George Galloway hat mit seiner Unterstützung für die Brexit Party bei den Europawahlen einen neuen Tiefpunkt seiner Politikerkarriere erreicht. Schon seit dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft fährt Galloway einen offen nationalistischen Kurs.

Von 1987–2005 hatte George Galloway der Labour Party als Abgeordneter angehört. In einem Tweet rechtfertigte er jetzt seine Unterstützung für die neue Partei von Nigel Farage, dem früheren Vorsitzenden der UK Independence Party (UKIP). Galloway schreibt: „Angesichts der Labour-Kandidatenliste, die aus Euro-Fanatikern besteht, und der kritischen Phase, die wir im Kampf für die uneingeschränkte Umsetzung des Brexit-Referendums erreicht haben, werde ich dieses Mal, und nur dieses eine Mal, Nigel Farage bei den Europawahlen im Mai unterstützen.“

Kritikern, die Farage einen Faschisten nannten, warf Galloway vor, sie trügen „zur Entfremdung vieler Arbeiter von der Labour Party [bei], deren Mitgliedschaft inzwischen vor allem aus städtischen Liberalen und Akademikern besteht“.

Über drei Jahre hat Galloway die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Parteichef als linke Wiedergeburt der Labour Party gepriesen, doch nun behauptet er, dass Farage mit seiner Politik die Ansichten der Arbeiterklasse zum Brexit – in seinen Augen das wichtigste Thema der Zeit – artikuliere:

„Ich glaube nicht an Farage, ich glaube an den Brexit. Noch mehr glaube ich an die Demokratie“, schreibt Galloway. Farage werde „mindestens 50 Prozent der Stimmen gewinnen“, denn „die Arbeiterklasse im Norden ist in Bewegung“.

Ein Sieg von Farage und der Brexit Party käme einer „vernichtenden Niederlage“ der „Fünften Kolonne der Euro-Fanatiker“ in der Labour-Fraktion des Europäischen Parlaments und der Labour Party im englischen Unterhaus gleich, und könnte sogar das „Aufbrechen der Konservativen Partei einleiten… Das sind taktische Überlegungen. Ich meine es ernst mit dem Brexit, und noch ernster mit der Demokratie.“

Galloways Lobgesang auf Farage ist durch und durch reaktionär. Er behauptet, die Spaltung über den Brexit bestehe zwischen dem Bündnis der Arbeiterklasse (im Norden des Landes) mit echten Demokraten, die das Ergebnis des Referendums von 2016 hochhalten, und einer antidemokratischen, liberalen großstädtischen Elite.

Statt eine Perspektive vorzuschlagen, wie die gefährliche Spaltung der Arbeiterklasse, zu der er selbst beigetragen hat, überwunden werden kann, käut er die zweckdienlichen Behauptungen der Brexit-Befürworter unter den Tories wider und spricht für ihr Umfeld, das Farage repräsentiert. Demnach sei das Referendum der höchste Ausdruck von Großbritanniens demokratischer Ordnung und bringe den „Willen des Volkes“ zum Ausdruck.

Weder die Vertreter der offiziellen Politik, der Wirtschaft und der Medien, die jetzt die Unantastbarkeit der Volksabstimmung von 2016 betonen, noch die Kritiker, die ein zweites „Votum des Volkes“ fordern, lassen sich im Geringsten von demokratischen Prinzipien leiten. Alle unterstützen die Sparmaßnahmen, die die Armen bestrafen und die Gier der Superreichen befriedigen, und verteidigen Eroberungskriege, die gegen den Willen der Bevölkerung geführt werden.

Das Referendum 2016 war eine völlige politische Fehlkalkulation von Premierminister Cameron. Sein einziger Zweck bestand darin, einen festgefahrenen fraktionellen Streit in der Tory Party über die imperialistische Außenpolitik Großbritanniens zu beenden. Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung durfte dabei für keine Seite Partei ergreifen.

Die Socialist Equality Party rief zu einem aktiven Boykott auf. Sie machte klar, dass das Referendum von Grund auf undemokratisch war, obwohl behauptet wurde, die Bevölkerung könne dadurch selbst entscheiden. Das Referendum bot Arbeitern und Jugendlichen nämlich nur die Möglichkeit, eins von zwei offiziellen Lagern zu unterstützen, die beide von wirtschaftsfreundlichen, militaristischen, arbeiter- und migrantenfeindlichen Kräften rivalisierender Flügel der Tories angeführt wurden.

Die SEP ist ein unversöhnlicher Gegner der Europäischen Union. Doch wie wir beim Referendum erklärten, kommt unsere Opposition von links, und nicht von rechts. Die EU ist ein Mechanismus zur Unterwerfung des Kontinents unter das Diktat der Finanzmärkte. Sie bildet die Arena, in der konkurrierende Staaten sich gegenseitig bekämpfen und Verschwörungen gegen die Arbeiterklasse anzetteln. Das Remain-Lager sieht in der EU-Mitgliedschaft eine wesentliche Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens und die Fortführung des Nato-Kriegskurses gegen Russland und China.

Die Agenda des Leave-Lagers wurde ausschließlich von rechten Kräften, unter ihnen die UKIP, diktiert. Sein Ziel bestand darin, alle Einschränkungen für die Diktatur des Großkapitals und der Finanzparasiten der City of London abzuschaffen. Dazu wollte man die „Brüsseler Bürokraten“ abschütteln, enger mit den USA zusammenarbeiten und Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Märkten wie China und Indien schließen.

Die ausländerfeindlichen Töne von Farage und Konsorten waren kein zufälliges Element ihrer Perspektive, sondern diente wesentlich der Legitimierung ihrer wirtschaftsfreundlichen Agenda, indem sie Migranten für den Zusammenbruch unverzichtbarer sozialer Dienstleistungen verantwortlich machten. In Wirklichkeit sind Labour- und konservative Regierungen dafür verantwortlich, dass der Sozialstaat heruntergewirtschaftet und die Arbeiterklasse dem „nationalen Interesse“ untergeordnet wird.

Mit ihrem Aufruf zu einem aktiven Boykott wollte die SEP die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse bewahren. Sie trat für eine sozialistische und internationalistische Perspektive ein, die die Interessen der Arbeiter wirklich artikuliert: Das Ende der EU darf nicht durch wirtschaftlichen Nationalismus und migrantenfeindliche Xenophobie, sondern muss durch die Entwicklung einer gemeinsamen Offensive auf dem ganzen Kontinent erreicht werden. Der Kampf gegen die EU muss sich gegen alle ihre Regierungen richten, und sein Ziel müssen die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein.

Mit dieser Position standen wir im Gegensatz zur Labour Party, dem Gewerkschaftsdachverband TUC und allen pseudolinken Organisationen. Mehrere pseudolinke Gruppen unterstützten das von Cameron angeführte Remain-Lager, während die Socialist Party, die Socialist Workers Party und die Kommunistische Partei Großbritannien einen „linken Austritt“ (Lexit) befürworteten.

Galloway stellt seine Unterstützung für Farage in der Europawahl als einmalige Angelegenheit dar. Das trifft nicht zu.

Zentrales Argument der „Lexit“-Befürworter war, dass ein Bruch mit der EU die Basis für eine künftige Labour-Regierung sein werde, die auf nationaler Ebene reformistische Politik durchführen könne, ohne dass Brüssel sich querstellen könne. Dieses Ziel sollte anscheinend alle prinzipiellen Erwägungen zum Klassencharakter der Kampagne überflüssig machen. Auch die Tatsache, dass die politische Rechte die „Leave“-Kampagne anführte, wurde stillschweigend übergangen. De facto strebte das „Lexit“-Lager eine Labour-Regierung an, die nationale protektionistische Maßnahmen durchführen und zum Beispiel die Arbeitnehmerfreizügigkeit aufheben werde, was Jeremy Corbyn inzwischen offen anstrebt.

Während die pseudolinken Gruppen in der Referendumskampagne vergeblich versuchten, sich von der UKIP zu distanzieren, trat Galloway nachdrücklich für eine politische Allianz mit Farage ein.

Am 19. Februar 2016 war er Ehrengast auf einem Podium mit Farage für die „Grassroots Out“-Kampagne. Er saß neben eingefleischten Thatcher-Anhängern der Tory Party wie Bill Cash, Peter Bone und Dave Davis.

Farage stellte Galloway damals als „überragende Figur der Linken in der britischen Politik“ vor. Galloway sprach vor allem darüber, dass die „Linke“ und die „Rechte“ zusammen die britische Souveränität verteidigen müssten, auch „das Recht zu entscheiden, wer nach England kommen und hier arbeiten darf, wen wir abschieben dürfen, wie hoch unser Haushaltsdefizit sein darf und wie unsere Außenpolitik aussehen sollte“.

Das Vereinigte Königreich solle „mit dem Commonwealth“ und „mit Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und dem Iran, d.h. mit Länder, „in denen die Sonne auf-, und nicht untergeht, und wo aktuell die meisten Kunden der Welt leben, freien Handel treiben können (…) Das ist doch Internationalismus.“

Die SEP schrieb, dass Galloway die Klassenlinien nicht nur verwischt, sondern ausgelöscht habe. Das passte zu der stalinistischen Politik, die seine gesamte politische Laufbahn geprägt hatte. Der Zweite Weltkrieg, erklärte er damals, war „unsere beste Stunde. Als wir alle zusammen vorwärts schritten – Churchill, Atlee und Bevan (…) Genau das tun wir heute Abend. Farage und ich. Miss Hoey und Davies. Links, rechts, links, rechts, vorwärts Marsch.“

Auf Twitter schrieb er noch über Farage: „Wir sind nicht Kumpels: Wir sind Verbündete in der Sache. Wie Churchill und Stalin.“

Die SEP hielt dagegen: „Die erste Pflicht eines Sozialisten ist es, die Vermischung der Klasseninteressen abzulehnen. Für das Referendum bedeutet dies, die arbeitende Bevölkerung davor zu warnen, sich auf die Seite einer Fraktion der Bourgeoisie zu stellen. Sie streiten untereinander nur über die Frage, welche Strategie den Interessen des britischen Imperialismus am besten dient.

In irgendeiner Form die nationalistischen und pro-kapitalistischen Pläne der Gegner und der Befürworter des Brexit zu unterstützen, führt zu gefährlicher politischer Verwirrung und schwächt die politische Verteidigungsfähigkeit der Arbeiterklasse gegen das Gift des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Militarismus, die Großbritannien, Europa und die ganze Welt verpesten.“

Später im Mai gab Galloway dem stalinistischen Morning Star ein Interview. Im Gespräch mit dem politischen Ressortleiter, John Haylett, sagte er: „Unser politisches Konzept besteht darin, die breitest möglichen Koalitionen zu bilden, um die Dinge zu erreichen, die wir für richtig erachten.“

Die SEP kommentierte: „Das ‚unser‘, auf das sich Galloway bezieht, ist die Politik des Stalinismus, die er und Haylett vertreten. Charakteristisch für die Geschichte der stalinistischen Parteien in allen Ländern sind politische Bündnisse mit bürgerlichen Parteien. Gerechtfertigt werden sie als ‚Volksfronten‘ zur Verteidigung der Demokratie etc. Es gibt jedoch viele Beispiele von Bündnissen, die stalinistische Parteien mit offen rechten bürgerlichen Tendenzen eingegangen sind, indem sie die nationalistische und pro-kapitalistische Agenda des Stalinismus verfolgt haben.“

Die Erklärung der SEP zum Referendum 2016 wies auf das unrühmlichste solcher Bündnisse hin: 1931 unterstützte die stalinisierte Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) den Volksentscheid von Hitlers Nazi-Partei. Die KPD führte das gemeinsame Ziel mit den Nazis ins Feld, mit dem „roten Volksentscheid“ den sozialdemokratisch regierten Landtag Preußens aufzulösen, und behauptete, dies wäre ein Schritt zur „Volksrevolution.“

Die SEP erklärte, warum Trotzkis Kritik an der KPD auch eine vernichtende Verurteilung der Rolle Galloways und der pseudolinken Befürworter eines „Lexit“ im Referendum sei.

Trotzki hatte erklärt, dass der „rote Volksentscheid“ es unmöglich mache, den Widerstand revolutionärer Arbeiter gegen die Unterstützung der Sozialdemokraten für den deutschen Imperialismus von der konterrevolutionären nationalistischen Agenda der Faschisten zu unterscheiden. Die KPD überließ die politische Initiative den Nazis, gerade so, wie heute Galloway & Co. die Führungsrolle gegen die EU der UKIP und den rechten Tories überlassen.

Trotzki schrieb: „Hätte wenigstens die Möglichkeit bestanden, auf den Stimmzetteln die Parteizugehörigkeit der Abstimmenden zu vermerken, so hätte man den Volksentscheid wenigstens damit rechtfertigen können (was in diesem Fall politisch völlig unzureichend gewesen wäre), dass es so möglich sei, die eigenen Kräfte abzuschätzen und sie gleichzeitig vom Faschismus abzugrenzen. Doch die bürgerliche „Demokratie“ hat in Weimar keine Regelung getroffen, dass die Teilnehmer an einem Volksentscheid, ihre Parteizugehörigkeit hätten vermerken können. Alle Abstimmenden verschmelzen ununterscheidbar zu einer Masse, die auf eine bestimmte Frage die gleiche Antwort gibt (…)

Ob neben den Faschisten auch Kommunisten gemeinsam abstimmen oder nicht, würde in dem Augenblick jede Bedeutung verlieren, in dem das Proletariat durch seinen Vorstoß die Faschisten niederwirft und die Macht in seine Hände nimmt (…) Auf die Straße gehen mit der Losung ‚Nieder mit der Brüning-Braun-Regierung!‘, wenn – aufgrund des Kräfteverhältnisses – diese Regierung nur durch eine Regierung Hitler-Hugenberg ersetzt werden kann, ist reines Abenteurertum (...) Wir betrachten also die Frage der gemeinsamen Abstimmung mit den Faschisten nicht unter dem Gesichtspunkt irgendeines abstrakten Prinzips, sondern unter dem Aspekt des Kampfes der wirklichen Klassen um die Macht und des Kräfteverhältnisses im jetzigen Stadium dieses Kampfes.“ (L. Trotzki, „Gegen den Nationalkommunismus – Lehren des ‚Roten‘ Volksentscheids“, 1931)

Der Versuch der KPD, diesen geduldigen Kampf, reformistisch denkende Arbeiter für die revolutionäre Perspektive zu gewinnen, abzukürzen, führte zu einem verheerenden Ergebnis: zum Sieg des Faschismus.

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben sich die Warnungen der SEP vor den negativen politischen Auswirkungen bestätigt, ebenso unser Kampf, die Arbeiterklasse mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive zu bewaffnen.

Unsere Erklärung „Der Weg vorwärts nach dem Brexit-Referendum“ vom 28. Juni 2016 widerlegte die groben Beschimpfungen und Beleidigungen, die Galloway und seine Gegner, die Blairisten im Remain-Lager, gegen Arbeiter vorbrachten, ob sie nun den Austritt befürworteten oder nicht:

„In der jungen Generation ist die Wut über das Ergebnis besonders ausgeprägt. Sie hat, wie viele besonnene Arbeiter und Angestellte auch, mit großer Mehrheit gegen den Ausstieg gestimmt – nicht etwa, weil sie Teil einer ‚abgehobenen Elite‘ wäre, sondern weil der Fremdenhass der Austrittsbefürworter sie anwidert. Denn er war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und erzeugte das Klima, in dem eine Woche vor der Abstimmung die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet wurde.

Viele Austrittsgegner sind völlig zu Recht der Meinung, dass eine engere Gemeinschaft Europas und die damit verbundene Freizügigkeit fortschrittlicher sind als kleinkarierter britischer Chauvinismus. Diese Einstellung versuchen jetzt führende Labour- und Tory-Politiker auszunutzen, um das Ergebnis des Referendums unter Zuhilfenahme diverser Mechanismen zu kippen.

Die Politiker und Medienkommentatoren, die sich nun wegen des Abstimmungsergebnisses die Haare raufen, können allerdings nicht erklären, warum sich das EU-Projekt als derart unbeliebt erwiesen hat. Denn die Argumente der Brexit-Gegner, die die EU als ‚Kraft des Guten‘ darstellten, waren keinen Deut ehrlicher als die der Befürworter.

Die Stimmen für den Austritt waren ein Aufschrei aus sozialer Not, der besonders von den ärmsten Arbeiterschichten ausging. Sie wissen, dass die EU die Arbeiterklasse nicht weniger hart angreift, als es die Tories in Großbritannien tun. Das haben sie aus dem Beispiel Griechenlands gelernt. Die Lobgesänge der Austrittsgegner auf die EU, die sich auf führende Weltpolitiker und Banker beriefen, fanden keinen Widerhall bei den Menschen, die unter jahrelangen Sozialkürzungen und Arbeitslosigkeit leiden.“

Galloway stellt sich gegen die Vereinigung der Arbeiter im Kampf für Sozialismus und stellt Farage seine politische Reputation zur Verfügung – um das Gift des britischen Nationalismus zu propagieren.

Galloway gibt vor, der Brexit sei die einzige Gemeinsamkeit, die er mit Farage habe. Wenn dieses Ziel erreicht sei, sagt er, würden sich ihre Wege trennen, und er für eine Labour-Regierung unter Corbyn eintreten. Doch ungeachtet seiner Behauptung, der Brexit sei der Ausgangspunkt für den neuen „britischen Weg zum Sozialismus“, stimmt er in vielen Dingen mit der nationalistischen Agenda der Brexit Party überein.

In einem seiner Tweets, mit denen er seine Unterstützung für Farage rechtfertigt, fragt er: „Kann mir jemand erklären, wie ganz Rumänien – das im Zweiten Weltkrieg gegen uns kämpfte – zu uns kommen kann, aber Menschen aus der Karibik, die seit mehr als 60 Jahren hier sind, ausgewiesen werden? Ist das der Brexit? Wirklich?“

Galloways Tweet ist mit der Website „Westmonster“ verlinkt, einem Nachrichtenportal des ehemaligen UKIP-Geldgebers Aaron Banks, angelehnt an Breitbart News. Mitbesitzer ist Michael Heaver, früher Pressereferent von Farage. Galloway hat zahlreiche Kolumnen für Webmonster geschrieben.

Er twitterte auch seine Zustimmung zu einer Erklärung der Veterans for Brexit, und begrüßte, dass der Austritt aus der EU den Bau einer neuen britischen Kriegsflotte voranbringen werde.

In einem Gastbeitrag für Russia Today, „Warum ich bei der Europawahl für den Brexit stimme“, bekundete Galloway seine Übereinstimmung mit Farage, Einwanderung zu begrenzen:

„Gegen Masseneinwanderung zu sein, ist auf keinen Fall (automatisch) rassistisch. An Masseneinwanderung gibt es nichts, was links ist (…) Jeder weiß das, nur die Trotzkisten und globalisierten Kapitalisten glauben wirklich an ‚offene Grenzen‘.“

Mehr als 80 Jahre sind vergangen, seitdem die linksnationalistische Politik der KPD (nach Vorgabe der stalinistischen Komintern) zur größten politischen Katastrophe der internationalen Arbeiterklasse geführt hat. Die Losung des KPD-Führers Ernst Thälmann, „Nach Hitler kommen wir“, war typisch für diesen historischen Verrat. Galloways dumme Wiederholung heute: „Nach Farage, Corbyn!“ muss mit gebührender Verachtung zurückgewiesen werden.

Der Autor empfiehlt:

„Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!“
Erklärung der Vierten Internationale (Socialist Equality Party)
29. Februar / 5. März 2016