Iran sowie den Völkermord im Gazastreifen ablehnt. Es gibt keine fortschrittliche Organisation, die dieser Stimmung Ausdruck verleiht. Der einzige Protest, der stattfand, war ein Marsch von 2.000 Demonstranten zu den US-amerikanischen und israelischen Botschaften am 6. Oktober, zu dem die „Militante Front aller Arbeiter“ (PAME) – der mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verbundene Gewerkschaftsverband – zusammen mit Teilen der Gewerkschaftsbürokratie und verschiedenen pseudolinken Strömungen aufgerufen hatte. Die Führungen der großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE weigerten sich, ihre Mitglieder gegen den Rubio-Besuch zu mobilisieren.
Die griechischen Arbeiter und Jugendlichen stehen vor der dringenden Aufgabe, eine wirklich revolutionäre Partei aufzubauen, die die nationalistische Haltung der Pseudolinken und der Gewerkschaftsbürokratie ablehnt und in der Lage ist, die griechischen Arbeiter mit ihren Kollegen in der Türkei und auf der ganzen Welt gegen die Kriegspolitik der imperialistischen Mächte zu vereinigen.