Die „Erklärung für den Frieden“, die China, Russland und die USA nach dem trilateralen Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump veröffentlicht haben, ist nicht das, was ihr pompöser Name verspricht. Sie wurde am gleichen Tag veröffentlicht, an dem die deutsche Bundesregierung mehr als 30 Regierungschefs in Berlin versammelte, um eine massive Eskalation des Kriegs gegen Russland für viele weitere Jahre zu diskutieren. Das trilaterale Treffen in Shenzhen machte die Verschärfung der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten in Nordamerika und Europa deutlich – vor dem Hintergrund einer Beschleunigung des dritten Weltkriegs um die Vorherrschaft über die Rohstoffe, Märkte und Arbeitskräfte der Welt.
Der Anführer des US-Imperialismus, der seit über 35 Jahren ununterbrochen Kriege auf der gesamten Welt führt, nahm an dem Treffen teil, nachdem er vor weniger als neun Monaten, am 28. Februar, einen Vernichtungskrieg gegen den Iran begonnen hatte. Nur wenige Stunden nach Beginn des Kriegs befehligte Trump die Hinrichtung des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei sowie von Mitgliedern seiner Familie und in den folgenden Wochen von weiteren Tausenden von Zivilisten. Der Möchtegern-„Friedensstifter“ hat für 2027 einen Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar angefordert – eine Steigerung von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Trump traf sich mit Putin und bezeichnete ihn als seinen „Freund“, während ukrainische Raketen und Drohnen, die von den europäischen Mächten und dem US-Imperialismus finanziert und geliefert wurden, auf russische Städte niedergingen. Moskau hatte im September gedroht, auf eine Blockade des russischen Territoriums Kaliningrad durch die NATO mit einem nuklearen Gegenschlag zu reagieren. Dennoch sind die Truppen des aggressiven Militärbündnisses weiterhin an den Grenzen zu Russland im Baltikum, Polen und Finnland zusammengezogen.
Der US-Präsident sprach nach einem Gespräch unter vier Augen stolz von seiner „ganz besonderen Beziehung“ zu Xi, während die wirtschaftlichen Konflikte zwischen Washington und Peking weiter schwelen und schon im Januar wieder aufflammen könnten, wenn die vorübergehende Aussetzung der Zölle ausläuft. Beträchtliche Teile der amerikanischen herrschenden Klasse, darunter auch Teile von Trumps eigener Regierung, fordern aggressivere wirtschaftliche Maßnahmen gegen China und letzten Endes einen Krieg, um Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu blockieren und die globale Hegemonie der USA zu verteidigen. In den Tagen vor dem Gipfeltreffen hatte Washington neue Maßnahmen verhängt, die den Export von Nvidia-Chips an China über Drittstaaten einschränken.
Im Lauf des Donnerstags empfing der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin die „Koalition der Willigen“ zusammen mit Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Mitgliedern und Verbündeten. Die Koalition wurde Anfang 2025 gegründet, nachdem Trump klargestellt hatte, dass Washington seine direkte finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew drastisch kürzen und eine bilaterale Einigung mit Russland anstreben würde, um das Land für das amerikanische Kapital zu öffnen. Die Ukraine sollte nur in dem Maße weiterhin Militärausrüstung erhalten, in dem die europäischen Mächte dafür bezahlen.
Merz erklärte nach dem Treffen, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Trumps Abgesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner teilnahmen: „So lange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen. ... Aber dieser Krieg muss enden mit einer Ukraine, die ihre territoriale Integrität bewahrt, die starke Sicherheitsgarantien auf ihrer Seite hat und die vor allem eingebettet ist in europäische Sicherheit.“ Er schlug Vierer-Gespräche zwischen den USA, Russland, der Ukraine und Europa auf „neutralem Gebiet“ vor, womit er Putins vorherige Einladung vom Donnerstag zurückwies, die Vertreter der europäischen Mächte sollten zu Gesprächen nach Moskau kommen. Merz fügte hinzu: „Wir wollen einen Frieden für die Ukraine, der gerecht und dauerhaft ist.“
Tatsache ist, dass Europa für einen Krieg aufrüstet. Deutschland gibt mehr als eine Billion Euro aus, um sein Militär und die dazugehörige Infrastruktur zu modernisieren, während die Europäische Union etwa 800 Milliarden Euro für die Militarisierung des gesamten Blocks eingeplant hat. Die Europäische Kommission schlug diese Woche einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro vor, um das ukrainische Regime bis einschließlich 2027 zu finanzieren. Im Vorjahr hatte die EU den Krieg bereits durch ein Unterstützungspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro finanziert. Das politische Establishment versucht, die Zerstörung der verbliebenen Sozialprogramme und öffentlichen Dienstleistungen zur Finanzierung von Militarismus und Krieg mit reißerischen Behauptungen zu rechtfertigen, innerhalb der nächsten drei Jahre drohe eine russische Invasion des europäischen Kontinents.
Hinter all den Phrasen von „Frieden“ und „Diplomatie“ treiben die imperialistischen Mächte, die auf den beiden Gipfeln am Donnerstag vertreten waren, aggressiv eine neue gewaltsame Aufteilung der Welt voran. Ihre einmütige Unterstützung für den Völkermord Israels an den Palästinensern im Gaza seit 2023 zeugt von den barbarischen Mitteln, zu denen sie greifen, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu verfolgen.
Wie die Socialist Equality Party (USA) bei ihrem Parteitag im August erklärte, ist der dritte Weltkrieg keine Zukunftsvorhersage, sondern breitet sich bereits rasant aus wie ein Geschwür. David North erklärte: „Als chronischer und wuchernder Zustand breitet er sich weltweit aus, dringt in neue Regionen vor, verschmilzt zuvor getrennte Konflikte, steuert auf einen allgemeinen Weltbrand zu und erfasst dabei sukzessive die Weltwirtschaft und jeden Nationalstaat.“
Die europäischen Imperialisten unter der Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien betrachten die Fortsetzung des Kriegs bis zur strategischen Niederlage Russlands, der zweitgrößten Atommacht der Welt, als unerlässlich. Die Verfolgung ihrer globalen Ambitionen erfordert einen Zugang zu den reichen Vorkommen an kritischen Rohstoffen, Energiequellen und billigen Arbeitskräften der Ukraine und Russlands sowie die geostrategische Vorherrschaft über die eurasische Landmasse. Sie befürchten, dass Trumps Drängen auf eine Verständigung mit Putin dazu führen wird, dass den europäischen Kapitalisten die Beute vorenthalten wird und ihre Hoffnungen zunichte gemacht werden, zu einer Weltmacht aufzusteigen.
Wenn Merz von „Frieden“ spricht – auf der Grundlage, dass die Ukraine in die „europäische Sicherheit eingebettet“ ist und Russland „starke Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine akzeptiert – dann meint er damit eine deutsche imperialistische Vorherrschaft in einer Nachkriegsordnung, die Rekordprofite für seine Konzerne und Banken generiert und durch die Stationierung europäischer Truppen abgesichert wird. In Berlin fand an diesem Freitag das neunte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt.
Trumps „America First“-Politik ist Ausdruck der historischen Krise des US-Kapitalismus und zielt darauf ab, Washingtons unangefochtene Hegemonie über die westliche Hemisphäre sicherzustellen, um einen Krieg gegen China vorzubereiten – die größte Bedrohung für seine globale Vormachtstellung. Zu diesem Zweck hat er gedroht, Kanada zu annektieren, und eine Invasion Venezuelas gestartet, um dessen Präsidenten zu entführen. Seine Orientierung auf einen Deal mit Putin ist Ausdruck des starken Interessengegensatzes zwischen den ehemaligen transatlantischen Verbündeten angesichts des eskalierenden Weltkriegs.
Doch unabhängig davon, wie sich die anhaltenden fraktionellen Konflikte innerhalb der herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte entwickeln – einschließlich der Angriffe der Demokraten auf Trump wegen seines Treffens mit Putin und Xi –, deutet die Logik der zunehmenden kapitalistischen Krise auf eine weitere Eskalation der interimperialistischen Konflikte und Großmachtkonflikte hin.
Um Aufrüstung und Krieg zu finanzieren, kürzen die Regierungen in Nordamerika und Europa die öffentlichen Ausgaben drastisch und demontieren die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter. Hunderttausende von überwiegend jungen Menschen, die sich in den letzten Wochen an Protesten in ganz Europa beteiligt haben, und die Millionen Arbeiter, die sich an Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien beteiligt haben sowie der internationale Streik der Hafenarbeiter, bestätigen die Tiefe der Opposition in der Bevölkerung gegen die herrschende Klasse. Sie zeigen zudem, dass die Regime, die den Krieg rücksichtslos eskalieren, keinerlei Massenunterstützung in der Bevölkerung genießen. Die Zunahme von Klassenkonflikten und die wachsende Instabilität der imperialistischen Regierungen machen es wahrscheinlicher, dass sie zu verzweifelten Maßnahmen, einschließlich des bewährten Mittels Krieg, greifen werden, um die sozialen Spannungen nach außen zu lenken.
Unter diesen Bedingungen ist die Hoffnung von Xi und Putin, dass die kapitalistischen Oligarchien, die ihre Regime repräsentieren, einen friedlichen Kompromiss mit dem Imperialismus erzielen könnten, absurd. Washington und seine europäischen Pendants sind seit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion entschlossen, Russland aufzuteilen und auf den Status einer Halbkolonie zu degradieren. Washington zieht Krieg der Aussicht vor, wirtschaftlich von China in den Schatten gestellt zu werden. In den letzten dreieinhalb Jahrzehnten hat es wiederholt militärische Operationen durchgeführt – in dem gescheiterten Versuch, seine verbliebene militärische Überlegenheit dazu zu nutzen, seinen drastischen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Zudem haben aufeinander folgende US-Regierungen immer aggressivere Handelsmaßnahmen gegen Peking ergriffen und im gesamten Indopazifik regionale Bündnisse wie den „Quad“ und AUKUS aufgebaut.
Laut eines Protokolls des Weißen Hauses stimmten Xi und Putin Trump dennoch zu, dass sie „für eine Reform der UN eintreten, damit diese wirksamer auf globale Herausforderungen reagieren und ihrem grundlegenden Auftrag für internationalen Frieden und Sicherheit gerecht werden kann“. Putin erklärte, das Treffen habe „ein neues Kapitel in der Geschichte der Diplomatie“ geschrieben. Xi erklärte: „Die drei Länder teilen eine gemeinsame Perspektive zum Erhalt des Weltfriedens.“
Nach den Erfahrungen der letzten 35 Jahre, ganz zu schweigen von den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert, sind diese Äußerungen wahnhaft. Sie sind das Produkt der Unfähigkeit der Kapitalistenklasse in China und Russland, eine tragfähige Alternative zum Imperialismus anzubieten, weil sie aufgrund der rücksichtslosen Ausbeutung einer Arbeiterklasse mit starken revolutionären Traditionen auf einem sozialen Pulverfass sitzen.
Trotzkis Anklage gegen das „Friedensprogramm“, das alle wichtigen Kriegsparteien zu Beginn des Zweiten Weltkriegs in der einen oder anderen Form versprachen, ist heute noch unvermindert gültig. Im „Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution“ schrieb er im Mai 1940:
Vergeblich versuchen die imperialistischen Schicksalslenker, ein Heilsprogramm wiederzubeleben, das durch die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte vollständig in Zweifel gezogen wurde. Vergeblich wärmen deren kleinbürgerliche Lakaien pazifistische Allheilmittel auf, die schon vor langer Zeit zu ihrer eigenen Karikatur geworden sind. Die fortgeschrittenen Arbeiter werden sich nicht betrügen lassen. Der Friede wird nicht von den jetzt kriegführenden Kräften geschlossen. Die Arbeiter und Soldaten werden ihr eigenes Friedensprogramm diktieren.
