Die Europäische Union (EU) will ihre Grenzregime massiv verschärfen und Frontex mit weitgehenden Kompetenzen ausstatten. Die Grenzschutzbehörde soll zur zentralen Instanz für die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und die Abschiebung von Geflüchteten und Migranten in Herkunfts- oder Drittstaaten werden. Die EU-Grenzpolitik wird damit noch brutaler und bereitet weitere und umfassendere Menschenrechtsverletzungen vor, als sie heute schon begeht.
Systematische Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Grenzschutzes“
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist seit ihrer Gründung im Zuge des Schengen-Abkommens fortwährend ausgebaut worden. So lange Frontex an den Außengrenzen der EU im Einsatz ist, gibt es immer wieder Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen, an denen die Behörde beteiligt ist. Es handelt sich dabei nicht um individuelles „Fehlverhalten“ einzelner Frontex-Einsatzkräfte, sondern um eine strukturelle Praxis der Abwehr von Migranten, bei der Menschenleben nichts zählen.
Illegale Pushback durch Frontex sind vor allem an den Mittelmeerküsten und für den Balkan dokumentiert. Flüchtlinge werden dabei ohne jedes Asylverfahren gewaltsam über die Grenze oder nicht-europäische Gewässer zurückgetrieben. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Medien haben dokumentiert, wie durch diese Methode zehntausenden Geflüchteten systematisch das Asylrecht verweigert wurde.
Frontex trägt damit eine direkte Verantwortung für den tausendfachen Tod auf dem Mittelmeer, denn bei den Pushbacks wird auch das Kentern von Booten in Kauf genommen oder sogar provoziert. Seit vielen Jahren decken Recherchen immer wieder Fälle auf, in denen Frontex gewaltsam die Umkehr von nicht seetüchtigen Booten erzwungen und bei Pushbacks die Mangelversorgung und Lebensgefahr für die Passagiere an Bord ignoriert hat. Auch Schüsse auf Flüchtlingsboote unter Beteiligung von Frontex wurden berichtet.
Internierung in rechtsfreien Räumen unter aktiver Duldung oder Beteiligung von Frontex wurde insbesondere für Südosteuropa dokumentiert. Journalisten der Recherche-NGO Lighthouse-Reporting entdeckten so genannte „Black Sites“, d.h. Geheimgefängnisse. So etwa an der bulgarisch-türkischen Grenze: In den vergitterten Verschlägen waren Geflüchtete tagelang ohne Essen und ohne Toilette eingesperrt. Frontex-Fahrzeuge und Beamte waren direkt vor Ort. In Ungarn wurden Flüchtlinge in Schiffscontainer gepfercht, mussten darin ohne Essen und Wasser ausharren und wurden dazu noch mit Pfefferspray gequält.
Frontex unterstützt auch die Einrichtung von Internierungslagern in libyschen Wüstengebieten, die Migranten aus dem subsaharischen Afrika weit vor Erreichen der Mittelmeerküsten aufhalten sollen. Auch wenn der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat, dass Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen gebracht werden dürfen, da ihnen dort Folter und Tod drohen, arbeitet Frontex intensiv mit der so genannten libyschen „Küstenwache“ zusammen. Nach Recherchen von Spiegel und anderen Medien benachrichtigt Frontex bei Identifizierung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer durch eigene Luftaufklärung in den meisten Fällen nicht zivile europäische Rettungsschiffe – selbst wenn sich diese am nächsten zur Position der Flüchtlingsboote befanden – sondern libysche Kräfte, die die Boote dann aufbringen.
Neue Rolle als zentrale Abschiebeinstanz der EU
Bislang ist Frontex formal als „Unterstützungsagentur“ konzipiert, die auf Ersuchen eines Mitgliedsstaates zum Einsatz kommt; die Zuständigkeit für Grenzkontrollen sowie Asyl und Migrationspolitik liegt weiterhin bei den europäischen Staaten. Wird der nun vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Frontex-Verordnung angenommen, so erfolgt die Steuerung von Frontex demnächst zentral aus Brüssel, und die Behörde erhält einen deutlichen Zuwachs an Machtfülle.
Frontex soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Abschiebung von Migranten spielen. Geplant ist die Einrichtung eines neuen „Return Coordination Centre“ in der Zuständigkeit von Frontex, um EU-übergreifend „das ganze Spektrum der Rückkehrprozesse“ zu koordinieren. Die Abschiebeverfahren sollen dabei stärker digitalisiert und mit KI-Unterstützung „maximal effektiv“ gesteuert werden. Zudem sieht die Frontex-Verordnung die Einrichtung einer „Schnellen Eingreiftruppe“ vor.
Dafür sollen die personellen Kapazitäten von bislang 10.000 auf 30.000 als ständiges Einsatzkorps anwachsen. Das Budget soll parallel von 6 auf 12 Milliarden Euro verdoppelt werden.
Frontex wird dabei strukturell der notorischen US-Einwanderungsbehörde ICE immer ähnlicher, die als zentrale Instanz mit brutalen Razzien, Internierungslagern und Abschiebungen die migrantenfeindliche Politik der Trump-Regierung durchsetzt.
Der geplante Ausbau von Frontex unterstützt die Umsetzung der „Rückführungsverordnung“, die am 1. Oktober 2026 von den EU-Innenministern beschlossen wurde. Diese Entscheidung der Mitgliedstaaten war der letzte formale Schritt, nachdem das Europäische Parlament bereits seine Zustimmung erteilt hatte.
Die Mehrheit kam dabei durch eine Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit den rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament zustande, die wesentlich vom deutschen EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) koordiniert wurde. Die Verordnung selbst wie auch der Prozess ihrer Implementierung zeigen, wie sehr die europäische Migrations- und Asylpolitik bereits von einer rechtsextremen Agenda bestimmt ist. Die Abstimmung kann als Probelauf für eine angestrebte Zusammenarbeit in EU-Staaten, insbesondere von CDU/CSU und AfD in Deutschland gelten.
Die „Rückführungsverordnung“ ist Bestandteil der verschärften EU-Asylpolitik (GEAS), welche die Abwehr von Geflüchteten ins Zentrum stellt. Im Kern untergräbt sie die Rechte von Schutzsuchenden und Migranten, die einen Weg in die Länder der Europäischen Union gefunden haben. Ihnen wird, wenn sie aus vermeintlich „sicheren Drittstaaten“ kommen, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt; ihnen drohen Inhaftierung, schnellere und härtere Abschiebungen, gegen die sie sich kaum wehren können, und schließlich die Abschiebung und Internierung in Ländern, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.
Sogenannte „Return Hubs“ sollen in Drittstaaten außerhalb Europas entstehen und Migranten aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können. Auf diesem Weg soll die Schutzverantwortung auf Drittstaaten verlagert werden, die nie das Ziel der Flüchtlinge waren oder auch nur auf ihrer Fluchtroute lagen. Diese sollen die Geflüchteten aufnehmen – für immer oder bis eine Abschiebung in das Herkunftsland möglich ist.
Innerhalb der EU hat sich eine Gruppe von fünf Staaten gebildet, die diese Politik vorantreiben und möglichst schnell eine Praxis der Abschiebung in Drittstaaten etablieren wollen. Sie besteht aus Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden. Weitere EU-Staaten haben ihre Unterstützung bekundet. Lediglich Spanien und Frankreich haben Bedenken angemeldet – sie fürchten Fehlinvestitionen in die „Return Hubs“, wenn diese aufgrund von Gerichtsentscheiden wegen der Menschenrechtslage in den Drittstatten letztlich nicht Betrieb genommen werden.
Als Partnerstaaten, die „Return Hubs“ betreiben könnten, sind eine Reihe von Staaten im Gespräch. Immer wieder genannt werden Ruanda, Uganda und Usbekistan. Die niederländische Regierung hat mit Uganda bereits ein entsprechendes Abkommen geschlossen, die österreichische mit Usbekistan. Ruanda war bereits Vertragspartner von Großbritannien bei dem ähnlichen Versuch, Asylbewerber dorthin abzuschieben. Zudem sind Ägypten, Äthiopien, Kasachstan, Libyen, Mauretanien und Tunesien als mögliche Drittstaaten genannt worden.
Allein ein Blick auf die Liste der Staaten verrät, dass hier Verbrechen vorbereitet werden. Es handelt sich um verarmte, abhängige Staaten, deren autoritäre Regierungen sich den imperialistischen Ländern als Erfüllungsgehilfen anbieten. Da sie wenig „Ballast“ an demokratischen Institutionen haben, können sie entsprechend rücksichtslos agieren. Human Rights Watch spricht von Ländern „mit einer grauenhaften Menschenrechtsbilanz“, die von den Europäern als Partner für ihre verbrecherische Flüchtlingspolitik in den Blick genommen werden.
Ausbau der Festung Europa – ein zutiefst reaktionäres Projekt
Die Ertüchtigung von Frontex ist ein wesentlicher Baustein im erzreaktionären Projekt der „Festung Europa“. Frontex begann 2005 mit 45 Mitarbeitern, einem Budget von 6 Millionen Euro und „Risikoanalysen“. In Kürze verfügt die Behörde über ein Budget von 12 Milliarden Euro und 30.000 Grenzschützer, eigene Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge sowie Eingreifkommandos, die selbständig an Außengrenzen operieren, aktiv Einreisen verhindern, Daten sammeln und eng mit autoritären Regimen zusammenarbeiten – ohne demokratische Legitimation.
Die EU-Regierungen diffamieren Kriegsflüchtlinge als „illegale Migranten“ – obwohl sie vor Kriegen und Verwerfungen fliehen, die von den imperialistischen Mächten selbst ausgehen: in Afghanistan, Syrien, im Irak, in Libyen und anderswo. Gerne stellt sich die Europäische Union selbst als Hort der Demokratie und Menschenrecht dar. „Die EU stützt sich auf gemeinsame Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte“, heißt es etwa auf der Website der Europäischen Kommission. Die ganze Verlogenheit dieser Behauptung zeigt sich an den Außengrenzen der EU, wo ein Migrantenleben nichts wert ist.
Der Ausbau von Frontex ist Ausdruck und organischer Bestandteil einer scharfen Rechtswende aller europäischen Regierungen. Angesichts wachsender sozialer Spannungen greifen die herrschenden Eliten auch innerhalb der EU zu autoritären Herrschaftsformen. Flüchtlinge und Migranten werden dabei zum Sündenbock, um soziale Spannungen auf sie abzuleiten. Die EU eifert damit auch den USA mit ihrer brutalen Eskalationen der Angriffe auf Migranten nach: Die Hochrüstung von Frontex erfolgt nach dem Vorbild der berüchtigten ICE-Truppen.
Als schwächste Mitglieder der Gesellschaft wird an Einwanderern und Flüchtlingen der Abbau demokratischer Rechte vorexerziert – die Entrechtung und die staatliche Gewalt, die sich heute gegen Migranten richten, können jedoch schnell die gesamte Arbeiterklasse treffen. In den USA ist mit den ICE-Morden an Renée Good und Alex Pretti bereits offensichtlich geworden, dass die „Grenzschutztruppen“ auch mit brutaler Härte gegen inländische Opposition und Proteste zum Einsatz kommen.
Die europäische Arbeiterklasse muss die Festung Europa einreißen. Offene Grenzen, ein uneingeschränktes Asylrecht und die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen die Regierungen, die diese Verbrechen gegen die Menschenrechte begehen – das ist die Antwort auf die rechtsextreme Agenda, die von den EU-Regierungen und ihren Innenministern vorangetrieben wird.