Am Morgen des 16. Oktober brachen Einsatzkräfte der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld und des Leverkusener Ausländeramts mit Gewalt die Wohnungstür der Familie Rouf in Leverkusen-Opladen auf. Sie nahmen die Eltern und vier ihrer Kinder mit, die sich gerade auf den Schulweg machen wollten. Das fünfte Kind, der 15-jährige Ruhaim, befand sich auf einer Klassenfahrt in Berlin und flüchtete sich auf der Rückfahrt kurzzeitig ins Kirchenasyl in Duisburg.
Vater Mohamed Rouf und seine 19-jährige Tochter Ramla, die kurz vor dem Abitur stand, sind sofort nach Sri Lanka abgeschoben worden. Mutter Chamsul Rouf und ihren vier minderjährigen Kindern – einschließlich Ruhaim – droht die Abschiebung, sie gelten als ausreisepflichtig. Der brutale Polizeieinsatz löste sofort Proteste in der Stadt aus. Mehrere Petitionen fordern ein Bleiberecht für die Familie, die Petition von Ruhaims Mitschülern gegen seine Abschiebung haben schon weit mehr als 6.000 Menschen unterzeichnet.
Die Abschiebung wurde vollstreckt, obwohl die Härtefallkommission des Landes NRW für die Familie zuvor eine Bleibeperspektive empfohlen hatte.
Die Familie, die 2018 nach Deutschland gekommen war, gehört in Sri Lanka zur tamilisch-muslimischen Minderheit. Die Umstände des Falls zeigen, mit welcher Brutalität die Behörden vorgehen. Mohamed Rouf hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, seine Frau Chamsul arbeitete in Teilzeit. Die älteste Tochter Ramla wollte in diesem Jahr ihr Abitur ablegen, die übrigen Kinder sind schulpflichtig und teils in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie sprechen kein Tamilisch und könnten in Sri Lanka weder Schulbesuch noch Studium fortsetzen.
Mohamed Rouf leidet an Diabetes und ist schwer herzkrank. Ihm wurden neun Stents eingesetzt. Bei erneutem Auftreten der Symptome ist eine Operation am offenen Herzen erforderlich. Die medizinischen Unterlagen liegen der Ausländerbehörde vor. Die Medikamente, die er benötigt, sind in Sri Lanka nicht erhältlich oder für die Familie unerschwinglich – die medizinische Versorgung dort ist mit der in Deutschland nicht vergleichbar.
Auf dieser Grundlage hatte die Härtefallkommission des nordrhein-westfälischen Landtags eine Bleibeperspektive empfohlen, obwohl sie zuletzt nur rund ein Viertel der Ersuchen befürwortete. Doch ein solches Ersuchen ist für die Kommune nicht verbindlich. Verbindlich wird es erst durch die oberste Behörde, das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Doch NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) stellte sich hinter die Ausländerbehörde in Leverkusen. Während die Ausländerbehörde erklärt, die Asylanträge der Familie seien abgelehnt worden, Klagen erfolglos geblieben und Gerichte hätten kein Bleiberecht gesehen – auch einen Eilantrag gegen die Abschiebung wies das Verwaltungsgericht Köln am 16. Oktober zurück –, bekräftigte die grüne Ministerin Schäffer, dass die Ausländerbehörde über kein Ermessen verfüge, sobald die Duldung nicht mehr gelte. Denn das Oberverwaltungsgericht NRW habe die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, betonte sie in einem Schreiben an Landtagspräsident André Kuper.
Diese Darstellung ist falsch. Das Härtefallverfahren nach § 23a Aufenthaltsgesetz existiert laut offizieller Begründung genau deshalb, weil das formale Recht und die humanitäre Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die Härtefallkommission kann humanitäre Umstände benennen und eine Bleibeperspektive vorschlagen. Das Landesministerium kann dann einen gesicherten Aufenthalt durchsetzen.
Dass die Ausländerbehörde die Empfehlung ignorierte, ist daher nicht Folge eines unumgänglichen Sachzwangs, sondern eine politische Entscheidung auf mehreren Ebenen. Zunächst auf ministerieller Ebene, die die Grüne Schäffer zu verantworten hat. Zweitens gab und gibt es aber auch für die Ausländerbehörde rechtliche Wege, den Aufenthalt zu sichern. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige, die seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind, drei Jahre hier leben und erfolgreich die Schule besuchen – ein Weg, der für die Tochter vor dem Abitur unmittelbar relevant gewesen wäre. Oder § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Erwachsene mit längerem Aufenthalt. Dass diese Wege nicht beschritten wurden, ist keine Frage des Rechts, sondern des politischen Willens.
Nun ist die Familie zerrissen worden. Vater und Tochter sind abgeschoben, die Mutter und die übrigen Kinder verharren in Deutschland und müssen jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen.
Die Abschiebemaschine benötigt die reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine grüne Integrationsministerin haben hier mit dem BAMF, der Stadt Leverkusen unter Oberbürgermeister Stefan Hebbel (CDU), deren Ausländerbehörde und den Gerichten dafür gesorgt, dass die Abschiebungen durchgesetzt werden.
In NRW wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.784 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2026 waren es 1.931. Nordrhein-Westfalen liegt bei den absoluten Abschiebezahlen deutschlandweit auf Platz 1, gefolgt von Bayern (2025: 3.649) und Baden-Württemberg (2025: 3.368).
Der Leverkusener Stadtrat beriet am 2. November sieben Stunden lang in einer Sondersitzung über den Fall Rouf, in der die Ausländerbehörde ihr Vorgehen verteidigte. Der Rat beschloss am Ende mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 26 Stimmen eine offizielle Aufarbeitung des Falls sowie eine grundlegende Änderung der bisherigen, restriktiven Praxis der Leverkusener Ausländerbehörde bei laufenden Aufenthaltsverfahren.
Während sich die Grünen in Leverkusen empörten, setzt ihre ministeriale Parteikollegin Schäffer die brutale Abschiebepolitik durch.
Genauso heuchlerisch ist die Empörung der Oppositionsparteien, darunter SPD und Linke. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott warf der Landesregierung von Wüst vor, eine „verlässliche Linie in der Ausländerpolitik“ vermissen zu lassen. Bei jahrelang integrierten Familien müssten bestehende Spielräume mit „Menschlichkeit, Mitte und Maß' genutzt werden. Die Linkspartei in Leverkusen forderte eine Bleiberechtsprogramm, ähnlich wie in Köln. Dies beweise, wie eine Stadt „Menschen auf dem Weg zu einem gesicherten Aufenthalt unterstützen kann“, erklärte Keneth Dietrich, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Das alles ist starker Tobak. Die Abschiebung der Familie Rouf ist das Ergebnis einer Asylpolitik, die nicht von der Merz- oder der Wüst-Regierung erfunden wurde. Sie ist das Ergebnis einer seit Jahrzehnten restriktiver werdenden Asyl- und Flüchtlingspolitik, die von allen Vorgängerregierungen – von Rot-Grün und der Großen Koalition – aufgebaut wurde.
Die SPD hat unter Gerhard Schröder das Asylrecht ausgehöhlt, unter der Großen Koalition die Abschiebungen beschleunigt und sich 2018 hinter die Politik von Innenminister Horst Seehofer gestellt. Die Grünen haben in den Ländern, in denen sie regieren, Abschiebungen selbst organisiert und den verschärften Asylgesetzen zugestimmt. Die Linke setzt überall dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung selbst in die Tat um.
Wenn SPD, Grüne und Linke jetzt „Menschlichkeit' fordern, dann nur, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Sie haben die rechtlichen Instrumente geschaffen, mit denen die Behörden heute Familien zerreißen. Sie haben die Härtefallkommission als zahnloses Gremium konstruiert, dessen Empfehlungen die Kommunen ignorieren können. Und sie stellen sich nun als Verteidiger der Familie dar, während sie gleichzeitig die Grundlagen der Abschiebepolitik unangetastet lassen.
Die Merz-Regierung setzt die von der AfD geforderte rechte Asylpolitik um, die der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung ist, die alle etablierten Parteien gemeinsam getragen haben. Die herrschende Klasse macht die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, für die sozialen Verwerfungen verantwortlich, die der Kapitalismus selbst hervorbringt. Die Abschiebungen dienen nicht der Lösung irgendeines Problems – sie dienen dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, die einheimischen Arbeiter gegen die Geflüchteten aufzuhetzen und von den wirklichen Ursachen der Krise abzulenken, von der Zerstörung der sozialen Infrastruktur, den explodierenden Lebenshaltungskosten und der Aufrüstung für den Krieg.
Es gibt eine enorme Opposition gegen diese Politik und breite Unterstützung für die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen. Aber diese Opposition findet in keiner der etablierten Parteien eine Vertretung. Die Arbeiterklasse muss ihre eigenen Organe des Kampfes aufbauen – unabhängig von SPD, Grünen, Linken und allen anderen Parteien, die die Abschiebepolitik mittragen. Die Verteidigung der Familie Rouf und aller von Abschiebung Bedrohten ist Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus selbst, der die Fluchtursachen – Krieg, Armut, Ausbeutung – hervorbringt.