Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura

Von Marianne Arens
5. April 2019

Am Dienstag kam es im römischen Außenviertel Torre Mauro zu üblen rassistischen Ausschreitungen, die Züge eines offenen Pogroms trugen. Mehrere Sinti- und Roma-Familien wurden aus dem verarmten Viertel vertrieben. Die Faschisten von CasaPound, die die Aktion leiteten, treten so frech auf, weil sie Rückendeckung von Staat und Regierung haben.

Am Nachmittag des 2. Aprils wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien in eine städtische Unterkunft in Torre Mauro verlegt. Dagegen agitierten Faschisten, denen es gelang, einige besonders rückständige Anwohner des Viertels aufzuhetzen. An der Aktion beteiligten sich neben CasaPound unter ihrem Führer Mauro Antonini auch Forza Nuova und andere rechtsextreme Organisationen. Sie dominierten stundenlang das Geschehen auf der Straße.

Bis in die Abendstunden hinein krakeelten die Nazis, unterstützt von einigen besonders rückständigen Anwohnern, vor der Unterkunft, in der etwa 65 Sinti und Roma, darunter zahlreiche Kinder, eingetroffen waren. Sie schrien „Fuori, Fuori“ (raus) und beschimpften und bedrohten jede und jeden, der sich im Eingang und dem Hof der Einrichtung blicken ließ.

Müllcontainer wurden umgeworfen und in Brand gesteckt, und ein Auto der Kooperative, die in der Unterkunft arbeitet, ging in Flammen auf. An die Mauer vor dem Haus wurden rassistische Sprüche gegen die „Scheißaffen“ gesprüht, die man „lebendig verbrennen“ müsse. Als ein Freiwilliger mit einer Kiste voller Sandwiches das Haus betreten wollte, wurde ihm die Kiste entrissen, die Brote zu Boden geworfen und zertrampelt.

Die Belagerung dauerte bis in den späten Abend. Einmal explodierte im Dunkeln ein Sprengkörper auf dem Hof, der zum Glück niemanden verletzte. Die Faschisten versuchten ständig, die Stimmung weiter aufzuheizen, aber die Gruppe wuchs kaum an, und andere Anwohner des Viertels wandten sich angewidert ab. „Diese hier organisieren den Krieg zwischen den Armen“, kommentierte eine ältere Frau.

Nach einem Krisengespräch entschied die römische Stadtverwaltung spätabends, die Sinti- und Roma-Familien wieder abzuholen. Als die letzten Busse mit dem Logo der Stadtverwaltung den Hof verließen, brachen die Faschisten in Jubel aus und traten gegen die Busse, in denen Kinder saßen. Mehrere Filme im Netz zeigen, wie anschließend eine ganze Bande von ihnen die Hände zum römischen Gruß ausstreckt und die Nationalhymne grölt.

Der zuständige Stadtteilbürgermeister Roberto Romanella (M5S) gab den Faschisten zusätzlichen Auftrieb, als er vor der Presse einen „schweren Fehler“ einräumte, „der sich nicht wiederholen darf“. Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi (M5S) trat heuchlerisch vor die Presse und verurteilte den „rassistischen Hass, der von rechtsextremen Kräften geschürt wird“. In Wirklichkeit trägt ihre eigene Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Faschisten.

Sie bildet gemeinsam mit der Lega die italienische Regierung, deren Politik Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der Lega bestimmt. Es vergeht kein Tag, an dem Salvini nicht gegen Flüchtlinge und Roma hetzt. Unter seiner Verantwortung hat die Regierung die Häfen Italiens für Flüchtlinge geschlossen und tausende Menschen zum Ertrinken verurteilt. Das „Salvini-Dekret“ treibt innerhalb Italiens zehntausende Migranten in die Illegalität. Flüchtlingshelfer und Seenotretter werden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Für diese Politik ist als Koalitionspartner auch die Fünf-Sterne-Bewegung verantwortlich. Die M5S war aus den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr mit 33 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Sie schloss eine Regierungskoalition mit der rechtsradikalen Lega, die nur halb so viele Stimmen (17,4 Prozent) erhalten hatte. Die M5S verhalf der Lega an die Regierung und verschaffte ihr im Parlament die notwendige Mehrheit für ihre reaktionäre Politik.

Diese Politik sorgt dafür, dass die Faschisten Oberwasser spüren. In der Bevölkerung genießen sie dagegen wenig Unterstützung. Erst Anfang März hatten in Mailand Hunderttausende gegen Rassismus demonstriert.

Die Faschisten wissen, dass ihre Verbrechen von höchster Stelle in Staat und Regierung gebilligt werden. Die Regierung heizt systematisch rechte Stimmungen an und schafft Präzedenzfälle, die den Faschisten Auftrieb verleihen. So hat Innenminister Salvini den Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, unter Hausarrest gestellt, weil dieser sein Städtchen durch die Ansiedlung von Migranten vor dem Verfall bewahrt hatte. Alle ausländischen Einwohner wurden aus Riace deportiert.

Bezeichnend ist auch, dass sich der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, vor kurzem positiv über den faschistischen Diktator Benito Mussolini äußerte. Das Mitglied der Berlusconi-Partei Forza Italia sagte in einem Radiointerview, der faschistische „Duce“ habe auch „positive Dinge“ getan. Außer den negativen Entscheidungen, zu denen seine Kriegsführung und die Einführung antisemitischer Gesetze gehörten, habe Mussolini es geschafft, „Infrastrukturen, Brücken, Straßen und Sportstätten für unser Land“ aufzubauen. „Man kann nicht sagen, er habe nichts gemacht“, erklärte Tajani.

Die anschließende Empörung anderer EU-Abgeordneten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, dafür verantwortlich sind, dass in Europa wieder Pogrome stattfinden. Die Flüchtlingspolitik der EU ist nicht weniger brutal als die der Koalitionsregierung in Rom.

Erst letzte Woche hat die EU ihre „Mission Sophia“ im Mittelmeer (EU-Mission Eunavfor Med) beendet. Gleichzeitig arbeitet sie eng mit der Küstenwache Libyens zusammen, die den Flüchtlingen die Hölle auf Erden bereitet. Ein Symbol dieser erbarmungslosen EU-Politik im Mittelmeer war vor wenigen Tagen der Befehl der Regierung von Malta, ein Flüchtlingsschiff von der Armee stürmen zu lassen.