Frankreich: zweiter landesweiter Streik vor dem Hintergrund anhaltender Jugendproteste

Am 17. November folgten Hunderttausende Arbeiter dem Streikaufruf der Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Diensts und demonstrierten für höhere Löhne und gegen die Nullrunde im öffentlichen Dienst. Das Innenministerium zählte landesweit 146.000 Teilnehmer, der Gewerkschaftsbund CGT sprach von über 500.000.

Der Streik, der vor dem Hintergrund der anhaltenden Schüler- und Studentenproteste und nach einem branchenübergreifenden Streik am 5. November stattfand, ist Teil eines europaweiten Ausbruchs des Klassenkampfs. Nach einem Streik von vier Millionen Arbeitern in Spanien am 11. November sind in den kommenden Tagen weitere landesweite Streiks in Italien, Belgien und Griechenland geplant. Die Jugendproteste gehen weiter, darunter der Kampf gegen die Wehrpflicht in Deutschland und ein europaweiter Aktionstag, der für den 20. November angesetzt ist.

Gewerkschaftsmitglieder protestieren auf der Place de la Nation in Paris am 17. November 2026

Der Streik in Frankreich am Dienstag ging über den öffentlichen Dienst hinaus. Die Hafenarbeitergewerkschaft der CGT hatte u.a. in den Häfen von Le Havre, Rouen, Saint-Nazaire und Marseille-Fos zum Streik aufgerufen. Auch die Eisenbahnergewerkschaften CGT-Cheminots, SUD-Rail und CFDT-Cheminots riefen zum Streik auf; laut der CGT haben fast ein Drittel der Bahnarbeiter die Arbeit niedergelegt. In mehreren Regionen war der regionale Zugverkehr beeinträchtigt.

Die offiziellen Zahlen zeigen jedoch einen starken Rückgang der Teilnehmerzahlen im Vergleich zum 5. November, an dem das Ministerium 575.000 Demonstranten und die CGT etwa 1,6 Millionen zählte. Die Streikbeteiligung im öffentlichen Dienst ging von fast zehn Prozent auf 2,6 Prozent am Dienstag zurück. Dies ist jedoch kein Ausdruck der nachlassenden sozialen Wut oder des schwindenden Widerstands gegen die Unterdrückung der Jugend. Der Grund liegt vielmehr in der Rolle der Gewerkschaftsbürokratien, die nicht breit mobilisiert haben, und der pseudolinken La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon.

Die Krise erfordert die unabhängige Organisierung von Arbeitern und Jugendlichen in Aktionskomitees in Betrieben und Schulen, um einen echten europaweiten Generalstreik vorzubereiten. Die gesamte gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse muss gegen die kapitalistische Oligarchie und ihre Sparpolitik, gegen Polizeidiktatur und imperialistischen Krieg mobilisiert werden. Arbeiter dürfen keine Hoffnung darauf setzen, dass sie mit der Wahl Mélenchons die Machtübernahme des neofaschistischen Rassemblement National (RN) in der Präsidentschaftswahl 2027 verhindern können.

Mélenchon ist ein kapitalistischer Politiker, der nicht zur Mobilisierung der Arbeiterklasse, zum Sturz Macrons oder zu einem Ende des Kriegs und der kapitalistischen Diktatur aufruft. Stattdessen fordert er die Arbeiter auf, ihn auf der Grundlage leerer Versprechen zu wählen, er würde mit der kapitalistischen Oligarchie eine progressive Politik aushandeln. Am Dienstag erklärte er bei einer Pressekonferenz während der Demonstration in Paris, er werde am Abend an einem privaten Abendessen mit Wirtschaftsführern teilnehmen, darunter der Milliardär Bernard Arnault und der Vorstandschef von TotalEnergies, Patrick Pouyanné.

Mélenchon sagte, er werde sehen, „wie Leute, die politisch bis zum Äußersten radikalisiert sind... und Leute wie ich, die ein Programm haben und sich daran halten“, zu Kompromissen kommen könnten. Er fügte hinzu: „Ich freue mich, sie zu sehen, denn einige von ihnen sind sehr gut. [...] Was sollen wir tun? Wir sind dazu verdammt, zusammenzuleben, also werden wir es tun.“

Eine Politik der Anpassung an den französischen Imperialismus kann nur die Hoffnungen und Forderungen der kämpfenden Arbeiter und Jugendlichen verraten, die Demonstranten in Paris gegenüber der WSWS zum Ausdruck brachten.

Inayate, ein CGT-Delegierter am Flughafen Roissy-Charles de Gaulle, erklärte gegenüber der WSWS: „Wir müssen auf die Probleme der jungen Leute eingehen. [Die Plattform für die Hochschulzulassung] Parcoursup muss abgeschafft werden. Und wir können heute von unseren Löhnen nicht mehr leben. Es ist an der Zeit, den Mindestlohn zu erhöhen – nicht um 1,6 Prozent, sondern mindestens um zehn Prozent. ... Am Flughafen gibt es keine Wochenenden oder Feiertage, wir arbeiten zu unregelmäßigen Zeiten. Wir sind den Feinstaubpartikeln der Flugzeugbremsen, dem Kerosin und anderen Faktoren ausgesetzt, die Krankheiten wie Krebs verursachen. All das führt dazu, dass die Arbeiter es heute einfach nicht mehr ertragen können.“

Der CGT-Delegierte Inayate am Flughafen Roissy in Paris

Er forderte insbesondere das Recht auf einen früheren Renteneintritt: „Gepäckabfertiger arbeiten täglich in gebückter Haltung in den Frachträumen, um die Kunden zufriedenzustellen. Mit 55 ist man erledigt, der Rücken ist kaputt. Deshalb muss dieses Rentensystem überarbeitet werden, das Rentenalter muss sinken. Man kann diesen Job nicht bis 67 machen.“

Als die WSWS die Notwendigkeit betonte, einen echten Generalstreik auf europäischer Ebene zu organisieren, erklärte Inayate: „Europa muss heute eine Macht sein. Wir sollten keine Kriege führen, das ist Unsinn. Wir müssen der Bevölkerung Stärke verleihen. Und wir müssen aufhören, sinnlose Kriege zu führen, bei denen nur Leute getötet werden, die nie irgendwas verlangt haben. Was wir wollen, ist Kaufkraft für alle. Alle müssen in Würde leben können. Was schaffen Kriege? Nur Elend auf der Welt.“

Ninon, eine Schülerin aus dem Raum Paris, äußerte Zustimmung zu den sozialen Maßnahmen in Mélenchons Programm, „aber leider glaube ich auch, dass sein Programm Träumerei ist. ... Sie wollen viel Geld in viele Dinge stecken, aber Frankreich ist bereits verschuldet.“ Weiter sagte sie: „Wir gehen zu allen Generalstreiks, folgen allen Aufrufen der Gewerkschaften, wir blockieren und blockieren. Wir sind seit zwei Monaten nicht mehr im Unterricht gewesen, weil wir jeden Morgen um 6 Uhr früh Blockaden durchführen.“

Assa, eine Schülerin aus Paris, äußerte Zustimmung zum Aufruf der WSWS, einen echten europaweiten Generalstreik vorzubereiten: „Dass man kein Gehör findet, beginnt die Bewegungen allmählich zu zermürben. Aber dann wird es eine große Welle von Wut geben, zumindest glaube ich das persönlich. Und ich denke, die Wirtschaft wird irgendwann zum Stillstand kommen.“

Olivier, ein Unternehmenscoach, erklärte, er werde LFI wählen, um den Sieg des neofaschistischen RN zu verhindern: „Ich bin nicht für LFI oder für Mélenchon. Ich werde LFI wählen.“ Er ergänzte: „Das Kräftemessen beginnt jetzt und wird sich nach der Wahl fortsetzen.“ Selbst wenn Mélenchon gewählt würde, „werden wir mit all den mächtigen kapitalistischen Akteuren konfrontiert sein, die alles einreißen wollen, was wir mit einem progressiven Programm aufzubauen versuchen.“

Als die WSWS die Notwendigkeit einer unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Vorbereitung eines europaweiten Generalstreiks betonte, antwortete er: „Natürlich müssen wir die Wirtschaft lahmlegen. Das ist das ultimative Gleichgewicht der Kräfte. Denn im Gegensatz zu dem, was die Kapitalisten uns weismachen wollen, dass Reichtum von Unternehmen geschaffen wird, wird er in Wirklichkeit von den Arbeitern geschaffen.“

Daniel mit einem Schild mit der Aufschrift: „Dass Bolloré [ein rechtsextremer Milliardär] die Medien kontrolliert, ist eine nationale Schande.“

Daniel, ein Rentner armenischer Herkunft, erklärte gegenüber der WSWS, dass er gegen die Normalisierung der extremen Rechten demonstriert: „Mein Vater war ein kommunistischer Widerstandskämpfer. Seine Aufgabe war, Brücken auf den Straßen Frankreichs zu sprengen. Ich bin hier, um sein Andenken zu ehren.“ Er sagte weiter: „Macron wird einen unauslöschlichen Schandfleck in der Geschichte unseres Landes hinterlassen. ... Sollte der RN unglücklicherweise gewinnen, werden Macrons Leute in der Regierung sein. Es erinnert mich wirklich an ein trauriges Kapitel in der französischen Geschichte: die Zeit der Kollaboration.“

Daniel erklärte weiter: „Wenn ich die Nachrichtensender einschalte, sehe ich hauptsächlich Mitglieder des Rassemblement National, die unter dem gefügigen, wohlwollenden Blick der Journalisten ihre wertvollen Ratschläge erteilen. Das trägt dazu bei, den Rassemblement National zu normalisieren, dessen Ursprung im Front National liegt, der von Neonazis und ehemaligen Nazis gegründet wurde.“

Isabelle von der Sophie-Germain-Oberschule in Paris erklärte: „Wir setzen uns für die Schulen ein, vor allem in den Vororten, wo die Gebäude marode und voll mit Ratten und undichten Stellen sind. ... Allgemeiner gesagt, setzen wir uns für gesellschaftliche Veränderungen ein, eine egalitärere Gesellschaft... und natürlich gegen den Aufstieg der extremen Rechten.“

Sie wies auf den Unterschied zwischen den Schulen in den Vororten und ihrer eigenen Schule im Zentrum von Paris hin, aber auch auf die gemeinsame Unterdrückung: „In den Schulen in den Vororten werden Kinder verhaftet, Gummigeschosse auf sie abgefeuert, ihnen werden die Hände abgerissen, und sie müssen sich in den Autos ihrer Lehrer verstecken. An der Sophie-Germain... wurde auch ein Schüler verhaftet und 48 Stunden lang festgehalten.“

Sie betonte ihre Solidarität mit dem Kampf gegen die Wehrpflicht in Deutschland: „Was ich natürlich fürchte, ist ein Weltkrieg. Die zunehmenden Spannungen erinnern mich – wenn ich an meinen Geschichtsunterricht anknüpfen darf – an den Ersten Weltkrieg und den Aufstieg der extremen Rechten mit Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg. Wir kämpfen auch gegen die Militarisierung der Jugend.“

Sie erklärte, dass sie auf einen Sieg der LFI bei der Präsidentschaftswahl hofft, fügte aber hinzu: „Ich habe viel extremere Ideen als Mélenchon. Mélenchon ist nicht die extreme Linke. ... LFI ist gar nicht notwendigerweise die Partei, die einer Gesellschaft entspricht, wie ich sie euch geschildert habe – die gerechter, gleicher, gleichberechtigter ist. Sie ist nur das kleinere Übel.“

Als die WSWS betonte, dass die Jugend dafür kämpfen müsse, eine breitere, europaweite Streikbewegung in Gang zu setzen, antwortete sie: „Wir hoffen auch auf eine Verbindung der Kämpfe, dass sich uns die Arbeiter, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Lehrer anschließen.“

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