Der Fall Maaßen und der Kampf gegen den Verfassungsschutz

7. November 2018

Mitte August protestierte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in einer Erklärung gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz und forderte, dass diese rechte Brutstätte antidemokratischer Verschwörungen aufgelöst wird.

Das ist dringender denn je. Die jüngsten Enthüllungen um die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben deutlich gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst seit 2012 von einem bekennenden Rechtsextremisten geführt wurde. Bereits im NSU-Verfahren war sichtbar geworden, wie eng der Verfassungsschutz mit der Neonazi-Szene verflochten ist.

Der Wortlaut der Abschiedsrede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs hielt, unterscheidet sich nicht von den faschistischen Hetztiraden der AfD. Im Sprech der Rechtsradikalen bezeichnete er sich als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ und leugnete erneut die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. Dass es dort „Hetzjagden“ gegeben habe, sei „frei erfunden“ und beruhe auf „Desinformation“ und „Falschinformation“.

Tatsächlich sind die gewaltsamen Attacken von rechtsextremen Schlägerbanden auf Migranten, Linke und ein jüdisches Restaurant bestens dokumentiert.

Er selbst sei das Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte“, die „einen Bruch dieser Regierungskoalition provozieren“ wollten, schwadronierte Maaßen. Der Jurist, der unter dem früheren sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily Referatsleiter im Innenministerium wurde, steht mittlerweile soweit rechts, dass er „linksradikale Kräfte“ sogar „innerhalb der SPD“ ausmacht.

Das ging selbst dem rechten Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu weit, der bis zuletzt an Maaßen festgehalten hatte. „Von linksradikalen Kräften innerhalb der SPD zu reden“, halte er „für nicht akzeptabel“, erklärte Seehofer auf der Pressekonferenz am Montag, auf der er die Entlassung Maaßens verkündete. „Die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv oder links zu beschreiben“, sei aus seiner Sicht ebenfalls „eine Grenzüberschreitung“.

Auch rechte bürgerliche Medien müssen mittlerweile zugeben, dass das (noch) CDU-Mitglied Maaßen de facto ein Parteigänger der AfD ist. „Die Art, wie Maaßen Kontakte im politischen Raum pflegte, erweckte den Eindruck, er sei eine Art verfassungsschutzrechtlicher Berater, nicht zuletzt der AfD“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag.

Und die Frankfurter Rundschau schrieb: „Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt – oder ob er die Spitze des Eisberges markiert.“ Womöglich werde man „ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum.“

Der Fall Maaßen bestätigt vollständig die Einschätzung der SGP. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht und die Entscheidung der Großen Koalition, die SGP zu beobachten, sind Bestandteil einer Verschwörung im Staatsapparat, die sich auf rechtsextreme Kreise stützt und das Ziel verfolgt, in Deutschland ein rechtes, autoritäres Regime zu etablieren.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der von der AfD mit ausgearbeitet wurde, wertet jede linke Kritik am Kapitalismus und der rechten Politik aller etablierten Parteien als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“. „Neben der AfD machten Linksextremisten beispielsweise auch die ‚Bundesregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokratie‘ sowie die Partei Bündnis 90/Die Grünen für Verschärfungen des Asylrechts verantwortlich“, heißt es im Bericht.

Die AfD und ihr faschistisches Umfeld werden im gesamten 359-Seitigen Bericht lediglich als Opfer angeblicher „Linksextremisten“ genannt. Proteste gegen AfD-Parteitage werden im Kapitel „Linksextremismus“ als Beispiele für eine „linksextremistische Agitation“ angeführt. Das Gleiche gilt für den „andauernden ‚Kampf‘ gegen Rechtsextremisten“ und das Sammeln von „Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen“.

Die SGP wird als „linksextremistische Partei“ und als „Beobachtungsobjekt“ gelistet, weil sie als einzige Partei systematisch gegen die rechte Politik aller etablierten Parteien, den Aufstieg der AfD und die Rückkehr des deutschen Militarismus und Faschismus kämpft. „Die Agitation der SGP richtet sich schon in ihrer Programmatik gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE“, heißt es im Bericht.

Der Verfassungsschutz wirft der SGP dabei weder Gesetzesverstöße noch gewalttätige Aktionen vor, sondern erklärt explizit, dass sie ihre politischen Ziele mit legalen Mitteln verfolgt. „Durch die Teilnahme an Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen“, heißt es in dem Bericht.

Das sind die Grundlagen einer Diktatur, an der die Große Koalition auch nach der Entlassung Maaßens festhält. So prangt der Verfassungsschutzbericht unverändert auf der Website des Innenministeriums und alle Parteien signalisieren, dass sie Maaßens Kurs auch ohne diesen fortsetzen werden.

Innenminister Seehofer dankte Maaßen bei seiner Entlassung am Montag für „seine unbestrittenen Verdienste im BMI [Bundesinnenministerium] und insbesondere als Präsident des BfV“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßens Aussagen zwar als „einigermaßen irre“, stellte aber im gleichen Atemzug klar, dass sich die SPD „nicht vom Acker machen“ werde.

Die Botschaft ist klar: Die Sozialdemokratie reagiert auf ihre jüngsten Wahldebakel in Bayern und Hessen und ihre historisch niedrigen Umfragewerte (13 Prozent), indem sie die Große Koalition fortsetzt und hinter den Kulissen weiter mit rechtsextremen Kräften paktiert.

So verdankt etwa der AfD-Politiker Stephan Brandner sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses dem sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann, der den AfD-Mann zur Wahl vorgeschlagen hat. An der Humboldt-Universität (HU) in Berlin setzt die sozialdemokratische Präsidentin Sabine Kunst die Politik des Verfassungsschutzes in enger Zusammenarbeit mit der AfD in die Tat um und geht gegen linke Studierende vor.

Auch die führenden Politiker von Linkspartei und Grünen sind Teil dieser politischen Verschwörung. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz pries Maaßens Nachfolger und dessen bisherigen Vize im BfV, Thomas Haldenwang, in den höchsten Tönen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte er. „Ich wünsche dem neuen Präsidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.“

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch klagte am Dienstag im ZDF-Frühstücksfernsehen, dass der Innenminister „sein Haus nicht im Griff“ habe und deshalb ebenfalls bald ersetzt werden müsse. Mit anderen Worten: die Linkspartei, die Maaßen 2013 zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen hatte, will den Verfassungsschutz nicht auflösen, sondern straffer organisieren, und fungiert weiterhin als loyaler Berater und Verbündeter der Großen Koalition und des staatlichen Sicherheits- und Geheimdienstapparats.

Die SGP ist die einzige Partei, die die Große Koalition und die rechte Verschwörung im Staatsapparat von links ablehnt und unter Arbeitern und Jugendlichen für ein internationales sozialistisches Programm kämpft. Wir appellieren an alle, die der rechten Gefahr entgegentreten wollen, aktiv zu werden und gegen den Verfassungsschutzbericht zu protestieren. Wir verlangen, dass der Inlandsgeheimdienst die Beobachtung der SGP und aller anderen linken Organisationen einstellt und dass dieser Hort rechtsextremer Intrigen aufgelöst wird.

Johannes Stern

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