Demokraten wollen krisengeschüttelte Trump-Regierung stärken

16. September 2017

Zwei führende US-Demokraten erklärten am Mittwochabend, sie hätten in der Frage der Einwanderungspolitik eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump erzielt. Charles Schumer, Minderheitsführer im Senat, und Nancy Pelosi, Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, feierten den Deal nach einem gemeinsamen Abendessen mit Trump, der die Angriffe auf zugewanderte Arbeiter und Jugendliche in den letzten Monaten massiv verschärft hat.

Schumer brachte die kriecherische Haltung der Demokraten gegenüber dem Milliardär Trump auf den Punkt, als er am Donnerstag prahlte: „Er mag uns. Jedenfalls mag er mich.“ Schumer merkte offenbar nicht, dass er in ein eingeschaltetes Mikrofon sprach.

Bisher wurden noch keine Details über das Abkommen bekanntgegeben, doch laut Presseberichten soll es den prekären Status der etwa 800.000 jungen Immigranten aufrechthalten, die durch das Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)-Programm vor der Abschiebung geschützt werden. Das Weiße Haus hatte Anfang des Monats bekanntgegeben, es werde dieses Programm beenden.

Trump, der seine Darstellung des Abkommens im Laufe des Tages mehrfach änderte, deutete an, dass er eine Maßnahme zum Schutz der betroffenen Migranten, auch „Dreamer“ genannt, unterstützen werde, ihnen aber nicht die US-Staatsbürgerschaft zuerkenne. Als Gegenleistung soll eine „massive“ Verstärkung und Militarisierung der amerikanischen Grenzen vereinbart worden sein.

Eine solche Regelung würde eine Ausweitung der immigrantenfeindlichen Politik der Obama-Regierung bedeuten, ergänzt durch einige Maßnahmen zur Militarisierung der Grenze, die Trump vorschlägt. Die New York Times zitierte einen „hochrangigen Vertreter der Demokraten“, der behauptete, das Abkommen sei „konkret und auf den Inhalt von Mr. Trumps eigenem Haushaltsantrag ausgelegt“. In dem Artikel heißt es weiter: „In diesem Haushaltsantrag war unter anderem von Sensoren zur Verbesserung der Grenzüberwachung die Rede, dem Wiederaufbau von Straßen entlang der Grenze sowie Drohnen- und Luftunterstützung für den Grenzschutz.“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das DACA-Programm im Juni 2012 eingeführt. Es diente ihm hauptsächlich als Manöver im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und sollte seiner Regierung einen politischen Deckmantel verschaffen. In acht Jahren hat der Demokrat Obama fast drei Millionen Menschen abschieben lassen ­– das ist eine höhere Abschiebungsquote als unter der bisherigen Trump-Administration.

Berichten zufolge basiert das Abkommen zwischen Trump, Schumer und Pelosi auf einer Regelung, die im Jahr 2013 mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern beschlossen wurde. In deren Rahmen wurden die Behörden angewiesen, dafür zu sorgen, dass 90 Prozent aller unbefugten Grenzübergänge zu Verhaftung und Abschiebung führen. Die Militarisierung der amerikanisch-mexikanischen Grenze – eine andere Form von Trumps „Mauer“ – zwang verzweifelte Immigranten, immer gefährlichere Wege zu nehmen, und führte zu einem deutlichen Anstieg der Todesfälle bei Grenzübergängen.

Hinter der Unterstützung der Demokraten für Trump stehen grundlegende politische Fragen, die über die Einwanderungspolitik hinausgehen. Die Versuche der Demokraten, sich mit Trump zu solidarisieren, sind darauf ausgerichtet, die Regierung und das Zweiparteiensystem als Ganzes zu stärken, um auf dieser Grundlage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Vorbereitungen auf einen Krieg zu verschärfen.

Die Trump-Regierung befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Sie ist intern gespalten, und ihre Zustimmungswerte liegen nur noch bei 35 Prozent. Die Katastrophen nach den Hurrikanen Harvey und Irma – wie etwa der schreckliche Tod von acht Bewohnern eines Altenpflegeheims in Florida – befeuern die Wut der Arbeiterklasse und entlarven das verbrecherische Ausmaß der Vernachlässigung und Gleichgültigkeit, mit der die Regierung dem Leid der Bevölkerung begegnet.

Seit dem Beginn von Trumps Amtszeit vor acht Monaten sind die Demokraten vor allem darum bemüht, den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump einzudämmen, abzuwürgen und abzulenken. Währenddessen wurden im politischen Establishment Konflikte ausgefochten, bei denen es hauptsächlich um außenpolitische Fragen geht. So forderte der Militär- und Geheimdienstapparat, dass Trump die Kriegsdrohungen und Provokationen gegen Russland fortsetzt.

Die Demokraten waren schon immer zu Kompromissen bereit, um den Angriff auf die Arbeiterklasse zu verschärfen, den ungestörten Geldfluss an die Wall Street zu gewährleisten und die Zerstörung des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen voranzutreiben. Die Obama-Regierung hat sich in all diesen Fragen bewährt. Genau wie bei dem Abkommen von letzter Woche, als vereinbart wurde, die Schuldenobergrenze zu erhöhen und der Regierung Mittel zu gewähren, bestand auch bei dem Deal zur Einwanderungspolitik ein zentrales Ziel darin, die Grundlagen für das wichtigste innenpolitische Vorhaben der amerikanischen herrschenden Klasse zu schaffen: Steuersenkungen für die Reichen.

Einen Tag bevor Trump seinen Frieden mit Pelosi und Schumer machte, veranstaltete er ein Treffen mit demokratischen und republikanischen Kongressabgeordneten, um einen Kompromiss für eine „Steuerreform“ vorzuschlagen, d.h. Steuersenkungen für Unternehmen. Nach den Verwüstungen durch die Hurrikane Harvey und Irma, die sich insgesamt auf fast 300 Milliarden Dollar belaufen werden, versuchte Trump, seine Steuervorschläge zu forcieren und erhielt dabei begeisterte Unterstützung von den Demokraten.

Es gibt noch andere Themen, bei denen eine Einigung möglich wäre, zum Beispiel bei einem Handelskrieg gegen China. Dass Trump bei seinem Dinner mit Schumer und Pelosi chinesische Gerichte (und Schokoladenkuchen) servieren ließ, war Berichten zufolge eine bewusste Anspielung auf die antichinesischen Wirtschaftsmaßnahmen, die von Schumer und Trump unterstützt werden. Im Bereich Gesundheit soll der „Medicare für alle“-Gesetzesentwurf, den Senator Bernie Sanders aus Vermont diese Woche vorgelegt hat, von den Diskussionen zwischen den beiden Parteien über neue Zugeständnisse an die Versicherungskonzerne und umfangreiche Kürzungen bei Medicare und Medicaid ablenken.

Auch wenn die außenpolitischen Fragen nicht ausdrücklich Teil des Deals zwischen Trump und der Demokratischen Partei waren, so sind sie zweifellos von großer, wenn nicht gar vorrangiger Bedeutung. Nachdem sich Trump lobend über die Neonazis geäußert hatte, die in Charlottesville gewütet hatten, drängten die Demokraten auf eine Umstrukturierung des Weißen Hauses, um es noch stärker unter die Kontrolle der Wall Street und des Militärs zu bringen. Seitdem wird die Regierung von aktiven und ehemaligen Generäle dominiert: dem Stabschef John Kelly, Verteidigungsminister James Mattis und dem nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster.

Noch während sich Pelosi und Schumer begeistert über ihre neue Freundschaft mit Trump äußern, halten die USA massive Militärübungen in Osteuropa ab, die sich gegen Russland richten. Letzten Monat signalisierte Mattis, dass die Trump-Regierung die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine plant. Dies war ein zentrales Thema von Hillary Clintons Wahlkampf. Die Demokraten im Kongress arbeiten eng mit den Republikanern unter Führung von Senator John McCain zusammen, um einen Verteidigungsetat zu verabschieden, der die Ausgaben der US-Kriegsmaschinerie deutlich erhöhen würde.

Im Juni erklärte die World Socialist Web Site, dass der erbitterte politische Kampf in Washington ein Ausdruck scharfer Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse ist, in dem es keine progressive oder demokratische Fraktion gibt: „Sollte Trump von seinen Gegnern aus dem ‚Staat im Staate‘ und der Demokratischen Partei aus dem Amt entfernt werden, würde dies keinen Sieg für die Demokratie und keine Verbesserung für die Arbeiterklasse bedeuten.“

Ein Bündnis zwischen den Demokraten und der Trump-Regierung würde in anderer Form zum gleichen Ergebnis führen. Wenn sich die Demokraten sicher sind, dass die Außenpolitik in den Händen des Militär- und Geheimdienstapparats liegt, sind sie bereit, sich mit Trump in innenpolitischen Fragen zu einigen, um den sozialen Widerstand besser eindämmen und unterdrücken zu können.

Es ist noch offen, ob sich eine solche politische Neuordnung durchsetzt. Doch eines ist sicher: Das Hauptangriffsziel jeder Einigung zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten ist die Arbeiterklasse.

Joseph Kishore

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