Lehrer-Rebellion weitet sich auf Oklahoma und Kentucky aus

4. April 2018

In den Vereinigten Staaten hat die Revolte der Lehrer am Montag, den 2. April, ein neues Stadium erreicht. An Massenprotesten in Oklahoma und Kentucky haben sich Zehntausende Lehrkräfte, Schüler und Arbeiter beteiligt. Die Lehrerstreiks erfordern jedoch nicht nur die Aufmerksamkeit und Unterstützung aller Arbeiter, sondern auch ihre aktive Teilnahme.

Die Lehrer haben einen Deal der Abgeordneten von Oklahoma zurückgewiesen. Am 29. März hatte die Legislative von Oklahoma den Lehrern eine einmalige Gehaltserhöhung von 6.000 Dollar zugestanden und eine viel zu geringe Etaterhöhung für die Schulen beschlossen. Noch dazu sollte die Erhöhung größtenteils durch regressive Steuern finanziert werden (was bedeutet, dass die Niedrigverdiener besonders belastet werden). Dagegen traten im ganzen Bundesstaat 30.000 Lehrer in den Streik.

Gleichzeitig protestierten tausende von Lehrern in Kentucky gegen die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs, der eine Rentenkürzung beinhaltet.

Ausschnitt aus der Menschenmenge vor dem State Capitol von Oklahoma

Der Ausstand in Oklahoma war ursprünglich als eintägiger Streik geplant, wurde aber am Dienstag fortgesetzt. Schulbezirke im ganzen Land kündigten Unterrichtsausfall an, und viele erklärten sogar, die Schulen würden noch mindestens bis zum heutigen Mittwoch geschlossen bleiben. Die Gewerkschaften tun zwar, was sie können, um die Lehrer wieder an die Arbeit zu schicken, doch viele Lehrer fordern eine Ausweitung und Verlängerung des Streiks.

Die Entwicklung in Oklahoma und Kentucky ist das jüngste Beispiel dafür, dass der Klassenkampf in den USA und weltweit neu auflebt. Im Februar streikten die Lehrer von West-Virginia neun Tage lang, und auch in Jersey City (New Jersey) gab es einen eintägigen Lehrerstreik. Am 28. März demonstrierten tausende von Lehrern in Phoenix (Arizona) für eine zwanzigprozentige Gehaltserhöhung und mehr Geldmittel für die öffentlichen Schulen.

Am letzten Wochenende im März beteiligten sich außerdem hunderttausende von Schülern an den Demonstrationen zum „March for Our Lives“.

Weltweit kam es in den letzten Wochen ebenfalls zu Streiks und Protesten von Lehrkräften, u.a. in Griechenland, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Großbritannien, Kanada und Kenia. Am Montag begannen in Frankreich die Lokführer und Eisenbahner des SNCF eine Reihe von Ausständen gegen die rechten Arbeitsmarktreformen der Macron-Regierung. Seit Beginn des Jahres hatte es schon Streiks der Metallarbeiter in Deutschland und in der Türkei und Aufstände im Iran, in Tunesien und in Marokko gegeben.

Das Anwachsen von Klassenkonflikten sprengt den Rahmen der offiziellen bürgerlichen Politik und ihrer Institutionen. Es widerlegt jeden Anspruch der kleinbürgerlich-rechten Identitätspolitik und straft die Behauptung der amerikanischen Medien Lügen, dass gesellschaftliche Spaltungen nicht durch die Klassenzugehörigkeit, sondern durch Hautfarbe und Geschlecht verursacht würden.

Oklahoma, Kentucky, West-Virginia und Arizona, wo die aktuellen Streiks stattfinden, sind allesamt sogenannte „rote Staaten“. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte genau diese Staaten vor kurzem als „rückständig“ abgekanzelt, weil sie 2016 mehrheitlich für Donald Trump gestimmt hatten. Die kleinbürgerlichen Organisationen aus dem Umfeld der Demokraten haben immer wieder behauptet, die überwiegend weißen Arbeiter in diesen Bundesstaaten seien reaktionär und rassistisch.

Die Lehrer in diesen Staaten stellen Forderungen, die nichts mit Geografie und Hautfarbe und wenig mit Profession zu tun haben. Es überrascht nicht, dass die Lehrer an der Spitze der wachsenden Klassenkämpfe stehen. Seit Jahrzehnten werden die Gelder für das Bildungswesen im Zuge der Haushaltskürzungen als erstes zusammengestrichen. Zudem sind Lehrer täglich mit den Folgen der sozialen Krise in Amerika konfrontiert, von Armut und Arbeitslosigkeit bis hin zu Drogensucht und Obdachlosigkeit.

Der Angriff auf die Lehrer und das öffentliche Bildungswesen ist ein Aspekt der sozialen Konterrevolution, die sich gegen alle Sektionen der Arbeiterklasse richtet. Während eine kleine Schicht von Oligarchen an der Spitze der Banken und Konzerne unvorstellbaren Reichtum anhäuft, hat die große Mehrheit der Bevölkerung mit niedrigen Löhnen, steigenden Gesundheitskosten und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur zu kämpfen.

Viele Lehrer in Oklahoma müssen gleichzeitig mehrere Jobs ausfüllen, sie sind mit Studentendarlehen in vierstelliger Höhe verschuldet, die sie nicht abzahlen können, und müssen zusehen, wie der Krankenkassenbeitrag jede Gehaltserhöhung sofort wieder auffrisst. Das sind Probleme, mit denen sich alle Arbeiter herumschlagen müssen.

Auch führt der Klassenkampf dazu, dass die Arbeiter unweigerlich mit den Gewerkschaften in Konflikt geraten. Diese arbeiterfeindlichen, korporatistischen Organisationen unterdrücken seit Jahrzehnten jeden Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und soziale Ungleichheit. Genau wie in West-Virginia, haben auch in Oklahoma und Kentucky einfache Arbeiter die Streiks gegen den Widerstand der Gewerkschaften und ihrer reichen, kleinbürgerlichen Führungsriege durchgesetzt.

Nach dem Streik in West-Virginia wiederholte die Präsidentin der Lehrergewerkschaft AFT, Randi Weingarten (Jahreseinkommen 500.000 Dollar), die Aussagen von Gewerkschaftsanwälten vor dem Obersten Gericht im Falle Janus vs. AFSCME und sagte: „Die Absicherung der Gewerkschaften ist die Gegenleistung dafür, dass es keine Streiks gibt.“ Sie warnte die herrschende Klasse, eine Schwächung der Gewerkschaften würde „zu mehr Aktivismus und politischen Aktionen“ führen. Damit gibt sie offen zu, dass die Gewerkschaften nicht dafür da sind, um die Kämpfe der Arbeiter zu leiten, sondern um sie zu unterdrücken.

Die bürgerlichen Medien waren am Montag randvoll besorgter Kommentare darüber, was passieren würde, wenn die Arbeiter aus dem Würgegriff der Gewerkschaften ausbrechen würden. Die New York Times wies darauf hin, dass die Streiks „von einfachen Lehrern auf Facebook organisiert“ worden waren und dass sie „die Gewerkschaften kalt erwischt“ hatten. Bloomberg schrieb: „[Die Streiks] breiten sich mit großer Geschwindigkeit über das ganze Land aus, und kein Ende ist in Sicht.“ Die Gewerkschaften befänden sich in einer „schwierigen Lage“, heißt es weiter, weil die Lehrer „gezeigt haben, dass sie nicht nur dazu bereit sind, wilde Streiks zu führen, sondern das sie sie vielleicht auch dann führen werden, wenn die Gewerkschaft ein Tarifabkommen aushandelt“.

Die herrschende Klasse befürchtet, dass die Institutionen, auf die sie sich jahrzehntelang verlassen haben, jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Ihre Angst wird noch verstärkt durch den weit verbreiteten Einsatz des Internets und der sozialen Medien, die es Arbeitern ermöglichen, sich unabhängig und gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbürokratie zu organisieren.

Die Kämpfe der Arbeiter bringen sie auch unmittelbar in Konflikt mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei und mit dem gesamten Staatsapparat. Während die Trump-Regierung einen offenen Angriff auf die Arbeiterklasse führt, lenken die Demokraten in Übereinstimmung mit den Geheimdiensten die Kritik an Trump auf Forderungen nach einer aggressiveren Kriegspolitik im Nahen Osten und gegen Russland.

Die Behauptung, Russland „schüre Spaltungen“ in den USA, wird als Rechtfertigung für ein Zensurregime im Internet benutzt. Dahinter steht die eigentliche Absicht, zu verhindern, dass Arbeiter das Internet als Netzwerk nutzen, um ihren Widerstand gegen Kabinett und Kapital zu koordinieren.

Während die herrschende Klasse ihre inneren Konflikte um die Außenpolitik ausficht, hat sich in der Bevölkerung eine gänzlich andere Bewegung herausgebildet, die jetzt in Amerika zum Vorschein kommt. Darüber ist die herrschende Klasse extrem beunruhigt. Das zeigte sich am Montag in Form von starken Verkäufen an der Wall Street aufgrund der Angst davor, dass steigende Löhne eine Inflation verursachen könnten.

Die vielen unterschiedlichen Formen der gesellschaftlichen Proteste weisen immer deutlichere Züge der Arbeiterklasse und einer antikapitalistischen Orientierung auf. Die objektive Logik treibt diese Kämpfe auf einen Generalstreik zu. Ihnen allen gemeinsam ist der Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Lohnsenkung, Kürzungen der Renten und Krankenkassen, gegen Polizeigewalt und die vielen Ausdrucksformen der sozialen Krise.

Für diesen Kampf brauchen die Arbeiter neue Organisationen, die unabhängig von den prokapitalistischen und korporatistischen Syndikaten agieren, die sich Gewerkschaften nennen. Nicht nur Lehrer müssen Basiskomitees bilden, sondern auch alle anderen Sektionen der Arbeiterklasse: Autoarbeiter, denen konzernhörige Gewerkschaften ihre Löhne diktieren, Amazon- und andere Service- und Lager-Arbeiter, die für Armutslöhne schuften, Telekom-Beschäftigte, die für ihre Krankenkasse immer mehr Geld bezahlen sollen, und auch Studenten, deren Zukunft in Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Krieg besteht. Alle Arbeiter haben die gleichen Interessen und die gleichen Klassenfeinde.

Der Kampf darf nicht auf die USA beschränkt bleiben. Wie die Socialist Equality Party vorausgesagt hat, entwickelt sich der Klassenkampf als internationale Bewegung. Sie untergräbt den giftigen Einfluss des Nationalismus‘ und bringt eine aufrichtige Stimmung weltweiter Klassensolidarität hervor. Arbeiter auf der ganzen Welt betrachten die Ereignisse in Oklahoma und Kentucky mit der gleichen Sympathie wie zuvor den Streik in West-Virginia.

Der Aufbau von unabhängigen Kampforganisationen der Arbeiterklasse muss mit der Entwicklung einer sozialistischen Führung verbunden werden. Den Arbeitern muss die objektive Logik der Kämpfe, vor denen sie stehen, bewusst gemacht werden. Die Arbeiterklasse muss sich der Politik der herrschenden Klasse von Krieg, Reaktion und Diktatur entgegenstellen. Sie muss ihre eigene Lösung vorbringen: eine massive Umverteilung des Reichtums, die Enteignung der großen Konzerne und Banken und die sozialistische Umgestaltung der gesamten Wirtschaft.

Joseph Kishore

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