US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth
22. April 2019

An der US-mexikanischen Grenze machen private bewaffnete Milizen Jagd auf Asylsuchende. Dabei stimmen sie ihr Vorgehen offenbar mit dem staatlichen Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Patrol, CBP) ab.

Letzte Woche wurden die Taten von einer von ihnen, einer Bürgerwehr namens United Constitutional Patriots (UCP), bekannt. Die Gruppe hatte mehrere Videos in den sozialen Netzwerken hochgeladen, und darauf ist zu sehen, wie ihre Mitglieder mit Masken, Tarnkleidung, schweren Waffen und Wachhunden an der Grenze „patrouillieren“. Demnach haben sie in der Grenzregion Sunland Park (New Mexico), vor den Toren El Paso (Texas), mehrere Hundert Asylsuchende festgehalten.

Auch schon früher gab es im Grenzgebiet immer wieder Patrouillen von bewaffneten privaten Bürgerwehrmilizen. Doch heute lässt die Trump-Regierung diesen faschistischen Elementen offenbar vollkommen freie Hand, was sie zur wirklichen Gefahr werden lässt.

Schwer bewaffnete, private Milizionäre an der US-mexikanischen Grenze (Quelle: Facebook-Site der United Constitutional Patriots)

Trump hat die Zunahme von Bürgerwehren aktiv gefördert. Er schürt fremdenfeindliche Hysterie und schickt Tausende Soldaten in die Grenzregionen. Er hat den nationalen Notstand ausgerufen, um Mittel aus dem Pentagon-Etat für den Bau einer Grenzmauer zu benutzen – und damit gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Mehrfach hat er asylsuchende Immigranten mit faschistischer Rhetorik als Gangmitglieder und „Invasoren“ bezeichnet und öffentlich den Einsatz von Maschinengewehren zur Abschreckung illegaler Immigranten ins Spiel gebracht.

Anfang April soll Trump den Direktor des Grenzschutzes während eines Besuchs an der mexikanischen Grenze angewiesen haben, Asylsuchenden die Einreise in die USA zu verbieten. Da es sich hierbei um einen Verstoß gegen internationales und amerikanisches Recht handelt, versprach er ihm eine Begnadigung, falls er rechtliche Schwierigkeiten bekommen sollte.

Die UCP veröffentlichte letzte Woche in den sozialen Netzwerken ein Video, auf dem mehrere Hundert erschöpfte Immigranten zu sehen sind. Zusammengedrängt kauern sie im Dunkeln und starren wie benommen ins Scheinwerferlicht, das die bewaffneten Milizionäre auf ihre Gesichter richten. Man kann Kinder husten hören. Der Sprecher des Videos, Jim Benvie, erklärt: „Hier gibt es keinen Grenzschutz. Das sind wir.“ Nach sechs Minuten Video-Laufzeit erscheinen Mitarbeiter der offiziellen Border Patrol.

Mutter mit Kind in der Hand der privaten Milizionäre (Quelle: Facebook-Site der United Constitutional Patriots)

In einem weiteren Video geht Benvie auf eine Gruppe aus vier Erwachsenen und drei Kindern zu, gibt sich fälschlicherweise als Angehöriger der Border Patrol aus und holt einen weiteren Milizionär zur Unterstützung hinzu. Der zweite Mann, der eine Tarnhose trägt, befiehlt der Gruppe, sich auf den Boden zu legen. Später verständigen die Männer offenbar die Border Patrol. Man hört eine Stimme sagen: „Hallo, ich habe hier sieben von ihnen.“

In einem Interview mit der New York Times betonte Benvie, das Vorgehen seiner Gruppe sei legal. Ihre Verhaftung von Immigranten sei mit einer „verbalen Festnahme durch eine Zivilperson“ vergleichbar. Er gab zwar zu, dass die Mitglieder der Miliz bewaffnet sind, behauptete aber, sie würden bei ihren Patrouillen keine Kriegswaffen tragen und hätten Anweisung, ihre Waffen nicht auf die Immigranten zu richten.

Doch die Videos der Gruppe zeigen mindestens eines ihrer Mitglieder in militärischer Tarnkleidung, mehrere von ihnen sind mit halbautomatischen Gewehren bewaffnet. Benvie erklärte gegenüber der Times mit drohendem Unterton: „Wenn diese Leute unseren mündlichen Aufforderungen Folge leisten, halten wir sie fest, bis die Border Patrol kommt. Sie hat noch nie von uns verlangt, dass wir uns zurückziehen.“ Die UCP hat in einem Gebiet außerhalb von El Paso ihr Lager aufgeschlagen und lauert dort auf Immigranten, die über die Grenze kommen.

Als Reaktion auf die Enthüllungen und eine Erklärung der American Civil Liberties Union (ACLU), die das Vorgehen der Miliz schlicht als illegal bezeichnet, haben die Behörden versucht, sich von der Gruppe zu distanzieren. Die demokratische Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham, erklärte, es sei „völlig inakzeptabel“, dass Immigrantenfamilien „in irgendeiner Weise oder Form bedroht oder gefährdet werden, wenn sie an unsere Grenze kommen … Es sollte sich von selbst verstehen, dass einfache Bürger nicht die Befugnis haben, irgendjemanden zu verhaften oder festzusetzen.“ Der Justizminister von New Mexico, Hector Balderas, erklärte: „Diese Personen sollten nicht versuchen, eine staatliche Macht auszuüben, denn diese ist den Vollzugsbehörden vorbehalten.“

Der Sprecher der CBP, Carlos Diaz, wiederholte in einer schriftlichen Stellungnahme die offizielle Haltung, die Behörde „unterstützt keine privaten Gruppen oder Organisationen, die die Durchsetzung von Gesetzen in die eigene Hand nehmen“. Allerdings vermied er ganz offenkundig, über die UCP oder die Anwesenheit von staatlichen Border-Patrol-Agenten in dem Video zu sprechen.

Benvie erklärte gegenüber der Times, die UCP werde „weiterhin an der Grenze bleiben, bis die erweiterte Mauer gebaut ist, die Trump vorgeschlagen hat, oder bis der Kongress die Einwanderungsgesetze ändert, sodass es für Immigranten schwerer wird, Asyl zu beantragen“.

Der Gründer der UCP, Larry Mitchell Hopkins, der auch unter dem Pseudonym Johnny Horton Jr. bekannt ist, hat seine Miliz – in der u.a. körperbehinderte Veteranen tätig sind – Ende letzten Jahres an die Südgrenze geschickt. Er reagierte damit auf die rassistischen Gerüchte, die Präsident Trump über die Karawane von mittelamerikanischen Immigranten streute, die Mexiko durchquert hatten, um Asyl in den USA zu beantragen.

Hopkins rühmt sich, in regelmäßigem Kontakt mit Trump zu stehen, seit er den späteren Präsidenten und seine damalige Frau Ivana während seiner Zeit als Musiker in Las Vegas traf. Er behauptet, der Präsident habe ihn um Informationen über die Nordgrenze zu Kanada gebeten, weil von dort „die ganzen Muslime reinkommen“. Gegenüber dem Southern Poverty Law Center erklärte er letztes Jahr, seine Gruppe erhalte Informationen von „sehr hoher [Regierungs-]Stelle“.

Letzten Oktober schrieb Hopkins auf Facebook: „Ich bin 69 Jahre, und ich gehe an die Grenze, wenn ich weiß, dass sich der Feind der Grenze nähert. Ich werde kämpfen und vielleicht sterben, aber wenigstens werde ich da sein und meinem Eid treu sein.“ Er behauptet, seine Gruppe habe alleine im letzten Monat mehr als 3.500 Immigranten festgesetzt.

In den letzten Jahren sind noch weitere Milizen mit Kriegswaffen und gepanzerten Fahrzeugen an der Südgrenze aufmarschiert, darunter die American Border Patrol, die Veterans on Patrol, die Arizona Border Recon und die Utah Gun Exchange.

Angehörige dieser schwer bewaffneten rechtsextremen Gruppen gehen mehr und mehr dazu über, Gewalt nicht nur gegen Immigranten, sondern auch gegen US-Staatsbürger anzuwenden.

Das FBI hatte gegen den Mitbegründer des Minuteman Civil Defense Corps (MCDC), J.T. Ready, einen bekennenden Neonazi, wegen der mutmaßlichen Ermordung von Immigranten in der Wüste von Arizona ermittelt, eher dieser Selbstmord beging. Im Jahr 2011 wurden drei Mitglieder der MCDC-Abspaltung Minutemen American Defense des Mordes an Raul Flores Jr. und seiner neunjährigen Tochter Brisenia im Jahr 2009 schuldig gesprochen.

Die drei Neonazis Shawna Forde, Jason Bush und Albert Gaxiola hatten das Haus der Familie Flores in Arivaca (Arizona) überfallen, um Medikamente und Geld zur Finanzierung ihrer Miliz zu stehlen.

Die Tatsache, dass immer mehr neofaschistische Terrorgruppen an der Grenze agieren, steht in einem klaren politischen Kontext. Eine große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung lehnt Trumps brutales Vorgehen gegen Immigranten und seinen autoritären Kurs ab. Dutzende Millionen Amerikaner befürworten die Öffnung der Grenzen und lehnen die Kriminalisierung von nicht gemeldeten Immigranten ab.

Aber die Demokratische Partei verliert so gut wie kein Wort über Trumps Bestrebungen, an der amerikanisch-mexikanischen Grenze ein militarisiertes Netzwerk von Internierungslagern zu errichten und das Asylrecht auszuhöhlen. Stattdessen stimmen führende Demokraten zunehmend in Trumps Gerede über eine „Krise“ an der Grenze ein und passen sich an seine rechtsextreme Einwanderungspolitik an.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat vor Kurzem bei einer Wahlveranstaltung in Iowa offen erklärt, er sei gegen offene Grenzen, und behauptet, eine solche Politik werde die Schleusen für verarmte Ausländer öffnen. Diese Aussage liegt auf einer Linie mit Trumps Versuch, die amerikanischen Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern im Rest der Welt aufzuhetzen.