Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren

Von Martin Nowak
7. Januar 2019

Vom 26. August bis 1.September war das sächsische Chemnitz Schauplatz einer der größten gewaltsamen Neonazi-Aufmärsche der deutschen Nachkriegsgeschichte. Rechtsextreme Schläger machten Jagd auf Migranten und politisch Andersdenkende und überfielen linke Szenetreffs und ein jüdisches Restaurant.

Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung wurden zwischen dem 26. August und 11. Oktober in Chemnitz 112 rechtsextreme Straftaten begangen – darunter das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Sprengstoffmittelgesetz. Außerdem wurde in diesem Zeitraum eine terroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gebildet, die Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende plante.

Vorausgegangen war den Ereignissen in Chemnitz eine nach wie vor nicht aufgeklärte Messerstecherei am Rande des Chemnitzer Stadtfests, bei welcher der 35-jährige Deutsch-Kubaner Daniel H. zu Tote kam. Schon wenige Stunden nach der Tat wurde der Vorfall in rechtsextremen Netzwerken und in Boulevardzeitungen aufgebauscht. Daniel H. wurde als Todesopfer krimineller Flüchtlinge instrumentalisiert, der angeblich Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt habe. Letzteres war frei erfunden und diente dazu, Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa nach Chemnitz zu mobilisieren.

In einer seiner letzten Ausgaben veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, der die schockierenden Ereignisse in Chemnitz gestützt auf einen internen Lagebericht der Polizei schildert. Der Bericht macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden zwar genauestens über die rechtsextremen Aktivitäten informiert waren, jedoch nichts unternahmen, um die Neo-Nazis zu stoppen.

Auf die rechten Ausschreitungen in Chemnitz „hätte die Polizei gut vorbereitet sein können“, schreibt der Spiegel. Das belege „ihr schriftliches Einsatztagebuch, intern ‚Lagefilm‘ genannt“. Bereits „um kurz nach zehn Uhr“ am Montag nach der vermeintlichen Tat seien demnach bei der Chemnitzer Polizei die ersten Warnungen eingegangen. Über WhatsApp sei unter anderem aus Leipzig eine „Mobilisierung rechts nach Chemnitz“ gemeldet worden. Gegen 13 Uhr habe dann das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erklärt, man erwarte rechtsextreme Demonstranten im „unteren bis mittleren vierstelligen Bereich“.

Beamte der Polizei hätten darauf bestanden, „den Hinweis des Geheimdienstes schriftlich zu erhalten, nur so könne er in die Lagebewertung einfließen“, schreibt der Spiegel weiter. Der Verfassungsschutz habe diesen „Wunsch“ erfüllt und „ein klares Szenario“ umrissen. Der LfV-Bericht spreche von einem „sehr hohen Emotionalisierungsgrad“. Der vermeintliche Totschlag von Chemnitz werde als „ein willkommener Anlass für erneute körperliche Auseinandersetzungen und gezielte Konfrontationen mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und politischen Gegnern gesehen“, zitiert der Spiegel aus dem Geheimdienstbericht. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wahlkampfbüros seien nicht ausgeschlossen.

Weitere Hinweise seien „auch von anderen Seiten“ gekommen. So habe etwa die Thüringer Polizei geglaubt, „dass sich bis zu 40 gefährliche Fans des FC Rot-Weiß Erfurt auf den Weg machen“. Auch müsse „mit ‚Problemfans‘ aus Halle und Leipzig gerechnet werden“. Auch aus Salzgitter würden „rechte Truppen“ losfahren. Baden-Württemberg rechne „mit Anreisen aus der Schweiz und Frankreich“. Um 16.27 habe sich dann die Landeseinsatzzentrale in Thüringen gemeldet. „Ein Mann, der ‚Zugriff auf 6000 Skinheads‘ habe, mobilisiere per SMS für Chemnitz.“

Trotz der Warnungen reagierte die Chemnitzer Polizei nicht. Laut dem internen Lagebericht sei der „Brief des Verfassungsschutzes tatsächlich erst um 17.11 Uhr bearbeitet“ worden und damit „mehr als vier Stunden nach der telefonischen Warnung“, berichtet der Spiegel. Auch das Angebot des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, „seine ohnehin in Thüringen stehenden Bereitschaftspolizisten nach Chemnitz zu schicken“, sei abgelehnt worden. „Man habe die Lage im Griff.“ Als dann die Chemnitzer Polizei um 19:06 Uhr „schließlich doch Verstärkung“ angefordert habe, habe die Polizeiführung gemeldet, es seien „keine weiteren Kräfte verfügbar“.

Kurz darauf habe die Polizei in der Innenstadt die Kontrolle verloren. Der Spiegel schreibt: „Um 20 Uhr laufen die Massen los. Steine fliegen. Um 20.02 Uhr meldet die Polizei: ‚Mit derzeitiger Kräftelage ist eine Trennung beider Veranstaltungen kaum möglich.‘ Vermummte brüllen: ‚Nationaler Widerstand.‘ 20.25 Uhr. Demonstranten brechen aus dem Pro-Chemnitz-Zug aus. ‚Kräfte der Polizei reichen nicht aus, um dies zu unterbinden.‘ In der Theaterstraße stürmen 15 Demonstranten ein Haus und treten Wohnungstüren ein.“

Am gleichen Abend attackierte eine Gruppe Neonazis auch das jüdische Restaurant Schalom. Erneut war die Polizei nicht präsent, obwohl sie über den geplanten Angriff Bescheid wusste. „20–30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet Richtung Brühl, Gaststätte Schalom“, wurde laut Spiegel um 21.47 Uhr gemeldet. Obwohl der brutale Angriff offensichtlich antisemitisch motiviert war, hätten die Polizisten zunächst nur eine „Anzeige wegen versuchter Sachbeschädigung“ verfasst. Erst später sei der Fall „richtig eingeordnet“ worden: „Verdacht auf gefährliche Körperverletzung“ und Verdacht auf eine politisch rechts motivierte Tat „mit einem antisemitischen Hintergrund“.

Laut Spiegel hat in Chemnitz der Staat „über Tage versagt“ und die Polizei war „heillos überfordert“. Das „Vakuum“ hätten „die Rechten“ genutzt, „um ihre Ideologie zu verbreiten, zum Teil mit brutaler Gewalt“. Am Ende hätten „Extremisten sogar über einen Terroranschlag fantasiert“.

In Wirklichkeit lässt die „Rekonstruktion“ des Spiegel nur einen Schluss zu: Was in Chemnitz stattfand, waren inszenierte rechtsextreme Aufmärsche und Randale, die von Teilen des Staatsapparats nicht nur zugelassen und geduldet, sondern möglicherweise sogar aktiv unterstützt wurden. Gerade in Sachsen sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat Legion.

Die World Socialist Web Site wies von Anfang an auf die enge Kooperation zwischen Polizei und Regierung bei den rechtsradikalen Ausschreitungen hin. Unter anderem hatte ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Sachsen den Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker an führende Rechtsextreme weitergeleitet, um den Neo-Nazi Mob anzustacheln. Führende Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) solidarisierten sich mit den rechtsextremen Protesten, und der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen leugnete provokativ, dass es überhaupt rechtsextreme Übergriffe gegeben habe.

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