Deutsch-österreichische Grenze: Bundespolizei zwingt Tausende, im Freien zu übernachten

Von Marianne Arens
29. Oktober 2015

Am Grenzübergang von Österreich nach Bayern sind zurzeit mehrere Tausend Menschen täglich gezwungen, die ganze Nacht in der Kälte im Stehen zu verbringen.

Die deutschen Behörden bestehen darauf, jeden Grenzgänger einzeln zu registrieren. Das führt dazu, dass sich hunderte erschöpfte Flüchtlinge die ganze Nacht über auf der Straße aufhalten. Viele haben kleine Kinder auf den Armen, viele sind ernstlich krank, und alle stehen viele Stunden lang in Kälte und Regen dicht an dicht hinter den Absperrgittern.

Rund 160.000 Menschen sind in diesem Monat bisher über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Mit bürokratischer Gründlichkeit besteht die Grenzpolizei darauf, pro Stunde nicht mehr als fünfzig Personen abzufertigen.

Die Regelung kommt von ganz oben. „Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Als ein Journalist die Frage stellte, warum die österreichischen Busse die Menschen eigentlich nicht direkt bis nach Passau in die Erstaufnahmelager bringen dürften, antwortete Merkels Innenminister, dies sei ausgeschlossen: „Wir legen Wert darauf, so viele wie möglich an der Grenze zu registrieren.“

Auf derselben Pressekonferenz machte de Maizière deutlich, dass die Bundesregierung – weit von einer so genannten „Willkommenskultur“ entfernt – fieberhaft daran arbeitet, die Vorgaben des EU-Gipfels vom Sonntag umzusetzen. Sie habe bereits die ersten von insgesamt tausend Polizisten nach Slowenien geschickt, um einen umfangreichen Frontex-Einsatz vorzubereiten.

Am Sonntag hatte die EU unter Führung der Merkel-Regierung beschlossen, die Grenzen in Europa wieder aufzurichten, die Länder abzuschotten und die Sicherheitsorgane aufzurüsten. In Deutschland soll die Abschiebung perfektioniert werden, um potentielle weitere Flüchtlinge abzuschrecken. All diese Maßnahmen sind gleichzeitig Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Hetzer von Pegida und Co.

Die Zunahme des Flüchtlingsstroms ist die logische Folge der Kriege in Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien oder dem Jemen. Aber de Maizière will mittlerweile Flüchtlinge sogar nach Afghanistan zurückschicken, das, wie er sagte, „auf Platz zwei der Herkunftsländer steht.“

Auf eine Journalistenfrage, ob Afghanistan mittlerweile als „sicheres Herkunftsland“ gelte, antwortete der Minister ausweichend. Er erklärte, er sei sich mit der afghanischen Regierung einig, dass „die Jugend und die Mittelschichten Afghanistans im Land bleiben und beim Wiederaufbau helfen“ müssten. „Es sind so viele Gelder geflossen, da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Deshalb organisiere Deutschland zurzeit gemeinsam mit der afghanischen Regierung die „Rückführung“. Das bedeutet, dass die Regierung Menschen rücksichtslos in ein Land abschiebt, in dem seit vierzehn Jahren Krieg herrscht. Gleichzeitig erwägt die Bundeswehr neue Einsätze in Afghanistan, wo in jüngster Zeit die Kämpfe wieder entflammt sind.

De Maizière prahlte am Mittwoch mit dem neuen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Regierung. Damit sei es möglich, die Abschiebungen stark zu beschleunigen. „Etwa zehntausend abgelehnte Flüchtlinge“ würden in den kommenden Tagen „unser Land verlassen“. Bisher seien dieses Jahr schon weit über 11.000 Flüchtlinge abgeschoben worden, zusätzlich zu etwa 27.000 „geförderten Rückkehrern“, d.h. Menschen, die unter falschen Versprechungen dazu gebracht werden, freiwillig in das Elend zurückzukehren, dem sie gerade entflohen sind.

Der Minister betonte, um die EU-Außengrenzen zu sichern, werde die Zusammenarbeit mit der Türkei verbessert und innerhalb der EU das Dubliner Abkommen wieder in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass praktisch alle Menschen, die jetzt kommen, am Ende wieder in das Land zurückgeschoben werden können, in dem sie zuerst die EU betreten haben.

Eine weitere Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr an der Grenze beantwortete de Maizière dahingehend, dass der Einsatz des Heeres beim Grenzschutz nicht vorgesehen sei: Die Bundeswehr leiste „in anderen Bereichen schon großartige Arbeit“. Seit kurzem ist die Bundeswehr in die Abschiebung der Flüchtlinge eingebunden.

Der Minister war sichtlich bemüht, den aktuellen Angriffen auf die Regierung aus Geheimdienstkreisen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die bayrische Landesregierung zu beschwichtigen.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Merkel kurz zuvor ein Ultimatum bis zum Wochenende gesetzt. Er hatte verlangt, dass sie die Grenzen dicht macht. Jetzt müsse sich zeigen, „ob der Staat versagt oder funktioniert“, sagte Seehofer.

Die bayrische Landesregierung griff auch die österreichische Regierung scharf an und klagte, Flüchtlinge würden „einfach nach Deutschland durchgereicht“. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschuldigte Österreich faktisch der organisierten Schleusertätigkeit. Flüchtlinge würden in Bussen nachts an die grüne Grenze gebracht und dort abgestellt. Er forderte „Solidarität“ – nicht etwa mit den Flüchtlingen, die nach wochenlangem Gewaltmarsch erschöpft und krank in Bayern ankommen, sondern mit der bayrischen Landesregierung.

Diese Beschuldigung griff de Maizière in seiner Pressekonferenz vom Mittwoch auf. Er kritisierte die Regierung von Österreich in ungewohnter Schärfe: Ihr Verhalten sei „in den letzten Tagen nicht in Ordnung“ gewesen. Er erwarte, „dass Österreich sofort zu geordneten Verhältnissen zurückkehrt“.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) konterte seinerseits: „Wir können nicht auch die Asylbewerber Deutschlands übernehmen. Dafür sind wir zu klein.“

Österreich begann am Mittwoch, die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern dicht zu machen, und schickte tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Slowenien.

Seit einigen Tagen ist in Österreich die Errichtung eines Grenzzaunes im Gespräch, nachdem im Sommer schon Ungarn seine komplette Südgrenze durch einen hohen Zaun abgeriegelt hatte. Faymann spielte das Vorgehen mit den Worten herunter, geplant sei „ein Türl mit Seitenteilen … Wir bauen keinen Zaun, wie ihn Ungarn gebaut hat“. Aber die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) konterte: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Sie forderte „feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zwischen Ost- und Westeuropa ist jedes einzelne europäische Land bemüht, neue Zäune und Grenzschutzanlagen aufzurichten.

Einen krassen Gegensatz zu den offiziellen Behörden bilden die ehrenamtlichen Helfer und freiwilligen Hilfseinrichtungen. Die örtlichen Rote-Kreuz-Helfer in Passau kritisierten die Bundespolizei, die pro Stunde nur fünfzig Menschen durchlässt. „Das dauert einfach zu lange, dafür ist die Witterung jetzt viel zu kalt“, konstatierte Leonhard Stärk vom DRK. „Es kann nicht sein, dass die Menschen nachts so lange im Kalten stehen müssen.“

Stärk fuhr fort, das DRK habe feststellen müssen, dass die Informationen über die politische Ebene einfach viel zu schlecht und unzuverlässig seien. Deshalb führe das Deutsche Rote Kreuz jetzt direkte Gespräche mit seinen Kollegen vom Roten Kreuz in Österreich, und seither klappe das wesentlich besser.

Aus Verzweiflung sprangen am Dienstag zwei Flüchtlinge bei Simbach am Inn ins kalte Flusswasser, um nach Deutschland zu schwimmen. Sie hatten aber nicht mit der starken Strömung gerechnet. Nur mit Mühe wurden sie vor dem Ertrinken gerettet.

Eine Frau aus dem Nahen Osten sagte einem Filmteam, nachdem sie erschöpft in der Dreiländerhalle in Passau angekommen war: „Meine Familie lebt seit vier Jahren in Deutschland, aber dies hier ist der einzige Weg, wie ich zu ihr kommen kann. Es gibt für mich keine Möglichkeit, an ein Visum oder ein Zugticket zu kommen.“